Gesetz
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Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung
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Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen. Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach
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Formen der Transphobie, ideologische Regenbögen, erfolgreiches Wehren – die Blogschau
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Fleischhauerfail Teil 567 – Jayrôme C. Robinet zeigt zu diesem Anlass noch mal auf, was es mit dem Begriff und der Lebensrealität Transphobie auf sich hat. Bestürzende Nachrichten aus der deutschen Bildungspolitik: Weit über 40.000 (!) Menschen haben bereits die menschenverachtende Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“
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Eine gute und eine schlechte Nachricht aus den USA
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Zum einen ist da der beschämende Erfolg der Abtreibungsgegner_innen (republikanische wie demokratische), die gerade den leider erfolgreichen Vorstoß eines Gesetzesentwurfs mit dem irreführenden Namen „Protect Life Act“ (Lebensschutz-Gesetz) feiern. Dieses Gesetz würde Krankenhäusern und Ärzt_innen erlauben, das bisher geltende Emergency Medical Treatment and Active Labor Act (EMTALA) zu ignorieren – auch wenn das Leben der Patientin