Von mir aus können wir Hartz IV auch ganz abschaffen und ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Ach, was rede ich: Einfach weg mit dem System und eine ganz neue Gesellschaft basteln. Eine Revolution fällt aber nicht vom Himmel, also fangen wir doch etwas kleiner an: Inge Hannemann – bekannteste Kritikerin des Hartz IV-Systems – hat gerade eine Petition in den Bundestag eingebracht hat, welche ihr bis zum 18. Dezember 2013 unterschreiben könnt.
Konkret geht es in der Petition um die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII. Jobcenter-Mitarbeiter_innen können Sanktionen beispielsweise bei Ablehnungen von Erwerbsarbeit, Abbruch einer Bildungsmaßnahme oder Terminversäumnissen aussprechen. Die Leistungskürzung kann je nach „Pflichtverletzung“ (was für ein Wort!) 10% bis 100% betragen. Das kritisiert Inge Hannemann: „Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“
In der Praxis heisst das: Das Jobcenter kann dich in ätzende Jobs reinzwingen, von dir verlangen an unsinnigen Maßnahmen teilzunehmen oder kürzt das wenige Geld, welches dir zur Verfügung steht, einfach weg. Eine warme Mahlzeit gibt’s halt nur gegen Leistung, Leistung, Leistung. Das sind keine bedauerlichen Einzelfälle, das ist die deutsche Realität. Hätte ich nach sechs Monaten Hartz IV keinen Job gefunden, würde ich heute unfreiwillig im Call Center oder in meiner zweiten, dritten oder vierten Maßnahme sitzen. Die andere Option wäre Leistungskürzung gewesen. Das Jobcenter hat kaum Interesse daran, seine Kund_innen in Jobs zu vermitteln, von denen sie leben können und/oder die ihnen Spaß machen. Menschen ohne Abschluss oder Berufsausbildung trifft es am härtesten: Sie werden von einem zum nächsten prekären Job vermittelt und landen immer wieder im Amt.
Hartz IV geht uns alle an. Wie Bedürftige, Erwerbsarbeitssuchende, Arbeitsunfähige oder Erwerbsarbeitsverweiger_innen behandelt werden, verrät eine Menge darüber, wie das Leben und Arbeiten in Deutschland strukturiert ist: Ein Amt darf deine Grundsicherung kürzen, wenn du Arbeit ablehnst, einen Termin verpasst oder eine Maßnahme unsinnig findest. Damit alle Hartz IV-Bezieher_innen etwas ruhiger schlafen können, bin ich für die Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Die Petition kann jede_r mitzeichnen, unabhängig von Alter, Wohnsitz oder Nationalität.
- Link zur Online-Petiton im Bundestag
- Die PDF-Unterschriften-Liste für 10 Unterschriften (PDF) zum Ausdrucken (inklusive Faxnummer).
- Die PDF-Unterschriften-Liste für 5 Unterschriften (PDF) zum ausdrucken (ohne Faxnummer). Unterschriftenlisten können auch per Fax eingereicht werden. Aktuelle Fax-Nr: 030-22736027
Ausführliches Dossier (PDF): »Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Hartz IV)« von Katja Kipping (30. Juli 2013)