Einträge mit dem Tag ‘Nazis’


Wie viele Nazis im Bundestag sitzen, entscheidest du!

22. September 2017 von Nadine
Gutes Wetter, schlechte Zeiten. Für den Feminismus fighten!

Gutes Wetter, schlechte Zeiten. Für den Feminismus fighten! Proteste gegen den Marsch für das Leben, Berlin 16.09.2017

Am 16. September war ich mit meinen MM-Kolleginnen Charlott, Magda und Anna auf den Gegenprotesten zum Marsch für das Leben, bei dem jährlich tausende Christenfundis, Abtreibungsgegner und Nazis ihre völkischen und menschenverachtenden Familien- und Reproduktionspolitikfantasien unter Polizeischutz im öffentlichen Raum ausleben dürfen. Es gab viel Erfreuliches: Der Marsch wurde mit Sitzblockaden, Pfeifkonzerten, Mittelfingern, Sprechchören, Bannern, Schildern, undercover-Agent_innen soweit gestört, dass er zwischendurch immer wieder ins Stocken geriet und die eigentliche Route um mindestens 2/3 verkürzt wurde. Und mit 1.500 weniger Menschenfeinden als im vergangenen Jahr waren die Gegenproteste das erste Mal seit Beginn zahlenmäßig fast gleichauf. Trotz mehreren Demonstrationen am gleichen Tag in der Stadt. Yeah!

Weniger erfreulich waren neben den obligatorisch brüllenden Antifa-Mackern („ALERTA ALERTA ANTISEXISTA“ LOL) die weißen Dudes einer weißen linken Dude Gruppe, die durch die Demozüge liefen und Flyer verteilten, die zum Wahlboykott aufriefen. Die parlamentarische Demokratie sei faschistisch und gehöre abgeschafft, Revolution geht nicht mit Parteien und Gewerkschaften, der 8h-Tag sei schließlich auch nicht durch Abstimmung erkämpft worden. Wer wählen geht, unterstütze faschistische und rechte Strukturen und die Linkspartei sei genauso schlimm wie die AfD. Wow. Kurz blinzeln, sich fragen, warum hier eigentlich Stroh liegt und die Grillen zirpen und dann haben wir ihn gemeinsam verbal zusammengefaltet. Später kam noch Magda dazu, die gerade erst einem dieser Dudes 15 Meter weiter eine Standpauke gehalten hatte.

Stop misusing the bible for your propaganda

I am Christian and pro choice. It’s not a contradiction. Stop misusing the bible for your propaganda! Proteste gegen den Marsch für das Leben, Berlin 16.09.2017

Es gibt sehr sehr sehr viele Gründe, die deutsche parlamentarische Demokratie zu kritisieren, die Parteien und ihr politisches Handeln, staatliches (Nicht)-Handeln und die Wirksamkeit des Grundgesetzes gegen faschistische und rechte Strukturen und das politische System in Deutschland allgemein, u.a. weil es zulässt, dass nach diesem Sonntag wieder (und wieder und wieder und wieder) Nazis im größten Parlament sitzen, ausgestattet mit netter Bezahlung, Strukturen, Netzwerken, Mitarbeitern und politischer Immunität. Die AfD in den Länderparlamenten und im Bundesparlament ist keine Ausnahme, kein Zeitgeist, sondern deutsche Normalität und Kontinuität. Deutscher Rassismus im Jahr 2017. Es gibt sehr viele Gründe deshalb ein anderes politisches System zu wollen. Und gleichzeitig gibt es sehr viele Gründe, am Sonntag eben das Kreuzchen informiert und kritisch zu setzen, wenn nicht für mich, dann für andere, die nicht wählen dürfen, oder viel massiver von rechter Politik und Nazis betroffen wären (schon jetzt sind) als ich selbst. Und es gibt sehr sehr viele Gründe, warum sich eine grundsätzliche Systemkritik und der Einsatz im Hier und Jetzt gegen rechte und rassistische Politik nicht ausschließen müssen. Etwas, dass die weißen linken Dudes mit ihrem Wahlboykott-Schmonz nicht begreifen. Einfach, weil die politischen Entscheidungen im Bundestag und in den Länderparlamenten bei Ihnen keinen Leidensdruck auslösen. Außer vielleicht ein paar inhaltsleere Phrasen auf A6 Format zu drucken und bräsig von Revolution zu schwafeln, ohne konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen zu können oder überhaupt eine Vorstellung davon zu haben, dass politischer Widerstand im 21. Jahrhundert vielleicht nicht 1:1 jener des 19. und angehenden 20. Jahrhunderts sein kann. Schon gar nicht in diesem Land.

Der Gang zu Wahlurne ist ein Mittel, das mir Deutschland zur Verfügung stellt, mich wenigstens indirekt an politischen Entscheidungen zu beteiligen, die mindestens einige Millionen Menschen betreffen, die hier leben und noch viel mehr Menschen, die global gesehen von deutscher Politik betroffen sind. Und solange unser aller Leben durch staatliches Handeln strukturiert, gelenkt, reguliert wird, solange ist ein Gang an die Wahlurne genau so viel wert wie eine Demo in der Berliner Innenstadt oder die Schaffung von Erholungs- und Empowermenträumen zum Überleben, Durchschnaufen, Kraft tanken, Strategien austüfteln, Verbindungen spüren und knüpfen. Nicht alle müssen alles tun oder gut finden, jedoch tragen einige mehr Verantwortung als andere, wenn es um den Widerstand gegen Rassismus in Deutschland geht. Wo wir gerade dabei sind: Während wir vor wenigen Jahren noch den Mitläufern des Marsches für das Leben von Angesicht zu Angesicht den Marsch blasen konnten, werden nun schon beim Werfen von Glitzer-Konfetti in den eigenen Reihen Demonstrant_innen gewaltvoll festgenommen und Frauke Petry darf im Kinderprogramm des ZDF ihre Ansichten zum Besten geben. Wow. An dieser Stelle kein Grillenzirpen, sondern schrille Sirenen.

if you can't trust me with a choice - how can you trust me with a child?

if you can’t trust me with a choice – how can you trust me with a child? Proteste gegen den Marsch für das Leben, Berlin 16.09.2017

Am Sonntag nicht wählen zu gehen oder den Wahlzettel ungültig zu machen, bedeutet in der Konsequenz, der AfD zu mehr Prozentpunkten zu verhelfen. Die Partei und ihre Anhänger damit symbolisch zu stärken, ebenso den rassistischen Grundkonsens weiter zu festigen. Was das mit Revolution oder politischer Verantwortung zu tun haben soll… Nun ja, der weiße Wahlboykott-Dude konnte uns auf diese Frage keine Antwort geben (surprise!). Auch wenn derzeit (hoffentlich) noch ausgeschlossen sein dürfte, dass die AfD eine Regierung stellt oder in einer Regierungskoalition beteiligt ist, zeigen die politischen Entscheidungen allein der vergangenen vier Jahre, dass weder SPD noch Grüne willens sind, sich ohne Wenn und Aber gegen den rassistischen Grundkonsens zu stellen, der unter weißen deutschen Bürger_innen herrscht und der AfD den Nährboden bietet, die sie für ihre rechte Politik braucht.

Die Aussichten sind auch ohne AfD nicht rosig. Entweder wird nach diesem Sonntag die Große Koalition fortgesetzt oder die CDU holt sich die Grünen und die FDP dazu. Eine starke AfD in der Opposition bedeutet jedoch, dass Opposition als notwendiges Korrektiv- und Interventionsinstrument für Regierungshandeln in einer parlamentarischen Demokratie massiv behindert und eingeschränkt werden wird. Mehr noch zeigen Länderparlamente mit AfD-Beteiligung, dass deren Fraktionen durch ihr Unwissen über bzw. ihre Ignoranz gegenüber parlamentarischen Abläufen und den föderalistisch geregelten Zuständigkeiten von Kommunen, Ländern und Bund durchaus in der Lage ist direkten Einfluss auf die politische Willensbildung in den hiesigen Parlamenten zu nehmen bei gleichzeitiger Stimmungsmache gegen Regierungen von Ländern und Bund in der Bevölkerung. Neben den versteckten und offenen Klüngeleien mit der CDU.

Go Homo

Go Homo, Proteste gegen den Marsch für das Leben, Berlin 16.09.2017

2013 erhielt die AfD 4,7 Prozent Stimmenanteil und verpasste den Einzug in den Bundestag nur knapp. Dieses Jahr werden es mehr Prozentpunkte werden. Wie viele Nazis letztlich im Bundestag sitzen, entscheidest du.

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