Vor 95 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt (nach den entsprechenden langwierigen Kämpfen vieler Aktivist_innen.). Am 22. September findet die nächste Bundestagswahl statt. Und ich persönlich habe keine Ahnung, was und ob ich überhaupt wählen möchte. (Es gibt ja auch tatsächlich gute Gründe nicht wählen zu gehen.) Soll es weiter gehen mit Schwarz-Gelb? Natürlich nicht. Aber doch eher Peer Steibrück, der trotz großer „Rassismus in Kinderbüchern“-Debatte in diesem Jahr am vorletzten Wochenende beim SPD-Fest („Deutschland-Fest“, ne) nichts besseres zu tun hatte, als aus „Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer“ vorzulesen?
Falls ihr erfahren wollt, wie eure Direkt-Kandidat_innen (Wahlkreisabgeordneten) positioniert sind, könnte es helfen den „Kandidaten-Check“ zu nutzen. Auch wenn der Name suggeriert, dass dort nur Männer Rede und Antwort stehen, haben sich auch Kandidatinnen beteiligt. Auf übersichtliche Art und Weise könnt ihr dort herausfinden mit welche Direkt-Kandidat_innen ihr die meisten Übereinstimmungen habt. (Leider haben sich aber natürlich nicht alle beteiligt und ich werde nun nie erfahren, ob Frank Di Leo von HUNDEFREUNDE KREUZBERG die Dinge auch so sieht wie ich.)
Und für die Zweitstimme? Könnte eine_r natürlich alle Wahlprogramme ausgiebig durcharbeiten und nach den Aspekten durchforsten, die eine_r_m wichtig erscheinen. Oder? Sich bei Verbänden und Initiativen informieren, die verschiedenen Parteien (häufig aber ausschließlich jenen, die bereits im Bundestag sitzen, manchmal noch zusätzlich Die Piraten) befragt haben und nun ihre so genannten Wahlprüfsteine veröffentlichen. Einige möchte ich euch hier vorstellen. Die Liste ist selbstredend nicht vollständig und kann gern in den Kommentaren ergänzt werden.
Die Bundesarbeitsgemeinschaften kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat den aktuellen Bundestagsparteien und den Piraten Fragen rund um das Thema Gleichstellung gestellt. Sie wollten zum Beispiel wissen, welches Leitbild der künftigen Gleichstellungspolitik zu Grunde liegen soll, wie das Gender Pay Gap verringert werden soll und wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbessert oder besser umgesetzt werden soll.
pro familia hakte bei den im Bundestag vertretenen Parteien nach, was es hinsichtlich von sexuellen und reproduktiven Rechten auf der Agenda steht. Wie sehen die Parteien die derzeitige Praxis der Sexualaufklärung in Schulen, besteht Reformbedarf? Wie stehen die Parteien zu der Forderung, das Notfall-Verhütungsmittel „Pille danach“ künftig ohne Rezept in der Apotheke zu erhalten? Wie stehen die Parteien zur derzeitigen gesetzlichen Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs?
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland ist mit zehn Frage-Komplexen zu LGBTI-Rechten an CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und an die Piratenpartei herangetreten. Dabei geht es vor allem um die Öffnung der Ehe, Adopstionsrecht, Gewaltprävention, das Transsexuellengesetz und Intersexualität.
Anküpfend an „Enthüllungen der Konsequenzen von institutionellem Rassismus der Sicherheitsorgane im sogenannten „NSU“- Fall, die Rüge der UN Anti-Rassismuskommission im April 2013 sowie die anhaltende Kontroverse um Racial Profiling“ stellt die Initiative Schwarzer Deutscher Fragen zu Antidiskriminierung, Rassismus, Chancengerechtigkeit und Umgang mit Kolonialgeschichte. Es antworten Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und Die Linke. Edit: Und nun auch die SPD. Der ISD möchte da unter anderem wissen: Wie genau wollen sie sicherstellen, dass institutioneller Rassismus in den Sicherheitsbehörden abgebaut wird? Planen sie, das Verbot von Racial Profiling zu konkretisieren und durchzusetzen? Erkennen Sie Schwarze Menschen als in besonderer Weise von Rassismus betroffene Gruppe an? Wenn ja, wie planen Sie, diese Anerkennung auf eine Weise umzusetzen, die rassistische Diskriminierung Schwarzer Menschen umfassend erfasst?
Auch vom MiGAZIN gibt es Wahlprüfsteine. Sie haben so zum Beispiel Fragen zu doppelter Staatsbürger_innenschaft, Besuchervisa für Angehörige von Drittstaaten und Förderung von Mehrsprachigkeit.
Wer_welche wissen möchte, was die fünf Bundestagsparteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema „Politik für Menschen mit Behinderung“ stehen haben, kann sich bei Der Paritätische Gesamtverband einlesen. In Stichpunkt ist dort nachzulesen, was geplant ist zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, inklusiven Schulen, persönlichen Budgets und Arbeitsmarktpolitiken.
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