Was ist eigentlich… ACTA?

Mittwoch vor einer Woche waren vor allem englisch-sprachige Webseiten schwarz. Hintergrund war das drohende Gesetz SOPA. Wie der Name “Stop Online Piracy Act” verhiess, sollte es Piraterie im Internet eindämmen – es war allerdings so schwammig geschrieben, dass es zur Abschaltung beliebiger Webseiten ohne Gerichtsverfahren geführt hätte. Nach dem massiven Protest schwand aber die Unterstützung im US-Repräsentatenhaus und das Gesetz wird erst einmal überarbeitet. (Schmankerl am Rande: Der Autor des Gesetzes, Lamar Smith, hatte auf seiner Webseite selbst Bilder ohne Genehmigung verwendet.)

Damit allerdings ist das Thema „unliebsame Webseiten einfach abschalten“ noch lange nicht vom Tisch. Denn nun steht das internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vor der Tür, wie das Kotzende Einhorn erinnert. Auch ACTA soll verhindern, dass im Internet das Urheberrecht verletzt wird – dies sollen bereits die Internetanbieter_innen machen, die dafür kontrollieren müssten, was ihre Kund_innen im Internet eigentlich machen. Nicht nur würde so massiv die Privatsphäre verletzt, auch die eigenmächtige Kappung von Internetzugängen durch die Provider steht im Raum: Sie würden zu privater Polizei und Richter_innen in einem. So hätte die Kontroverse um den Privilege Denying Dude auch mit der Sperrung des Internetzugangs für die Verantwortliche enden können, statt „nur“ mit einer Abmahnung.

Say no to ACTA von QuadratureDuNet

Darüber hinaus bezieht ACTA „Piraterie“ auch auf materielle Güter wie Medikamente und Getreidesamen, die unter Patentschutz stehen, sowie gefälschte Waren, die vom Zoll beschlagnahmt und vernichtet werden können. Was bedeutet das? Aufgrund einer Klage von Apple darf Samsungs Tablet-PC Galaxy derzeit nicht in Europa verkauft werden. Es ist aber weiter möglich, den Tablet-PC im außer­europäischen Ausland zu kaufen und dann nach Europa einzuführen. Mit ACTA wäre dies illegal, lediglich wer „weniger als drei Stück“ kauft, fiele unter Ver­braucherschutz. Sammelbestellungen wären in Zukunft unmöglich.

Ein weiterer großer Kritikpunkt sind die Geheimverhandlungen hinter ACTA. Denn obwohl es Menschen in 39 Ländern betrifft und von ihren Regierungen unterzeichnet werden muss, ist der ganze Prozess weitestgehend hinter verschlossenen Türen erfolgt. Außerdem soll mit dem „ACTA Ausschuss“ ein Gremium zur Überwachung geschaffen werden, das weder demokratisch gewählt wird, noch zu transparentem und überprüfbaren Arbeiten verpflichtet wird.

Heute nun hat eine EU-Delegation das Abkommen unterzeichnet, das Parlament muss allerdings noch nachziehen. Um dies zu verhindern ruft die „Digitale Gesellschaft“ dazu auf, seine Abgeordneten im Europaparlament zu kontaktieren und sie zu bitten, sich gegen ACTA einzusetzen. Für weitere Informationen zu ACTA gibt es eine Infobroschüre, die mittlerweile auch auf Deutsch vorliegt.