Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Ende Oktober ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt hat, geht der Kampf gegen die rassistische Polizeipraxis weiter. Ein Bündnis der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. und des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. hat eine E-Petition gestartet, die mit eurer Unterstützung das Thema endlich in den Bundestag bringen kann.
Racial Profiling ermöglicht der Polizei, Menschen nur aufgrund von Äußerlichkeiten wie der Hautfarbe zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu durchsuchen und abzuführen.
Seit dem 20. November ist es für vier Wochen möglich, unsere Petition gegen die diskriminierende Behandlung durch die Bundespolizei zu unterschreiben. Wenn wir die Grenze von 50.000 Unterschriften erreichen, können wir unser Anliegen dem Bundestag persönlich vortragen.
Hier könnt ihr mitzeichnen! Bitte verteilt den Link in eure Netzwerke und Freund_innenkreise und helft mit, den Kampf gegen Racial Profiling fortzusetzen.
Lesetipps:
In den USA sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen ohne Einwilligung des Kontrollierten verboten, aber es findet sich natürlich immer ein Grund. „Riecht nach Gras“ zB, beweis mal das Gegenteil. Glaube nicht dass das Gesetz groß was ändern wird.
Rechte:
http://www.aclu.org/drug-law-reform-immigrants-rights-racial-justice/know-your-rights-what-do-if-you
“ – You have the right to refuse to consent to a search of yourself, your car or your home.“
Racial Profiling:
http://www.aclu.org/racial-justice/racial-profiling