Im Europäischen Parlament wird zurzeit ein Bericht des spanischen Grünen-Abgeordneten Raül Romeva zu den geschlechtsspezifischen Aspekten der Rezession und Finanzkrise diskutiert. Raül Romeva macht in seinem Bericht darauf aufmerksam, dass, obwohl die Krise besonders nachteilige Auswirkungen auf Frauen hat, das Hauptaugenmerk der Krisenbewältigung und somit auch die finanzielle Unterstützung auf männerdominierten Branchen wie der Bau- und der Automobilindustrie liegt.
Der Grünen-Abgeordnete fordert in seinem Bericht unter anderem, dass die derzeitige Krise als Chance genutzt wird, das von der EU gesetzte Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verankern. So sollten die Mitgliedstaaten dem norwegischen Beispiel mit einer AG-Vorstandsquote von 40 Prozent Frauen folgen. Außerdem sollte in den Strukturfonds der EU (Europäische Sozialfonds und Europäische Fonds für regionale Entwicklung) Finanzreserven für Maßnahmen zur Chancengleichheit bereit gestellt werden.
Romeva verlangt ferner, dass ein Gleichstellungskapitel in die „EU 2020“-Strategie eingebaut wird und die geplanten und teils schon durchgeführten Kürzungen in öffentlichen Haushalten nicht zulasten der Frauen und deren Berufstätigkeit gehen dürfen. Das passiert zum Beispiel, , indem Betreuungseinrichtungen geschlossen werden und dadurch die Betreuung auf die Frauen (zurück) verlagert wird.
In eine neue Finanz- und Wirtschaftsarchitektur gehöre eine Gleichstellungsperspektive und -politik eingebunden, um zu gewährleisten, dass Konjunkturprogramme und Strukturanpassungsprogramme einer geschlechtsspezifischen Folgenabschätzung unterzogen werden und eine Gleichstellungsperspektive beinhalten. So müsse auch in allen Politikbereichen die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für Gleichstellungsfragen obligatorisch sein. Im Gegenzug sollten Regression und finanzielle Einsparungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Politik und das Funktionieren der Strukturen zur Gleichstellung von Frauen und Männern haben.
Raül Romevas Bericht ist zwar „nur“ ein Initiativbericht, das heißt, aus ihm resultiert direkt keine Gesetzgebung, aber dennoch gibt er die Richtung für wichtige Maßnahmen vor, die zur Gleichstellung der Geschlechter nötig sind. Wenn auch nur einige seiner Forderungen verwirklicht werden, zum Beispiel die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für Gleichstellungsfragen in allen Politikbereichen, kommen wir der Gleichstellung ein ganzes Stück näher.
Aber es ist nicht einmal sicher, dass diese Forderungen durchkommen. Romevas Forderungen wurden von den Abgeordneten der konservativen Fraktion (Europäische Volkspartei/EVP) scharf angegriffen; der Bericht bestehe aus Behauptungen und Thesen, die unbegründet seien. Raül Romeva suche die Löcher im Käse, so Astrid Lulling, eine luxemburgische EVP-Abgeordnete. Die EVP-Abgeordneten, unter ihnen auch die deutsche CDU-Abgeordnete Christa Klass, beantragen – statt inhaltlicher Änderungen – die Streichung der meisten Forderungen aus Romevas Bericht und praktizieren somit eine neue Blockade-Politik im Frauenrechtsausschuss des Parlaments (FEMM).
Auch wenn klar ist, dass einige der Forderungen – etwa die ausgewogene Präsenz von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen – nicht in den nächsten Monaten erreicht werden können, werden wir uns weiter dafür einsetzen. Denn nur wer für etwas kämpft, kann auch etwas erreichen!
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