Zunächst die gute Nachricht: Die Verjährungsfrist bei der Genitalverstümmelung beginnt jetzt erst mit dem 18. Geburtstag des Opfers. Bisher galt: je jünger das Opfer ist, umso eher kommt der Täter davon.
Die schlechten Nachricht ist, dass dies nur ein Teil der geforderten Gesetzesänderungen ist. Bereits vor zwei Jahren verlangte eine Gruppe Abgeordneter, die Genitalverstümmelung als eigene Straftat zu sehen und wie schwere Körperverletzungen mit bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen. Außerdem soll es zur Auslandsstraftat werden. Bisher werden Beschneidungen von Mädchen z.B. im Urlaub nur verfolgt, wenn es auch im Urlaubsland strafbar ist und entweder das Opfer oder der Täter Deutscher ist. In Interviews betonen Regierungspolitiker immer, dass man gegen die grausamen Rituale etwas unternehmen müsse. Sobald es um konkrete Gesetzentwürfe ging, sah man die Änderungen aber als unnötig an und verhinderte lange, dass irgendetwas geschah.
Noch vor einem Monat mussten die 91 Abgeordneten erleben, wie die Koalition das Thema „weibliche Genitalverstümmelung“ von der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Bundestag nahm – dabei hatte man in Ausschüssen ausführlich Betroffene angehört und Experten befragt.
Kutz vor der Sommerpause und der Bundestagswahl entstand mit dem Minimalziel dann immerhin noch eine publikumswirksame Schlagzeile. Auch die Überschrift auf Spiegel Online lautet „Genitalverstümmler verlieren Verjährungsschutz“. Wer hier aufhört zu lesen, erfährt von der Verschleppungspolitik nichts. Dabei ist die Debatte noch am Anfang.
„Ich habe das Gefühl, dass das Thema noch immer ein Tabu ist, dem man sich nur ungern nähert – und sich deshalb auch dagegen sträubt, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen“, sagt FDP-Politikerin Sibylle Laurischk. „Für uns ist es nach wie vor unvorstellbar, dass kleine Mädchen genital derart verstümmelt werden. Das wird in der westlichen Welt kaum realisiert, ist aber eine Tatsache.“ Sie habe das Gefühl, dass einige Parlamentarier eine intensivere Befassung mit dem Thema scheuten und man bemüht war, das Thema zum Abschluss zu bringen.
Zum Schluss noch eine Frage an den Spiegel:
Warum werden andere Nachrichten aus dem Bundestag (etwa die ebenfalls völlig verwässerte Änderung beim Datenschutz) in der Rubrik „Politik“ veröffentlicht, der Artikel zur Genitalverstümmelung aber in den Bereich „Panorama“ zu Fotostrecken zum Thema „Von Handmade-Tomaten und gesungenem Viagra“ gesteckt?
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