Betreuungsgeld auf Bundesebene verfassungswidrig – doch Länder könn(t)en weitermachen

Zunächst einmal Freude: Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Einführung des Betreuungsgelds (oftmals auch als 'Herdprämie' bekannt), welche einhergegangen war mit andauernden feministischen Kritiken und Protesten, verfassungswidrig war. Für die Entscheidung unwesentlich war dabei, dass es sich um ein ungerechtes, reaktionäres Mittel handelt. Die Verfassungswidrigkeit machte aus, dass die Richter_innen beschieden, dass das Betreuungsgeld... weiterlesen →

Misandrische Mittelfinger-Mode, Free CeCe, Polizeigewalt gegen Jugendliche – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 282 von 372 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Links Seit dem 1. Juni kann man sich zum Inklusionscamp in Hamburg anmelden. Die Veranstaltung ist als Barcamp zum Thema Inklusion, inklusives Leben und Lernen geplant und findet am 25. und 26. September 2015 statt. Mit Islamfeindlichkeit gegen Antisemitismus: Fabian Köhler analysiert für IslamQ, wie sich ein weißes deutsches Kollektiv mit antimuslimischem Rassismus vom... weiterlesen →

Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 2

Dieser Text ist Teil 20 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft. Den... weiterlesen →

Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 1

Dieser Text ist Teil 19 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Geklagt hatten zwei Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die sich geweigert hatten, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch bzw. eine als Ersatz dafür getragene Wollmütze abzulegen. Damit verstießen sie gegen § 57 Abs. 4 Satz 1 und... weiterlesen →

Mini-Schritte: Erweitertes Adoptionsrecht für nicht-heterosexuelle Paare

Nicht nur von der Ehe werden nicht-hetero­sexuelle Paare in Deutsch­land weiter­hin aus­ge­schlos­sen: es wird schwulen und les­bi­schen Paaren, auch in ein­ge­tra­gen­en Le­bens­part­ner­schaf­ten, immer noch un­mög­lich ge­macht, Kinder zu adop­tieren. An diesem dis­kri­mi­nieren­den Grund­zu­stand wird bis­lang poli­tisch nur halb­her­zig ge­rüttelt. Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das bereits 2012 fest­stellte, dass die "Un­gleich­be­hand­lung von ein­ge­tra­gener Le­bens­part­ner­schaft und Ehe"... weiterlesen →

Verfassungsrichterin referiert in Freiburg

Ein heißer Veranstaltungstipp für den Süden: Hoher Besuch an der Freiburger Uni!  Am 1. Dezember wird die Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer im Rahmen des Programms Justitia Mentoring einen Vortrag halten mit dem Titel: "Wahlverwandtschaft: Gender und Verfassungsrecht". Frau Baer, eine von derzeit vier Richterinnen am BVerfG, ist seit Februar 2011 im Amt. Die Gelegenheit,... weiterlesen →

„Mit Feminismus erwachsen werden“ – die Blogschau

Dieser Text ist Teil 75 von 295 der Serie Die Blogschau

Kathrin Ganz hat auf ihrem Blog I Heart Digital Life eine Liste von Podcasts von/mit Frauen* zusammengestellt. Davon inspiriert veröffentlichte auch Antje Schrupp einen Podcast zum Thema "Feminismus vs. Islam?". Die Informatikstudentin Melanie von Sideglance macht sich Gedanken darüber, ob sie überhaupt verallgemeinernd von Frauen in der Informatik sprechen sollte. Schätzungsweise 90% der Fabrikarbeiter_innen in der chinesischen Elektronikindustrie,... weiterlesen →

Abtreibungsgegner darf vor Arztpraxis demonstrieren

Nachdem ein Frauenarzt vor dem Münchner Landgericht zunächst erfolgreich auf Unterlassung klagte, weil ein Abtreibungsgegner vor seiner Klinik Flugblätter verteilte und mit Plakaten auf die angeblich "rechtswidrigen Abtreibungen" des Arztes aufmerksam machte, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Urteil nun aufgehoben. Der Abtreibungsgegner darf nun vor der Klinik protestieren. In der Meldung auf tagesschau.de heißt es, dass das Bundesverfassungsgericht das... weiterlesen →

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