In Deutschland wird wieder über den Mindestlohn debattiert. Trotz des breiten Konsens‘ wurde die Einführung einer allgemeingültigen gesetzlichen Regelung bislang blockiert, obwohl ein entsprechender Schritt einer Normalisierung der Situation gleichkäme: Kaum ein anderes EU-Land überlässt das dem Zufall. Die Argumente und Statistiken sind längst bekannt, ebenso die Tatsache, dass Frauen in den Niedriglohnsektoren überrepräsentiert sind. Und zu den Mindestlohngegnern gehören genau diejenigen, die sich vor einigen Monaten gegen die Frauenquote in den Vorständen der Unternehmen ausgesprochen haben, und zwar mit dem gleichen Argument: Selbstregulierung sei immer die bessere Lösung. Was dieses Argument wert ist, hat übrigens die Bankenkrise in eklatanter Weise gezeigt.
Die Reflexion über diese Debatte führt aber auch zu weiteren, grundsätzlicheren Fragen. Wie kann es sein, dass ein so offensichtlicher, einfacher und letztendlich sehr moderater Schritt so lange blockiert werden kann? Wieso genießt eine männerdominierte Minderheit eine unverhältnismäßige Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte? Denn trotz billigen Verschwörungstheorien ist Deutschland keine Pseudodiktatur, die von einer kleinen Clique geherrscht wird. Wenn also diese altväterliche Stimme weiterhin den Kurs bestimmt, heißt es womöglich, dass der alte Trick („Hier spricht nicht der Phallus, hier spricht die Vernunft“) immer noch gut funktioniert. Die Äußerungen dieser älteren Herren stoßen also nicht auf die Empörung über wiederholte, krasse Lügen, die Privilegien rechtfertigen, sondern werden in vielen Kreisen als informierte Meinung wahrgenommen – oder zumindest als legitime, ernstzunehmende Diskussionsbeiträge. Konkret wird die Farce erst durch den Mythos der Wirtschaftskompetenz und Expertise besagter Männer möglich: Ein klassisches Autoritätsargument, das in den Jahren nach 2008 die Glaubwürdigkeit eines Halloween-Kostüms besitzt.
Darüber hinaus zeigt die Situation aber auch, wie wichtig die sogenannte „Intersektionalität“ ist: Dass nämlich „Frauenthemen“ immer in einem gesellschaftlichen Kontext zu verstehen sind, in dem gleichzeitig auch andere Dimensionen und Aspekte eine Rolle spielen.
Wie kann es sein, dass ein so offensichtlicher, einfacher und letztendlich sehr moderater Schritt so lange blockiert werden kann?
Albrecht Müller behauptet:
Die Einführung einer Lohnuntergrenze ist der Ersatz für die von europäischen Partnern und Fachleuten geforderte Anhebung der Löhne und Lohnstückkosten in Deutschland
Und: Die Behauptung von der Sozialdemokratisierung dient als wichtige Wahlkampfstütze der Union
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11145
Lange genug haben sich auch die Gewerkschaften gegen einen Eingriff in die Tarifautonomie gewehrt.
Warum in die Gewerkschaft gehen, wenn ich nur die Partei wählen muß die eine Anhebung des Mindestlohns verspricht ?
Die kommende Lohnuntergrenze wird kaum Einfluss auf die Lohnstückkosten innerhalb der exportierenden Industrie haben, da dort kaum Menschen zu Niedriglöhnen beschäftigt werden.
Im Niedriglohnsektor (meist Dienstleistung, Handel, Handwerk) ist auch weniger die Höhe des Bruttolohnes ein Problem, als viel mehr die Abzüge durch die Sozialabgaben.
Trotz 40 Stunden-Woche fällt der Nettolohn nach Abzug der Sozialabgaben niedrig aus.
Dabei erzielt man mit diese Abgaben aber nur einen Leistungsanspruch (Arbeitslosigkeit, Rente) der unter oder kaum über Hartz IV liegt.
IMHO ist es unmoralisch Menschen die so wenig dafür erhalten das sie trotzdem bei HARTZ IV landen auch noch Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ab zu knöpfen.
Die Lohnuntergrenze ist nur ein Teil, die Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung für Menschen im Mindestlohn gehört auch dazu.
Dafür müsste man allerdings anderswo die Ausfallenden Beiträge einsammeln, nicht nur bei den Kapitaleinkünften auf die bislang keine Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, sondern auch bei Beamten.
Spätesten hier ist mit dem Widerstand auch der SPD Wähler zu rechnen…
Markus Ritter hat zu dem Problem der Lohnkosten beim Niedriglohn schon vor längerer Zeit was gepostet:
http://blog.markus-ritter.de/2011/10/31/wenn-arbeitnehmer-acht-stunden-am-tag-arbeiten-sollen-sie-davon-leben-konnen/
Ich nehme ja an, dass der Widerstand der genannten Kreise weniger damit zusammenhängt, dass die Protagonisten männlich sind, als vielmehr dem Wunsch, Pfründe zu sichern – in dem Umfeld werden dann ja gerade Männer auf einflussreiche Posten gesetzt, weil das dem Weltbild dort entspricht. Vermutlich haben auch viele Frauen in den „oberen Zehntausend“ nichts dagegen, ihren Besitz und ihre Vorrechte gegenüber dem Plebs zu schützen, die sind nur mangels politischer oder unternehmerischer Stellung weniger in den Medien präsent. Unser deutscher Geldadel hängt doch an seinem Status, Geschlecht hin oder her. Angst haben muss vor allem jemand, der etwas zu verlieren hat.
Dass in diesem Dunstkreis der Mief von 1000 Jahren hängt, ist natürlich unbestritten – hat aber meiner Meinung nach mit Mindestlohn nur indirekt zu tun.