#Ohlauer: Erneut drohende Räumung und Erklärung des womenspace

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin, welche seit zwei Jahren von Refugees besetzt wird und in der nun eigentlich ein Refugee Center enstehen sollte, ist wieder akut von einer Räumung bedroht. Als Gründe wird u.a. vorgeschoben, dass das Konzept für das Center zu spät eingereicht worden wäre und dass sich der Bezirk den Erhalt der Schule nicht leisten könne. Zu diesen und weiteren Punkten äußerten sich die Aktivist_innen am Samstag bei einer Pressekonferenz:

Heute um 16 Uhr findet ein Treffen für alle Interessierten an der Ecke Reichenberger/Ohlauer statt, um zu beraten wie mit der drohenden Räumung umgegangen wird. Aktuelle Informationen gibt es über den Ohlauer Infopoint bei Facebook und Twitter.

Am Wochenende haben außerdem die Frauen des womenspace eine Erklärung an Panhoff und Herrmann veröffentlicht (unter dem Video übersetzte Transkribtion):

Frauen des womenspace in Solidarität mit den Bewohner_innen der Schule

Diese Erklärung ist an Herrn Panhoff und Frau Herrmann gerichtet.

Hören Sie damit auf Ihre politischen Ziele durch unsere Leben zu erreichen! Wir sind die Frauen des womenspace. Wir haben fast zwei Jahren in der Schule gelebt und uns selbst organisiert. Dies war unser Zuhause. Es war unser Versammlungsort. Ein sicherer Ort, an dem wir uns und unsere Schwestern empowern konnten. Wir gaben jede Woche Workshops, luden Rechtsanwält_innen ein. Es war unseres.

Wir wurden im Juni gewaltvoll durch ihre Polizei geräumt. In der Anwesenheit unserer Kinder, die durch dieses unnötige Vorgehen traumatisiert wurden. Menschen standen im Regen mit ihrem unvollständigen Gepäck, wurden in Busse gesetzt. In einer Szene, die aussah wie zu Kriegszeiten. In diesem Land, welches uns Schutz gab. Uns wurde gesagt, dass wir zurückkommen könnten, um unsere Sachen abzuholen. Doch dann wurde uns trotz unserer Hausausweise der Eintritt verweigert.

Sie haben monatelang so getan, als würden Sie die Schule in ein Projekt umwandeln und habt versprochen, dass die Menschen in der Schule alternative Unterkünfte gestellt bekommen. Vor ein paar Tagen wurden sie auf de Straße gesetzt, verdammt zur Obdachlosigkeit. Die Kreuzberger Verwaltung hat gelogen und lügt immer noch, bricht bewusst das eigene Wort. Sie haben eine Übereinkunft unterschrieben!

Sie haben versprochen, dass die Refugees dort leben und im Pavillion ein soziales Center eröffnen können! Als sie dies gemacht haben, hat die Security die Eröffnung verhindert und jagte alle Besucher_innen davon. Nun schlagen sie unsere Freund_innen. Zwei wurden von der Polizei und Security am Eingang der Schule zusammengeschlagen. Beide sagen aus, dass sie während der Verhaftung eine Injektion erhielten. Einer scheint mental schwer geschockt, taumatisiert durch seine Erfahrungen. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und als er wieder kam, wurde ihm durch die Security der Zugang zu seinem Zuhause verweigert. Wer gab ihnen die Erlaubnis die Bewohner_innen zu schikanieren und schlagen? Wer gab ihnen die Erlaubnis, sich einzumischen in die Frage, wer im Haus bleiben darf? Wo doch die Übereinkauft durch Sie unterzeichnet wurde? Ist es Ihre Regierung, wie Sie immer behaupten, wenn Sie sich Ihrer eigenen politischen Verantwortung entziehen? Oder ihr eigenes Amt?

Sie sagen zu unseren Brüdern, dass Sie es sich nicht leisten können für Licht und Wasser zu bezahlen, aber Sie können sich noch einmal 900 Polizist_innen für eine weitere gewaltvolle Räumung leisten. Wir sind nicht blind Ihre Räumung noch einmal zu akzeptieren. Wir sind bereit gegen den Bruch dieser Vereinbarung zu kämpfen. Wir sind bereit zu sterben, Frauen und Männer. Wir waren sehr beeindruckt von der Unterstützung, die wir durch Nachbar_innen erhielten. Wir sind stolz auf die Nachbar_innen, die den womenspace von Anfang an unterstützten – mit Essen, Kleidung und vielem anderen. Sie haben uns vergessen als wir mit der Polizei konfrontiert waren.

Ihre Lügen, Gewalt und der Druck, dem wir seit Wochen ausgesetzt sind, währen Sie so getan haben, als würden Sie unsere Schule in ein Refugee Center umwandeln – All diese Erinnerungen sind noch frisch in unserem Gedächnis und werden lange nachhallen. Also vergessen Sie nicht: Versuchen Sie nicht den Menschen in der Schule etwas vorzumachen!

#Ohlauer, Geflüchtetenproteste und die eigene Verantwortung

Nach einer Woche Dauerbelagerung des Kiezes rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin durch bis zu 1700 PolizistInnen ist diese vorerst beendet. Am späten Mittwochabend präsentierten einige Geflüchtete und die VerhandlungsführerInnen von Linke und Grünen ein Einigungspapier zwischen Bezirk und den in der Schule verbliebenen Bewohner_innen. Es ist ein Kompromiss. Eine der zentralen Forderungen der Geflüchteten – nämlich ein Bleiberecht nach §23 des Aufenthaltsgesetzes – ist nach wie vor nicht erfüllt. Deshalb haben nicht alle Bewohner_innen dieses Papier unterschrieben, auch wenn es trotzdem Gültigkeit für sie besitzt. Die Bewohner_innen zeigen sich traurig und enttäuscht, weil die Verhandlungen unter Druck stattfanden. Druck deshalb, weil Baustadtrat Hans Panhoff am Dienstagmittag im Alleingang und entgegen eines Grünenvotums im Bezirk ein Räumungsersuchen bei der Polizei stellte und damit die Bewohner_innen – mal wieder – in eine lebensgefährliche Situation brachte. Einige der Bewohner_innen drohten bereits vor einer Woche vom Dach des Gebäudes zu springen, sollte die Schule geräumt und ihnen kein Bleiberecht gewährt werden. Die Räumung konnte verhindert werden, unter anderem weil am Dienstag mehrere Tausend Demonstrierende Blockaden vor den Absperrungen bildeten und lautstark Protest zum Vorgehen von Politik und Polizei äußerten und ihre Solidarität mit den Geflüchteten zeigten.

Nun ist Polizei ist abgezogen, der Bezirk zeigt sich zufrieden, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit klopft seinen SenatskollegInnen auf die Schulter, die angeblich die Verhandlungen um eine „friedliche Lösung“ maßgeblich unterstützt hätten. Was falsch ist. Der für Aufenthaltsfragen in Berlin zuständige Innensenator Frank Henkel war die Woche über kaum zu sprechen, kam weder persönlich an die Schule, noch zeigte er bei einer Sitzung des Innenausschusses am Montag Präsenz. Was von ihm lediglich in der Presse zu vernehmen war und ist, ist das vehemente Verweigern der Gewährung eines Bleiberechts, weil sonst angeblich eine „Zwei-Klassengesellschaft“ geschaffen und die Politik sich von den Geflüchteten erpressen lassen würde. Dass solche Äußerungen getroffen werden können, zeigt wie einfach in einer rassistischen Gesellschaft Kräfte- und Machtverhältnisse umgedreht werden können.

Fakt ist, dass noch immer etliche Geflüchtete akut von Abschiebung bedroht sind, weil das vermeintlich wohlwollende Entgegenkommen der Berliner Politik, noch ausstehende Asylanträge zu prüfen, für viele nicht gilt. Entweder, weil ihre Asylgesuche bereits abgelehnt wurden oder Deutschland ihnen keinen Anspruch auf Asyl zurechnet. Marokkaner_innen und Sudanes_innen, denen schlicht nicht geglaubt wird, dass sie aus ihrem Herkunftsland flüchten mussten. Von ihnen leben einige in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Zwar hat der Bezirk zugesichert in Aufenthaltsfragen zu unterstützen, allerdings ist unklar, wie das genau geschehen soll und ob es Aussicht auf Erfolg gibt.

Auch die Lage der übrigen Geflüchteten in Berlin ist weiterhin prekär. Unter ihnen sind jene, die letzte Woche Dienstag aus der Schule in andere Unterkünfte gezogen oder durch den „freiwilligen Umzug“ obdachlos geworden sind, sowie die Geflüchteten vom früheren Protestcamp des Oranienplatzes, die nach der gewaltsamen Räumung des OPlatzes nicht in der Schule untergekommen sind. Für sie alle gelten eigentlich die Vereinbarungen mit Integrationssenatorin Dilek Kolat, die allerdings bisher von Senatsseite nicht eingehalten wurden. Im Zeitraum zwischen der Räumung des Protestcamps am Oranienplatz und der Belagerung der Schule durch die Polizei wurden mehrfach Abschiebungen am Flughafen Tegel kurz vor Abflug der Maschine verhindert. Der Flüchtlingsrat Berlin hatte im April das Vorgehen von Senat und Bezirk in Bezug auf die Geflüchteten in Berlin scharf kritisiert.

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Ohlauer, Nazi-Aufkleber und #AskThicke auf Twitter – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 247 von 369 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Links

Wie Ihr die Ohlauer-Aktionen unterstützen könnt, hat @Ohlauerinfo veröffentlicht: Spenden, Freiwillige für die Schichten am Infopoint etc. – Eure Hilfe wird jeden Tag (und jede Nacht) gebraucht.

Die Geschichte der Dortmunder Wahlparty im Rathaus, die von Rechtsextremen gestürmt werden wollte – und wie das Innenministerium nun herausgefunden haben will, dass die Politiker_innen dort einfach selbst randaliert hätten: Nachzulesen hier.

Interessant: Nazi-Aufkleber in Polizeiwagen sind nicht strafbar.

Der Kölner Bombenanschlag 2001 auf ein Lebensmittelgeschäft wirft immer neue Fragen auf: War ein Kölner Neo-Nazi bei der Tat involviert?

Warum nicht nur der Vorfall des durch rassistische Äußerungen in den Schlagzeilen gelandete Mitarbeiters des BAMF, sondern die Behörde insgesamt problematisch ist, darüber schrieb Petra Szablewski-Çavuş im Migazin.

Englischsprachige Links

The Belle Jar schrieb schrieb über Robin Thicke und sexuelle Gewalt (Triggerwarnung), und das Bitch Magazine feiert eine Twitter-Aktion, die eigentlich der Promotion für Thickes neues Album dienen sollte, letztlich aber dazu führte, dass Thicke(s Promo-Team) sich mit einer Menge unangenehmer Fragen konfrontiert sah.

Auf Black Girl Dangerous erschien nochmal ein sehr guter Text der nigerianischen Autorin Chekwube O. Danladi zu den entführten nigerianischen Mädchen und Frauen.

Infos und Kommentare zu einer ganzen Reihe an problematischen Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts in den USA bezüglich reproduktiver Rechte findet Ihr auf thinkprogress und bei Mother Jones, und zwar hier und hier und hier. Ebenfalls bei Mother Jones: ein Bericht, wie ausgerechnet die Ladenkette Hobby Lobby Geld in Firmen investiert, die Verhütungsmittel produzieren…

Die ägyptische Feministin Yara Sallam wurde verhaftet.

Die Historikerin und Autorin Hanne Blank hat ein Buch über die Erfindung der Heterosexualität geschrieben und zeigt, dass diese ein ziemlich neues Konzept ist. Salon hat mit der Autorin ein Interview dazu geführt.

Termine in Hamburg und Leipzig: Weiterlesen „Ohlauer, Nazi-Aufkleber und #AskThicke auf Twitter – kurz verlinkt“

#Ohlauer, der Wunsch nach einem Fettcamp und Fußball-WM – die Blogschau

#Ohlauer: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Schule in der Ohlauer Straße in Berlin nach wie vor von den übrig gebliebenen Bewohner_innen und deren Unterstützer_innen besetzt und akut räumungsbedroht. Es wird um jede Unterstützung gebeten, vor allen Dingen ist Präsenz von Personen vor Ort wichtig – schreibt auch Sharon Dodua Otoo in einem Gedicht – als Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten und deren Forderungen und als Protest gegen die drohende Zwangsräumung, die massive Einschränkung der Pressefreiheit, das gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegen Bewohner_innen und Protestierende, die menschenrechtswidrige, rassistische (Asyl-)Politik von Bezirk und Senat.

Aktuelle Infos bekommt vor allem über den Infopoint in der Reichenberger Str. 63a, die auch per Mail [ ohlauerinfopoint@gmx.de ] und telefonisch unter  0176 975 284 14 erreichbar ist. Auf Twitter, ihrem Blog und über Facebook posten die Aktivist_innen des Infopoints Statements der verbliebenen Bewohner_innen, Neuigkeiten zur Lage in und rund um die Schule, Aufrufe, Spendengesuche und etliches mehr. Im Infopoint könnt ihr außerdem eure Spenden abgeben, Schlafplätze für die ehemaligen, teilweise mittlerweile obdachlosen Bewohner_innen der Schule anbieten oder eure Unterstützung für Schichten anbieten oder was auch immer gerade gebraucht wird.

Heute Nachmittag gibt es um 16 Uhr eine Soli-Demo vom Hermannplatz über den Oranienplatz zur Schule. Am kommenden Dienstag sind bundesweit alle Schulen und Hochschulen dazu aufgerufen, sich am Refugee Schul Streik zu beteiligen, um sich mit den Geflüchteten in Deutschland und europaweit zu solidarisieren und gegen die rassistische Asylpolitik der BRD und Europa zu demonstrieren. Los geht’s für Berlin um 10 Uhr am Roten Rathaus.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) hat eine Pressemitteilung zur Situation an der #Ohlauer veröffentlicht, in der sie kritisiert, dass das derzeitige Vorgehen von Bezirk und Senat bewusste Täuschungen und Zermürbungstaktiken sind, um die Geflüchteten zur Aufgabe zu zwingen und ihre Forderungen nach z.B. dauerhaftem Bleiberecht als unerfüllbar darzustellen.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ analysiert in ihrer Zusammenfassung des gestrigen Tages ebenfalls das Vorgehen der Berliner Politik und weist auf die Wichtigkeit der Besetzung der Schule hin für die Geflüchtetenproteste in Deutschland hin.

Sharon Dodua Otoo weist in einem sehr lesenswerten englischsprachigen Beitrag auf die bisher nicht stattfindende Berichterstattung bundesweiter und internationaler Medien (nicht nur) im Fall der besetzten Schule in Kreuzberg hin, verdeutlicht noch einmal die prekäre Lage von Geflüchteten in Deutschland, resümiert deren Proteste seit dem Jahr 2000 und appelliert an die Verantwortlichkeit der Presse.

weitere Blogeinträge der Woche nach dem Klick

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Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.

Soli-Miete für Geflüchtete, Deutschland im Antirassismus-Test und die Liebe für Selfies – kurz Verlinkt

Dieser Text ist Teil 280 von 369 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Links

In Hamburg findet ab dem 12. Mai eine Veranstaltungsreihe zu Klassismus statt, u.a. mit Tanja Abou zum Thema Arbeiter_innentöchter und Prololesben.

Ihr könnt das selbstorganisierte Wohnen der geflüchteten  und  Aktivisten in Berlin mit einer kleiner Soli-Miete unterstützen: Eine E-Mail an soliroom(at)web.de schreiben und nach konkreten Infos fragen. Bereits kleine Beträge helfen! (via @post_gedanken auf twitter).

Gestern und vorgestern wurde geprüft, ob Deutschland die Antirassismus-Konvention erfüllt. ZEIT schrieb über die diskutierten Themen und die kritischen Positionen von Organisationen wie dem Menschenrechtsinstitut, die Ergänzungen/ Anmerkungen zum Bericht der Bundesregierung eingereicht hatten.

Die vom Missy Magazine moderierte Veranstaltung auf dem taz.lab „Sag’s korrekt Bitch“ kann nun nachgehört werden. Es diskutieren Reyhan Şahin, Sprachwissenschaftlerin, Rapperin (‚Lady Bitch Ray‘) und Autorin, Ferda Ataman, Leiterin Mediendienst Integration und Lann Hornscheidt, Professx für Gender Studies und Sprachanalyse an der HU Berlin, zu gendergerechter Sprache.

Nach dem Tod Freddie Grays, eines jungen Schwarzen Manns in Baltimore: Die Staatsanwältin Marilyn Mosby erhob Anklage gegen die fünf Polizist_innen, die für Grays Tod verantwortlich sein sollen, berichtet die taz.

Englischsprachige Links

Bei Rookie gibt Tyler einige Tipps (natürlich auch mit der Einschränkung, dass diese nur Ideen sind und vieles auch nicht oder anders funktionieren könnte): „How to Talk to Your Parents About Transitioning„.

Falls Menschen etwas über die Geschichte von Suffragetten (in den USA) wissen, dann fallen häufig die Namen Susan B. Anthony oder Alice Paul. Autostraddle erweitert durch eine kleine Geschichtsstunde das Feld mit Vorstellungen zu sieben weiteren Aktivistinnen.

Die feministische Fernseh- und Filmkritik-Seite Bitch Flicks hat einen Call for Writers zum Thema „Schlechte Mütter“ gestartet, an dem ihr euch beteiligen könnt.

Dolores Huerta gründete in den 1960ern u.a. gemeinsam mit Cesar Chavez die Organisation United Farm Workers. Auch heute ist sie noch aktiv für Farm-Arbeiter_innenrechte im Einsatz. Gaylynn Burroughs schreibt beim Ms. Magazine über ihren andauernden Aktivismus.

Trust your selfie: Auf The Belle Jar gibt es einen offenen Brief an alle Freund_innen, die gern Selfies von sich schießen – perfekt zum Herumreichen.

Französischsprachige Links

Vierzig französische Politikjournalistinnen protestieren in der Libération gegen Sexismus und sexualisierte Übergriffe.

Termine 

9. Mai, Berlin: Das Cutie.BPoC Fest lässt eine Soli-Sause steigen, um das Festival zu finanzieren. Unterstützer_innen können für ihr Geld nicht nur den Eintritt investieren, sondern auch in eine Tombola mit coolen Preisen oder in eine queere Tarot-Session.

13. Mai, Berlin: Das Missy Magazin veranstaltet eine Party zu ihrer Crowdfunding Kampagne #mehrmissy.

14.-16. Mai, Hildesheim: Simone Dede Ayivi ist mit „Performing Back“, einer künstlerischen Auseinandersetzung mit der Kontinuität deutscher kolonialer Vergangenheit, jeweils um 20:00 im Theaterhaus Hildesheim/ Langer Garten 23c zu Gast// Facebook-Link zum Event.

Die 50.000 Gutachten des Rainer Lerche – Abschiebungen aus Berlin

Durch die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland, werden viele Asylanträge gar nicht erst inhaltlich geprüft. Geflüchtete werden zurück an andere europäische Staaten verwiesen, Herkunftsstaaten werden als ’sicher‘ eingestuft, aber auch stattfindene Asylverfahren enden häufig in einer Abschiebung.

So oder so: Abschiebungen gehören hier zur Tagesordnung. Diese können aber zu mindestens aufgeschoben werden (betroffene Personen erhalten dann eine so genannte ‚Duldung‘), beispielsweise wenn Menschen als nicht reisefähig eingestuft werden. Doch das ist natürlich nicht im Sinn des Systems. Wie dem entgegengewirkt wird, macht ein Beitrag des MDR-Magazins FAKT vom 31.März verdeutlicht.

In Berlin wird seit über 30 Jahren auf Rainer Lerche zurückgegriffen, der medizinische Gutachten ausstellt dafür, dass Geflüchtete reisefähig seien. Er soll Arzt sein – doch wirklich Beweise dafür gibt es nicht. Öffentlich wurde dies erst durch die Klage von Banu O., die gegen ihre Abschiebung vorging. Ihre Anwälte hinterfragten die Expertise von Rainer Lerche. FAKT versuchte zu dem mehr über den Mann zu erfahren. Einige der Punkte, die in dem Beitrag herauskamen:

  • In dreißig Jahren Tätigkeit als Gutachter, lag niemals irgendwann an irgendeiner Stelle die Zulassung als Arzt für Rainer Lerche vor.
  • Er hat trotzdem – nach Eigenangabe – 50.000 Gutachten ausgestellt. Eine Praxis – oder andere medizinische Tätigkeiten – sind nicht bekannt.
  • Nach Berechnungen der Anwälte von Banu O. müsste er mit seinen Tätigkeiten zwischen 10 und 30 Millionen Euro eingenommen haben.
  • Staatliche Behörden aber wissen so gut wie nichts über den Mann – nicht einmal sein Geburtsdatum.
  • Der Berliner Innensenator Henkel, darauf angesprochen, warum Lerche immer wieder eingesetzt wurde und dabei nie seine Befähigung überprüft wurde: Er hätte schon früher für staatliche Stellen (Polizei, Bundespolizei) gearbeitet.

Auch ein Richter des Verwaltungsgericht Berlins stellt gegenüber FAKT fest, dass es den Anschein hat, dass Lerche gezielt als Gutachter eingesetzt wurde um Abschiebungen zu ermöglichen. Ein Mann wie Rainer Lerche und seine Gutachten sind kein Fehler des Systems – sie sind ein entscheidener Teil dieses.

Auf der Facebook-Seite des Ohlauer Infopoints heißt es:

Anzeige und Strafantrag gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie alle beteiligten Verantwortlichen seiner Behörde, der Berliner Ausländerbehörde sowie zuständigen Gerichten wegen aller in Betracht kommender Straftatsbestände insbesonder Vernachlässigung der Aufsichts- und Fürsorgepflicht, Beihilfe zu Nötigung und Freiheitsberaubung durch zumindest Unterlassung, Beihilfe zu unrechtmäßiger Abschiebung in unzälligen Fällen etc. … ist gestellt

Dickes_Fettes Empowerment, Nice-Guy-Seximus und Asylpolitik – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 268 von 369 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Links

Magda spricht im Interview mit Raum für Notizen (ALEX Berlin) über Dickenfeindlichkeit, Queer_Feminismus und das Musikmachen.

Wenn rechtspopulistische Kreise gewinnen: Zu den Debatten um Sexualpädagogik und Antidiskriminierung“ schreibt Heinz-Jürgen Voß auf Das Ende des Sex.

kritisch-lesen.de hat ein Interview mit der Wissenschaftlerin und Aktivistin Silvia Federici übersetzt und veröffentlicht. Es geht um Care-Arbeit und ihren Stellenwert in emanzipatorischen Debatten.

Und noch ein tolles Interview: Christine Stonat von Weird hat mit Künstler_in Yori Gagarim über seine_ihre Arbeit gesprochen.

Interview Nr. 4 in der heutigen Linksammlung: ein kurzes Gespräch mit Undine de Rivière, Pressesprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen, hat Anne Hünninghaus für pressesprecher.com geführt.

Fußballschiedsrichterin Bibiana Steinhaus ist vergangene Woche zur Weltschiedsrichterin gewählt worden, berichtet die HAZ. Herzlichen Glückwunsch!

Das Migazin erläutert, welchen Einfluss die angestrebten Staatsverträge mit muslimischen Religionsgesmeinschaften in Berlin und Niedersachsen auf das Kopftuchverbot für Lehrerinnen haben könnten.

Der rbb berichtet: Hunderte Geflüchtete protestierten jahrelang in Berlin gegen die deutsche Asylpolitik – auf dem Oranienplatz und in einer besetzten Schule. Im vergangenen Jahr sagte der Senat ihnen eine umfassende Prüfung ihrer Einzelfälle zu. Das vorläufige Ergebnis: Nur drei der Geflüchteten erhalten Bleiberecht. (Siehe dazu auch unser Dossier Asyl, Flucht und Protest.)

„Charlie Sein oder Nichtsein?“ – die Süddeutsche Zeitung trägt Stimmen zusammen.

Englischsprachige Links

Ein sehr beeindruckender Poetry Slam von drei Teenagern, die in 3,5 Minuten (fast) alle Themen auf den Tisch packen: Armut, Rassismus, Ausbeutung, Homofeindlichkeit und (sexualisierte) Gewalt.

Vom 15. bis 21. Juni findet das ShanghaiPRIDE Film Festival statt. Beiträge können eingereicht werden!

Michael Tedder schreibt bei Pitchfork über „Nice Guy“-Sexismus im (Alternative/Indie)Rock – propagiert auch von dem extrem erfolgreichen Popmusiker Ed Sheeran.

Unterschiede in medialen Berichterstattungen zu den Anschlägen in Paris und den Anschlägen in Nigeria kommentiert Matt Schiavenza bei The Atlantic.

Termine in Berlin und Frankfurt am Main

15.01. in Berlin: „„…dass Frauen da nicht viel zu sagen haben und eigentlich an den Kochtopf gehören.“ – Geschlechterstereotype im Blick auf das Netzwerk des NSU“: NSU-Watch lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung im Projektraum/Hermannstr. 48 (Facebook-Link).

17.01. in Berlin: „Oury Jalloh – Oranienplatz – Ohlauer Strasse. The Impact of European Refugee Policy in Europe„. Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages des Todes von Oury Jalloh findet eine szenische Lesung von The Most Unsatisfied Town von Amy Evans und eine Podiumsdiskussion statt.

22.01. in Berlin: Lesung der senegalesischen Schriftstellerin Ken Bugul. (FB-Link)

30.01. in Frankfurt: Storytelling Salon – Vier Geschichten über „Bewegung“: Eine Auftaktveranstaltung zum dritten Black History Month in Frankfurt.

Das Jahr 2014 – Ein Feministisches Lexikon

Welche Themen standen auf unserer feministischen Agenda 2014? Welche Ereignisse haben das Jahr geprägt? Welche Personen und ihren Aktivismus haben wir bewundert? Zum Abschluss des Jahres gibt es dieses Mal ein Lexikon. Zu jedem Buchstaben könnte es natürlich noch zig weitere Einträge geben – ergänzt doch eure in den Kommentaren!

A wie Aktivismus, Ausschlüsse und Ablasshandel
Ein Thema, welches sich eigentlich durch jedes Jahr zieht/ ziehen sollte: Wie wollen wir unseren Aktivismus gestalten? Wie können dabei unterschiedliche Positionen bedacht und genutzt werden? Welche Taktiken und Praxen haben sich bewährt? Nadine machte sich darum einmal Gedanken darüber, wer wann auf Podien sitzt, wo Absagen vielleicht Sinn machen und wo nicht (und was das mit unterschiedlichen sozialen Positionierungen zu tun hat) und über Geldspenden als Art der ökonomischen Umverteilung.

B wie #BlackLivesMatter und #BringBackOurGirls
Am 09. August dieses Jahres wurde der Schwarze Jugendliche Michael Brown von dem weißen Polizisten Darren Wilson in Ferguson, Missouri, erschossen. Gegen den Polizisten wurde nicht mal ein Verfahren eingeleitet. Es handelt sich dabei natürlich nicht um einen Einzelfall, sondern es ist ein Beispiel für die anhaltende rassistische Polizeigewalt – die keinerlei Konsequenzen hat. In ihrem Text „Wenn Schwarzer Menschen nicht lächeln…“ verlinkt Sharon eine ganze Reihe von weiteren Beispiel aus den USA und Deutschland. Von Ferguson ausgehend und durch weitere publik werdende Taten (die ebenfalls kaum Konsequenzen nach sich zogen) entwickelte sich in diesem Jahr eine Protestbewegung, die im Internet unter anderem unter dem Hashtag #BlackLivesMatter und auf den Straßen vieler Städte anzufinden war. In Berlin versammelten sich am 29. November Aktivist_innen am Brandenburger Tor, um den Opfern zu Gedenken und darauf zu verweisen, dass es stimmt: #FergusonIsEverywhere, Ferguson (d.h. rassistische Strukturen, die Gewalt legitimieren) sind kein rein us-amerikanisches Phänomen. So wird sich am 07. Januar zum bereits zehnten Mal der Tod von Oury Jalloh jähren. Derzeitig sammelt die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh Geld um ein weiteres Gutachten zur Brand- und Todesursache anfertigen zu können.

Außerdem sollten nicht die 200 Mädchen, die am 14. April in Nigeria entführt wurden, vergessen werden.

C wie Chancengleichheit
Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Akzeptanz, > Toleranz, Inklusion – ein Wörtersalat, der häufig eher das „gut gemeint“ als das „gut gemacht“ abdeckt, wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderung geht. Hannah hat sich im November die Anhörung des Ausschusses “Arbeit und Soziales” zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angehört und aufgezeigt, welche Diskussionen rund um das Bundesteilhabegesetz (nicht) geführt werden. Außerdem erklärte sie in einem weiteren Text, was der Begriff Inklusion eigentlich umfassen sollte und wie er häufig stattdessen ausgehöhlt wird.

D wie Diskurspolizei
Sprachdebatten zwischen „Darf man denn hier gar nichts mehr sagen!“ und „Diese Gender-Leute drängen ja immer einen Sprachgebrauch auf!“ begleiteten auch das Jahr 2014. Am prominentesten ist sicher die medial breit geführte „Debatte“ um Lann Hornscheidts Sprachinterventionen. Auf einen öffentlichen Brief von WissenschaftlerInnen antwortete hier Jayrôme mit „Es ist Zeit, Realität als real zu betrachten„. Im Juli hatte außerdem accalmie die Verwendung diskriminierender Begriffe, die Verteidung dieser Praxis und das Umwerten als die echte Diskriminierung (TM) von Begriffen, die sonst unmarkierte Normen benennen, seziert.

E wie Elliot Rodger
Am 23. Mai tötete Elliot Rodger in Isla Vita, Kalifornien, sechs Menschen. Zuvor hatte er in Videos und einer über hundert Seiten langen „Autobiographie“ seine Misogynie verbreitet. In vielen deutschsprachigen Medien wurde die Tat dekontextualisiert und individualisiert. Ich schrieb über die Hintergründe der Tat, wie sie vielleicht verhindert hätte werden können. Weiterlesen „Das Jahr 2014 – Ein Feministisches Lexikon“

Refugee-Aktivistin Mimi verstorben

Mit nur 36 Jahren ist die Aktivistin Mimi verstorben. Sie hat sich eingesetzt für die Rechte von Geflüchteten. Aktiv war sie bei den Protesten in Berlin am Oranienplatz und später bei der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

In einem Video als Teil einer Installation im HAUS DER 28 TÜREN erzählte Mimi von ihrer Lebensgeschichte und ihren politischen Forderungen:

Heute ab 10 Uhr soll Mimi am Tor der Gehrhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße gedacht werden.

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