Frauen als Motor demokratischen Wandels in Nordafrika

In den letzen Wochen sind Millionen von Menschen in der arabischen Welt für Frei­heit und Demokratie auf die Straßen gegangen, um für ein Ende von Korruption und Will­kür­herr­schaft einzusetzen. Zur Über­raschung manches West­lers sind Frauen ganz vorne mit dabei – jung und alt, verschleiert und un­verschleiert. Sie sind mittlerweile zum Symbol des Auf­standes geworden. Nun ist es wichtig, dass die Stimmen der Frauen in den angestoßenen Trans­formations­prozessen in Ägypten und Tunesien auch gehört werden. In den aktuellen Ver­handlungen domi­nieren jedoch erneut die alten männlichen Eliten. Europa sollte die Be­teiligung der mutigen und engagierten Frauen­bewegungen an den politischen Re­formen in Tunesien und Ägypten unterstützen. Ohne die Gleich­berechtigung der Geschlechter ist ein dauer­hafter demo­kratischer Wandel zu einer wirklich offenen und gerechten Ge­sell­schaft nicht denkbar. Dies war An­lass und Moti­vation einen direkten Aus­tausch zwischen Frauen­recht­lerinnen aus Tunesien, Ägypten und der EU zu initiieren, welcher am 15. Februar 2011 im Euro­päischen Parlament in Straßburg in Ko­operation mit Ana Gomes (Fraktion der Pro­gressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten) mit dem Titel “Women for trans­formation” stattfand. Diskutiert wurden die Rolle und Chancen von Frauen in den Reform­prozessen der beiden Länder, sowie die Mög­lich­keiten für eine konkrete Unter­stützung von Frauen­rechts-Organisationen seitens der EU. Das ganze fand virtuell statt – per live Zu­schaltung und Skype.

Die Teilnehmerinnen unterstrichen, dass gerade im Hinblick auf die bisherige Situ­ation von Frauen die Revolutionen in Tunesien und Ägypten als politischer Be­freiungs­schlag gegen politische Marginalisierung betrachtet werden muss. Frauen sind wichtige Ak­teure im demo­kratischen Trans­formations­prozess, da kaum eine andere ge­sell­schaft­liche Gruppe größeres Inte­resse daran hat, dass sich die Ver­hältnisse tat­sächlich ändern – aber auch daran, dass die bunten Massen­proteste nicht in re­ak­tionären Is­la­mis­mus abgleiten. Eine zentrale Forderung von manchen tunesischen Frauen­organisationen ist daher zum Beispiel eine religiös neutrale Ver­fassung. Außer­dem lenkten die Teil­nehmer­innen die Auf­merk­sam­keit auf den Bedarf einer recht­lichen Gleich­stellung von Mann und Frau in den Ver­fassungs­re­formen, sowie die Einführung von Anti-Dis­kriminierungs­klauseln.

Grundsätzlich gilt, dass die Stellung von Frauen in der Ge­sell­schaft ein Grad­messer für den Erfolg des Trans­formations­prozesses ist. Gleich­zeitig muss jedoch fest­gestellt werden, dass die politischen Akteure, welchen den Reform­prozess aus­handeln, der­zeit allein Männer sind. So ist im ägyptischen Rat für die Ver­fassungs­reform keine Frau zu finden. Die EU sollte daher auch das neue Ge­sicht Nord­afrikas, welches junge Menschen und gerade auch Frauen sind, adressieren. Die Dis­kussions­teil­nehmer­innen forderten deshalb die Europäer im Rahmen der Konferenz dazu auf, eindringlich auf eine politische Beteiligung der Frauen hin­zu­wirken. Kurz­fristig heißt das vor allem: Frauen­organisationen und andere Akteure dabei unter­stützen, um Frauen zur aktiven Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen zu ermuntern und sie beim Auf­bau der nötigen Infrastruktur zu unterstützen.

Beratung zu Reformen müsste geschlechtersensibel durchgeführt werden. Eben­so müssen die Europäer darauf hinwirken, dass die neuen, freien Medien nicht wie bisher männlich dominiert werden. Jour­na­list­innen haben viel dazu beizutragen, die Medien der arabischen Welt vom Regierungs­sprach­rohr zu Ab­bildern der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse zu machen. Mittel­fristig sollte die EU die Bildungs- und Berufs­chancen der Frauen zu Prioritäten ihrer Politik gegen­über der Region machen.