Ungarn
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Ungarn: Konservative Sexualmoral in der neuen Verfassung
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Die BürgerInnen Ungarns haben kurz vor Ostern ein neues, noch größeres Geschenk von der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz bekommen. Diesmal geht es nicht, wie zuletzt, um ein vage formuliertes, zum Missbrauch einladendes und die Pressefreiheit einschränkendes Mediengesetz, sondern schlechthin um eine ganz neue Verfassung. Und für Ministerpräsident Viktor Orbán lief alles sogar viel besser als noch
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Ungarns neue ZensorInnen
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In den letzten Wochen haben Ungarns neue Mediengesetze in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán, der das Land seit April mit einer Zweidrittelmehrheit regiert, zeigt sich von den Protesten wenig beeindruckt: „Nicht im Traum“ denke er daran, die Gesetze zu ändern. Offensichtlich nimmt Orbán die internationalen Drohungen nicht