In den letzten Wochen haben Ungarns neue Mediengesetze in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán, der das Land seit April mit einer Zweidrittelmehrheit regiert, zeigt sich von den Protesten wenig beeindruckt: „Nicht im Traum“ denke er daran, die Gesetze zu ändern. Offensichtlich nimmt Orbán die internationalen Drohungen nicht ernst – und hat wahrscheinlich Recht. Denn die europäische Reaktion ist nicht nur schwach, sie kommt auch sehr spät.
Was das Parlament in Budapest im Dezember verabschiedete war nur der letzte Teil eines beispiellosen allumfassenden Gesetzespakets, das öffentlich-rechtliche sowie private Radio- und Fernsehsender, Zeitungen und Internetportale praktisch unter die Kontrolle der Regierung stellt. Die neue Aufsichtsbehörde wurde schon im August gegründet, mit einem Vorstand, dem sogenannten „Medienrat“, der ausschließlich mit nationalkonservativen Anhängern der Regierungspartei Fidesz besetzt ist.
Die Zensurbehörde darf ab dem 1. Januar 2011 jede Medieninstitution mit hohen Geldstrafen belegen, wenn ihr die Berichterstattung nicht ausgewogen erscheint, aber auch, wenn sie das „öffentliche Interesse“ oder die „öffentlichen Sittlichkeit“ verletzt sieht. Die Direktorin der Behörde, Annamária Szalai, wurde von Orbán hochpersönlich ernannt – auf neun Jahre. Der Höhepunkt ihrer journalistischen Karriere hat Szalai in den frühen 1990er Jahren erreicht: Damals war sie Chefredakteurin bei dem Provinz-Pornoblatt „Miami Press“ in ihrer Heimatstadt Zalaegerszeg. Heute kritisiert sie die Medienschilderungen von Sex und Gewalt natürlich und tritt für öffentlichen Anstand ein.
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.