Christine Görn studiert an der Humboldt Universität in Berlin Musikwissenschaften, Medienwissenschaften und Gender Studies und beschäftigt sich schon seit längerem mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Hier diskutiert sie die möglichen Chancen und Risiken des Konzepts aus feministischer Sicht.
Was geschieht mit der Gesellschaft und den in ihr lebenden Menschen, wenn jede und jeder ohne Bedingung ein Existenz sicherndes Einkommen erhält? Welche Möglichkeiten eröffnen sich für feministische Anliegen und wo sollte das Konzept kritisch hinterfragt werden?
In Zeiten unsicherer Beschäftigungsverhältnisse, Lohndumping, Sozialabbau und Wirtschaftskrise haben sich über die Parteien und politischen Lager hinweg Einzelpersonen und Verbände Gedanken darüber gemacht, wie die herrschenden Produktionsverhältnisse in unserer Gesellschaft anders organisiert werden können. Das Netzwerk Grundeinkommen diskutiert bundesweit über eine bedingungslose Existenzsicherung, genauso wie attac, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend. Auch innerhalb der Parteien – vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), über Teile der Grünen, der Linken und der SPD – wird das Konzept, wenn auch mit äußerst unterschiedlichen Modell- und Finanzierungsvorschlägen, unterstützt.
Das parteiunabhängige Netzwerk Grundeinkommen hat sich bei seiner Gründung auf vier Kriterien geeinigt, welche das Bedingungslose Grundeinkommen als eben solches kennzeichnen: Existenz und Mindestteilhabe sichernd, individueller Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfung und kein Zwang zur Arbeit.
Die Idee dahinter ist, die gegenwärtigen ökonomischen Verhältnisse kritisch zu beleuchten und sich folgende Fragen zu stellen: Kann das viel propagierte Ziel der Vollbeschäftigung für alle erreicht werden? Ist es erstrebenswert vierzig oder mehr Stunden in der Woche bis ins hohe Alter zu arbeiten? Und warum wird als Arbeit nur die anerkannt, welche im Marktzusammenhang geleistet und folglich entlohnt wird? Wo bleibt die ehrenamtliche, politische, kulturelle und soziale Arbeit? Und warum wird gerade die schlecht oder nicht bezahlte Arbeit meist von Frauen geleistet?
Die marxistisch-feministische Soziologin Frigga Haug fordert in ihrem Buch „Die Vier-in-einem- Perspektive Politik von Frauen für eine neue Linke“ einen Bruch mit der Vorstellung von Vollerwerbszeit und arbeitet ein „vierteiliges, emanzipatorisches Lebenskonzept“ heraus, welches folgende Tätigkeitsfelder beschreibt: Erwerbsarbeit, Fürsorge- bzw. Reproduktionsarbeit, Arbeit an der Gesellschaft und kulturelle Arbeit. Frauen und Männer sollen neben der Arbeit auf dem Markt auch die Möglichkeit bekommen, sorgende Tätigkeiten für andere und sich selbst zu verrichten, ihren eigenen Interessen beispielsweise im Bereich Kunst, Musik oder Sport nachzugehen, sich politisch zu engagieren und aktiv an der Gestaltung der Demokratie teilzunehmen. Dieses Konzept könnte durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gefördert werden. (Siehe auch „Demokratiepauschale statt Abhängigkeit von Gnade“ von Katja Kipping)
Doch das Hinterfragen des Arbeitsbegriffs ist nur ein Aspekt von vielen: es geht darum die Menschen von der Angst vor Armut zu befreien und sie bei Lohnverhandlungen mit ArbeitgeberInnen ansatzweise auf gleiche Augenhöhe zu bringen, denn: wer keine Existenzangst hat und keine Stigmatisierung aufgrund des Bezugs von Sozialleistungen fürchtet, der oder die muss auch keine unterbezahlte und teilweise entwürdigende Arbeit annehmen. Männer und Frauen scheinen die freie Wahl zu bekommen, ob und wie sie arbeiten und sie können eigenständig, ohne Abhängigkeit vom Partner oder der Partnerin, ihre Existenz sichern. Da das Grundeinkommen ausgezahlt wird, egal mit wem und wie vielen das Leben und/oder die Wohnung geteilt wird, besteht die Chance, alle Daseinsmodelle auf politischer Ebene gleich zu behandeln.
Doch aus feministischer Perspektive wird auch Kritik laut. So beschäftigt sich Susanne Worschech in der Broschüre „Soziale Sicherheit neu denken. Bedingungsloses Grundeinkommen und bedarfsorientierte Grundsicherung aus feministischer Sicht„ (pdf) mit den Chancen und Risiken des Konzepts für feministische Anliegen und beanstandet, dass die vorhandenen Modelle nicht bis unzureichend gender-relevante Aspekte einbeziehen. Eine Auseinandersetzung mit der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und gesellschaftlichen Rollenbildern findet nicht statt und auch Aussagen der Grünen, dass „die Familienarbeit aufgewertet“ würde, stellt die traditionelle Rollenteilung nicht in Frage. Besteht die Gefahr, dass das Bedingungslose Grundeinkommen zur „Herdprämie“ für Frauen wird, traditionelle Rollenmuster verstärkt und Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden? Findet möglicherweise ein Transfer öffentlicher Leistungen und Güter in die Privatsphäre statt? Anja Kümmel beschreibt in ihrem Artikel „Fuck the factory, love the family“ aus der Jungle World die Gefahr einer Rückbesinnung auf „das traute Familienglück als Gegenentwurf zur »kalten Arbeitswelt« und betont, dass das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens den Bereich der Produktion kritisiert, jedoch die Reproduktionsverhältnisse unangetastet lässt.
Auch die Berliner Gesprächsrunde „Philosophisches Quartett zum Grundeinkommen“ setzt sich mit dieser kritischen Perspektive auseinander. Dieses wird ab Okober jeden zweiten Donnerstag im Monat von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr in der Fehre6 (Fehrberlliner Straße 6, 10119 Berlin) stattfinden. Die Frage am kommenden Donnerstag, den 8. Oktober um 19.30 wird lauten: „Müßige Männer, fleißige Frauen – verfestigt das Grundeinkommen die Geschlechterungleichheit?“ Mit dabei sind: Dorothee Schulte-Basta und Robert Ulmer vom Netzwerk Grundeinkommen, die Schriftstellerin Katrin Heinau und die Soziologin Irene Pimminger.
Kommt vorbei und diskutiert mit!
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