Rechtsprechung
Auseinandersetzungen mit Vorstellungen von Recht und konkreten Rechtssprechungen.
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Wie sieht Vergewaltigungskultur aus? Genau so.
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Vielleicht ist es zynisch, aber wer in den letzten Wochen den Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink beobachtet hat, überrascht der Ausgang nur bedingt. Und trotzdem ist er natürlich ein Schlag in die Magengrube. Für Lohfink selbst. Und für alle anderen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Am Ende des heutigen Prozesstages wurde Gina-Lisa Lohfink, die zuvor zwei
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Von #NeinHeißtNein zu verschärften Ausweisungen?
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Morgen, am 07. Juli, wird der Bundestag in Berlin ab etwa 10.45 Uhr über Veränderungen im Sexualstrafrecht diskutieren und anschließend abstimmen. Dem derzeitig vorliegenden Entwurf werden gute Chancen eingeräumt durchzukommen. Im Ausschuss „Recht und Verbraucherschutz“ wurde die Regelung bereits heute beschlossen. Einerseits sollte es einen Grund zur Freude geben: Seit Jahrzehnten kritisieren Feminist_innen strafgesetzliche Regelungen
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Gina-Lisa Lohfink: Wenn ein „Hör auf“ nichts mehr wert ist
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Triggerwarnung. Für alles. Was ist das „Nein“ einer Frau wert? Was sind – wenn eine Frau vergewaltigt, die Tat gefilmt, das Video im Internet hochgeladen wird – alle „Neins“ dieser Welt wert? Darf eine Frau leben und arbeiten und sich kleiden wie sie möchte, oder beeinflusst das den Wert einer Frau, den Wert ihres Körpers, ihr
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„Fonds sexueller Missbrauch“ – zwischen Facepalm und High Five
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“Schnelle unbürokratische Hilfen” sollte es für Menschen, die als Kinder in der eigenen Familie bzw. im familiären Umfeld von Täter_innen sexualisierte Gewalt erfahren haben, geben. So war der Fonds “sexueller Missbrauch” (kurz: FSM) als Teil eines ergänzenden Hilfesystems entstanden. Als struktureller Lückenfüller zwischen Leistungen der Krankenkassen, Unfallversicherungen und jenen nach dem Opferentschädigungsgesetz (kurz: OEG) gedacht, sollte
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es ist #nichtmeingesetz – und deins ganz sicher auch nicht
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Mit #nichtmeinGesetz grummelt ein Geist durch Deutschlands sozialaktivistische Szene. Kaum war der Entwurf des neuen Teilhabegesetzes veröffentlicht, erhob sich der Protest und entwickelte sich langsam zu einer lauten Aktion. Einige sich selbstvertretende behinderte Menschen, ketteten sich im Zuge dessen symbolisch nahe der Grundgesetztafeln am Bundestag. Aufsehen erregendes Agieren von behinderten Menschen – geil. Der vorgestellte Gesetzesentwurf hat so viele Mängel und kurz
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Betreuungsgeld auf Bundesebene verfassungswidrig – doch Länder könn(t)en weitermachen
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Zunächst einmal Freude: Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Einführung des Betreuungsgelds (oftmals auch als ‚Herdprämie‘ bekannt), welche einhergegangen war mit andauernden feministischen Kritiken und Protesten, verfassungswidrig war. Für die Entscheidung unwesentlich war dabei, dass es sich um ein ungerechtes, reaktionäres Mittel handelt. Die Verfassungswidrigkeit machte aus, dass die Richter_innen beschieden, dass das Betreuungsgeld
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Teilhabe für wirklich alle Behinderten?
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Die Petion zum Recht auf Sparen für Menschen mit Behinderungen macht ihre Runde und alle so: “Yeaaaaa!” Nur nicht die Menschen mit Behinderungen, die im Hartz 4 System sind, weil sie als mehr oder weniger rehabilitierbar und/oder mehr oder weniger arbeitsfähig eingestuft wurden. Unter Hartz 4 kann ebenfalls nicht gespart werden. Rausarbeiten ist die Devise.
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Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung
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Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen. Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach
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Für ein gutes Teilhabegesetz
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… gibt es eine weitere Petition, die von Constantin Grosch initiiert wurde und die hier unterzeichnet werden kann. Begründet wird die Petition damit, dass die bestehenden Regelungen zur Finanzierung einer Assistenz für Menschen mit Behinderungen nicht unterscheidet, ob ein behinderter Mensch ein Einkommen hat oder nicht. Auf der Webseite zur Petition heißt es: Sie dürfen