Das Betreuungsgeld für Eltern, die keine öffentlichen Kindertagesbetreuungsangebote nutzen, soll ab 2013 kommen. Heute ist der Gesetzentwurf von Kristina Schröder Thema im Regierungskabinett, die Verabschiedung im Bundestag soll sogar noch vor der Sommerpause erfolgen. Dieses hochumstrittene Projekt soll nun also schnell und möglichst lautlos abgeschlossen werden.
Die Mädchenmannschaft hat mit neinzumbetreuungsgeld.de einen überparteilichen und von verschiedenen Organisationen unterstützten Aufruf unterschrieben, der den Abgeordneten der Regierungskoalition ein lautes Nein zum Betreuungsgeld zuruft. Wir wollen das Geld lieber in gute öffentliche Kindertagesbetreuungsangebote investiert sehen.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag, der ab Oktober 2013 gilt, kann nach momentanem Stand nicht für jedes Kind, das einen Platz braucht, eingelöst werden. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf von Kristina Schröder bereits ab Januar 2013 die Zahlung von 100 Euro vor, wenn Eltern keinen Krippenplatz und keine vom Jugendamt bezahlte Tagespflege in Anspruch nehmen. Ein klares familienpolitisches Versagen und keineswegs ein Beitrag zu mehr Wahlfreiheit, als der es gern verkauft wird. Eine familienpolitische Notwendigkeit für das Betreuungsgeld besteht also nicht. Familien im „Hartz IV“ Bezug wird das Betreuungsgeld keine finanzielle Anerkennung ihrer Betreuungsleistung bringen, jedenfalls keine spürbare im Portemonnaie, denn das Betreuungsgeld wird in voller Höhe als Einkommen angerechnet.
Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU. Auch viele Abgeordnete aus CDU und FDP, zum Beispiel die Gruppe der Frauen in der CDU, haben in der Vergangenheit ebenfalls laut Kritik am Betreuungsgeld geäußert. Vielleicht kann öffentlicher Druck einige davon überzeugen, das Betreuungsgeld nicht einfach zu schlucken oder durchzuwinken.
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