Rechtsprechung
Auseinandersetzungen mit Vorstellungen von Recht und konkreten Rechtssprechungen.
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(kein) Scheidungsrecht in Malta
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Salut! Der 28. Mai ist ein wichtiger Tag für Malta. Dann findet dort ein Referendum zum Thema Scheidung statt. Denn bis heute gibt es in Malta kein Recht auf Scheidung, lediglich Trennung und Aufhebung sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Ehegesetz vorhanden. Für viele ist es wahrscheinlich überraschend, dass es noch nicht in allen EU-Ländern die Möglichkeit
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Ein Schritt vor und einer zurück in Pakistan
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In Ausweispapieren haben die Hijras Pakistans (Mann-zu-Frau-Transgender) schon eine Weile ihre eigene Kategorie – gestern wurde diese nun bestätigt. Laut The News werden sie künftig auch erben können. Außerdem verbot Iftikhar Muhammad Chaudhry, der Oberste Richter, die Durchführung von „Geschlechtsverifikationsprozessen“ und kündigte an, Belästigung durch die Polizei härter zu bestrafen. Letzteres ist dringend notwendig, da
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70.000 Euro für einen Trauschein?
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Letztens sagte Sigmar Gabriel, er wolle das Ehegattensplitting abschaffen, aber nicht gleich, irgendwann mal. Von der FDP kam prompt die Antwort: Typisch, SPD will immer Steuern erhöhen. Dann verebbte das Thema wieder – für mich unbegreiflich. Ich halte das Ehegattensplitting neben Zwangsabschiebungen und der Zusammenarbeit mit folternden Geheimdiensten für einen der größten Skandale unserer Republik.
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Versicherungstarife in Unisex
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Der europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die bisherige Praxis von Versicherungsunternehmen, Beiträge unter anderem aufgrund des „Riskofaktors“ Geschlecht zu bemessen, eine „unzulässige Diskriminierung“ dar stellt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: Zur Begründung verweist der EuGH auf die EU-Gleichstellungsrichtlinie aus dem Jahr 2004. Sie verlange geschlechtsneutrale sogenannte Unisex-Tarife im Grundsatz schon ab dem 21. Dezember
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Neues zur Homo-Ehe
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In Großbritannien könnte künftig die Trennung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft (dort: civil partnership) fallen, wie queer.de berichtete. Dazu gehört auch, dass Lesben und Schwule künftig in Kirchen getraut werden dürfen – ein Schritt, den aber vor allem die großen Kirchen nicht mittragen. Angehörige der Anglikanischen und Römisch-Katholischen Kirche haben noch keine Aussicht auf kirchlichen
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40 Jahre Frauenwahlrecht in der Schweiz!
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Am 7. Februar 1971 – heute vor 40 Jahren – sprach sich rund 66% der stimmberechtigten Männer in der Schweiz für das Frauenwahlrecht auf Bundesebene aus. Die Schweiz war damit das vorletzte Land in Europa, welches Frauen die politische Mitbestimmung gewährte (in Liechtenstein wurde das Frauenwahlrecht erst 1984 eingeführt). Am 16. März 1971 wurde das Stimmrecht für
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Noch ein Teil des Transsexuellengesetzes verfassungswidrig
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Seit letzter Woche ging es schon durch die Blogs und Twitter: Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Bisher muss sich, wer nicht nur den Vornamen, sondern auch den Personenstand ändern lassen will, geschlechtsangleichenden Operationen unterziehen. Ziel war die weitestgehende optische Annäherung – eine nicht immer ungefährliche Sache, die im schlimmsten Fall
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Jubel in Argentinien: Homo-Ehe künftig erlaubt
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Gestern hat der Senat in Argentinien mit einer Mehrheit von 33 zu 27 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Zulassung der Ehe für Homosexuelle gestimmt. So wird Argentinien zukünftig der erste Staat Lateinamerikas sein, in dem Homo-Ehen möglich sind. Die Reform gewährt schwulen und lesbischen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren, z.B. bei der Sozialversicherung
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Spaniens neues Abtreibungsgesetz
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In Spanien gilt seit Montag ein neues Abtreibungsgesetz, welches einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche erlaubt und unter besonderen Umständen wie z.B. der Gefährdung der Gesundheit der Mutter oder bei schweren Behinderungen des ungeborenen Kindes auch ein Abbruch bis zur 22. Woche ermöglicht. Eines der umstrittensten Regelungen beinhaltet, dass Mädchen und Frauen ab einem Alter