Einträge mit dem Tag ‘Asylrecht’


Dossier: Flucht, Asyl und Protest

7. Juli 2014 von Charlott

Vor über zwanzig Jahren fand de facto die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland statt. Vor zehn Jahren wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (besser bekannt als Frontex) eingerichtet. Es gibt viel zu kritisieren wie beispielsweise: Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland (Lagerpflicht, Arbeitsverbot, Residenzpflicht – um nur einiges zu benennen), Grenzpolitiken und Gewalt an den Grenzen, die Dritt-Staaten-Regelung, Abschiebungen, Rassismus.

In den Mainstream-Medien kommt dies zu kurz und wird wenn häufig an Einzelfällen abgehandelt und nicht als systematisches Problem analysiert. Gegen dieses Schweigen und die Tatenlosigkeit der Regierung werden die Proteste von betroffenen Menschen lauter. Im Jahr 2012 startete mit einem Hungerstreik in Würzburg eine bis heute andauernde Reihe von Protestaktionen asylsuchender Menschen in Deutschland, wie der Refugee Marsch nach Berlin (und dieses Jahr nach Brüssel), Protestcamps und Hungerstreiks. In unserem Dossier zu Flucht, Asyl und Protest versammeln wir noch einmal Texte, die zu diesem Komplex bei der Mädchenmannschaft erschienen sind:

  • 30. Oktober 2012: “Seit nunmehr sieben Tagen befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin Flüchtlingsaktivist_innen im Hungerstreik. Nachdem sie und andere einen rund 600 km Marsch von Würzburg nach Berlin zurück­gelegt haben, ein Protest­camp auf dem Oranienplatz errichteten, eine der größten Flüchtlings­rechts­demonstrationen seit Jahren in Berlin organisierten und die nigerianische Botschaft in Berlin besetzten, harren rund ein Dutzend der Aktivist_innen bei Minusgraden vor dem Brandenburger Tor aus.” – Doch Medien interessiert dies nicht, erst als die Aktion “Brüste für Menschenrechte” ausgerufen wird, erscheinen sie plötzlich.
  • 21. Mai 2013: Unter “Flüchtlingsfrauen sagen: ‘Es reicht!’” gibt es einen Rücklick auf die im April 2013 stattgefundene Frauenflüchtlingskonferenz in Hamburg.
  • 02. Juli 2013: Dass auch Frauen sich aktiv bei den Protesten beteiligen, ist für einige Politiker fast unvorstellbar.  Als im Juni 2013 bei Protesten in München eine schwangere Frau ugeschubst wird, verkündet der Bürgermeister Ude, er hätte “schon drei Tage vorher Wetten abgeschlossen: Die Schwangere ist wahrscheinlich nur dabei, damit man hinterher erzählen kann, sie sei von der Polizei misshandelt worden sei.”
  • 12. August 2013: Während ZDF-Redakteur Dominik Rzepka den Refugee Protestmarsch nach Berlin und andere widerständige Aktionen nicht für relevant hielt und auch viele andere Mainstream-Medien zum Thema eher schwiegen, zeigte ZDFneo die  mehrteilige Sendung “Auf der Flucht – Das Experiment”, in welcher C-Promis Flucht nachspielten und tatsächlich Betroffene kaum auftauchten.
  • 20. August 2013: Währenddessen kam es zu rassistischen Übergriffen auf eine Unterkunft für asylsuchende Menschen in Berlin und auf Roma in Duisburg.
  • 28. August 2013: Ausgehend von diesen aktuellen Gewalttaten schreibt Sabine das Essay “Schöne neue Welt – ‘Hellcome to Germany’“, in dem sie die Ereignisse kontextualisiert.  Und so heißt es da: “Im EU-Behördendeutsch wird nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern von einer Illegalität und einer „irregulären Zuwanderung“. [...] Flüchtlinge werden seit den 1990ern in der europäischen Migrations- und Asylpolitik illegalisiert, ihre Rechte verschwinden hinter der Wortschöpfung „Irregularität“, sie sind somit nicht einklagbar. Dabei sind es Menschen, die den Krieg überlebt haben, davor oder vor Verfolgung und absoluter Armut fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres, sicheres Leben.”
  • 11. Oktober 2013: Selam Kidane schreibt das Gedicht “Nummer 92…“, welches wir im Orginal (Englisch) und Übersetzung veröffentlichen dürfen. Der Text trauert um die Toten, die im Mittelmeer bei ihren Fluchtversuchen sterben, und erinnert daran, dass diese nicht nur Nummern (wie sie auf den Särgen angebracht werden) waren, sondern Personen mit Geschichten.
  • 11. April 2014: Am 08. April wurden dann Großteile des Protestcamps am Oranienplatz in Berlin geräumt. Doch die Proteste konnten damit nicht unterbunden werden.
  • 17. und 18. Juni 2014: Wir veröffentlichen ein zweiteiliges Interview mit Women in Exile & Friends, in welchem sie zum einen von ihren Anliegen und Enstehungsgeschichte berichten und zum anderen von der für diesen Sommer geplanten Aktionstour.
  • 25. Juni 2014: Am 24. Juni hieß es, dass ein “freiwilliger Umzug” der Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule, die zu diesem Zeitpunkt bereits seit 1,5 Jahren besetzt wurde, stattfinden sollte. Zu diesem “Umzug” rückten Hunderte Polizist_innen an.
  • 03. Juli 2014: Nach einer Woche Dauerbelagerung der Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin durch bis zu 1700 PolizistInnen ist diese vorerst beendet. Die Hauptforderung der Geflüchtetetn aber wurde nicht erfüllt. Die Kämpfe müssen weiter gehen. Und in ihrem Text erinnert Nadine: “Und auch weiße_deutsche emanzipatorische Gruppen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie den Rahmen ihrer Möglichkeiten voll ausschöpfen. [...] Wir – und damit meine ich mich und alle anderen, die sich eine Beschäftigung mit und Interventionen in rassistische Verhältnisse aussuchen können – müssen (mehr) Verantwortung übernehmen. Nicht nur, weil das Problem seit Jahrhunderten Rassismus heißt, sondern weil wir alle Entscheidungsträger_innen sind. Der Kampf gegen Lager, Deportationen, Residenzpflicht, rassistische Asylgesetze und -politik in Deutschland und Europa und für Rechte und Forderungen von Geflüchteten geht weiter. Wir entscheiden, ob und wie wir ein Teil davon sind.”

Dieses und weitere Dossiers findet ihr auch auf unserer Übersichtsseite.


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#Ohlauer, der Wunsch nach einem Fettcamp und Fußball-WM – die Blogschau

28. Juni 2014 von Nadine

#Ohlauer: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Schule in der Ohlauer Straße in Berlin nach wie vor von den übrig gebliebenen Bewohner_innen und deren Unterstützer_innen besetzt und akut räumungsbedroht. Es wird um jede Unterstützung gebeten, vor allen Dingen ist Präsenz von Personen vor Ort wichtig – schreibt auch Sharon Dodua Otoo in einem Gedicht – als Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten und deren Forderungen und als Protest gegen die drohende Zwangsräumung, die massive Einschränkung der Pressefreiheit, das gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegen Bewohner_innen und Protestierende, die menschenrechtswidrige, rassistische (Asyl-)Politik von Bezirk und Senat.

Aktuelle Infos bekommt vor allem über den Infopoint in der Reichenberger Str. 63a, die auch per Mail [ ohlauerinfopoint@gmx.de ] und telefonisch unter  0176 975 284 14 erreichbar ist. Auf Twitter, ihrem Blog und über Facebook posten die Aktivist_innen des Infopoints Statements der verbliebenen Bewohner_innen, Neuigkeiten zur Lage in und rund um die Schule, Aufrufe, Spendengesuche und etliches mehr. Im Infopoint könnt ihr außerdem eure Spenden abgeben, Schlafplätze für die ehemaligen, teilweise mittlerweile obdachlosen Bewohner_innen der Schule anbieten oder eure Unterstützung für Schichten anbieten oder was auch immer gerade gebraucht wird.

Heute Nachmittag gibt es um 16 Uhr eine Soli-Demo vom Hermannplatz über den Oranienplatz zur Schule. Am kommenden Dienstag sind bundesweit alle Schulen und Hochschulen dazu aufgerufen, sich am Refugee Schul Streik zu beteiligen, um sich mit den Geflüchteten in Deutschland und europaweit zu solidarisieren und gegen die rassistische Asylpolitik der BRD und Europa zu demonstrieren. Los geht’s für Berlin um 10 Uhr am Roten Rathaus.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) hat eine Pressemitteilung zur Situation an der #Ohlauer veröffentlicht, in der sie kritisiert, dass das derzeitige Vorgehen von Bezirk und Senat bewusste Täuschungen und Zermürbungstaktiken sind, um die Geflüchteten zur Aufgabe zu zwingen und ihre Forderungen nach z.B. dauerhaftem Bleiberecht als unerfüllbar darzustellen.

Das Bündnis “Zwangsräumung verhindern!” analysiert in ihrer Zusammenfassung des gestrigen Tages ebenfalls das Vorgehen der Berliner Politik und weist auf die Wichtigkeit der Besetzung der Schule hin für die Geflüchtetenproteste in Deutschland hin.

Sharon Dodua Otoo weist in einem sehr lesenswerten englischsprachigen Beitrag auf die bisher nicht stattfindende Berichterstattung bundesweiter und internationaler Medien (nicht nur) im Fall der besetzten Schule in Kreuzberg hin, verdeutlicht noch einmal die prekäre Lage von Geflüchteten in Deutschland, resümiert deren Proteste seit dem Jahr 2000 und appelliert an die Verantwortlichkeit der Presse.

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Schöne neue Welt – „Hellcome to Germany“

28. August 2013 von Sabine

Ein Essay über die Menschenrechte

„Hellcome“ brüllt der Mann vor dem Flüchtlingswohnheim. Willkommen in der Hölle. Er steht mit anderen auf der Straßenseite gegenüber dem Heim, einem früheren Schulhaus. Neben ihm hebt einer den Arm zum Hitlergruß. Keine Glatze, keine Springerstiefel, rosagestreiftes T-Shirt. Anwohner, Neonazis? Sie sind schwer zu unterscheiden. Der mit dem Hitlergruß wird wenig später von einem Polizisten abgeführt. Die „Bürgerinitative“, die auch von der rechtsradikalen NPD unterstützt wird, bleibt. Die Flüchtlinge auch. Vorerst. Marzahn-Hellersdorf, den 19. August 2013.

Es sind Szenen, wo die Scham sich selbst verschluckt. Und der Reflex, dies am liebsten weit von sich zu schieben, steigt, aber sie erinnern dumpf. Als meine Kusine 1992 nachts im Heim nicht mehr schlafen kann – vor lauter Angst, weil es wieder brennen könnte. Um sie zu beruhigen sagt mein Vater zu ihr, dass es meist nicht zweimal an einem Ort brennt. Da war ich sieben Jahre alt. Im selben Jahr wird das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen von Nazis angezündet und von den AnwohnerInnen beklatscht. Brennende Bilder, grölende Nazis im Fernseher, NPD-Plakate an den Litfaßsäulen, das sind die 1990er Jahre. Unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble wurden als Konsequenz auf die rassistischen Ausschreitungen die Asylgesetze (1992) massiv verschärft. Ja, das Boot sei voll. Nachrichtenmagazine wie der Spiegel folgen, sie titeln mit der Angst vor den Flüchtlingsströmen und der Überfremdung. Das Layout in dunkeln Farbtönen gehalten. Dabei lag die Angst ganz wo anders. Die Angst, die hatten wir, meine Kusine, meine Eltern. Und jetzt, im Jahr 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf? Flüchtlinge werden durch den Hintereingang unter Polizeischutz in ihr neues Wohnheim gebracht. Sie haben Angst, um ihr Leben.

Hannah Arendts Thema sind die Flüchtlinge. Sie sind Staatenlose. Ihr Leben verdanken sie nicht ihren Menschenrechten, sondern der Mildtätigkeit derer, in deren Land sie geflohen sind. Ob sie leben oder sterben, ist reiner Zufall. Wer etwas über Menschenrechte lernen will, schaut am besten auf die Lage von Flüchtlingen. Arendts Thema ist mehr als 60 Jahre später aktueller denn je. Sie hat wenig mit der NPD zu tun. Aber viel mit Marzahn-Hellersdorf, Rostock-Lichtenhagen. Und mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, wo die Geschichte von Flüchtlingen, ihrer Flucht, ihrem Trauma offenbar so überflüssig sind, dass sie von einem „Aussteiger“-Nazi und einer Sarrazin-Bewunderin nachgespielt werden.

Hannah Arendt hat beschrieben, was es heißt, nur noch Mensch sein zu dürfen. Wer nur noch Mensch sein darf, ist ganz frei. Frei von Rechten und Gesetzen. Das Ergebnis ist Entfremdung. Keine Entfremdung von dem Selbst, sondern vielmehr eine Entfremdung von der Welt. Arendt beobachtet, dass die Etablierung von Nationalstaaten und ihre globale Hegemonie nur noch wenige Räume übrig gelassen haben. Räume, die nicht territorial in Nationalstaaten eingegrenzt sind. „Zuerst und vor allem findet der Raub der Menschenrechte dadurch statt, daß einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird, durch den allein seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen Wirksamkeit.“ (Arendt 1949). Sie beschreibt ihre Erfahrungen als Staatenlose, Geflohene und als deutsche Jüdin im Dritten Reich vor dem Hintergrund der Shoa. Es sind andere Erfahrungswerte, sie zeigen jedoch einen Mechanismus auf, welcher nicht einzigartig ist. Den Prozess wie wir ausgezogen werden, Rechte verlieren, unkenntlich gemacht werden. Nämlich wie Menschen zu einem Abstraktum werden. Ihre Unsichtbarkeit, ihr Verschwinden aus dem öffentlichen Leben findet leise statt. Flüchtlingsheime werden an die Ränder der Städte verlagert, in die Industriegebiete. Der Tod der Ausgeschlossenen wird verschleiert etwa durch Neologismen wie „Dönermorde“, so dass wir nicht an unseren Bruder oder Schwester denken müssen.

Im EU-Behördendeutsch wird nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern von einer Illegalität und einer „irregulären Zuwanderung“. Zur Bekämpfung dieser „irregulären Zuwanderung“ wurde im Mai 2005 nach der EU-Osterweiterung auch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: Frontex, gegründet. Flüchtlinge werden seit den 1990ern in der europäischen Migrations- und Asylpolitik illegalisiert, ihre Rechte verschwinden hinter der Wortschöpfung „Irregularität“, sie sind somit nicht einklagbar. Dabei sind es Menschen, die den Krieg überlebt haben, davor oder vor Verfolgung und absoluter Armut fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres, sicheres Leben. Für die Rechtlosen gibt es „überhaupt kein Gesetz“, schreibt Hannah Arendt, „nicht daß sie unterdrückt sind, kennzeichnet sie, sondern daß niemand sie auch nur zu unterdrücken wünscht. Ihr Recht auf Leben wird erst im letzten Stadium eines langwierigen Prozesses in Frage gestellt; nur wenn sie völlig überflüssig bleiben, und sich niemand mehr findet, der sie reklamiert, ist ihr Leben in Gefahr.“ (Arendt 1949)

80 Jahre, nachdem Arendt ihre Heimat verlassen musste, werden in der Schweiz Freibäder zu no-go-areas für Flüchtlinge, in Berlin wird ein Spielplatz – von AnwohnerInnen – eingezäunt, damit Flüchtlingskinder dort nicht spielen. Thilo Sarrazin, Parteimitglied der SPD, wird als Bestsellerautor gefeiert. Es wird kälter in Deutschland, vermutlich weil sich die, die man am liebsten ausschließen würde, nicht mehr ausschließen oder ignorieren lassen. Also wenn die Asylbewerberheime nicht im Industriegebiet liegen, sondern mitten im Wohngebiet. Wenn Flüchtlinge sich an die öffentlichen Orte begeben. Es wagen, in die Freibäder, Spielplätze zu gehen oder eben mitten im Wohngebiet zu leben.

Die Welt ist nie nur eine Umwelt, aber auch eine Mitwelt. Eine Welt mit Anderen. Nach Arendts Überlegungen in ihrem Werk Vita Activa (2010) „erscheinen“ die Menschen einander durch ihre Worte und Taten. So entfaltet sich das menschliche Leben im „Beziehungsgewebe“ menschlicher Beziehungen. Hölle, sind nicht die Anderen, sondern das nicht Da-sein. Ein Dasein in der Welt stellt für Arendt eine zentrale Kategorie in ihrer Konzeption von Menschenrechte dar. Es kann nur ein einziges Menschenrecht geben. Nämlich das Recht, Rechte zu haben.
Für viele Flüchtlinge kommt es gar nicht so weit. Viele geben ihr Leben, weil sie leben wollten. Sie versinken, ertrinken im Mittelmeer. Laut UNHCR waren es 2011 allein über 1.500 tote Flüchtlinge, die Dunkelziffer liegt weit höher. Das Mittelmeer ist der Massenfriedhof der Menschenrechte wie Heribert Prantl es einst treffend bezeichnet. Und in den letzten Tagen wurde binnen kurzer Zeit an den Bahnhöfen von Fulda, Kassel und Frankfurt über 60 Flüchtlinge aus Eritrea festgenommen. Sie waren ohne Papiere.

Sie, das könnte ich sein, meine Kusine, meine Eltern. Das Leid hat sich nicht verändert, aber die Gesetze sind schärfer. Ein Wunder, wer es schafft über die Wüste, Menschenhändler, Foltercamps oder das Mittelmeer. Es ist Spätsommer, da ist das Mittelmeer etwas ruhiger und die Flucht kann gelingen. Dass weiß auch die Bundes- und Grenzschutzpolizei. Hochsaison, die Jagd hat begonnen. In dieser Welt möchte niemand bloß Mensch sein.


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ZDFneokolonial: Wenn Flucht zum Abenteuerspiel für C-Promis wird

12. August 2013 von Charlott

Erst an diesem Wochenende starben wieder sechs Menschen bei der versuchten Mittelmeer-Überfahrt nach Italien. In Deutschland spielen derweil C-Promis in der ZDFneo Sendung “Auf der Flucht – Das Experiment” ebensolche Fluchterfahrungen nach – nur eben ohne Gefahren.

Aktuelle Diskussionen zu Flucht und Asyl

Im letzten Jahr jährte sich zum 20. Mal die rassistisch motivierte Gewalt gegen Asylsuchende in Lichtenhagen. Anlässlich dieses Jahrestages pflanzte Bundespräsident Joachim Gauck eine deutsche Eiche. Der verantwortliche Redakteur für Innenpolitik bei der FAZ, Jasper von Altenbockum, hielt es für einen angemessenen Anlass um einen Artikel mit dem Titel “Terror gegen Asylanten. Lichtenhagen: Ende der Sozialromantik” zu veröffentlichen. In diesem räumt der Autor Verständnis für die Gewalt ein, verharmlost Rassismus und schmeißt Asyl- und Migrationspolitik in einen Topf.

Und auch dieses Jahr, zwanzig Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl, sieht es nicht besser aus: In Berlin Reinickendorf wird ein Spielplatz eingezäunt und deutlich gemacht, dass geflüchtete Kinder bzw. Kinder von Geflüchteten auf diesem nicht willkommen sind. In Berlin Marzahn-Hellersdorf mobilisiert die NPD gegen eine neueinzurichtende Unterkunft für Asylsuchende. In Schwäbisch Gmünd war da noch diese Geschichte mit den Kofferträgern. Und in der Schweiz, um einmal einen Blick über die Grenzen zu werfen, wird Geflüchteten der Besuch im Freibad und der Kirche untersagt.

Es gibt also viel zu kritisieren und diskutieren: Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland (und auch anderen europäischen Staaten), Grenzpolitiken, die Dritt-Staaten-Regelung, Rassismus in Deutschland. In den Mainstream-Medien kommt dies zu kurz und wird wenn häufig an Einzelfällen abgehandelt und nicht als systematisches Problem analysiert. Gegen dieses Schweigen und die Tatenlosigkeit der Regierung werden die Proteste von betroffenen Menschen lauter. Im letzten Jahr startete mit einem Hungerstreik in Würzburg eine bis heute andauernde Reihe von Protestaktionen Asylsuchender Menschen in Deutschland, die meistens unter dem Namen “Refugee Tent Action” firmieren. Aktionen, speziell von Frauen ausgeführt, finden sich auf der Seite des Refugee Strike Berlin. (Auch wenn Münchens Bürgermeister Ude sich kaum vorstellen kann, dass auch Frauen politisch aktiv sind.) Vom 13. bis 16. Juni fand in Berlin das “Refugee Tribunal Against Germany” statt.

Auf den Refugee Protestmarsch nach Berlin, das dort errichtete Camp und die Polizeiübergriffe im letzten Oktober angesprochen, antwortete ZDF-Redakteur Dominik Rzepka damit, dass das Thema nicht relevant genug sei.

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Racial Profiling, Pride-Parade und zimbabwische Frauenbewegung – kurz verlinkt

17. Juli 2013 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 198 von 243 der Serie Kurz notiert

Die Schlagzeilen um die Freisprechung des Mörders von Trayvon Martin beherrschten letzte Woche die Medien.  schrieb den sehr lesenswerten Text “If Trayvon Martin had been a Woman“. Das Crunk Feminist Collective plädiert für einen Black Feminist Way. [beides Englisch]

Am Samstag wurde in Berlin die erste Pride-Parade gefeiert.

Intissam erzählt, wie es war, mal selber entscheiden zu können, was sie essen möchte: In Bayern bekommen Asylsuchende nämlich Essenspakete.

PETA und Sexismus, eine neverending story: Neues Material gibt es auf feminspire. [Englisch]

“Racial Profiling kostet…” und zwar nicht nur die Betroffenen. Wie auch die Bundespolzei auf ihre Kosten kommt, erfahrt ihr im Video. Die Kampagne “Stop Racial Profiling” des ISD Bund e.V. und KOP (Kooperation für Opfer rassistischer Polizeigewalt e.V.) geht in die zweite Runde.

Morde innerhalb von Beziehungen passieren meistens nicht ohne vorherige Warnsignale. In Massachusettes gibt es seit 2005 das Domestic Violence High Risk Team, welches versucht präventiv einzugreifen und dabei aber die (potentiellen) Täter in die Pflicht nimmt und nicht wie so oft die von Gewalt Betroffenen. [Englisch]

Bei Jewesses with Attitude machen sich Jordyn Rozensky and Jacqui Shine im Nachklang zum Zimmerman-Freispruch Gedanken darüber, wie eine mit den eigenen Privilegien (auch produktiv) umgehen kann. [Englisch]

[CW: Beschreibung sexistischer Übergriffe] Robbie Williams ist in Gelsenkirchen aufgetreten. Auf der Bühne wurde er übergriffig, berichtet die FAZ.

Collectors Weekly bietet einen spannenden, längeren Artikel über lesbische Blues-Sängerinnen im Harlem der 1920iger Jahre. [Englisch]

“Titten gegen Rassismus (TgR) – das ist nicht etwa der neueste Slogan von Femen, sondern eine Aktion aus dem Jahr 2000, bei der sich zehn (weiße) Frauen mit nacktem Oberkörper ablichten ließen, um gegen die, wie sie damals meinten, „Absurdität von Rassismus“ zu protestieren.”, schreibt Vina Yun. Und erklärt noch einmal, was an dieser aber auch den aktuellen Femen-Aktionen problematisch ist.

Wenn Leute sich positiv zu Themen wie “Öffnung der Ehe”, Migrationsrechte oder Brustkrebsvorsorge äußern – aber gespickt mit sexistischen, sexualisierenden, rassistischen etc. Argumenten, dann ist das ein großes Problem, beschreibt Sam Holmes. [Englisch]

In der Heinrich-Böll-Stiftung wurde noch einmal zu Sprache in Medien und Literaturen diskutiert, u.a. mit Mekonnen Mesghena, Leiter des Referats “Migration und Diversity” der Heinrich-Böll-Stiftung. Die ganze Diskussion gibt es zum Nachhören. [TW: ausgeschriebene rassistische Wörter im Text]

Im März erschien das Buch “Shemurenga: The women’s movement, 1995-2000″, welches Frauenbewegungen in Zimbabwe unter die Lupe nimmt. Auf HerZimbabwe wurde es besprochen.

Keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse, aber doch noch eine gute Zusammenfassung des Themas “Anspruch auf Krippenplatz”: “Betreuungszeiten müssen zu den Arbeitszeiten passen“.

Wir wissen natürlich nicht, wo ihr die Sommerferien verbringt. Sollte es euch aber ins All verschlagen, gibt es hier eine Anleitung zum Haarewaschen der Astronautin Karen Nybergauf der International Space Station:

Termine in Berlin .. nach dem Klick (mehr …)


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Frauen als Protest-Requisiten. Münchens OB Ude und der Non-Citizen-Hungerstreik am Rindermarkt.

2. Juli 2013 von Charlott

Am 22. Juni fanden in München Proteste gegen die aktuelle Gesetzlage für Asylsuchende. Im Anschluss an die Demonstration traten 95 Asylsuchende, die ein Camp auf dem Rindermarkt aufgeschlagen hatten, in den Hungerstreik. In einer erste Erklärung schrieben die Beteiligten:

Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden. Wir sind hier wegen hunderter Jahre Kolonialisierung, Ausbeutung und fatalen Wirtschaftsboykotts, die die politische und ökonomische Infrastruktur peripherer Länder zerstört haben. Wir sind hier, weil Ihre Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Formieren von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.

Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen. Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge.

Über 50 der Protestierenden traten am 25. Juni in den “trockenen” Hungerstreik. Bei dieser Form des Hungerstreiks wird auch keien Flüssigkeit mehr aufgenommen. Es wurden immer wieder Erklärungen veröffentlicht, in denen die Asylsuchenden, ihr Protestmittel erklärten, auf historische Kontinuitäten hinwiesen und von den (erfolglosen) Verhandlungen mit Politiker_innen berichteten.

Am Sonntag in den frühen Morgenstunden wurde das Camp auf dem Rindermarkt gewaltvoll von der Polizei geräumt. In einem Interview gab Münchens Bürgermeister Christian Ude (SPD) an, dass der Polizei eben die Uhrzeit von 5 Uhr am besten gepasst hätte. Ude stellt das Einschreiten der Polizei als für ihn sehr schwere Entscheidung da, versucht sicht als armes Opfer einer furchtbaren Situation zu stilisieren. Das Auflösen des Protests wurde vor allem als “Rettungsaktion” für die Streikenden gerahmt, anstatt auf deren Forderungen einzugehen und zu verstehen, was Menschen überhaupt dazu bringt, solche Mittel zu ergreifen. Auf seiner Facebookseite verkündete Ude freudig:

Da das Münchner Hungerstreikdrama beendet werden konnte, komme ich heute Abend nun doch ins Festzelt in Rothenburg ob der Tauber.

Als ob für die wirklich Betroffenen irgendetwas geklärt oder beendet wäre. Hauptssache nicht mehr so ein sichtbarer Protest, wie ihn die Asylsuchenden über Tage hatten aufrecht erhalten können.

Ganz besonders äußert sich Ude noch in dem gleichen Interview zu einer schwangeren Protestierenden. Bereits am 26.Juni hatten die Aslysuchenden in ihrer dritten Pressemitteilung geschrieben, dass auch eine schwangere Frau vor Ort sei, diese sich aber nicht im Hungerstreik befänd.

Eine (schwangere) Frau, die für ihre Rechte (und die Rechte anderer) eintritt? Das kann sich SPD-Mann Ude nicht vorstellen. Konfrontiert mit der Aussage, dass die Frau bei der Räumung umgeschubst worden sei, gibt er an, dass er “schon drei Tage vorher Wetten abgeschlossen [hätte]: Die Schwangere ist wahrscheinlich nur dabei, damit man hinterher erzählen kann, sie sei von der Polizei misshandelt worden sei.”

Mit diesem kurzem Statement spricht Ude der Frau jegliches eigenständige politische Handeln ab. Er beschreibt sie als sei sie ein Demonstrations-Feature, welches andere Protestierende (wahrscheinlich ausschließlich Männer) mitgebracht hätten, um dann – ja, was eigentlich? Gewalt zu inszenieren? Denn Ude negiert sofort auch jegliche Gewalterfahrung bei der Räumung. Es ginge um das “klassische Reportoire”. Frauen als Requisiten für den Protest. Und doch waren es im Vorfeld der Räumung vor allem die Politiker_innen, die den “nötigen Schutz” eben jener Frau (und einiger anwesenden Kinder) versuchten zu instrumentalisieren. Die politischen Forderungen: Uninteressant.

Fortlaufende Informationen zu den Protesten (nicht nur in München) findet ihr auf Refugee Tent Action.


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Fat Empowerment und internationale LGBT-News – kurz verlinkt

28. Juni 2013 von Anna-Sarah
Dieser Text ist Teil 195 von 243 der Serie Kurz notiert

Wortwörtlich rape culture wie sie im Buche steht, powered by Kickstarter (Contentwarnung) – nach massiven Protesten gegen ein dort finanziertes “Pick-Up”-Buch hat die Crowdfunding-Platform sich entschuldigt und Maßnahmen der Wiedergutmachung angekündigt (verlinkte Texte auf Englisch).

Die American Medical Association hat “Übergewicht” (sic) zur Krankheit erklärt. Fat Aktivist_innen wie Fat Heffalump und Virgie Tovar stellen klar, dass dick_fett nicht gleich auch krank bedeutet und befürchten, dass solche Pathologisierungen in der Praxis zu noch mehr Fat Shaming und Stigmatisierung von dicken_fetten Menschen führt. Es gibt eine Petition, die ihr unterschreiben könnt (englischsprachig). Und auf La Respuesta gibt es ein hinreißenedes empowerndes E-Zine: “A Resource Guide To Fatphobia”

“Sprache ordnet die Welt, konstruiert und kategorisiert. Deshalb ist die Auseinandersetzung um abwertende Begriffe wichtig”, stellt Hadija Haruna in der taz klar.

Am 7. Juni 2013 fand in Österreich die 3. Frauenenquete der Frauenministerin in Kooperation mit der Plattform 20000frauen statt. Die Keynote sprach Elisabeth Klaus: “Zwischen Antifeminismus und Elitefeminismus: Der Geschlechterdiskurs im medialen Mainstream”.

Die European Women’s Lobby (EWL), größte Dachorganisation für Frauenvereinigungen in den Europäischen Union, stellt sich hier online vor (Englisch).

Spektakulär: Die christlich-konservative Organisation Exodus, die u.a. “Konversionstherapien gegen Schwulsein” durchgeführt hat, hat sich bei der LGBT-Community für ihr “unbliblisches und unehrerbietiges Weltbild” entschuldigt (Englisch).

Die NGO Pink Armenia berichtet über die Menschenrechtssituation für LGBT in Armenien (Englisch).

In der Türkei endet an diesem Wochenende die Istanbul Pride Week – Thema dieses Jahr: “Widerstand” (Englisch).

Wie Engagement für das Recht auf lesbische und schwule Ehen aus wertkonservativer Perspektive aussieht, lässt sich bei queer.de nachlesen.

Eine in Schweden asylsuchende Trans*frau und LGBT-Aktivistin soll nach Russland abgeschoben werden. Eine Petition wendet sich dagegen (Englisch).

Auf Jezebel erklärt Dodai Stewart anhand des neuen Videos von Miley Cyrus, wo Inspiration zu kultureller Aneignung wird und was daran problematisch ist (Englisch).

Es hat sich immer noch nicht zu allen durchgesprochen: Seriöser Journalismus kommt nicht nur aus der Feder von weißen Männern – xojane erinnert daran (Englisch).

Die 17jährige Jinan Younis wollte an ihrer Schule eine feministische Gruppe gründen – was dann passierte, berichtet sie im Guardian (Englisch).

Der FOCUS berichtet über die massiv hohen Zahlen von Gewalt gegen Frauen – die WHO hat die Zahlen nun veröffentlicht, nachdem sie bereits bei anderen UN-Organisationen/Abteilungen und NGOs zu erfahren waren und  u.a. die Aktion One Billion Rising im Februar ageregt hatten.

Die in den USA sehr populäre Fernsehköchin Paula Deen steht  wegen wiederholter rassistischer Handlungen in der Kritik. Daraus ging nun das Hashtag #paulasbestdishes (Paulas beste Rezepte) hervor, welches satirisch auf Deens aktuelle Ausfälle Bezug nimmt (Englisch).

In der Münchner Innenstadt ist eine Gruppe Geflüchteter in den Hungerstreik getreten. Mit einer Erklärung zu ihren Forderungen wenden sie sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.

In Berlin läuft derzeit und noch bis zum 18. August die Veranstaltung re.act.feminism #2, die sich um feministische Performancekunst dreht – unter anderem mit Ausstellungen, Workshops, Performances und Vorträgen.

Heute Abend in Wien, als Startveranstaltung zur Frauen-Fußball-EM: Diskussion und Party bei Frauen. Fussball. Medien.


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(Weiterhin) Flüchtlingsproteste unterstützen und mehr im “Kurz notiert”

31. Oktober 2012 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 171 von 243 der Serie Kurz notiert

Eine weitere Woche im “kurz verlinkt” und wir möchten euch weiterhin auf die andauernden Proteste von Flüchtlingen in Berlin und Frankfurt aufmerksam machen. Wenn es euch möglich ist, unterstützt bitte die Anliegen, verbreitet Informationen und helft vor Ort. Hilfreiche Links gibt es am Ende von Magdas gestrigen Artikel.

Schon vor zwei Wochen veröffentlichte Reuter online eine Bilderreihe und einen Text (auf Englisch) zu dem Protestmarsch der Flüchtlinge von Baden-Würtemberg nach Berlin.

Lana Wachowski, eine der Macher_innen hinter der Matrix-Triologie, hat eine Rede gehalten, in der sie von ihrem Aufwachsen als Trans*frau erzählt, dem Gefühl nirgends dazuzugehören und dem Aufgeben von einem Teil an Privatheit als bekannte Person um Sichtbarkeit zu schaffen. (Englisch)

Es gibt neues zum Thema Hebammen – und diesmal vielleicht endlich etwas erfreulicheres als sonst.

Beim Migazin wurden der Erfahrungsberichte zu racial profiling veröffentlicht, der erste unter dem Titel “Für mich ist die Polizei kein Freund und Helfer“. Gestern konnte dann wenigstens eine kleine gute Nachricht folgen: Nämlich, dass diese Praxis nicht mehr rechtlich erlaubt ist.

DieStandard berichtet über die sogenannte “Familialisierung von Pflegearbeit” und wie das besonders Frauen trifft.

In der gerade neu erschienen Zeitschrift an.schläge gibt es ein Interview mit der feministischen Aktivistin Rula Asad. Darin berichtet sie über die Frauenbewegung in Syrien, die sie im Aufschwung sieht. Das Gespräch gibt es auch online zu lesen.

Ganz viel tolle Musik gibt es auch endlich wieder auf die Ohren. Der neue Riot Grrrl Sampler hat seinen Weg ins Netz gefunden und begeistert (nicht nur) mit dem genialen Titel “mansplaining in the dancefloor“. Wie immer gibt es da ganz viele hervorragende Grrrl-Bands unterschiedlichster Genres zum freien Download – Da kann der Winter ja kommen.

An diesem Sonntag, dem 4.November jährt sich das öffentliche Bekanntwerden der NSU-Mordserie. Aus diesem Anlass findet in Berlin eine überregionale Demonstration unter dem Motto “Das Problem heißt Rassismus” statt:

Weitere Termine in Berlin und Göttingen  nach dem Klick:

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Protest gegen Residenzpflicht und andere menschenunwürdige Asylpraxen- Kurz verlinkt

17. Oktober 2012 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 169 von 243 der Serie Kurz notiert

Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland! Asyl und Bewegungsfreiheit sind keine Privilegien, sondern Menschenrechte!“ fand am 13.10. in Berlin eine Demonstration statt. Ausgangspunkt war das Refugee Tent Camp, welches es seit dem 6. Oktober gibt. Alle Informationen über das Camp und den Protest findet ihr auf der Seite des Camps. Dort gibt es auch einen Pressespiegel, der die bisherigen erschienen Artikel auflistet.

Am 15. Oktober wurde dann die Botschaft Nigerias besetzt. Das “Warum” wird in einer Pressemitteilung erläutert. Die taz berichtete auch über die Besetzung und das folgende massive Eingreifen der Polizei. Es kam zu einer Reihe von Festnahmen und gewaltvollen Übergriffen durch die Polizei und es gab eine spontane Protestdemo.

[Triggerwarnung: Im Text Thematisierung von sexualisierter Gewalt] re-empowerment, das Forum von und für Frauen gegen Partnerschaftsgewalt, hat eine Stellungnahme zum aktuellen Gebahren von Jörg K. geschrieben.

DieStandard berichtet über die umstrittene Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs.

Elektronische Musik, wie so viele Musikrichtungen, wird oftmals mit dem Schaffen von Männern verbunden. Flavorwire aber stellt zehn Pionierinnen dieser Musikrichtung vor. (Englisch)

Die Initiatve “Fußballfans gegen Homophobie” möchte sich weiterentwickeln und die taz berichtet darüber.

Es gibt ein großartiges neues Tumblr, in dem Frauen, die sich in Wissenschaftskreisen bewegen (ob als Doktorandinnen, Dozentinnen oder Professorinnen) von ihren Erlebnissen mit mansplaining aka herrklären berichten. (Englisch)

[Triggerwarnung: Im Text Thematisierung von sexualisierter Gewalt] DieStandard schreibt über eine aktuelle Aktion der feministischen Aktivistinnengruppe Femen.

Ellen Draxel zeigt in ihrem Artikel für die Süddeutsche, was Altersarmut bedeutet und warum diese besonders oft Frauen betrifft.

Die Afrikanische Union hat mit Nkozosana Dlamini-Zuma erstmals eine Frau im höchsten Amt als Komissionschefin.

[Triggerwarnung: fatshaming, und auch entsprechendes Vokabular] Frauen, die nicht bestimmten Körpernormen entsprechen, haben es schwer in Hollywood. Auf Jezebel wird gezeigt, wie zwar mittlerweile mehr Frauen, die nicht dieser Norm entsprechen, Rollen bekommen, diese aber oftmals mit Klischees belegt sind und_oder die entsprechenden Schauspielerinnen oft diskriminiert werden. (Englisch)

Die taz schreibt über eine Studie, die drei Jahre lang Ursachen der niedrigen Geburtenzahlen in Deutschland, Österreich und der Schweiz analysiert hatte.

Skateistan ist eine NGO, die in Kabul gegründet wurde und Skateboarden, Bildung und Empowerment zusammenbringt. Zur Zeit sind 40% der Teilnehmenden in Afghanistan Mädchen. Aber mehr in diesem Video:

Nach dem Klick gibt es noch allerhand an Terminen in Aschaffenburg, Berlin, Bochum, Hamburg und Oberhausen:

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Sexualisierte Gewalt, Männerrechtler und Riot Grrrls

8. Juni 2011 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 108 von 243 der Serie Kurz notiert

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Studie herausgegeben: Unter der Leitung von Soziologin Nina Degele hat ein Forscher_innenteam untersucht, wie offen beziehungsweise ausschließend der Fußballsport in Deutschland ist. Ergebnis: Sexismus, Rassismus und Homophobie sind nach wie vor struktur­gebend und betreffen Geschlechter in ganz unterschiedlicher Weise.

Echo Online hat ein Interview mit Darmstädter Musikerinnen geführt. Die Frauen konstatieren: Um sich durchzusetzen, “muss man ein Macho sein”.

Passend dazu hat die New York Times einen Rückblick auf die Riot Grrrl Bewegung in den USA gewagt und deren internationale Errungenschaften und Einflüsse bis heute nachgezeichnet.

Die Monsters of Göttingen interviewen die Initiator_innen des Antifee Festivals, das dieses Wochenende bereits zum fünften Mal stattfindet. Jedes Jahr trifft hier emanzipatorische Politik auf ein musikalisches Bühnen­programm und theoretische Auseinandersetzungen mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in Workshops.

Journalistinnen sind während ihrer Arbeit vermehrt sexualisierter Gewalt ausgesetzt, doch sie schweigen darüber, wie eine Studie herausgefunden hat. Jüngstes Opfer ist CBS-Reporertin Lara Logan, die in einem bewegenden Interview ihr Schweigen gebrochen hat (wir berichteten).

Soziologe Andreas Kemper, Autor des Buches “(r)echte Kerle – Zur Kumpanei der MännerRECHTSbewegung”, spricht mit dieStandard.at über seine Einblicke in die deutschsprachige Bewegung. Ähnlich wie Thomas Gesterkamp, der 2010 für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Thema heraus­ge­geben hatte, kommt er zu dem Ergebnis, dass die antifeministische und frauenfeindliche Männerechtsbewegung offen für Rechtsextremismus ist: “Dazu zähle ich die ideologischen Versatzstücke Nationalismus, Ethno­zentrismus, Rassismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Befürwortung einer rechts­autoritären Struktur, Chauvinismus und Sexismus.”

Auf Sociological Images kann nachverfolgt werden, wie das Geschlechter­verhältnis in den akademischen Disziplinen, aufgeschlüsselt nach Dis­ser­tationen, aussieht.

Ende Mai hatte die Beauftragte der Bundesregierung zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in Institutionen und Familien, Christine Bergmann, ihren Bericht abgeliefert. Dieser zeigte auf, dass die Strukturen für Missbrauchsopfer in Deutschland denkbar schlecht sind. Jetzt wurden die Betroffenen an einen runden Tisch geholt, wie die Taz berichtet.

Die Deutsche Welle rezensiert das Buch “Mädelsache! Frauen in der Neonazi-Szene“. In der NPD bekleiden immer mehr Frauen Ämter, um der Partei ein geschlechterprogressives, bürgerliches Image zu geben.

Anke Domscheit-Berg, die Unternehmen in Sachen Quote, Aufstiegschancen von Frauen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf berät, wurde vom Fernsehsender MDR zu ihrer Arbeit interviewt.

Die österreichische Gruppe TransX, die sich für die Rechte von Transsexuellen und Transgender einsetzt, macht auf den Fall der türkischen Transsexuellen Yasar aufmerksam, die in ihr Herkunftsland abgeschoben werden soll.

Etwa eine Woche ist es her, dass Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde (wir berichteten). Schon jetzt wird über sein TV-Comeback spekuliert: “vielleicht als Moderator einer Talkshow über persönliche Schicksalsschläge und große Dramen”.

Zum Schluss noch zwei Termine:

Die argentinisch-mexikanische Band Kumbia Queers tritt am 15. Juni im Münchener Kafe Marat auf. Los geht’s ab 20 Uhr, Eintritt sind schlappe vier Euro.

Am morgigen Donnerstag stellt Franziska Rauchhut in Berlin ihr neues Buch zur Geschichte der Lesbenbewegung in Deutschland vor. Beginn: 20 Uhr im Silverfuture.


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