Gesetz verpflichtet Frauen zu ehelichem Sex

Heute berichten viele Zeitungen und Nachrichtenportale über eine afghanische Gesetzesänderungen, die Sex für Frauen der schiitischen Minderheit der Hasara zur Ehepflicht erklärt und damit Vergewaltigungen in der Ehe legalisiert. Die Bestimmung erinnert an die Taliban-Herrschaft, in der Frauen keinerlei Rechte hatten. Der afghanische Präsident Hamid Karsai gerät nun in Erklärungsnot, soll er doch als demokratisch gewählter Präsident eine moderne Politik machen.

So schreibt die Taz:

Das 263-Seiten umfassende Gesetz war nach Angaben einer Abgeordneten im Februar ohne Lesung im Parlament durchgewunken und Ende März von Karsai abgesegnet worden. (…) Im umstrittensten Artikel 132 heisst es laut Medienberichten: „Solange der Ehemann nicht auf Reisen ist, hat er das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Frau in jeder vierten Nacht.“ Solange die Frau nicht krank sei, „ist sie zu einer positiven Antwort auf seine sexuelle Begierde verpflichtet“. Männer sollten ihren Frauen mindestens alle vier Monaten Sex gewähren, sind aber dazu nicht verpflichtet.
Artikel 133 lautet: „Eine Frau darf das Haus nicht ohne Erlaubnis ihres Mannes verlassen.“ Ausnahmen seien nur medizinische oder andere Notfälle.

Spiegel Online spricht von einem Familiengesetz,

das Frauen in Afghanistan nach Ansicht von Menschenrechtlerinnen sogar weniger Rechte einräumt als unter den Taliban. Tage, nachdem der oft kritisierte Präsident seine Unterschrift unter den Text setzte, ist im Westen nun ein Sturm der Entrüstung entbrannt. Vor allem die USA setzen Karzai unter Druck, doch auch andere Nato-Staaten halten mit ihrem Zorn nicht hinter dem Berg.

(…) Auch das Heiratsalter wird durch das neue Gesetz gesenkt: Schiitische Frauen können statt wie bisher mit 18 Jahren künftig mit 16 Jahren verheiratet werden. Das neue Gesetz, das jetzt für 20 Prozent der afghanischen Bevölkerung gilt, platzt mitten in die weltweite Debatte über die katastrophale Lage am Hindukusch. Als hätte es eines Beweises bedurft, wie wenig die westlichen Interventionen am Hindukusch gebracht haben, steht nun auf Gesetzespapier, dass der Staat die Unterdrückung von Frauen nicht nur toleriert, sondern schiitische Männer geradezu anweist, ihre Frauen unter die Burka zu zwingen und zu erniedrigen.

(…) „Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung“, klagt Soria Sabhrang von der unabhängigen Menschenrechtskommission in Kabul. „Dieses Gesetz wird die Gewalt gegenüber Frauen steigern – und keine Frau wird sich irgendwo beschweren können“, klagt sie. Auch die Parlamentsabgeordnete Sabrina Saqeb ist entsetzt. „Ich vermute, Karzai hat das Gesetz nicht einmal richtig gelesen. Er schielt nur auf die Stimmen der Hazara“, sagte Saqeb SPIEGEL ONLINE in Anspielung auf die schiitische Volksgruppe.

Im August stehen in Afghanistan Präsidentschaftswahlen an und anscheinend wirbt Karsai mit seiner Unterschrift um konservative Stimmen. Tatsächlich hätten  die Taliban die Gesetzesänderung gelobt und sagten, sie unterstützten diese.

Die Reaktionen internationaler Politiker_innen fallen nun sehr deutlich aus, schreibt die Süddeutsche Zeitung:

Karsai gerät unter Druck. Ungewöhnlich direkt griffen Politiker das Thema bei einer Afghanistan-Konferenz in Den Haag auf. Der finnische Außenminister Alexander Stubb forderte etwa eine Stellungnahme der afghanischen Delegation zu den „erschreckenden Meldungen“. Hillary Clinton, so schreibt der Guardian, habe Karsai in einem privaten Gespräch konkret darauf angesprochen. Und öffentlich diktierte sie: „Das ist ein Themengebiet, dass uns mit Sorge erfüllt.“ Ihre Botschaft sei „klar“: Die Rechte von Frauen seien ein zentrales Anliegen der Außenpolitik der Obama-Regierung.

Bis jetzt habe ich noch keine Aktionen, Protestschreiben oder ähnliches an Hamid Karsai im Netz gefunden. Solltet ihr auf etwas stoßen, postet es doch bitte in den Kommentaren.