Bundesverfassungsgericht
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§ 218 abschaffen! Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle!
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Am Wochenende gab es Grund zur Freude: Nach vielen Jahren unermüdlichen Aktivsmus, noch einmal verstärkt nach dem Tod Savita Halappanavars, gab es in Irland ein Referendum zur Aufhebung des 8. Amendments. Dieser Verfassungszusatz gibt die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot, welches in Irland gilt und ungewollt schwangere Personen entweder zum Austragen zwingt oder dazu, wenn
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Betreuungsgeld auf Bundesebene verfassungswidrig – doch Länder könn(t)en weitermachen
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Zunächst einmal Freude: Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Einführung des Betreuungsgelds (oftmals auch als ‚Herdprämie‘ bekannt), welche einhergegangen war mit andauernden feministischen Kritiken und Protesten, verfassungswidrig war. Für die Entscheidung unwesentlich war dabei, dass es sich um ein ungerechtes, reaktionäres Mittel handelt. Die Verfassungswidrigkeit machte aus, dass die Richter_innen beschieden, dass das Betreuungsgeld
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Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 2
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Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft. Den
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Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 1
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Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Geklagt hatten zwei Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die sich geweigert hatten, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch bzw. eine als Ersatz dafür getragene Wollmütze abzulegen. Damit verstießen sie gegen § 57 Abs. 4 Satz 1 und
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Verfassungsrichterin referiert in Freiburg
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Ein heißer Veranstaltungstipp für den Süden: Hoher Besuch an der Freiburger Uni! Am 1. Dezember wird die Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer im Rahmen des Programms Justitia Mentoring einen Vortrag halten mit dem Titel: „Wahlverwandtschaft: Gender und Verfassungsrecht„. Frau Baer, eine von derzeit vier Richterinnen am BVerfG, ist seit Februar 2011 im Amt. Die Gelegenheit,
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„Mit Feminismus erwachsen werden“ – die Blogschau
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Kathrin Ganz hat auf ihrem Blog I Heart Digital Life eine Liste von Podcasts von/mit Frauen* zusammengestellt. Davon inspiriert veröffentlichte auch Antje Schrupp einen Podcast zum Thema „Feminismus vs. Islam?“. Die Informatikstudentin Melanie von Sideglance macht sich Gedanken darüber, ob sie überhaupt verallgemeinernd von Frauen in der Informatik sprechen sollte. Schätzungsweise 90% der Fabrikarbeiter_innen in der chinesischen Elektronikindustrie,
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Abtreibungsgegner darf vor Arztpraxis demonstrieren
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Nachdem ein Frauenarzt vor dem Münchner Landgericht zunächst erfolgreich auf Unterlassung klagte, weil ein Abtreibungsgegner vor seiner Klinik Flugblätter verteilte und mit Plakaten auf die angeblich „rechtswidrigen Abtreibungen“ des Arztes aufmerksam machte, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Urteil nun aufgehoben. Der Abtreibungsgegner darf nun vor der Klinik protestieren. In der Meldung auf tagesschau.de heißt es, dass das Bundesverfassungsgericht das