Nachdem ein Frauenarzt vor dem Münchner Landgericht zunächst erfolgreich auf Unterlassung klagte, weil ein Abtreibungsgegner vor seiner Klinik Flugblätter verteilte und mit Plakaten auf die angeblich "rechtswidrigen Abtreibungen" des Arztes aufmerksam machte, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Urteil nun aufgehoben. Der Abtreibungsgegner darf nun vor der Klinik protestieren. In der Meldung auf tagesschau.de heißt es, dass das Bundesverfassungsgericht das... Weiterlesen →
Antidiskriminierung sagen – Rekrutierung meinen
Letzten Donnerstag hat sich das US-amerikanische Repräsentantenhaus und der Streitkräfte-Ausschuss des Senats für die Aufhebung des 1993 unter Bill Clinton initiierten Gesetzes “Don’t Ask Don’t Tell” (DADT) ausgesprochen. Die Initiative, die unter anderem auch vom US-Verteidigungsminister Robert Gates unterstützt wird, soll noch im Juni dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. Die DADT Richtlinien untersagen... Weiterlesen →
Bundesregierung: Bürokratieabbau statt Antidiskriminierung
Seit nunmehr zwei Jahren will die EU-Kommission eine 5. Gleichbehandlungs- richtlinie auf den Weg bringen, die für die Merkmale Geschlecht, ethnische Herkunft/Race, Alter, sexuelle Orientierung, Religion/Weltanschauung und Behinderung einen umfassenden Diskriminierungsschutz gewährleistet. Mit dieser Richtlinie würde das Schutzniveau horizontal angehoben werden; für alle Merkmale wäre dann in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Beruf, Soziales, Güter... Weiterlesen →
Saudi-Arabien: Anhebung des Mindestheiratsalters im Gespräch
Nachdem aktuell im Jemen ein Gesetzesentwurf diskutiert wird, das ein Mindestalter für Heiratende vorsieht und so Mädchen wie Elham Madhi al Assi vor dem Tod hätte bewahren können, regt sich nun auch Widerstand im Nachbarland Saudi-Arabien, in dem die Zwangsverheiratung von Kinderbräuten ebenfalls kein Einzelfall ist. Nachdem ein 12jähriges Mädchen die Scheidung von ihrem 80jährigen Mann erwirkte, werden... Weiterlesen →
Scheiden lassen kann sich nicht jede_r
Aus Amerika kommt das nächste Beispiel, wie Föderalismus und fehlende gemeinsame Regelungen und Vereinbarungen Menschen das Leben auch im 21. Jahrhundert unnötig schwer machen können. Dort hatte letztes Jahr ein Lesbenpaar in Massachusetts geheiratet, wie queernews.at berichtet. Da die Ehe nach kurzer Zeit zerrüttet war, reichten sie die Scheidung ein - allerdings in der Heimatstadt... Weiterlesen →
Sind wir schon da? Die Newsweek blickt zurück.
Was ändert sich, wenn eine Firma von ihren Angestellten wegen Diskriminierung verklagt wird? Die Newsweek berichtet aus ihrer eigenen Geschichte - dass sich 46 Frauen in 1970 zusammenschlossen, weil sie nur Kaffee holen und abwertende Bemerkungen ertragen mussten, wissen heute nur noch die wenigsten. Nun haben sich drei junge Journalistinnen aufgemacht, ihre heutigen Kolleginnen zu... Weiterlesen →
Sorgerecht: Neue Rechte für Väter
Unser Leser Udo machte uns auf eine wichtige Nachricht aufmerksam: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die deutsche Praxis, den Vater eines unehelichen Kindes vom Recht auf die Beantragung eines Sorgerechts auszuschliessen, und die Entscheidung über das Sorgerecht der Mutter zu überlassen, mit 6 zu 1 Stimme für menschenrechtswiedrig." Zum Thema gibt es mehr auf... Weiterlesen →
EVP will sexuelle Gewalt nicht bestrafen
Anlässlich des 10. Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen haben wir am Mittwoch, 25. November, im Europaparlament (EP) über eine Entschließung zum Thema Gewalt gegen Frauen abgestimmt. Das Verhalten der Europäischen Volkspartei (EVP) hat mich dabei entsetzt: Die EVP hat im EP dagegen gekämpft, dass in allen Mitgliedstaaten sexuelle Gewalt und die Vergewaltigung von Frauen... Weiterlesen →
It’s no joke – Abtreibung
Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat vor zwei Wochen zu Gunsten des so genannten Stupak-Pitts abortion ban entschieden, welches das (bereits bestehende) Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibung bestätigte. Der Stupak-Pitts Zusatz hat nicht nur zur Folge, dass Abtreibung nun nicht mehr Teil der umfassenden Gesundheitsreform ist, sondern verhindert in der Konsequenz auch, dass jene privaten Krankenkassen, die... Weiterlesen →