Einträge mit dem Tag ‘Bündnis 90/Die Grünen’


Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

10. März 2016 von Anna-Sarah

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.


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Neuer Asylkompromiss und die Mär der „sichere Herkunftsstaaten“

22. September 2014 von Charlott

Am Freitag entschied der Bundesrat über die Einstufung neuer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“. Das Ergebnis wird als Asylkompromiss bezeichnet – es ist der zweite so bezeichnete große Kompromiss auf Kosten Asylsuchender. Der letzte Asylkompromiss vor 21 Jahren führte zur de facto Abschaffung des Asylrechts in Deutschland.

Dieses Mal wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.  Von einem Kompromiss wird gesprochen, da in den vorangegangen Verhandlungen Verbesserung hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt wurden. ProAsyl zeigte bereits am Freitag auf, dass aber auch diese Zugeständnisse in der Praxis kaum positiv ins Gewicht fallen werden.

Was sollen darüber hinaus eigentlich „sichere Herkunftsstaaten“ sein? Dass Staaten (egal welche) einfach per Abstimmung einer Reihe äußerst priviligierter Personen als „sicher“ ernannt werden können, widerspricht offensichtlich den Lebenserfahrungen vieler Menschen. Ein Raum, Ort, Staat wird nicht per Proklamation „sicher“. Stattdessen wird es für Menschen, die Gewalt erfahren, um so schwerer diese zu benennen und damit gehört zu werden, da per Definition ja nichts vorliegen dürfte. In Bezug auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wird es in erster Linie LGBTIQ und Roma treffen.

Eines der Argumente, warum die Staaten „sicher“ seien? Es wurden ja auch bisher kaum Asylanträge bewilligt, verkündete zum Beispiel der Grünen-Politiker Kretschmer. Eine Logik, die kruder kaum sein könnte: Die Aussage „Staat x ist sicher“ wird einfach richtig, da bereits zuvor nach dieser Devise gehandelt wurde. Das Argument wird meist mit den unbereinigten Statistiken „belegt“. Dazu schreibt das MiGAZIN:

Wie große die Unterschiede zwischen nicht bereinigten und bereinigten Anerkennungsquoten sein könnten, würden sie errechnet, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion aus März. Danach erhielten im Jahr 2013 nur 42 Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien einen Schutzstatus. Erst auf Anfrage teilt die Bundesregierung mit, dass 65 weitere Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte erfolgten, ein Plus von 155 Prozent.

Am Schreibtisch ausgehandelte Kompromisse über Menschenleben. Eine Welt, in der es auch sinnvoll erscheint, Armut nicht als legitmen Grund zur Flucht anzuerkennen. Armut wird stattdessen zum Privatproblem, welches auszuhalten ist oder wo eine_r sich nur genug anstrengen muss, um der Armut zu entkommen, und einfach außer Acht gelassen, dass Armut zu meist das Ergebnis rassistischer, hetero_cis_sexistischer, ableistischer etc. Strukturen ist. So werden flüchtende Roma ohnehin meist als „Armutsflüchtlinge“ kategorisiert, einem Begriff bei dem eh immer mitschwingt, dass es ja keine „richtigen“ Geflüchteten seien, ohne dass anerkannt wird, dass Roma rassistisch diskriminiert werden und Gewalt aufgrund von Rassismus erfahren. Dass nun Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ gelten, wird es den Betroffenen noch schwerer machen.

Zum allgemeinen Weiterlesen: Unser Dossier zu Flucht, Asyl und Protest


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Gefühle offenbaren, Ableismus und Fat Empowerment – die Blogschau

21. September 2013 von Nadine
Dieser Text ist Teil 220 von 295 der Serie Die Blogschau

Differentneeds rezensiert auf ihrem Blog das aktuelle Buch von Chris Köver, Sonja Eismann und Daniela Burger „Glückwunsch, Du bist ein Mädchen – Eine Anleitung zum Klarkommen

W_Ortfindungen schreibt über Gefühle offenbaren.

Leidmedien haben die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl in Leichter Sprache zusammengefasst und visualisiert.

Das Heiter Scheitern Kollektiv podcastet über Regenbogenfamilien.

Die Asperger Frauen haben einen Offenen Brief an Stefan Niggemeier verfasst, in dem sie seine ableistischen Sprachhandlungen kritisieren. Niggemeier hat sich daraufhin entschuldigt.

Die Wichtigkeit von geschlossenen bzw. Schonräumen für Frauen, Lesben, Trans im Geek- und Techbereich erörtern Femgeeks.

Riotmango will einen Satz nicht mehr hören: „Übergewichtige Frauen sind auch schön

Anna Heger veröffentlicht den Comic über sogenannte geschlechtsneutrale Pronomen.

Kritik an Gesellschaft nimmt sich die Grünen und ihre Nicht-Aufarbeitung sexualisierter Gewalt vor.

… und noch ein Veranstaltungshinweis für Berlin heute: Für Abtreibungsrechte und gegen menschenverachtenden christlichen Fundamentalismus auf die Straße gehen! Es rufen auf: Das „What the Fuck“ Bündnis mit vielen kreativen Aktionen vor dem Bundeskanzler_innenamt und das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.


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Free Pussy Riot! Aber bitte ohne Sexismus und leere Reden.

20. August 2012 von der Mädchenmannschaft

Am vergangenen Freitag gingen wir, Charlott und Magda, zu der Kundgebung für Pussy Riot in Berlin, die vor der Russischen Bot­schaft statt­fand. Zu diesem Zeitpunkt war das krasse Urteil von jeweils zwei Jahren Haft für die Aktivistinnen noch nicht aus­gesprochen. Die drei Künstlerinnen Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Yekaterina Samutsevich wurden wegen „Rowdytums“ verurteilt. Dieser sei laut Richterin durch „religiösen Hass“ motiviert, welcher durch die feministischen Ideale der Verurteilten gefüttert sei. Wir hoffen, dass der seit Monaten an­haltende Protest für das feministische Künstlerinnen­kollektiv weiterhin aktiv bleibt und dass auch nach den Verur­teilungen, die wir aufs Schärfste kritisieren, weitere Protest­aktionen folgen. Die Forderung bleibt bestehen: Free Pussy Riot!

Typische Pussy Riot Maske wird vorbereitet. Eine Hand mit Schere schneidet Augen- und Mundlöscher in eine Stulpe.

Vorbereitung für den Protest

Wir sind froh, dass es eine Vielzahl an Aktivist_innen gibt, die über den Prozess twittern und bloggen, die Musik­videos drehen und Kund­gebungen organisieren. Mit diesem Blogpost möchten wir gerne ein paar Kritik­punkte an der Berliner Kund­gebung für Pussy Riot formulieren, gerade auch in Hin­blick auf (hoffentlich) weitere Protest­aktionen.

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Sexismus im Netz – ein ganz alltäglicher Kampf

9. November 2010 von Katrin

Müssen wir wirklich immer noch über Sexismus im Netz reden? Gibt es dazu noch viel Neues zu sagen?
Diese Frage stellte ich mir, als ich für einen Workshop zu genau diesem Thema angefragt wurde, den ich im Rahmen des Netzpolitischen Kongresses der Grünen am 13.11.2010 zusammen mit Monika Lazar und Leena Simon gestalten soll. (mehr …)


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Kann eine Feministin die Grünen wählen?

11. September 2009 von Gastautor_in

Die Journalistin und Feministin Antje Schrupp kommentiert die Wahlwerbung der Grünen. Dieser Text ist bereits auf antjeschrupp.com erschienen.

Früher konnte sie es mal, jedenfalls recht gut. Keine andere Partei hatte so viele unterschiedliche, eigensinnige und teilweise auch skurrile Frauen in ihren Reihen wie die Grünen. Grüne Frauen waren dafür bekannt, dass sie sich nicht scheuen, Meinungen zu vertreten, die völlig ab vom Mainstream liegen. Es waren spitze Rhetorikerinnen darunter. Pulloverstrickende Müslis. Ganz Junge und ganz Alte. Dicke. Esos. Emanzen. Muttis. Was auch immer, jedenfalls: viele verschiedene feministische Fraktionen, die sich gegenseitig zuweilen mit großer Verve bekämpften, was manchmal peinlich, häufig aber sehr interessant war. Selten hatte der Begriff der „sexuellen Differenz“ so bunte Blüten hervorgebracht, wie bei den Grünen.

Tempi passati? An die relativ stromlinienförmige „Professionalität“ heutiger Grünen-Politikerinnen hat man sich ja inzwischen schon gewöhnt. Wie sehr aber die eigenwillige „Politik der grünen Frauen“ inzwischen im gleichgestellten Meer „grüner Frauenpolitik“ untergegangen ist, ist mir erst beim Anblick dieses „Frauen nach oben“- Wahlplakates aufgegangen.

Frauen2

Frauen1

„Frauen nach oben“ – das ist ja wirklich eine absurde Forderung. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass sie explizit die Verabschiedung jeglichen Wunsches nach gesellschaftlicher Veränderung beinhaltet. Denn wer selbst nach oben will, hat ja offensichtlich gegen die Existenz dieses „oben“ nichts einzuwenden, sondern zollt ihm im Gegenteil ein Höchstmaß an Anerkennung.

Aber das ist nur das Offensichtliche. Jedes Mal, wenn ich an diesem Plakat vorbeikomme, frage ich mich, wer hier überhaupt zu mir spricht. Männer, die mir galant die Hand hinhalten, um mir an die Fleischtöpfe ihrer Macht zu helfen? Gruseliger Gedanke. Oder sind es Frauen, die diese Forderung erheben? Dann wäre der Feminismus vollends auf Lobbyismus zusammengeschmolzen und auf die banale Forderung des „Wir auch“.

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„Die Hälfte der Macht – Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern“

24. August 2009 von Katrin

Ein Blickfang: Das Doppelplakat "Frauen nach Oben" (Quelle: Gruene.de)

Ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl (PDF, 1.247 KB) haben die Grünen „Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag“ genannt. Zentrale Themen: „Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit.“ Wir haben geschaut, ob und in wie weit die Grünen sich den Themen Geschlechterdemokratie und Feminismus gewidmet haben.

In der Präambel

„Ohne eine Politik der Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen bleibt Freiheit für viele ein leeres Versprechen. Deshalb wollen wir eine durchlässige Gesellschaft, in der die sozialen Blockaden aufgesprengt sind und niemand ausgeschlossen wird. Deshalb streiten wir für öffentliche Institutionen, die diese Teilhabe ermöglichen – für bessere Kindertagesstätten, für bessere Schulen, für bessere Arbeit, für ein besseres Gesundheitssystem und bessere Löhne für Geringverdienende sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Deshalb verbinden wir Verteilungsgerechtigkeit mit Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit.“

Das Wort Geschlechtergerechtigkeit, zieht sich wie ein roter Faden durch das Wahlprogramm und taucht an verschiedenen Stellen auf: Eine Grüne Marktwirtschaft etwa sei „ökologisch verträglich, wirtschaftlich vernünftig, sozial und geschlechtergerecht“.

Im Kapitel zur Wirtschaftspolitik:

„Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind.“

Im Kapitel zur Gesundheitspolitik

„Ursachen und Auswirkungen von Erkrankungen sind bei Frauen und Männern unterschiedlich, ebenso die Bewertungen von Krankheitserscheinungen und der Umgang mit Krankheit. Eine geschlechtergerechte Gesundheits- und Pharmaforschung steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Wir GRÜNE fordern auch in diesem Bereich eine konsequente Politik, die den spezifischen Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht wird.“

Im Kapitel zur Demokratie

„Mehr Demokratie zu wagen, heißt für uns, Geschlechterdemokratie zu verwirklichen. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei gerade einmal 32 Prozent, in den Kommunen und Landtagen allerdings erheblich niedriger. Die grüne Frauenquote ist eine Erfolgsgeschichte – und doch bleibt noch viel zu tun. Mehr Demokratie zu wagen, heißt, der multikulturellen Vielfalt Rechnung zu tragen. Demokratie braucht wechselseitige Anerkennung von Unterschiedlichkeit ebenso wie die gemeinsame Anerkennung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Eine Demokratie ist dann stark, wenn Frauen und Männer gleichermaßen in ihren Parlamenten vertreten sind. Wir werden uns dafür einsetzen, analog dem französischen Paritätsgesetz Grundlagen dafür zu schaffen, damit mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind.“

Das Kapitel zur Geschlechtergerechtigkeit
Doch damit nicht genug: Die Grünen widmen darüber hinaus ein ganzes Kapitel dem Thema „Die Hälfte der Macht – Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern“. Vielleicht können wir uns sogar alle angesprochen fühlen, wenn sie schreiben:

„Eine junge Frauengeneration hat den Feminismus selbstbewusst für sich reklamiert. […] Junge Frauen wollen Beruf und Kinder, ohne dabei in eine finanzielle Abhängigkeit zu geraten – sei es vom Ehemann, von der Partnerin oder dem Partner oder vom Staat. Wir brauchen einen Feminismus für die neue Zeit, der solidarisch und generationenübergreifend ist. Verbündete kann dabei eine neue Männergeneration sein, aufgewachsen mit erwerbstätigen Müttern und gut ausgebildeten Schwestern, die Gleichberechtigung im Alltag bereits erlebt hat.“

Zentrale Forderungen des Gleichstellungsteils:
– ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft,mit Personalentwicklungsplänen und klaren Zielvorgaben für Einstellung, Qualifizierung und Beurteilung
50 % Frauen in die Aufsichtsräte
– Erhöhung des Migrantinnenanteils im Öffentlichen Dienst
– Bestehende negative Erwerbsanreize wie das Ehegattensplitting, die Steuerklassen III und V, die Subventionierung von Minijobs oder die kostenfreie Mitversicherung von Ehegattinnen und -gatten abschaffen
Abschaffung der partnerabhängigen Leistungsberechnung im Falle von Langzeitsarbeitslosigkeit
– Arbeitsrechtliche Mindeststandards in der Prostitution
Bleiberecht für Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution und Frauenhandel werden
Abschaffung der Pflichtberatung bei Schwangerschaftsabbrüchen
– Durchsetzung von Gender Mainstreaming und Budgeting in der Politik
– Mehr Forschung auf dem Gebiet der Männerrechte, beispielsweise wie stark die Ausprägungen der Gewalt sind, die gegen Männer verübt wird.
– Mehr Fokus auf die Jungen und ihre Bildungsnachteile
– geschlechtersensible Erziehungseinrichtungen
– mehr Männer in Kitas und Grundschulen

Das Kapitel zur Außen- und Friedenspolitik

„Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es keinen Frieden Der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen messen wir eine hohe Priorität zu. Frauen tragen weltweit wesentlich zur Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen und zur Konfliktbewältigung bei, sie sind Schlüsselakteurinnen für den Wiederaufbau und haben eine zentrale Rolle für die Versöhnungsarbeit. Frauen sind aber auch die Hauptleidtragenden gewaltsam ausgetragener Konflikte. In Kriegen wie im Kongo oder in Darfur sind Frauen und Mädchen systematisch Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Sexualisierte Gewalt wird als Kriegswaffe eingesetzt. Ohne Frauen auf allen Ebenen und in allen Fragen der Krisenprävention und Konfliktbewältigung einzubeziehen, ist kein Frieden zu machen. […] Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Ansätze in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden. Für die Gestaltung einer geschlechtergerechten Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir einen nationalen Aktionsplan und Monitoringstellen auf nationaler und auf internationaler Ebene institutionalisieren. Wir brauchen dringend eine Aufwertung des UN-Frauenrechtskonventionsausschusses und seiner Instrumente.“

Was nicht drin ist:
Leider hat die Idee für ein neues solidarisches Zusammenleben von Menschen jenseits der Ehe auf dem Programm-Parteitag der Grünen keine Zustimmung finden können. Genauso wurde eine Informationspflicht der Standesämter über das neue Unterhaltsgesetz bei der Eheschließung abgelehnt.


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