Mutterschutz, Elternzeit, Gleichstellung – all das steht im Europaparlament auf dem Spiel

Olá!

In dieser Woche ging es bei uns in Brüssel um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit 1992 existiert eine EU-„Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz“ oder kurz „Mutterschutz-Richtlinie“. Sie sieht bis zu 14 Wochen Mutterschutz vor. Die Richtlinie basiert – wie der Name erraten lässt – auf Artikel 137: Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Im Rahmen der „EU Roadmap for equality between women and men 2006-2010“, bei der eine der sechs Prioritäten die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, brachte die Kommission eine Revision dieser Richtlinie ein und schlug im Oktober 2008 vor, die gesetzliche Grundlage für die Richtlinie zu erweitern – um den Gleichberechtigungsartikel 141. Ansonsten wollte sie den Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen erweitern.

Die sozialdemokratische Berichterstatterin im Parlament sah dann vor, das Anrecht auf eine bezahlte Vaterschaftszeit von zwei Wochen hinzuzufügen – keine Verpflichtung. Dies wurde von den Konservativen im Parlament hart bekämpft, mit der Begründung, die Väter hätten in der Richtlinie nichts zu suchen. Damit unterlagen sie zwar im Frauenrechtsausschuss, aber schafften es, die Abstimmung im Plenum zu verschieben – und damit von der letzten Legislaturperiode zu dieser. Nun sind die Mehrheiten anders, aber die Debatte die gleiche.

Im Grunde wäre es natürlich besser, wenn es eine weitreichende EU-Elternzeit-Richtlinie gäbe. Aber diese Möglichkeit wurde leider gerade verpasst: Die Elternzeitrichtlinie wird von den Sozialpartnern verhandelt und wenn diese sich einigen, nimmt der Ministerrat die Einigung als Gesetz an – so hat das Europäische Parlament nichts zu sagen (aufgrund Artikel 139).  Ursprünglich ging es dabei um drei Monate, also zwölf Wochen. Weil aber weder die Frage der Finanzierung noch Versicherungsfragen in diesem Entwurf vorkamen, gab es im Juni 2009 eine überarbeitete Vereinbarung: vier Monate Elternzeit sollten es sein, davon ist einer nicht auf den Partner oder die Partnerin übertragbar. Aber auch in diesem Entwurf: nichts in Bezug auf Geld, Sozialversicherungen etc. Im November 2009 haben die Minister diese Vereinbarung übernommen – so schnell ist also nichts Neues zu erwarten.

Wenn das Parlament aber ein klares Zeichen setzen will für Väter, dann kann es das nur jetzt tun, im Rahmen der erweiterten Mutterschutzrichtlinie. Deswegen kämpfe ich mit meiner Fraktion nun dafür, dass Väter das Recht auf zwei Wochen (!) Elternzeit haben, in der sie  nicht ganz auf ihr Gehalt verzichten müssen. Nur dann bewegt sich etwas – das haben wir in Deutschland gesehen.

Nachdem das Thema im Jahr 2009 schon einmal im Europäischen Parlament behandelt und trotz positiver Abstimmung im Frauen- und Gleichstellungsausschuss wieder von der Tagesordnung des Plenums genommen wurde, hat die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela im November 2009 erneut einen Bericht vorgelegt. Darin fordert sie eine Verlängerung der Mutterschutzzeit auf zwanzig Wochen und eine Einbindung einer zweiwöchigen „Vaterschaftszeit“. Am 23. Februar wird über ihren Vorschlag im Frauenausschuss abgestimmt, im Sozialausschuss wurde in dieser Woche die Väter wieder aus dem Entwurf rausgenommen:

Only recently the social partners finished their negotiations on parental leave yet without any agreement on paternity leave. Due to Article 139, the agreement on parental leave will become European law after the adoption in Council. Parliament will not be involved. The political playing field for reconciling work and family life and the pressure for paternity leave in European legislation is now on Estrela.

Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützen Estrelas Bericht und fordern sogar bis 24 Wochen Mutterschutz – wobei wir uns an der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Von den 24 Wochen sind nur 6 verpflichtend. Die restlichen können von Müttern wahrgenommen werden, müssen aber nicht. Die Verlängerung auf 24 Wochen schlagen wir insbesondere mit Sicht auf jene EU-Länder vor, die noch keine Elternzeiten haben, sondern eben nur sehr kurzen Mutterschutz. Für jene Länder, die Elternzeiten haben (ja, die gibt es!) wollen wir, dass diese sozusagen „verrechnet“ werden können mit den Mutterschutzwochen.

Ich werde mich im Frauen- und Gleichstellungsausschuss weiterhin dafür einsetzen, dass sogenannte Väterzeite europaweit verbindlich werden. Vor allem die Väter sind mir wichtig, denn sie spielen in den konservativen Entwürfen gar keine Rolle. Auch die Abgeordneten der CDU im Europaparlament setzen sich für eine reine Muttervariante ein – während Familienministerin Kristina Köhler in Deutschland gerne noch ein paar mehr MONATE für Väter draufsatteln möchte. Köhlers Initiative ist richtig und löblich – aber sie sollte unbedingt auch ihren Brüsseler ParteikollegInnen einen kleinen Nachhilfekurs geben.

Adeus, eure Franziska