FernUni Hagen startet neues Portal „Recht und Gender“

Dieser Text ist Teil 11 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Die FernUni Hagen startete am Freitag das Portal "Recht und Gender" mit einer Reihe von Interviews mit Expertinnen und Experten zu Gleichstellung und Gleichberechtigung. Neben den Videointerviews finden sich weitere Materialien zu den einzelnen Themen. Dabei werden so spannende Fragen behandelt wie "Autonomie der Frau in der Rechtsphilosophie", "Geschlechtergerechte Rentenreform", die "Auswirkungen transnationaler Frauenbewegungen auf... weiterlesen →

Würde und Selbstbestimmung statt Bevormundung – Petition für Reform des Transsexuellenrechts

Dieser Text ist Teil 10 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Das Bundesverfassungsgericht musste sich in den letzten Jahren mit verschiedenen Ent­scheidungen schützend vor die Menschenrechte von Trans*-Menschen stellen. Es hat diverse Regelungen des Trans­sexuellen­gesetzes (TSG) für verfassungswidrig und nicht anzuwenden erklärt – so zum Beispiel das Erfordernis der Scheidung und der operativen Herstellung von Fort­pflanzungs­un­fähig­keit vor der Personen­stands­änderung (die Mädchen­mannschaft berichtete). Eine grund­legende Reform des... weiterlesen →

Ein lautes Nein zum Betreuungsgeld – Jetzt unterschreiben!

Dieser Text ist Teil 9 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Das Betreuungsgeld für Eltern, die keine öffent­lichen Kinder­tages­betreuungs­angebote nutzen, soll ab 2013 kommen. Heute ist der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder Thema im Regierungs­kabinett, die Ver­abschiedung im Bundes­tag soll sogar noch vor der Sommer­pause erfolgen. Dieses hoch­umstrittene Projekt soll nun also schnell und möglichst lautlos ab­geschlossen werden. Die Mädchenmannschaft hat mit neinzumbetreuungsgeld.de einen über­parteilichen und von verschiedenen... weiterlesen →

Du nicht! Rassismus an der Diskotür

Dieser Text ist Teil 8 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Das OLG Stuttgart hat bereits im Dezember letzten Jahres über einen Fall der Einlassverweigerung aus rassistischen Gründen entschieden und einem Betroffenen Schadensersatz zugesprochen. Damit hat erstmals ein Oberlandesgericht in dieser Frage geurteilt, Antidiskriminierungsverbände unterstützen weitere entsprechende Klagen. Dieser Beitrag informiert über die Entscheidung und stellt dar, welche Schritte wichtig sind, wenn jemand aus vermutlich rassistischen... weiterlesen →

Umverteilung durch Gender Budgeting?

Dieser Text ist Teil 7 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Wer profitiert eigentlich von Ausgaben für öffentliche Angebote, Infrastruktur, Förderprogramme? Welcher Anteil öffentlicher Haushalte wird für gleichstellungsfördernde Projekte bereitgestellt? Für welche Gruppen sind Kürzungen sozialer Leistungen, von Infastrukturangeboten oder Privatisierungen besonders gravierend? Diese und ähnliche Fragen werden im Rahmen von Gender Budgeting gestellt. Dieser Ansatz birgt Potenziale für Umverteilung; verspricht aber auch mehr Transparenz und... weiterlesen →

8. Familienbericht: Unternehmen haben nach wie vor das letzte Wort

Dieser Text ist Teil 6 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Der Sachverständigenbericht für den 8. Familienbericht wurde am 28. Oktober 2011 dem Bundesfamilienministerium übergeben und ist gestern von Bundes­familien­ministerin Kristina Schröder mit einer Stellungnahme der Bundesregierung der Öffent­lich­keit präsentiert worden. Hauptthema des Berichts ist Zeit – Zeit für Familie, Sorgearbeit und Zeitsouveränität von Arbeitnehmer_innen. Ein wichtiges Thema also, gerade jetzt, wo prekäre Arbeitsverhältnisse, Befristungen, Praktika... weiterlesen →

Auf der deutschen Staatsrechtslehrertagung ist keine Schlange vor dem Damenklo

Dieser Text ist Teil 5 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Hätten die Mütter des Grundgesetzes Quoten in der Privatwirtschaft befürwortet? Diese Frage stellte sich im Januar Alexandra Kemmerer im Verfassungsblog. Der Ver­fassungsblog schreibt zwar über "matters constitutional", hat sich bisher aber nicht durch die Auseinandersetzung mit Gleichstellungsfragen hervorgetan. An­läss­lich der Berliner Erklärung bloggte Kemmerer zur Frage, was solche Quoten bringen, ob das eine gute Idee... weiterlesen →

„Bevor Lesben und Schwule das Ehegattensplitting kriegen, wird die CDU es lieber abschaffen“

Dieser Text ist Teil 4 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner_innen hatten in den letzten 10 Jahren mit Forderungen nach Gleichbehandlung mit Ehepaaren sehr häufig Erfolg. So auch bei der Besteuerung – Finanzgerichte wie zuletzt das Finanzgericht Köln sprechen immer häufiger von verfassungswidriger Ungleichbehandlung, wenn das Finanzamt die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif und die Ausstellung der für Verheiratete vorgesehenen Lohnsteuerkarten für eingetragene Lebenspartner_innen ablehnt.... weiterlesen →

Keine Kuschelquote – Warum ich die Berliner Erklärung nicht unterzeichne

Dieser Text ist Teil 3 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Frauen aller Bundestagsfraktionen und UnterstützerInnen aus Politik und Gesellschaft schließen sich zusammen, um der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Durchbruch zu verhelfen. Sie fordern in der Berliner Erklärung vom 15.12.2011 die paritätische und gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft und stellen fest, dass dies nur durch verbindliche gesetzliche Regelungen erreicht werden... weiterlesen →

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