Einträge mit dem Tag ‘Asylrecht’


Suruç, heteronormative Asylpolitk und Zwangsregistrierung für Sexarbeit_innen – kurz verlinkt

22. Juli 2015 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 287 von 288 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Beiträge

Die ZEIT veröffentlichte den Schlussvortrag der Rechtsanwälte Ernst Freiherr von Münchhausen, Onur Özata und Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler im Strafverfahren gegen Oskar Groening am 14. Juli 2015.

„Auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft kann wohl kaum mehr falsch gemacht werden als damit, Väter in ihrer bisherigen Interpretation ihrer Vaterrolle zu bestärken.“ – Jochen König kritisiert den Familienbericht 2015 für den Berliner Senat.

Im August findet in Helmarshausen das Bundestreffen der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland statt. Dafür kann auch noch gespendet werden, um Menschen, die wenig Geld haben, die Teilnahme zu ermöglichen.

Seit Montag gibt es eine Online-Meldestelle (deutsch- und englischsprachig) für antisemitische Äußerungen_Angriffe in Berlin. Das Projekt, das unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung gefördert wird, hat auch zum Ziel, auf Antisemitismus im Alltag aufmerksam zu machen.

„Aggressive für Deutschland“ – das LOTTA-Magazin analysiert den Machtwechsel innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD).

„Frauen, die lange Haare haben und „weiblich“ wirken, wird ihr Lesbischsein häufig nicht geglaubt; genausowenig Frauen, die Kinder haben.“  – in einem Interview mit dem Tagesspiegel berichtet LesMigras-Mitarbeiterin Saideh Saadat-Lendle über die Situation lesbischer und schwuler Geflüchteter in Deutschland.

„Die Zwangsregistrierung für Prostituierte gab es zuletzt 1939.“: Bereits im Juni hat die Jungle World ein Interview mit Juanita Henning, Vorsitzende der Organisation Doña Carmen, zum geplanten und perfide betitelten Prostitutiertenschutzgesetz geführt.

Dr. Jamie Pax Abad hat einen Erfahrungsbericht und weitere Informationen zur Vornamensänderung in ausschließlich geschlechtsneutrale Vornamen nach dem Namensänderungsgesetz für Personen, die sich ausserhalb der binären Geschlechterkategorien identifizieren, zusammengestellt (PDF).

Noah Sows „Deutschland Schwarz Weiss“ ist seit gestern auch in neuester, überarbeiteter Version als E-Book erhältlich.

Englischsprachige Beiträge

Bei einem Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruç wurden am Montag mindestens 32 Aktivist_innen, die einen Hilfseinsatz in Kobane (Syrien) geplant hatten, getötet und über 100 Menschen verletzt. Die New York Times, Neues Deutschland und Publikative.Org berichten über die Geschehnisse und Hintergründe. Trauer- und Protestdemonstrationen wurden derweil in der Türkei massiv von der Polizei angegriffen.

Über die spezifische Rolle weißer Frauen bei der Aufrechterhaltung von Rassismus schreibt der Atlanta Black Star.

„Vier Dinge, die du deinen Kindern genau jetzt zu Rassismus beibringen solltest“: Black Girl Dangerous listet sie auf.

BBC News berichtet über die britische Politikerin Liz Kendall, die sich gegen das Boulevard-Blatt Mail on Sunday wehrt, das sie nach ihrem Gewicht fragte: „Can you imagine the Mail on Sunday asking the weight of the prime minister, George Osborne or any other leading politician?“

Termin in Göttingen

31.07. in Göttingen: SchwarzRund liest im Kabale: Quasi, Schwarzer Frost und Poesie (Facebook-Link).


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Kampf gegen Ausbeutung, neue Vorbilder und unabhängige Prinzessinnen – kurz verlinkt

8. Juli 2015 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 285 von 288 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Beiträge

„Am 2. Juli 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet“: Über die drohende Ausweitung von Abschiebehaft und erneute Verschärfung der Einreisebestimmung schreibt Pro Asyl.

Die Bloggerin Katrin von Reizende Rundungen ist aktuelles roleUP Vorbild:

Englischsprachige Beiträge

(K)eine typische Prinzessin: A Mighty Girl stellt ungewöhnliche Bücher mit und über unabhängige Prinzessinnen für Kinder und Jugendliche vor.

„My grandmother was born Black and poor in Trujillo’s Dominican Republic. She was only five years old when the state-sanctioned killings of thousands of Haitian migrants widely known as „the Parsley Massacre“ occurred.“ Im Ebony Magazine reflektiert Claudia de la Cruz rassistische Praxen in der Dominkanischen Republik, Haiti und den „Global War on Blackness.“

„Sick and Tired“: Über den Kampf gegen Ausbeutung, Gewalt und für Bürger_innenrechte durch verschiedene Gewerkschaften und Frauengruppen in Sri Lanka berichtet Open Democracy.

Im Fahrwasser der Rachel-Dolezal-Geschichte wurde auch nochmals der Blick auf die Wissenschaftlerin Andrea Smith gerichtet, die sich jahrzehnte lang als Native American präsentierte. Colorlines fasst die wichtigsten Diskussionssträge zusammen und verlinkt auf eine Reihe von Artikeln, z.B. die Liste „cool indigenous feminist scholars to check out“ auf dem Tumblr mé’êško’áe.

Bill Cosby Shows Once Again, We Listen to the Wrong People When It Comes to Sexual Assault„, schreibt Jamilah King bei Mic.

Termine in Berlin

Berlin, am 11. Juli: „Behindert und verrückt feiern“ – die Pride Parade. Start: 16 Uhr, Hermannplatz.

Berlin, 17. – 19. Juli: Female Focus Festivals mit Musik, Podiumsdiskussion und Workshops.

Berlin, bis 16. Juli: Ausstellung queerfeministische Malerei: material matters – bewegte und widerspenstige Körper von Deborah Schmidt. Artist Talk am 11. Juli 2015.


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Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung

2. Juli 2015 von Charlott

Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen.

Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach zusammenfassen: Flucht wird zum Verbrechen erklärt. Denn das ist es was die Details letzten Endes bedeuten. Es werden eine Reihe von ‚Taten‘ aufgeführt, die dazu führen sollen, dass Geflüchtete direkt nach der Einreise interniert werden können: u.a. fehlender Pass, Zahlung an ‚Schlepper‘ und/ oder Umgehung von Grenzkontrollen. Quasi ein Großteil von Dingen, die eine Flucht mit sich bringen kann, werden zum Verhaftungsgrund erhoben. Herausgeredet aus diesen menschenverachtenden Praxen wird sich mit Bezug auf EU-Recht, welches dieses Vorgehen ja impliziere. Selbst der Spiegel titelte schlicht: „Verschärfung des Asylrechts: Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren„.

Beim heutigen Termin im Bundestag soll die 2. und 3. Lesung des Gesetzes stattfinden. Der Bundesrat müsste dem Gesetz nicht zustimmen, damit könnte heute tatsächlich vorerst endgültig über das Gesetz entschieden werden. In Berlin wurde bereits gestern demonstriert, aber auch heute gibt es nochmals eine Demonstration. Diese trifft sich um 14 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus und zieht dann zum Bundestag. Dort soll bis zur Abstimmung (die etwa gegen 19 Uhr erwartet wird) eine Kundgebung stattfinden.


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Neuer Asylkompromiss und die Mär der „sichere Herkunftsstaaten“

22. September 2014 von Charlott

Am Freitag entschied der Bundesrat über die Einstufung neuer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“. Das Ergebnis wird als Asylkompromiss bezeichnet – es ist der zweite so bezeichnete große Kompromiss auf Kosten Asylsuchender. Der letzte Asylkompromiss vor 21 Jahren führte zur de facto Abschaffung des Asylrechts in Deutschland.

Dieses Mal wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.  Von einem Kompromiss wird gesprochen, da in den vorangegangen Verhandlungen Verbesserung hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt wurden. ProAsyl zeigte bereits am Freitag auf, dass aber auch diese Zugeständnisse in der Praxis kaum positiv ins Gewicht fallen werden.

Was sollen darüber hinaus eigentlich „sichere Herkunftsstaaten“ sein? Dass Staaten (egal welche) einfach per Abstimmung einer Reihe äußerst priviligierter Personen als „sicher“ ernannt werden können, widerspricht offensichtlich den Lebenserfahrungen vieler Menschen. Ein Raum, Ort, Staat wird nicht per Proklamation „sicher“. Stattdessen wird es für Menschen, die Gewalt erfahren, um so schwerer diese zu benennen und damit gehört zu werden, da per Definition ja nichts vorliegen dürfte. In Bezug auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wird es in erster Linie LGBTIQ und Roma treffen.

Eines der Argumente, warum die Staaten „sicher“ seien? Es wurden ja auch bisher kaum Asylanträge bewilligt, verkündete zum Beispiel der Grünen-Politiker Kretschmer. Eine Logik, die kruder kaum sein könnte: Die Aussage „Staat x ist sicher“ wird einfach richtig, da bereits zuvor nach dieser Devise gehandelt wurde. Das Argument wird meist mit den unbereinigten Statistiken „belegt“. Dazu schreibt das MiGAZIN:

Wie große die Unterschiede zwischen nicht bereinigten und bereinigten Anerkennungsquoten sein könnten, würden sie errechnet, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion aus März. Danach erhielten im Jahr 2013 nur 42 Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien einen Schutzstatus. Erst auf Anfrage teilt die Bundesregierung mit, dass 65 weitere Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte erfolgten, ein Plus von 155 Prozent.

Am Schreibtisch ausgehandelte Kompromisse über Menschenleben. Eine Welt, in der es auch sinnvoll erscheint, Armut nicht als legitmen Grund zur Flucht anzuerkennen. Armut wird stattdessen zum Privatproblem, welches auszuhalten ist oder wo eine_r sich nur genug anstrengen muss, um der Armut zu entkommen, und einfach außer Acht gelassen, dass Armut zu meist das Ergebnis rassistischer, hetero_cis_sexistischer, ableistischer etc. Strukturen ist. So werden flüchtende Roma ohnehin meist als „Armutsflüchtlinge“ kategorisiert, einem Begriff bei dem eh immer mitschwingt, dass es ja keine „richtigen“ Geflüchteten seien, ohne dass anerkannt wird, dass Roma rassistisch diskriminiert werden und Gewalt aufgrund von Rassismus erfahren. Dass nun Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ gelten, wird es den Betroffenen noch schwerer machen.

Zum allgemeinen Weiterlesen: Unser Dossier zu Flucht, Asyl und Protest


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Dossier: Flucht, Asyl und Protest

7. Juli 2014 von Charlott

Vor über zwanzig Jahren fand de facto die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland statt. Vor zehn Jahren wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (besser bekannt als Frontex) eingerichtet. Es gibt viel zu kritisieren wie beispielsweise: Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland (Lagerpflicht, Arbeitsverbot, Residenzpflicht – um nur einiges zu benennen), Grenzpolitiken und Gewalt an den Grenzen, die Dritt-Staaten-Regelung, Abschiebungen, Rassismus.

In den Mainstream-Medien kommt dies zu kurz und wird wenn häufig an Einzelfällen abgehandelt und nicht als systematisches Problem analysiert. Gegen dieses Schweigen und die Tatenlosigkeit der Regierung werden die Proteste von betroffenen Menschen lauter. Im Jahr 2012 startete mit einem Hungerstreik in Würzburg eine bis heute andauernde Reihe von Protestaktionen asylsuchender Menschen in Deutschland, wie der Refugee Marsch nach Berlin (und dieses Jahr nach Brüssel), Protestcamps und Hungerstreiks. In unserem Dossier zu Flucht, Asyl und Protest versammeln wir noch einmal Texte, die zu diesem Komplex bei der Mädchenmannschaft erschienen sind:

  • 30. Oktober 2012: „Seit nunmehr sieben Tagen befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin Flüchtlingsaktivist_innen im Hungerstreik. Nachdem sie und andere einen rund 600 km Marsch von Würzburg nach Berlin zurück­gelegt haben, ein Protest­camp auf dem Oranienplatz errichteten, eine der größten Flüchtlings­rechts­demonstrationen seit Jahren in Berlin organisierten und die nigerianische Botschaft in Berlin besetzten, harren rund ein Dutzend der Aktivist_innen bei Minusgraden vor dem Brandenburger Tor aus.“ – Doch Medien interessiert dies nicht, erst als die Aktion „Brüste für Menschenrechte“ ausgerufen wird, erscheinen sie plötzlich.
  • 21. Mai 2013: Unter „Flüchtlingsfrauen sagen: ‚Es reicht!‘“ gibt es einen Rücklick auf die im April 2013 stattgefundene Frauenflüchtlingskonferenz in Hamburg.
  • 02. Juli 2013: Dass auch Frauen sich aktiv bei den Protesten beteiligen, ist für einige Politiker fast unvorstellbar.  Als im Juni 2013 bei Protesten in München eine schwangere Frau ugeschubst wird, verkündet der Bürgermeister Ude, er hätte „schon drei Tage vorher Wetten abgeschlossen: Die Schwangere ist wahrscheinlich nur dabei, damit man hinterher erzählen kann, sie sei von der Polizei misshandelt worden sei.“
  • 12. August 2013: Während ZDF-Redakteur Dominik Rzepka den Refugee Protestmarsch nach Berlin und andere widerständige Aktionen nicht für relevant hielt und auch viele andere Mainstream-Medien zum Thema eher schwiegen, zeigte ZDFneo die  mehrteilige Sendung „Auf der Flucht – Das Experiment“, in welcher C-Promis Flucht nachspielten und tatsächlich Betroffene kaum auftauchten.
  • 20. August 2013: Währenddessen kam es zu rassistischen Übergriffen auf eine Unterkunft für asylsuchende Menschen in Berlin und auf Roma in Duisburg.
  • 28. August 2013: Ausgehend von diesen aktuellen Gewalttaten schreibt Sabine das Essay „Schöne neue Welt – ‚Hellcome to Germany‘„, in dem sie die Ereignisse kontextualisiert.  Und so heißt es da: „Im EU-Behördendeutsch wird nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern von einer Illegalität und einer „irregulären Zuwanderung“. […] Flüchtlinge werden seit den 1990ern in der europäischen Migrations- und Asylpolitik illegalisiert, ihre Rechte verschwinden hinter der Wortschöpfung „Irregularität“, sie sind somit nicht einklagbar. Dabei sind es Menschen, die den Krieg überlebt haben, davor oder vor Verfolgung und absoluter Armut fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres, sicheres Leben.“
  • 11. Oktober 2013: Selam Kidane schreibt das Gedicht „Nummer 92…„, welches wir im Orginal (Englisch) und Übersetzung veröffentlichen dürfen. Der Text trauert um die Toten, die im Mittelmeer bei ihren Fluchtversuchen sterben, und erinnert daran, dass diese nicht nur Nummern (wie sie auf den Särgen angebracht werden) waren, sondern Personen mit Geschichten.
  • 11. April 2014: Am 08. April wurden dann Großteile des Protestcamps am Oranienplatz in Berlin geräumt. Doch die Proteste konnten damit nicht unterbunden werden.
  • 17. und 18. Juni 2014: Wir veröffentlichen ein zweiteiliges Interview mit Women in Exile & Friends, in welchem sie zum einen von ihren Anliegen und Enstehungsgeschichte berichten und zum anderen von der für diesen Sommer geplanten Aktionstour.
  • 25. Juni 2014: Am 24. Juni hieß es, dass ein „freiwilliger Umzug“ der Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule, die zu diesem Zeitpunkt bereits seit 1,5 Jahren besetzt wurde, stattfinden sollte. Zu diesem „Umzug“ rückten Hunderte Polizist_innen an.
  • 03. Juli 2014: Nach einer Woche Dauerbelagerung der Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin durch bis zu 1700 PolizistInnen ist diese vorerst beendet. Die Hauptforderung der Geflüchtetetn aber wurde nicht erfüllt. Die Kämpfe müssen weiter gehen. Und in ihrem Text erinnert Nadine: „Und auch weiße_deutsche emanzipatorische Gruppen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie den Rahmen ihrer Möglichkeiten voll ausschöpfen. […] Wir – und damit meine ich mich und alle anderen, die sich eine Beschäftigung mit und Interventionen in rassistische Verhältnisse aussuchen können – müssen (mehr) Verantwortung übernehmen. Nicht nur, weil das Problem seit Jahrhunderten Rassismus heißt, sondern weil wir alle Entscheidungsträger_innen sind. Der Kampf gegen Lager, Deportationen, Residenzpflicht, rassistische Asylgesetze und -politik in Deutschland und Europa und für Rechte und Forderungen von Geflüchteten geht weiter. Wir entscheiden, ob und wie wir ein Teil davon sind.“

Dieses und weitere Dossiers findet ihr auch auf unserer Übersichtsseite.


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#Ohlauer, der Wunsch nach einem Fettcamp und Fußball-WM – die Blogschau

28. Juni 2014 von Nadine

#Ohlauer: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Schule in der Ohlauer Straße in Berlin nach wie vor von den übrig gebliebenen Bewohner_innen und deren Unterstützer_innen besetzt und akut räumungsbedroht. Es wird um jede Unterstützung gebeten, vor allen Dingen ist Präsenz von Personen vor Ort wichtig – schreibt auch Sharon Dodua Otoo in einem Gedicht – als Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten und deren Forderungen und als Protest gegen die drohende Zwangsräumung, die massive Einschränkung der Pressefreiheit, das gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegen Bewohner_innen und Protestierende, die menschenrechtswidrige, rassistische (Asyl-)Politik von Bezirk und Senat.

Aktuelle Infos bekommt vor allem über den Infopoint in der Reichenberger Str. 63a, die auch per Mail [ ohlauerinfopoint@gmx.de ] und telefonisch unter  0176 975 284 14 erreichbar ist. Auf Twitter, ihrem Blog und über Facebook posten die Aktivist_innen des Infopoints Statements der verbliebenen Bewohner_innen, Neuigkeiten zur Lage in und rund um die Schule, Aufrufe, Spendengesuche und etliches mehr. Im Infopoint könnt ihr außerdem eure Spenden abgeben, Schlafplätze für die ehemaligen, teilweise mittlerweile obdachlosen Bewohner_innen der Schule anbieten oder eure Unterstützung für Schichten anbieten oder was auch immer gerade gebraucht wird.

Heute Nachmittag gibt es um 16 Uhr eine Soli-Demo vom Hermannplatz über den Oranienplatz zur Schule. Am kommenden Dienstag sind bundesweit alle Schulen und Hochschulen dazu aufgerufen, sich am Refugee Schul Streik zu beteiligen, um sich mit den Geflüchteten in Deutschland und europaweit zu solidarisieren und gegen die rassistische Asylpolitik der BRD und Europa zu demonstrieren. Los geht’s für Berlin um 10 Uhr am Roten Rathaus.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) hat eine Pressemitteilung zur Situation an der #Ohlauer veröffentlicht, in der sie kritisiert, dass das derzeitige Vorgehen von Bezirk und Senat bewusste Täuschungen und Zermürbungstaktiken sind, um die Geflüchteten zur Aufgabe zu zwingen und ihre Forderungen nach z.B. dauerhaftem Bleiberecht als unerfüllbar darzustellen.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ analysiert in ihrer Zusammenfassung des gestrigen Tages ebenfalls das Vorgehen der Berliner Politik und weist auf die Wichtigkeit der Besetzung der Schule hin für die Geflüchtetenproteste in Deutschland hin.

Sharon Dodua Otoo weist in einem sehr lesenswerten englischsprachigen Beitrag auf die bisher nicht stattfindende Berichterstattung bundesweiter und internationaler Medien (nicht nur) im Fall der besetzten Schule in Kreuzberg hin, verdeutlicht noch einmal die prekäre Lage von Geflüchteten in Deutschland, resümiert deren Proteste seit dem Jahr 2000 und appelliert an die Verantwortlichkeit der Presse.

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Schöne neue Welt – „Hellcome to Germany“

28. August 2013 von Sabine

Ein Essay über die Menschenrechte

„Hellcome“ brüllt der Mann vor dem Flüchtlingswohnheim. Willkommen in der Hölle. Er steht mit anderen auf der Straßenseite gegenüber dem Heim, einem früheren Schulhaus. Neben ihm hebt einer den Arm zum Hitlergruß. Keine Glatze, keine Springerstiefel, rosagestreiftes T-Shirt. Anwohner, Neonazis? Sie sind schwer zu unterscheiden. Der mit dem Hitlergruß wird wenig später von einem Polizisten abgeführt. Die „Bürgerinitative“, die auch von der rechtsradikalen NPD unterstützt wird, bleibt. Die Flüchtlinge auch. Vorerst. Marzahn-Hellersdorf, den 19. August 2013.

Es sind Szenen, wo die Scham sich selbst verschluckt. Und der Reflex, dies am liebsten weit von sich zu schieben, steigt, aber sie erinnern dumpf. Als meine Kusine 1992 nachts im Heim nicht mehr schlafen kann – vor lauter Angst, weil es wieder brennen könnte. Um sie zu beruhigen sagt mein Vater zu ihr, dass es meist nicht zweimal an einem Ort brennt. Da war ich sieben Jahre alt. Im selben Jahr wird das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen von Nazis angezündet und von den AnwohnerInnen beklatscht. Brennende Bilder, grölende Nazis im Fernseher, NPD-Plakate an den Litfaßsäulen, das sind die 1990er Jahre. Unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble wurden als Konsequenz auf die rassistischen Ausschreitungen die Asylgesetze (1992) massiv verschärft. Ja, das Boot sei voll. Nachrichtenmagazine wie der Spiegel folgen, sie titeln mit der Angst vor den Flüchtlingsströmen und der Überfremdung. Das Layout in dunkeln Farbtönen gehalten. Dabei lag die Angst ganz wo anders. Die Angst, die hatten wir, meine Kusine, meine Eltern. Und jetzt, im Jahr 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf? Flüchtlinge werden durch den Hintereingang unter Polizeischutz in ihr neues Wohnheim gebracht. Sie haben Angst, um ihr Leben.

Hannah Arendts Thema sind die Flüchtlinge. Sie sind Staatenlose. Ihr Leben verdanken sie nicht ihren Menschenrechten, sondern der Mildtätigkeit derer, in deren Land sie geflohen sind. Ob sie leben oder sterben, ist reiner Zufall. Wer etwas über Menschenrechte lernen will, schaut am besten auf die Lage von Flüchtlingen. Arendts Thema ist mehr als 60 Jahre später aktueller denn je. Sie hat wenig mit der NPD zu tun. Aber viel mit Marzahn-Hellersdorf, Rostock-Lichtenhagen. Und mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, wo die Geschichte von Flüchtlingen, ihrer Flucht, ihrem Trauma offenbar so überflüssig sind, dass sie von einem „Aussteiger“-Nazi und einer Sarrazin-Bewunderin nachgespielt werden.

Hannah Arendt hat beschrieben, was es heißt, nur noch Mensch sein zu dürfen. Wer nur noch Mensch sein darf, ist ganz frei. Frei von Rechten und Gesetzen. Das Ergebnis ist Entfremdung. Keine Entfremdung von dem Selbst, sondern vielmehr eine Entfremdung von der Welt. Arendt beobachtet, dass die Etablierung von Nationalstaaten und ihre globale Hegemonie nur noch wenige Räume übrig gelassen haben. Räume, die nicht territorial in Nationalstaaten eingegrenzt sind. „Zuerst und vor allem findet der Raub der Menschenrechte dadurch statt, daß einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird, durch den allein seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen Wirksamkeit.“ (Arendt 1949). Sie beschreibt ihre Erfahrungen als Staatenlose, Geflohene und als deutsche Jüdin im Dritten Reich vor dem Hintergrund der Shoa. Es sind andere Erfahrungswerte, sie zeigen jedoch einen Mechanismus auf, welcher nicht einzigartig ist. Den Prozess wie wir ausgezogen werden, Rechte verlieren, unkenntlich gemacht werden. Nämlich wie Menschen zu einem Abstraktum werden. Ihre Unsichtbarkeit, ihr Verschwinden aus dem öffentlichen Leben findet leise statt. Flüchtlingsheime werden an die Ränder der Städte verlagert, in die Industriegebiete. Der Tod der Ausgeschlossenen wird verschleiert etwa durch Neologismen wie „Dönermorde“, so dass wir nicht an unseren Bruder oder Schwester denken müssen.

Im EU-Behördendeutsch wird nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern von einer Illegalität und einer „irregulären Zuwanderung“. Zur Bekämpfung dieser „irregulären Zuwanderung“ wurde im Mai 2005 nach der EU-Osterweiterung auch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: Frontex, gegründet. Flüchtlinge werden seit den 1990ern in der europäischen Migrations- und Asylpolitik illegalisiert, ihre Rechte verschwinden hinter der Wortschöpfung „Irregularität“, sie sind somit nicht einklagbar. Dabei sind es Menschen, die den Krieg überlebt haben, davor oder vor Verfolgung und absoluter Armut fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres, sicheres Leben. Für die Rechtlosen gibt es „überhaupt kein Gesetz“, schreibt Hannah Arendt, „nicht daß sie unterdrückt sind, kennzeichnet sie, sondern daß niemand sie auch nur zu unterdrücken wünscht. Ihr Recht auf Leben wird erst im letzten Stadium eines langwierigen Prozesses in Frage gestellt; nur wenn sie völlig überflüssig bleiben, und sich niemand mehr findet, der sie reklamiert, ist ihr Leben in Gefahr.“ (Arendt 1949)

80 Jahre, nachdem Arendt ihre Heimat verlassen musste, werden in der Schweiz Freibäder zu no-go-areas für Flüchtlinge, in Berlin wird ein Spielplatz – von AnwohnerInnen – eingezäunt, damit Flüchtlingskinder dort nicht spielen. Thilo Sarrazin, Parteimitglied der SPD, wird als Bestsellerautor gefeiert. Es wird kälter in Deutschland, vermutlich weil sich die, die man am liebsten ausschließen würde, nicht mehr ausschließen oder ignorieren lassen. Also wenn die Asylbewerberheime nicht im Industriegebiet liegen, sondern mitten im Wohngebiet. Wenn Flüchtlinge sich an die öffentlichen Orte begeben. Es wagen, in die Freibäder, Spielplätze zu gehen oder eben mitten im Wohngebiet zu leben.

Die Welt ist nie nur eine Umwelt, aber auch eine Mitwelt. Eine Welt mit Anderen. Nach Arendts Überlegungen in ihrem Werk Vita Activa (2010) „erscheinen“ die Menschen einander durch ihre Worte und Taten. So entfaltet sich das menschliche Leben im „Beziehungsgewebe“ menschlicher Beziehungen. Hölle, sind nicht die Anderen, sondern das nicht Da-sein. Ein Dasein in der Welt stellt für Arendt eine zentrale Kategorie in ihrer Konzeption von Menschenrechte dar. Es kann nur ein einziges Menschenrecht geben. Nämlich das Recht, Rechte zu haben.
Für viele Flüchtlinge kommt es gar nicht so weit. Viele geben ihr Leben, weil sie leben wollten. Sie versinken, ertrinken im Mittelmeer. Laut UNHCR waren es 2011 allein über 1.500 tote Flüchtlinge, die Dunkelziffer liegt weit höher. Das Mittelmeer ist der Massenfriedhof der Menschenrechte wie Heribert Prantl es einst treffend bezeichnet. Und in den letzten Tagen wurde binnen kurzer Zeit an den Bahnhöfen von Fulda, Kassel und Frankfurt über 60 Flüchtlinge aus Eritrea festgenommen. Sie waren ohne Papiere.

Sie, das könnte ich sein, meine Kusine, meine Eltern. Das Leid hat sich nicht verändert, aber die Gesetze sind schärfer. Ein Wunder, wer es schafft über die Wüste, Menschenhändler, Foltercamps oder das Mittelmeer. Es ist Spätsommer, da ist das Mittelmeer etwas ruhiger und die Flucht kann gelingen. Dass weiß auch die Bundes- und Grenzschutzpolizei. Hochsaison, die Jagd hat begonnen. In dieser Welt möchte niemand bloß Mensch sein.


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ZDFneokolonial: Wenn Flucht zum Abenteuerspiel für C-Promis wird

12. August 2013 von Charlott

Erst an diesem Wochenende starben wieder sechs Menschen bei der versuchten Mittelmeer-Überfahrt nach Italien. In Deutschland spielen derweil C-Promis in der ZDFneo Sendung „Auf der Flucht – Das Experiment“ ebensolche Fluchterfahrungen nach – nur eben ohne Gefahren.

Aktuelle Diskussionen zu Flucht und Asyl

Im letzten Jahr jährte sich zum 20. Mal die rassistisch motivierte Gewalt gegen Asylsuchende in Lichtenhagen. Anlässlich dieses Jahrestages pflanzte Bundespräsident Joachim Gauck eine deutsche Eiche. Der verantwortliche Redakteur für Innenpolitik bei der FAZ, Jasper von Altenbockum, hielt es für einen angemessenen Anlass um einen Artikel mit dem Titel „Terror gegen Asylanten. Lichtenhagen: Ende der Sozialromantik“ zu veröffentlichen. In diesem räumt der Autor Verständnis für die Gewalt ein, verharmlost Rassismus und schmeißt Asyl- und Migrationspolitik in einen Topf.

Und auch dieses Jahr, zwanzig Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl, sieht es nicht besser aus: In Berlin Reinickendorf wird ein Spielplatz eingezäunt und deutlich gemacht, dass geflüchtete Kinder bzw. Kinder von Geflüchteten auf diesem nicht willkommen sind. In Berlin Marzahn-Hellersdorf mobilisiert die NPD gegen eine neueinzurichtende Unterkunft für Asylsuchende. In Schwäbisch Gmünd war da noch diese Geschichte mit den Kofferträgern. Und in der Schweiz, um einmal einen Blick über die Grenzen zu werfen, wird Geflüchteten der Besuch im Freibad und der Kirche untersagt.

Es gibt also viel zu kritisieren und diskutieren: Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland (und auch anderen europäischen Staaten), Grenzpolitiken, die Dritt-Staaten-Regelung, Rassismus in Deutschland. In den Mainstream-Medien kommt dies zu kurz und wird wenn häufig an Einzelfällen abgehandelt und nicht als systematisches Problem analysiert. Gegen dieses Schweigen und die Tatenlosigkeit der Regierung werden die Proteste von betroffenen Menschen lauter. Im letzten Jahr startete mit einem Hungerstreik in Würzburg eine bis heute andauernde Reihe von Protestaktionen Asylsuchender Menschen in Deutschland, die meistens unter dem Namen „Refugee Tent Action“ firmieren. Aktionen, speziell von Frauen ausgeführt, finden sich auf der Seite des Refugee Strike Berlin. (Auch wenn Münchens Bürgermeister Ude sich kaum vorstellen kann, dass auch Frauen politisch aktiv sind.) Vom 13. bis 16. Juni fand in Berlin das „Refugee Tribunal Against Germany“ statt.

Auf den Refugee Protestmarsch nach Berlin, das dort errichtete Camp und die Polizeiübergriffe im letzten Oktober angesprochen, antwortete ZDF-Redakteur Dominik Rzepka damit, dass das Thema nicht relevant genug sei.

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Racial Profiling, Pride-Parade und zimbabwische Frauenbewegung – kurz verlinkt

17. Juli 2013 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 203 von 288 der Serie Kurz notiert

Die Schlagzeilen um die Freisprechung des Mörders von Trayvon Martin beherrschten letzte Woche die Medien.  schrieb den sehr lesenswerten Text „If Trayvon Martin had been a Woman„. Das Crunk Feminist Collective plädiert für einen Black Feminist Way. [beides Englisch]

Am Samstag wurde in Berlin die erste Pride-Parade gefeiert.

Intissam erzählt, wie es war, mal selber entscheiden zu können, was sie essen möchte: In Bayern bekommen Asylsuchende nämlich Essenspakete.

PETA und Sexismus, eine neverending story: Neues Material gibt es auf feminspire. [Englisch]

„Racial Profiling kostet…“ und zwar nicht nur die Betroffenen. Wie auch die Bundespolzei auf ihre Kosten kommt, erfahrt ihr im Video. Die Kampagne „Stop Racial Profiling“ des ISD Bund e.V. und KOP (Kooperation für Opfer rassistischer Polizeigewalt e.V.) geht in die zweite Runde.

Morde innerhalb von Beziehungen passieren meistens nicht ohne vorherige Warnsignale. In Massachusettes gibt es seit 2005 das Domestic Violence High Risk Team, welches versucht präventiv einzugreifen und dabei aber die (potentiellen) Täter in die Pflicht nimmt und nicht wie so oft die von Gewalt Betroffenen. [Englisch]

Bei Jewesses with Attitude machen sich Jordyn Rozensky and Jacqui Shine im Nachklang zum Zimmerman-Freispruch Gedanken darüber, wie eine mit den eigenen Privilegien (auch produktiv) umgehen kann. [Englisch]

[CW: Beschreibung sexistischer Übergriffe] Robbie Williams ist in Gelsenkirchen aufgetreten. Auf der Bühne wurde er übergriffig, berichtet die FAZ.

Collectors Weekly bietet einen spannenden, längeren Artikel über lesbische Blues-Sängerinnen im Harlem der 1920iger Jahre. [Englisch]

„Titten gegen Rassismus (TgR) – das ist nicht etwa der neueste Slogan von Femen, sondern eine Aktion aus dem Jahr 2000, bei der sich zehn (weiße) Frauen mit nacktem Oberkörper ablichten ließen, um gegen die, wie sie damals meinten, „Absurdität von Rassismus“ zu protestieren.“, schreibt Vina Yun. Und erklärt noch einmal, was an dieser aber auch den aktuellen Femen-Aktionen problematisch ist.

Wenn Leute sich positiv zu Themen wie „Öffnung der Ehe“, Migrationsrechte oder Brustkrebsvorsorge äußern – aber gespickt mit sexistischen, sexualisierenden, rassistischen etc. Argumenten, dann ist das ein großes Problem, beschreibt Sam Holmes. [Englisch]

In der Heinrich-Böll-Stiftung wurde noch einmal zu Sprache in Medien und Literaturen diskutiert, u.a. mit Mekonnen Mesghena, Leiter des Referats „Migration und Diversity“ der Heinrich-Böll-Stiftung. Die ganze Diskussion gibt es zum Nachhören. [TW: ausgeschriebene rassistische Wörter im Text]

Im März erschien das Buch „Shemurenga: The women’s movement, 1995-2000″, welches Frauenbewegungen in Zimbabwe unter die Lupe nimmt. Auf HerZimbabwe wurde es besprochen.

Keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse, aber doch noch eine gute Zusammenfassung des Themas „Anspruch auf Krippenplatz“: „Betreuungszeiten müssen zu den Arbeitszeiten passen„.

Wir wissen natürlich nicht, wo ihr die Sommerferien verbringt. Sollte es euch aber ins All verschlagen, gibt es hier eine Anleitung zum Haarewaschen der Astronautin Karen Nybergauf der International Space Station:

Termine in Berlin .. nach dem Klick (mehr …)


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Frauen als Protest-Requisiten. Münchens OB Ude und der Non-Citizen-Hungerstreik am Rindermarkt.

2. Juli 2013 von Charlott

Am 22. Juni fanden in München Proteste gegen die aktuelle Gesetzlage für Asylsuchende. Im Anschluss an die Demonstration traten 95 Asylsuchende, die ein Camp auf dem Rindermarkt aufgeschlagen hatten, in den Hungerstreik. In einer erste Erklärung schrieben die Beteiligten:

Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden. Wir sind hier wegen hunderter Jahre Kolonialisierung, Ausbeutung und fatalen Wirtschaftsboykotts, die die politische und ökonomische Infrastruktur peripherer Länder zerstört haben. Wir sind hier, weil Ihre Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Formieren von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.

Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen. Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge.

Über 50 der Protestierenden traten am 25. Juni in den „trockenen“ Hungerstreik. Bei dieser Form des Hungerstreiks wird auch keien Flüssigkeit mehr aufgenommen. Es wurden immer wieder Erklärungen veröffentlicht, in denen die Asylsuchenden, ihr Protestmittel erklärten, auf historische Kontinuitäten hinwiesen und von den (erfolglosen) Verhandlungen mit Politiker_innen berichteten.

Am Sonntag in den frühen Morgenstunden wurde das Camp auf dem Rindermarkt gewaltvoll von der Polizei geräumt. In einem Interview gab Münchens Bürgermeister Christian Ude (SPD) an, dass der Polizei eben die Uhrzeit von 5 Uhr am besten gepasst hätte. Ude stellt das Einschreiten der Polizei als für ihn sehr schwere Entscheidung da, versucht sicht als armes Opfer einer furchtbaren Situation zu stilisieren. Das Auflösen des Protests wurde vor allem als „Rettungsaktion“ für die Streikenden gerahmt, anstatt auf deren Forderungen einzugehen und zu verstehen, was Menschen überhaupt dazu bringt, solche Mittel zu ergreifen. Auf seiner Facebookseite verkündete Ude freudig:

Da das Münchner Hungerstreikdrama beendet werden konnte, komme ich heute Abend nun doch ins Festzelt in Rothenburg ob der Tauber.

Als ob für die wirklich Betroffenen irgendetwas geklärt oder beendet wäre. Hauptssache nicht mehr so ein sichtbarer Protest, wie ihn die Asylsuchenden über Tage hatten aufrecht erhalten können.

Ganz besonders äußert sich Ude noch in dem gleichen Interview zu einer schwangeren Protestierenden. Bereits am 26.Juni hatten die Aslysuchenden in ihrer dritten Pressemitteilung geschrieben, dass auch eine schwangere Frau vor Ort sei, diese sich aber nicht im Hungerstreik befänd.

Eine (schwangere) Frau, die für ihre Rechte (und die Rechte anderer) eintritt? Das kann sich SPD-Mann Ude nicht vorstellen. Konfrontiert mit der Aussage, dass die Frau bei der Räumung umgeschubst worden sei, gibt er an, dass er „schon drei Tage vorher Wetten abgeschlossen [hätte]: Die Schwangere ist wahrscheinlich nur dabei, damit man hinterher erzählen kann, sie sei von der Polizei misshandelt worden sei.“

Mit diesem kurzem Statement spricht Ude der Frau jegliches eigenständige politische Handeln ab. Er beschreibt sie als sei sie ein Demonstrations-Feature, welches andere Protestierende (wahrscheinlich ausschließlich Männer) mitgebracht hätten, um dann – ja, was eigentlich? Gewalt zu inszenieren? Denn Ude negiert sofort auch jegliche Gewalterfahrung bei der Räumung. Es ginge um das „klassische Reportoire“. Frauen als Requisiten für den Protest. Und doch waren es im Vorfeld der Räumung vor allem die Politiker_innen, die den „nötigen Schutz“ eben jener Frau (und einiger anwesenden Kinder) versuchten zu instrumentalisieren. Die politischen Forderungen: Uninteressant.

Fortlaufende Informationen zu den Protesten (nicht nur in München) findet ihr auf Refugee Tent Action.


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