Einträge der Rubrik ‘Rechtsprechung’


Für ein gutes Teilhabegesetz

30. Juni 2015 von Hannah C.

… gibt es eine weitere Petition, die von Constantin Grosch initiiert wurde und die hier unterzeichnet werden kann.

Begründet wird die Petition damit, dass die bestehenden Regelungen zur Finanzierung einer Assistenz für Menschen mit Behinderungen nicht unterscheidet, ob ein behinderter Mensch ein Einkommen hat oder nicht.

Auf der Webseite zur Petition heißt es:

  • Sie dürfen nicht mehr als 798 € verdienen. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert. Es ist also höchst unattraktiv für diese Gruppe von behinderten Menschen einer geregelten Arbeit nachzugehen, sie würden aber gerne arbeiten.
  • Sie dürfen maximal nicht mehr als 2.600 € ansparen, dürfen keinen Bausparvertrag und keine Lebensversicherung besitzen und das Erbe wird auch einkassiert. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert.
  • Sogar deren Beziehungspartner/in, sollte man mal mit ihm/ihr zusammenleben, würde mit seinem/ihrem Einkommen und Vermögen ebenfalls herangezogen werden.

Im Sinne der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, auch was die finanzielle Absicherung und Zukunftsplanung angeht, ist dieser Punkt also wichtig für ein gutes Teilhabegesetz.


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Die 50.000 Gutachten des Rainer Lerche – Abschiebungen aus Berlin

2. April 2015 von Charlott

Durch die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland, werden viele Asylanträge gar nicht erst inhaltlich geprüft. Geflüchtete werden zurück an andere europäische Staaten verwiesen, Herkunftsstaaten werden als ’sicher‘ eingestuft, aber auch stattfindene Asylverfahren enden häufig in einer Abschiebung.

So oder so: Abschiebungen gehören hier zur Tagesordnung. Diese können aber zu mindestens aufgeschoben werden (betroffene Personen erhalten dann eine so genannte ‚Duldung‘), beispielsweise wenn Menschen als nicht reisefähig eingestuft werden. Doch das ist natürlich nicht im Sinn des Systems. Wie dem entgegengewirkt wird, macht ein Beitrag des MDR-Magazins FAKT vom 31.März verdeutlicht.

In Berlin wird seit über 30 Jahren auf Rainer Lerche zurückgegriffen, der medizinische Gutachten ausstellt dafür, dass Geflüchtete reisefähig seien. Er soll Arzt sein – doch wirklich Beweise dafür gibt es nicht. Öffentlich wurde dies erst durch die Klage von Banu O., die gegen ihre Abschiebung vorging. Ihre Anwälte hinterfragten die Expertise von Rainer Lerche. FAKT versuchte zu dem mehr über den Mann zu erfahren. Einige der Punkte, die in dem Beitrag herauskamen:

  • In dreißig Jahren Tätigkeit als Gutachter, lag niemals irgendwann an irgendeiner Stelle die Zulassung als Arzt für Rainer Lerche vor.
  • Er hat trotzdem – nach Eigenangabe – 50.000 Gutachten ausgestellt. Eine Praxis – oder andere medizinische Tätigkeiten – sind nicht bekannt.
  • Nach Berechnungen der Anwälte von Banu O. müsste er mit seinen Tätigkeiten zwischen 10 und 30 Millionen Euro eingenommen haben.
  • Staatliche Behörden aber wissen so gut wie nichts über den Mann – nicht einmal sein Geburtsdatum.
  • Der Berliner Innensenator Henkel, darauf angesprochen, warum Lerche immer wieder eingesetzt wurde und dabei nie seine Befähigung überprüft wurde: Er hätte schon früher für staatliche Stellen (Polizei, Bundespolizei) gearbeitet.

Auch ein Richter des Verwaltungsgericht Berlins stellt gegenüber FAKT fest, dass es den Anschein hat, dass Lerche gezielt als Gutachter eingesetzt wurde um Abschiebungen zu ermöglichen. Ein Mann wie Rainer Lerche und seine Gutachten sind kein Fehler des Systems – sie sind ein entscheidener Teil dieses.

Auf der Facebook-Seite des Ohlauer Infopoints heißt es:

Anzeige und Strafantrag gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie alle beteiligten Verantwortlichen seiner Behörde, der Berliner Ausländerbehörde sowie zuständigen Gerichten wegen aller in Betracht kommender Straftatsbestände insbesonder Vernachlässigung der Aufsichts- und Fürsorgepflicht, Beihilfe zu Nötigung und Freiheitsberaubung durch zumindest Unterlassung, Beihilfe zu unrechtmäßiger Abschiebung in unzälligen Fällen etc. … ist gestellt


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Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 2

18. März 2015 von Maria
Dieser Text ist Teil 20 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft. Den ersten Teil könnt ihr hier nachlesen.

Was heißt das jetzt für die Praxis? Sollten die Neutralitätsgesetze der Länder neu formuliert werden?

S.B.: Ja, im Prinzip müssen nun alle acht Schulgesetze und die weitergehenden Regelungen in manchen dieser acht Bundesländer überprüft und verändert werden. D.h. es wird zum Teil wieder ein Hauen und Stechen geben in den Landtagen, so wie schon bei der Verabschiedung der Gesetze zwischen 2004 und 2006 gerungen wurde und sich dabei zeigte, dass zumindest in fünf Bundesländern ausschließlich das islamische Kopftuch verboten werden sollte, weswegen man auch so seltsame Ausnahmeklauseln zugunsten von „christlich-abendländischen Werten und Traditionen“ formulierte. Die hat das BVerfG jetzt auch kassiert, d.h. für nichtig erklärt. Schon 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese Ausnahmeklauseln jedenfalls nicht in Bezug auf religiös motivierte Kleidungsstücke zu verstehen seien, weswegen auch der Nonnenhabit oder die jüdische Kippa in baden-württembergischen Schulen nicht getragen werden dürften. Dieses Verbot ist nun wiederum hinfällig geworden, denn der Erste Senat hat grundsätzlich bekräftigt, dass Lehrkräfte ihre persönliche religiöse Zugehörigkeit bekunden dürfen, solange sie nicht aktiv für ihren Glauben werben oder missionieren. Für die Verbotsgesetze von Berlin und Bremen, die solche Ausnahmeklauseln nicht enthalten und stattdessen für ein ernstgemeintes „laizitäres“ Modell eintreten, wird es vermutlich zu einer grundsätzlichen Diskussion kommen, weil hier – ähnlich wie in Frankreich – eine andere Strategie hinter den Verboten steht: Hier geht es darum, Religion generell aus dem öffentlichen Raum der Schule, der Kindertagesstätten, der Gerichte, Verwaltungen und Polizei-Einheiten herauszuhalten. Dem in Deutschland verfassungsrechtlich herrschenden Verständnis von Religion im öffentlichen Bereich, das als „offen“ und „übergreifend“ umschrieben wird, das „Glaubensfreiheit für alle“ und auch im öffentlichen Raum verheißt, entspricht diese Konzeption nicht. Ob es trotzdem zur Einschränkung der individuellen Glaubensfreiheit von Lehrerinnen und anderen öffentlichen Bediensteten zulässig sein darf, das Tragen solcher Bedeckungen oder Symbole aus laizitär-generalpräventiven Gründen – wie etwa in Berlin – zu untersagen, wird sich vermutlich in weiteren Gerichtsverfahren noch herauskristallisieren müssen. Auch die nach dem neuen Urteil verbleibende Frage, wie im Einzelfall eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden festzustellen ist und wieviel subjektiven Anteil dabei das Verhalten von Kopftuchträgerinnen und anderen Beteiligten haben muss, um im Einzelfall in ein Kopftuchverbot zu münden, wird noch zu entscheiden sein.

Wichtig war ja außerdem in der Entscheidung, dass christliche Symbole nicht „privilegiert“ werden dürfen, wie das das Landesrecht in NRW getan hat. Ist das ein neuer Wind in der Rechtsprechung, hin zu religiöser Pluralität?

S.B.: An sich ist die Klarstellung, dass nur eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität als Verbotsgrund für das Kopftuchtragen bei Lehrerinnen in Frage kommt, eine klare Entscheidung für mehr religiöse Pluralität, weil der Freiheitsraum aller Lehrerinnen und öffentlichen Bediensteten größer wird, weil auch die Verdikte gegen andere religiöse Kleidungsstücke oder Symbole wie Kippa, Nonnenhabit oder Kreuz aufgehoben wurden. Jedenfalls solange sie nicht missionarisch und unangemessen in den kommunikativen Berufsalltag eingebracht werden. Andererseits hat das BVerfG damit aber ein Votum gegen eine Ausgrenzung von religiös-identitären Persönlichkeitsäußerungen abgegeben, d.h. die laizitäre Konzeption der Ausgrenzung aller Religion aus der Schule und dem öffentlichen Dienst, wird damit in Frage gestellt.

Sie haben auch den Umgang mit dem Kopftuch in Europa insgesamt erforscht. Zeichnet sich ein Trend ab, ist Deutschland besonders streng?

S.B.: In dem europäischen Forschungsprojekt VEIL (Values, Equality and Differences. Debates about Female Muslim Headscarves in Europe), an dem ich mitgearbeitet habe, haben wir zwischen 2006 und 2009 acht Länder in Europa und ihren Umgang mit der Kopftuchproblematik untersucht (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Türkei). Deutschland war im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen zweigeteilt, weil nur in acht von 16 Bundesländern Verbotsgesetze existierten, aber es stimmt schon, Deutschland wurde schwerpunktmäßig zu den eher „prohibitiven“ Staaten gezählt. Ebenfalls prohibitiv stellten sich Frankreich und die Türkei als „laizitäre“ Staaten dar, wobei sich der türkische Umgang mit dem Kopftuch von Schülerinnen, Studentinnen und Lehrerinnen nach dem Ende unseres Projekts merklich gelockert hat. Das kann man aber im Kontext einer einer staatlich verordneten islamischen Religiösität durch die mittlerweile Dauerregierungspartei der AKP unter Erdogan auch kritisch sehen. Eher zum „toleranten“ Umgang neigt man trotz allem in den Niederlanden, Großbritannien und auch in Österreich, obwohl die Staat-Kirche/Religion-Verhältnisse in diesen Staaten durchaus recht verschieden sind. Bei genauem Hinsehen gibt es allerdings nahezu überall Verschärfungen im öffentlichen Ton gegen religiösen Pluralismus, gegen den Islam und das Kopftuch; teilweise wurden Gesetze gegen das Tragen der Burka und des Niqab auf Straßen und Plätzen eingeführt oder angekündigt, so dass die Kategorisierungen in „prohibitiv“ oder „tolerant“ nur eine geringe aktuell-politische Halbwertzeit besitzen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle europäischen Länder als Einwanderungs- teilweise auch Auswanderungsgesellschaften sich schwertun mit religiösem und ethnischem Pluralismus und dass die Geschlechterverhältnisse meist eine primäre Projektionsfläche für das Sortieren nach modern oder rückständig, nach gleichberechtigt oder unterdrückerisch, nach friedlich oder bedrohlich abgeben. Hier wird es für alle Beteiligten noch viel zu lernen geben, was das Differenzierungsvermögen und die Urteilsfähigkeit in Bezug auf normative Regeln im Umgang mit dem „Anderen“ angeht. Klar sollte nach der neuen Leitentscheidung des BVerfG jedenfalls sein, dass ein Kopftuch lediglich ein Stück Stoff ist und als solches keine Gefahr für die deutsche Gesellschaft darstellt.

Literatur: Sabine Berghahn und Petra Rostock (Hg.): Der Stoff, aus dem Konflikte sind. Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Transcript Verlag, Bielefeld 2009. Sowie europäisch vergleichend das VEIL-Projekt: Sieglinde Rosenberger and Birgit Sauer (ed): Politics, Religion and Gender. Framing and regulating the veil. Routledge, London and New York 2012.


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Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 1

17. März 2015 von Maria
Dieser Text ist Teil 19 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Geklagt hatten zwei Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die sich geweigert hatten, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch bzw. eine als Ersatz dafür getragene Wollmütze abzulegen. Damit verstießen sie gegen § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW, wurden abgemahnt und eine von ihnen wurde sogar gekündigt. Ihre Klagen vor den Arbeitsgerichten waren erfolglos. Einige Bundesländer hatten seit der im Jahr 2003 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der u.a. eine gesetzliche Grundlage für Kopftuchverbote gefordert wurde, in Schulgesetzen oder weitergehenden sogenannten Neutralitätsgesetzen Verbote für Lehrkräfte und andere öffentliche Amtsträger verankert, religiös konnotierte Kleidungsstücke oder Symbole zu tragen. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Wie schätzen Sie die Bedeutung dieser Entscheidung ein?

S.B.: Diese Entscheidung ist wichtig und bedeutsam, sie stellt die Rechtslage endlich wieder vom Kopf auf die Füße! Aus liberal-rechtsstaatlicher Sicht war es schon lange klar, woran die Kopftuchverbotsgesetze in acht Bundesländern und die ausführende Praxis kranken, dass nämlich ein pauschales Kopftuchverbot nicht vereinbar sein kann mit individuellen Grundrechten.

Um welche Grundrechte geht es?

Es geht um Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG), aber auch um die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und den Zugang zu qualifizierten Berufen für muslimische Frauen und Mädchen (Art. 12 GG). Das Grundgesetz garantiert zunächst einmal mit jedem Grundrecht einen Freiheitsraum, so dass Einschränkungen einer Rechtfertigung bedürfen. Verbote müssen „verhältnismäßig“ sein und sollten sich aus den Grundrechten anderer Menschen oder dem Schutz überragender Gemeinschaftsgüter begründen lassen, das gilt insbesondere, wenn es im Wortlaut des Grundrechts keinen „Gesetzesvorbehalt“ gibt („Das Nähere regeln die Gesetze usw.“) wie bei der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG.

Woran wird festgemacht, was entgegenstehen könnte?

S.B.: Eine Einschränkung, d.h. ein Eingriff in die jeweilige Freiheit, z.B. des Bekenntnisses, muss auch im konkreten Einzelfall verhältnismäßig sein. Insofern kommt es beim Kopftuch immer darauf an, ob die einzelne Lehrerin oder Sozialarbeiterin mit ihrer Kopfbedeckung – in dem einen Fall aus NRW war das eine rosa Wollmütze, die die Sozialarbeiterin als Ersatz für das klassische islamische Kopftuch aufgesetzt hatte – eine problematische und vorwerfbare Wirkung hervorruft, also durch ihr Verhalten eine Gefahr oder Beeinträchtigung für die staatliche Neutralität, den Schulfrieden oder die Glaubensfreiheit anderer Menschen (Schüler/innen) darstellt. Eine abstrakte Gefahr reicht hier nicht aus. Wie sollte sie auch festgestellt werden? Das Kopftuch an sich ist nur ein Stück Stoff, es kann von seinen Trägerinnen in vielfältiger Weise gemeint sein, meist wird es tatsächlich als Befolgung einer religiösen Bedeckungspflicht verstanden. Es wird von der Umwelt in Deutschland aber zum Teil ganz anders interpretiert, wobei anti-islamische oder generell rassistische Ressentiments häufig eine Rolle spielen. Eine objektive Aussage oder Bedeutung des Kopftuchs gibt es dagegen nicht, schon gar keine, die verboten werden müsste und die man der Trägerin auch gegen ihren Willen zuschreiben könnte.

Sie haben in der Vergangenheit argumentiert, das Kopftuchverbot sei (unter anderem) eine Diskriminierung von Frauen. Hat das Bundesverfassungsgericht dazu etwas gesagt?

S.B.: Die neue Entscheidung sieht im Kopftuchverbot eine der Gleichberechtigung abträgliche Wirkung, dass muslimische Frauen von der qualifizierten Tätigkeit als Pädagoginnen ferngehalten werden, wenn sie darauf bestehen, ein Kopftuch auch im schulischen Alltag zu tragen und man sie deshalb nicht einstellt, sie abmahnt oder sie gar entlässt. Dasselbe gilt natürlich auch für andere qualifizierte Berufe im öffentlichen Dienst, die teilweise in manchen Bundesländern wie etwa Berlin oder Hessen mit Kopftuchverboten belegt sind, wie z.B. höhere Beamtinnen, Richterinnen, Justizangestellte, Polizistinnen oder Erzieherinnen in Kitas. Die Senatsmehrheit sieht hier die Verbotsgesetze „in einem rechtfertigungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Gebot der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG)“. Manche Feministinnen zäumen das Pferd von der anderen Seite auf und schreiben dem Kopftuch eine angeblich gleichberechtigungswidrige Symbolik zu, dass nämlich die Trägerinnen der Haarverhüllung Frauen die Unterordnung von Frauen und Mädchen unter Männer und Jungen für richtig halten und auf diese Weise propagieren. Das trifft jedoch in dieser Pauschalität empirisch nicht zu, schon gar nicht für die Lehrerinnen, Referendarinnen, Studentinnen oder sonstigen Berufstätigen, die freiwillig das Kleidungsstück tragen und mit häufig sehr selbstbewussten und egalitären Einstellungen ihr Outfit begründen.

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Renate Künast, der Vergewaltigungsparagraph 177 und die Unzulänglichkeiten des Rechtsstaats

18. Februar 2015 von Nadine

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucher(sic!)schutz, hat auf Zeit Online eine Replik auf Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof und Strafrechtsexperte, veröffentlicht. Fischer war eineR von sieben Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung in eben jenem Ausschuss geladen waren, deren Vorsitzende Künast ist, um vor Abgeordneten Bundestag und Bundesrat darüber zu referieren, ob der §177 StGB nach der Istanbul-Konvention reformbedürftig sei oder nicht.

Die Konvention sieht in ihrem Artikel 36 vor, dass jede sexuelle Handlung an einer Person unter Strafe zu stellen ist, die nicht mit ihrem Einvernehmen erfolgt. Rechtsexpert_innen, darunter der Deutsche Juristinnenbund, der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff e.V. sowie viele Feminist_innen sind der Ansicht, dass der derzeitige Tatbestand im §177 die Vorgaben der Konvention nicht erfüllt, die Deutschland umzusetzen sich vertraglich verpflichtet hat.

Im Rechtsausschuss des Bundestages wird derzeit eine mögliche Reform des Gesetzes beraten. Neben Fischer waren zwei Rechtswissenschaftler, die Vorsitzende des bff e.V., eine Rechtsanwältin und zwei OberstaatsanwältInnen aus München und Dortmund geladen. Die Wortbeiträge waren allen im Raum Anwesenden vorher zugänglich gemacht worden. Im Mittelpunkt standen also die Beantwortung der Fragen der Abgeordneten, die übrigens nicht nur dem Rechtsausschuss angehörten, sondern es nahmen auch Mitglieder des Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend teil, ein Staatssekretär aus dem Justizministerium und eine Staatssekretärin des BMFSFJ. Künast leitete als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses die Sitzung.

Anders als Fischer in seinem Beitrag behauptet und Künast ihm zugesteht, war er mit seinem Statement nicht unbedingt die ganze Zeit allein auf weiter Flur. Die Reformbedürftigkeit von §177 verneinten neben ihm noch drei weitere Sachverständige. Lediglich die Rechtsanwältin, die Vorsitzende des bff e.V. und ein Rechtswissenschaftler unterstrichen die Lücken im Strafrecht und mahnten Verbesserungen an, teilweise mit konkreten Vorschlägen und Beispielen. Halten wir also fest, dass vier von sieben Sachverständigen die Fehlurteile wegen Vergewaltigung und die geringe Verurteilungsquote nicht auf das Gesetz oder die Konzeption des Sexualstrafrechts allgemeiner zurückführten, sondern auf „mangelnde Beweislagen“, „Fehlurteile im Rahmen des Erträglichen“,  und Vergewaltigungsmythen. Dem öffentlichen Vorschlag vom Deutschen Juristinnenbund wurde argumentativ wenig entgegengehalten. Stattdessen wurde sich immer wieder auf die bestehende Rechtsdogmatik, Beweisaufnahmeverfahren und Prozessführung zurückgezogen. Obendrein gab es krude Vergleichen zu Straftaten, die nicht die körperliche Integrität von Menschen verletzen (Diebstahl und mutwillige Beschädigung von Eigentum wird gern genutzt).

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Fahrverbot für Trans*Personen?

12. Januar 2015 von Jayrôme

Am 6. Januar 2015 hat Russland eine Verordnung verabschiedet, die dazu führt, dass u.a. Trans*Menschen keine Führerscheinprüfung mehr ablegen dürfen.
Hier mein Kommentar dazu.

***

Update vom 14. Januar 2015 – hier die deutsche Transkription vom Video:

Fahrverbot für Trans*Personen?

Sollen Transgender, Transexuelle, Transvestisten und dazwischen und darüber hinaus Auto fahren dürfen?

Das ist die Frage, die sich die russische Regierung gestellt hat.

Und so: Anfang Januar hat Moskau eine Verordnung verabschiedet, die ein Fahrverbot unter anderem für Trans*Menschen bedeutet.

Denn laut internationalen Krankheitskatalogen leiden Trans*Leute an Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen.

Klar, Menschen wollen sicher fahren, ich meine sicher wollen sicher Leute sicher fahren, wir brauchen sichere Straßen und einen sicheren Verkehr.

Wenn ihr glaubt, Unfälle seien auf mehrere Ursachen zurückzuführen, wie zum Beispiel:
überhöhte Geschwindigkeit, Reifendefekt, Ermüdung, Alkohol, schlechte Sicht, rutschige Böden
… habt ihr euch geirrt.

Die meistens Verkehrsunfälle werden von Transvestiten verursacht, die am Steuer ihren Lippenstift im Innenspiegel auflegen, von Trans*Männern, die beim Fahren ihre Krawatte wieder zurechtmachen, von Transsexuellen, die mit ihrer Wahnvorstellung, einem anderen Geschlecht zuzugehören, so beschäftigt sind, dass sie an nichts anderes mehr denken können – wie sollen sie sich auf die Straße konzentrieren ?

Um Missverständnisse zu vermeiden:
1. Das Autoverbot gilt nur, wenn eine offizielle Diagnose vorliegt. Conchita Wurst darf weiter fahren.

2. Das Fahrverbot gilt nicht nur für Trans*Leute. Auf der Liste der neuen medizinischen Einschränkungen für eine Fahrerlaubnis stehen u.a. auch krankhaftes Glücksspiel, zwanghafter Diebstahl oder Fetischismus …

Interessant. Wenn Fetischismus ein Grund ist, warum Menschen nicht Autofahren dürfen, wird es viele hart treffen, wo doch für viele, die ein Auto besitzen, den Wagen selbst zu einem Fetisch wird.

Laut Statistik ereignet sich jeder vierte Unfall – Autounfall – in Russland aufgrund
schlechter Straßen, Alkohol und Unachtsamkeit der Fußgänger*innen.

Klar, das ist teuer, die Straßen zu verbessern. Teuer, Anti-Alkohol-Kampagnen zu machen. Und mehr Achtsamkeit kostet mehr Zeit für Fußgänger*innen.

Viel effektiver ist, bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Lenkrad fernzuhalten.

Das Problem ist: Aus Angst vor einem möglichen Fahrverbot werden … könnten einige Menschen vermeiden, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Schade bei Glücksspielsucht oder zwanghaftem Diebstahl.

Für Trans*Menschen sieht es folgendermaßen aus:
Laut ICD, d.h. Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, die von der Weltgesundheitsorganisation herausgegeben wird, leiden wir wie gesagt an Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen.
In den meisten Ländern werden wir zur Diagnose gezwungen, um Hormone zu bekommen. Oder um eine Personenstandsänderung zu vollführen.

Trans*Menschen werden strukturell benachteiligt: auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen … Jetzt sollen sie auch noch nicht mehr fahren dürfen? Zu Hause bleiben? Super. So können sie sich prima um die Kinder kümmern. Nur schade, dass Trans*Leute in Russland keine Kinder kriegen dürfen, da für die Personenstandsänderung immer noch gesetzlich vorausgesetzt wird, dass ein Mensch zwangssterilisiert wird.

Also. Inwiefern beeinflusst Gender-Identität die Fähigkeit eines Menschen, ein Auto sicher fahren zu können?

Und macht es überhaupt Sinn, das Geschlecht auf dem Führerschein und sonstigen Ausweisen zu vermerken?

Sogenannte „Geschlechtsidentitätsstörungen“ müssen ersatzlos aus Krankheitskatalogen gestrichen werden.


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Behinderungsmerkmal: Mehrfachdiskriminiert

12. November 2014 von Hannah C.

Hannah C. Rosenblatt bloggt auf “Ein Blog von Vielen” über Gewalt, ihre Formen und Folgen, Inklusion und ihr Leben mit dissoziativer Identitätsstruktur. Sie ist auch bei Twitter aktiv. Diese Woche hat sie sich die Anhörung des Ausschusses „Arbeit und Soziales“ zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angeschaut.

Unter dem Titel “Bundesteilhabegesetz” soll eine umfassende Reform der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen vorgelegt werden. Verschiedene Punkte der Reformpläne wurden vorgestern in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hinterfragt. Dabei zeichnete sich ab, dass über die Wege zur Reform des § 9 SGB IX [die Vorschrift, die bis heute ausreichend sicherstellen soll, dass Menschen hinsichtlich ihrem Wunsch- und Wahlrecht zur Teilhabe entsprechend ihren Bedürfnissen Unterstützung erhalten] keineswegs nur Einigkeit herrscht. Auf der Webseite des Bundestags wurde aber auch festgestellt: „Einigkeit herrschte jedoch darin, das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen zu stärken, die Beratungsangebote und die Durchlässigkeit der Werkstätten für Behinderte zu verbessern.“

Bisher werden nicht alle Personen mit Behinderungen gleichgestellt, was sie in ihrem Recht auf Einforderung von Leistungen zur Teilhabe einschränkt. So wurde von der Universität Kassel das Bundesgleichstellungsgesetz (kurz BGG) evaluiert. Dabei kamen die Wissenschaftler_innen zu dem Ergebnis, dass nicht alle Gruppen der Menschen mit Behinderungen berücksichtigt würden. Waltraud Wolff (SPD) führte an, dass Menschen mit “schlechten Kenntnissen der deutschen Sprache”, hörgeschädigte Menschen, Frauen mit Behinderungen, aber auch Menschen mit “geistigen und Lernbehinderungen” betroffen seien und richtete die Frage an Antje Welke von der Bundesvereinigung “Lebenshilfe”, was nötig sei, um diesen Menschen ausreichend Berücksichtigung zu geben. Diese antwortete darauf, dass die Etablierung leichter Sprache, die Abgrenzung “hörgeschädigter” Menschen von sogenannten gehörlosen Menschen als eigenständige Gruppe, so wie die Flexibilisierung von Verwaltungsabläufen und die Möglichkeiten zu alternativen Kommunikationswegen für Menschen mit sogenannten “seelischen Behinderungen” eingebettet werden müsse. Welke führte aus, dass es für Frauen mit Behinderungen, wie auch für “Menschen mit Migrationshintergrund”, wegen des Umstandes der Mehrfachdiskriminierung eine eigene Vorschrift geben müsse.

Es ist mir, als Frau*, die mit einer Behinderung lebt, ein gutes Zeichen, wenn nach zehn Jahren eher fruchtlosen Bemühungen für die Gleichstellung (und damit implizit die Teilhabe) von Frauen mit Behinderungen, diese im BGG eigens erscheinen sollen. Denn bekannt ist ja auch: Wer oder was nicht in irgendeinem Gesetz oder einer Vorschrift zu einem Gesetz benannt wird, existiert nicht als eigenständiges „Problem“ bzw. eigenständige Personen/Betroffenengruppe bzw. als Rechtsgegenstand. Das hat zur Folge, dass weder Schutz noch Strafe noch Regulierung allgemein für/an/mit/aufgrund von eben diesem Rechtgegenstand verbindlich festgeschrieben sind.

Allerdings hat sich in meinen Augen auch die Politik ™ damit kein gutes Zeugnis ausgestellt, denn was dieser Vorschlag auch sagt ist ja: “Mehrfachdiskriminierte Personen, die mit wie auch immer gelagerten Behinderungen leben müssen, benötigen einen gesetzlich regulierten Anspruch zur Gleichstellung (und damit eben auch zum Recht auf Teilhabe am Leben) in der Bundesrepublik Deutschland, weil sie ihn sonst nicht erhalten”.

Und dies steht neben dem folgenden Spannungsfeld: Einerseits soll niemandes Wunsch- und Wahlrecht beschnitten werden. Andererseits geschieht das aber in der Praxis immerzu, da die gesetzlich festgeschriebene Beschneidung durch die Kostenträger der Teilhabeleistungen, verhindert, dass alle Menschen, egal mit welcher Behinderung sie leben, auch an jedem Standort in Deutschland entsprechend ihren Rechten erhalten, was sie wünschen und wählen. So wurde in der Anhörung die Öffnung des Wunsch- und Wahlrechtes von Menschen mit Behinderung letztlich (und nach meinem Verständnis der Sachlage) aus Kostengründen bzw. Gründen lokaler Infrastrukturen abgelehnt, was für mich persönlich nicht hinnehmbar ist.

Denn apropos Kosten und Finanzierungen: Personen, die auf eine Assistenz angewiesen sind, können weder mehr als 2600€ als Schonvermögen ansparen, noch davon ausgehen, das ihre EhepartnerInnen* von ihren Finanzen unberührt bleiben. Gerade die Wortmeldung Nancy Posers, die als einzige offensichtlich konkret betroffene Person unter den Sachverständigen sprach und dieses offen bedauerte, erschien mir als Mensch mit nie mehr als Hartz 4 auf dem Konto als unfassbar bitterer Aus- und Einblick auch in die Leben anderer Menschen mit Behinderungen. Poser ist Richterin am Landgericht und hat kaum mehr auf dem Konto als andere in einem Monat verdienen. Weil sie mit einer Muskelatrophie lebt. Weil sie damit geboren wurde. Gut, sie hat ein Studium geschafft, hat einen Job gefunden und steht im Berufsleben – das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, wenn man mit einem so großem Unterstützungsbedarf zur Interaktion und Anpassung an die bestehende Umgebung(snorm) lebt, doch am Ende unterscheiden sich ihre sowohl finanziell als auch die daran gebundenen anderen Möglichkeiten kaum von denen, die ich habe mit meinen 10 Jahren Hartz – weil keine angemessene Möglichkeit zur Berufsausbildung für Menschen mit seelischer Behinderung – 4.

Auch das wurde thematisiert. 18% aller im Jobcenter landenden Menschen mit Behinderungen, werden in Werkstätten eingegliedert, die oftmals gar nicht passend konzipiert sind. So sind inzwischen etwa 30% der Menschen, die in Werkstätten arbeiten, Personen, die mit “seelischen Behinderungen” leben. Tendenz steigend und das nicht zuletzt auch, weil viele Menschen erst durch krankmachende Arbeitsbedingungen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu chronisch Kranken und damit ebenfalls schwerbehinderten Menschen gemacht werden.

Als schön zu hören, erlebte ich den Einwurf, dass das Recht auf Teilhabe nicht allein durch das Schaffen von Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt für Menschen, die mit Behinderungen leben erfüllt werde. So wurde angeführt, dass der übliche Lebensrhythmus von verschiedenen Tätigkeiten geprägt sei und immer auch mit sozialer Teilhabe am Leben einher gehen müsse und ergo auch entsprechenden Leistungen zu ermöglichen seien. Was für mich implizierte, dass auch die Sorgearbeit von schwerbehinderten Frauen oder der “2 Stunden die Woche”- Job von Senior_innen mit Behinderungen, so wie die Überlebensarbeit für akut unter der ihre Behinderung definierende Krankheit leidenden Personen gesehen wurden.

Alles in allem bleibt: der Weg zu einem Gesetz, das umfassend und ohne weitere Ausschlüsse und Diskriminierungen zu produzieren, Menschen, die genau davon in ihrer Lebensqualität und ihren Entfaltungsmöglichkeiten zum Teil massiv eingeschränkt werden, stärken und sichern soll, ist steinig.

Das Video zur Anhörung ist hier zu finden.
Eine schriftliche Stellungnahme der teilnehmenden Personen wurde angefertigt und ist hier zu finden.


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Acht Prozent

17. April 2014 von accalmie

[Inhaltshinweis: Rape Culture]

…entspricht der Zahl derjenigen, die nach einer Anzeige wegen Vergewaltigung auch tatsächlich verurteilt wurden im Jahr 2012. Wie Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut in einem tagesschau-Interview berichtete, sei es vor 20 Jahren noch in knapp 22 Prozent der zur Anzeige gebrachten Vergewaltigungsfälle zu einer Verurteilung  gekommen. Mit anderen Worten: Im Jahr 2012 gab es bei 92 Prozent aller angezeigten sexuellen Übergriffe keine rechtlichen Konsequenzen für den oder die potentiellen Täter. Das muss also dieses „Opferabo“ sein, von dem Kachelmann und Fans sprachen.

Pfeiffer begründet diesen Umstand zum einen mit der „Überlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft“, zum anderen mit der vermehrten Anzahl von Vergewaltigungen im familiären Umfeld, die schwieriger zu beweisen seien. Darüber hinaus spricht Pfeiffer von „gesteigerter Anzeigebereitschaft“ von Frauen, die sich – so Pfeiffer – „nichts mehr gefallen lassen“ würden. Die Ironie, dass die Basis für die Normalisierung einer Kultur, in der Vergewaltigung nur dann als Straftat gilt, wenn das Vergewaltigungsopfer einen ganzen Katalog an Voraussetzungen erfüllt, die sich mit dem zuerst einsetzenden Victim Blaming vereinbaren lassen (Fragen nach Kleidung, nach persönlichem Verhältnis, nach Ort, nach Alkohol-/Drogeneinnahme, nach Grad und Darstellung der Verweigerungshaltung, nach vermeintlich „zweideutigen“ Signalen, nach Grad der Gewaltanwendung, nach Ausformung der Abwehrmaßnahmen, nach persönlichem Ruf, nach gesellschaftlichem Status des Täters, nach Verhalten des Opfers nach der Tat, nach Kontostand, nach Partner_innengeschichte, etc., um eine Tat zu verharmlosen, zu entschuldigen und dem Opfer die oder einen Teil der Schuld zu geben), auch in diesem Interview aufrecht erhalten wurde, blieb Pfeiffer dabei leider verborgen.

Man weiß gar nicht, wo man beginnen soll – mit der Frage nach Prioritäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Damit, dass sowohl Polizei als auch Staatswanwaltschaft Kompliz_innen sein oder selbst eine Gefahr darstellen können? Mit dem – von Pfeiffer zumindest erwähnten – Umstand, dass die Zahl von Vergewaltigungen im Bekannten- oder Familienkreis nicht gestiegen sein muss, sondern z.B. in der Ausformung von Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 überhaupt zum Straftatbestand wurde? Mit dem Fakt, dass genau die fiktive „Grauzone“ nicht vorhandenen Einverständnisses, die Vergewaltiger bewusst instrumentalisieren, indem sie die Tat zwar zugeben, aber von „Einvernehmlichkeit“ phantasieren und in ihrer kalkulierten Annahme gesellschaftlich unterstützt werden, dass ein „Nein“ (oder das Fehlen eines klar und freiwillig kommunizierten „Ja“) nicht genug ist, keine neue oder erstaunliche Erkenntnis, gar Entschuldigung ist für die niedrigen Verurteilungsraten?

Dass selbst gestiegene Anzeigebereitschaft in keinem Verhältnis zur Dunkelziffer steht – unter anderem veranschaulicht durch die Aktion „Ich habe nicht angezeigt“? Dass ohne Wimpernzucken zu skandieren, dass Frauen sich heute „nichts mehr gefallen lassen“ würden, der massen­wei­sen Miss­achtung des Grund­rechts auf kör­per­liche Selbst­be­stim­mung und Un­ver­sehrt­heit nicht nur wi­der­spricht, son­dern se­xu­elle Über­grif­fe als Privat­problem von Frauen, sich kör­per­lich zu wehren und_oder An­zei­ge zu er­stat­ten als Fra­ge des eigenen Selbst­bewusst­seins, des persönlichen Willens und der rei­nen Eigen­ver­ant­wor­tung tri­via­li­siert und indi­viduali­siert, und da­bei sowohl Täter_innen als auch kulturelle Nor­mier­ungen von (hetero­norma­tiv und ge­schlechts­essentia­list­isch prä­sentier­ter) Sex­uali­tät, Konsens/Ein­ver­nehm­lich­keit/Zu­stim­mung aussen vor lässt – wir also wieder beim Victim Blaming angekommen sind? (mehr …)


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Sexistische Werbung: „Eine bundesweite Regelung ist in weiter Ferne“

20. März 2014 von Maria
Dieser Text ist Teil 18 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Berit Völzmann ist Juristin, Rechtsreferendarin am Landgericht Köln und wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln. Sie hat ihre Dissertation über geschlechtsdiskriminierende Wirtschaftswerbung geschrieben und wird beim 40. Feministischen Juristinnentag in Leipzig eine Arbeitsgemeinschaft zu dem Thema leiten. Das Interview mit ihr führte unsere Kolumnistin Maria Wersig.

Die Diskussion über Sexismus in der Werbung ist in den Medien neu entflammt, weil ein Bezirk in Berlin künftig keine sexistische Werbung mehr auf eigenen Werbeflächen dulden möchte. Ärger über Sexismus in der Werbung geht von Rollenstereotypen – zum Beispiel für Mädchen und Jungen – bis hin zu frauenfeindlichen und menschenverachtenden Anzeigen und Werbespots. Was ist für Dich sexistische Werbung?

Sexistische Werbung ist für mich jede Werbung, die Geschlechtsrollenstereotype transportiert.

Also zum Beispiel Werbung für Putzmittel mit einer Hausfrau?

Nicht grundsätzlich, aber möglicherweise. Sie ist es dann, wenn die Werbung nicht nur einen putzenden Menschen zeigt, sondern die Botschaft vermittelt, dass es gerade Aufgabe „der Frau“ ist, zu putzen. Das kann sich insbesondere aus einer ausdrücklichen Formulierung ergeben (etwa „Ich als Frau weiß…“; „Frauen sind soundso“; „Männer mögen dasundas“). Die bloße Darstellung einer Hausfrau in einer Werbung ist für sich genommen zunächst unproblematisch. Irgendjemand muss schließlich putzen. Das Problem entsteht erst dadurch, dass in vielen Werbekampagnen Hausfrauen und eben so gut wie keine Hausmänner das Putzmittel bewerben. Durch die Masse ähnlicher Bilder entsteht eine Verfestigung von Rollenklischees. Das ist zu kritisieren. Aber es ist schwer, der einzelnen Werbung (juristisch) einen Vorwurf zu machen. Das ist anders, wenn sich einer solchen einzelnen Werbung eine ausdrückliche geschlechtsstereotype Aussage entnehmen lässt.

Ist Nacktheit ein Problem?

Grundsätzlich und für sich genommen erst einmal nicht. Problematisch ist aber häufig, wie Nacktheit und leichte Bekleidung eingesetzt werden und welche Vorstellungen von Sexualität (meist geht mit leichter bzw. nicht vorhandener Bekleidung eine Sexualisierung einher) verbunden werden. Insbesondere im Rahmen von Sexualisierung wird häufig ein heteronormatives Machtgefälle inszeniert – entweder zwischen den abgebildeten Testimonials oder zwischen Testimonial und betrachtender Person. Ein Beispiel für letzteres ist die sogenannte Blickfangwerbung: die nackte Frau neben der Schinkenschneidemaschine. Dabei ist kein Produktbezug erkennbar, wohl aber die Andeutung weiblicher sexueller Verfügbarkeit für die angesprochene Adressatengruppe. Typischerweise handelt es sich bei so beworbenen Produkten um sogenannte „Männerprodukte“. Will heißen: mit einer nackten Frau wird beworben, was ein Mann kaufen soll. Auch darin liegt letztlich eine diskriminierende Aussage.

Gibt es auch eine juristische Definition?

Es gibt eine Norm in Norwegen, die geschlechtsdiskriminierende Werbung verbietet und sich dafür mehrerer Fallgruppen bedient. In Deutschland gibt es vereinzelte Vorschläge für Fallgruppen geschlechtsdiskriminierender Werbung im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches etwa auch irreführende Werbung verbietet. Ich habe im Rahmen meiner Dissertation eine Norm für das UWG entwickelt, welche geschlechtsdiskriminierende Werbung verbietet. Sie enthält eine Definition und erklärende Fallgruppen.

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Das Geschlecht der Rente mit 63

7. März 2014 von Maria
Dieser Text ist Teil 17 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Werbeplakat an einem Bahnhof für das Rentenpaket. Groé Überschrift: "Nicht verschenkt, sondern verdient."

„Nicht geschenkt, sondern verdient“ – so bewirbt derzeit die Bundesregierung den Gesetzentwurf für Änderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung, der bis zum Sommer beschlossen werden soll. Demnach soll unter anderem ein weiteres Erziehungsjahr (sogenannte Mütterrente) für Kinder der Jahrgänge vor 1992 eingeführt werden, sowie die Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte bestimmter Jahrgänge, vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Was zunächst fair klingt – nach einem langen und vermutlich auch anstrengenden Berufsleben in den verdienten Ruhestand zu gehen – ist beim näheren Hinsehen eine Regelung, von der überwiegend Männer profitieren. Die angekündigten Regeln der sogenannten Rente mit 63 sind für die Mehrzahl der Frauen dieser Generation nicht erfüllbar. Frauen verfügen seltener über die erforderlichen 45 Beitragsjahre. Nach Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund waren rund 86 Prozent der Versicherten, die im Jahr 2012 die Möglichkeit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen haben, Männer. Das liegt unter anderem daran, dass politische und rechtliche Rahmenbedingungen in Westdeutschland vom Alleinernährermodell ausgingen und die klassische Frauenbiographie durchbrochen ist von Kinderbetreuungszeiten und Teilzeitarbeit. Hinzu kommt, dass die Versicherten, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, ohnehin bereits über überdurchschnittliche Rentenansprüche verfügen. Frauen finden sich aber häufiger als langjährig versicherte Männer unter den Geringverdienenden, die sich einen vorzeitigen Ruhestand nicht leisten können – also möglichst lange weiterarbeiten sollten, um die Rente zu steigern.

Die Berücksichtigung von Kinderbetreuung in der Rente ist für die nun besserzustellenden älteren Jahrgänge von Frauen sinnvoll und bricht die starke Orientierung der Rente an der Erwerbstätigkeit etwas auf, die die klassische Frauenbiografie eher benachteiligt. Das weitere Erziehungsjahr kann aber die Benachteiligung von Frauen bei den angekündigten Regeln der sogenannten Rente mit 63 nicht annähernd kompensieren.

In der aktuellen Diskussion fällt auf, dass viele politische Akteure dieses geschlechterpolitische Problem auch benennen. Schlussfolgerungen werden daraus aber nicht gezogen. Der Gesetzentwurf sieht „keine Hinweise“ auf unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Grund genug für Frauen, zum 8. März darüber öffentlich zu diskutieren, was sie verdient haben – und was sie angeblich geschenkt bekommen.


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