Deutschsprachige Beiträge Die Förderungen zahlreicher Arbeitsmarkt-, Integrations- und Frauenprojekte laufen zum 31. Dezember 2015 aus. Darunter befinden sich auch alle Berliner Frauen-Existenzgründungsprojekte. Eine Petition der Gründerinnenzentrale richtet sich an die Berliner Senatorin Kolat mit der Bitte, dass sich der Senat damit befasst. Update von der Petitionsseite: "Wir haben gerade die Nachricht aus der Senatsverwaltung erhalten,... Weiterlesen →
Renate Künast, der Vergewaltigungsparagraph 177 und die Unzulänglichkeiten des Rechtsstaats
Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucher(sic!)schutz, hat auf Zeit Online eine Replik auf Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof und Strafrechtsexperte, veröffentlicht. Fischer war eineR von sieben Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung in eben jenem Ausschuss geladen waren, deren Vorsitzende Künast ist, um vor Abgeordneten Bundestag und Bundesrat... Weiterlesen →