Langsam kommt der Wahlkampf in Schwung und erste Personalien werden bekannt: Zum Beispiel Manuela Schwesig, die für die SPD in den Wahlkampf zieht und Familienministerin Ursula von der Leyen Konkurrenz machen soll. Die 35-jährige Sozial- und Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern hat damit vermutlich eine der schwersten Aufgaben im Wahlkampf übernommen. Denn Ursula von der Leyen ist außerordentlich beliebt, ihre Familienpolitik gilt der Allgemeinheit als modern, als rundum gute Sache.
Bisher hatte SPD-Chef Franz Müntefering die Themen Familie und Vereinbarkeit von ebenjener und Beruf beackert, doch anscheinend ist Deutschland noch nicht bereit für einen Mann mit dieser Aufgabe – wie jedenfalls Kerstin Kullmann im Spiegel in dieser Woche in einem Portrait der jungen Ministerin Schwesig schreibt: „Aber es war immer ein wenig irritierend zu sehen, wie ein Mann im Rentenalter über den Kita-Ausbau sprach.“ Ob eine Frau im Rentenalter genauso irritierend gewesen wäre? Allgemein wird ja beim Familienministerium im Gegensatz zu jedem anderen Ministerium angenommen, für das Amt seien die entsprechenden persönlichen Umstände einfach zwingend notwendig – also: Wer über Kinder spricht, muss auch selber welche zu Hause haben.
Aber zurück zu Manuela Schwesig. Sie hat einen zweijährigen Sohn und nun den undankbaren Job, Ursula von der Leyens Arbeit zu kritisieren – die in der Großen Koalition vor allem SPD-Forderungen wie die Vätermonate und das Elterngeld umgesetzt hat –, also quasi ihr eigenes Parteiprogramm. Deswegen muss sie nun nach Themen suchen, die Ursula von der Leyen nicht beackert:
„Elterngeld plus Vätermonate macht mehr Geburten“, sagt Schwesig und schüttelt den Kopf: „So funktioniert das nicht.“ Sie wolle nie eine Politik machen, die sich nur an den Geburten orientiere. (…) von der Leyen habe das Gespür für die wahren Nöte der Menschen verloren, ihr fehle das Verständnis für die Wirklichkeit abseites ihrer bürgerlichen Heile-Welt-Romantik.
(…) Schwesig erzählte ihm [Steinmeier], dass sie Elterngeld und Vätermonate zwar für notwendige Instrumente halte, um das Kinderkriegen zu unterstützen. Dass sie aber das Gefühl habe, bei all dem Geburtenratensteigern gerate anderes aus dem Blick: die Kinderarmut, die Probleme Alleinerziehender, die mangelnde Bildung schon bei den Jüngsten.
Die SPD sollte sich so schnell wie möglich mit lautem Kettenrasseln auf diese Themen stürzen, wenn sie in Sachen Familienpolitik wirklich eine Alternative zu von der Leyens Politik zeigen will. Sie muss die Chance nutzen, Sozialpolitik mit Familienpolitik zu verbinden. Sie muss einen radikalen Ausbau der Kinderbetreuung fordern und ein Finanzierungsmodell für kostenlose Kinderbetreuung vorlegen. Kinderarmut und die Probleme alleinerziehender Eltern sollten für die SPD höchste Priotität haben, wenn sie sich im Wahlkampf in der Familienpolitik als SOZIALDEMOKRATISCHE Partei profilieren will.
Manuela Schwesig, die als ihr Vorbild Regine Hildebrandt nennt, könnte die Richtige dafür sein: Als Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit der sozialen Realität, die Ursula von der Leyen nur vom Hörensagen kennen dürfte, konfrontiert: 36 Prozent aller Kinder des Bundeslandes wachsen in Familien auf, die Hartz IV beziehen, fast 1.000 Kinder wurden 2007 von ihren Familien getrennt, weil die Eltern nicht mehr für sie sorgen konnten oder wollten, schreibt der Spiegel. Und: „Man kann Mecklenburg-Vorpommern als eine Art Bottcamp betrachten, ein taffes Ausbildungslager für eine junge Familienpolitikerin.“
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