Durch die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland, werden viele Asylanträge gar nicht erst inhaltlich geprüft. Geflüchtete werden zurück an andere europäische Staaten verwiesen, Herkunftsstaaten werden als ’sicher‘ eingestuft, aber auch stattfindene Asylverfahren enden häufig in einer Abschiebung.
So oder so: Abschiebungen gehören hier zur Tagesordnung. Diese können aber zu mindestens aufgeschoben werden (betroffene Personen erhalten dann eine so genannte ‚Duldung‘), beispielsweise wenn Menschen als nicht reisefähig eingestuft werden. Doch das ist natürlich nicht im Sinn des Systems. Wie dem entgegengewirkt wird, macht ein Beitrag des MDR-Magazins FAKT vom 31.März verdeutlicht.
In Berlin wird seit über 30 Jahren auf Rainer Lerche zurückgegriffen, der medizinische Gutachten ausstellt dafür, dass Geflüchtete reisefähig seien. Er soll Arzt sein – doch wirklich Beweise dafür gibt es nicht. Öffentlich wurde dies erst durch die Klage von Banu O., die gegen ihre Abschiebung vorging. Ihre Anwälte hinterfragten die Expertise von Rainer Lerche. FAKT versuchte zu dem mehr über den Mann zu erfahren. Einige der Punkte, die in dem Beitrag herauskamen:
- In dreißig Jahren Tätigkeit als Gutachter, lag niemals irgendwann an irgendeiner Stelle die Zulassung als Arzt für Rainer Lerche vor.
- Er hat trotzdem – nach Eigenangabe – 50.000 Gutachten ausgestellt. Eine Praxis – oder andere medizinische Tätigkeiten – sind nicht bekannt.
- Nach Berechnungen der Anwälte von Banu O. müsste er mit seinen Tätigkeiten zwischen 10 und 30 Millionen Euro eingenommen haben.
- Staatliche Behörden aber wissen so gut wie nichts über den Mann – nicht einmal sein Geburtsdatum.
- Der Berliner Innensenator Henkel, darauf angesprochen, warum Lerche immer wieder eingesetzt wurde und dabei nie seine Befähigung überprüft wurde: Er hätte schon früher für staatliche Stellen (Polizei, Bundespolizei) gearbeitet.
Auch ein Richter des Verwaltungsgericht Berlins stellt gegenüber FAKT fest, dass es den Anschein hat, dass Lerche gezielt als Gutachter eingesetzt wurde um Abschiebungen zu ermöglichen. Ein Mann wie Rainer Lerche und seine Gutachten sind kein Fehler des Systems – sie sind ein entscheidener Teil dieses.
Auf der Facebook-Seite des Ohlauer Infopoints heißt es:
Anzeige und Strafantrag gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie alle beteiligten Verantwortlichen seiner Behörde, der Berliner Ausländerbehörde sowie zuständigen Gerichten wegen aller in Betracht kommender Straftatsbestände insbesonder Vernachlässigung der Aufsichts- und Fürsorgepflicht, Beihilfe zu Nötigung und Freiheitsberaubung durch zumindest Unterlassung, Beihilfe zu unrechtmäßiger Abschiebung in unzälligen Fällen etc. … ist gestellt