Am Freitag entschied der Bundesrat über die Einstufung neuer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“. Das Ergebnis wird als Asylkompromiss bezeichnet – es ist der zweite so bezeichnete große Kompromiss auf Kosten Asylsuchender. Der letzte Asylkompromiss vor 21 Jahren führte zur de facto Abschaffung des Asylrechts in Deutschland.
Dieses Mal wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Von einem Kompromiss wird gesprochen, da in den vorangegangen Verhandlungen Verbesserung hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt wurden. ProAsyl zeigte bereits am Freitag auf, dass aber auch diese Zugeständnisse in der Praxis kaum positiv ins Gewicht fallen werden.
Was sollen darüber hinaus eigentlich „sichere Herkunftsstaaten“ sein? Dass Staaten (egal welche) einfach per Abstimmung einer Reihe äußerst priviligierter Personen als „sicher“ ernannt werden können, widerspricht offensichtlich den Lebenserfahrungen vieler Menschen. Ein Raum, Ort, Staat wird nicht per Proklamation „sicher“. Stattdessen wird es für Menschen, die Gewalt erfahren, um so schwerer diese zu benennen und damit gehört zu werden, da per Definition ja nichts vorliegen dürfte. In Bezug auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wird es in erster Linie LGBTIQ und Roma treffen.
Eines der Argumente, warum die Staaten „sicher“ seien? Es wurden ja auch bisher kaum Asylanträge bewilligt, verkündete zum Beispiel der Grünen-Politiker Kretschmer. Eine Logik, die kruder kaum sein könnte: Die Aussage „Staat x ist sicher“ wird einfach richtig, da bereits zuvor nach dieser Devise gehandelt wurde. Das Argument wird meist mit den unbereinigten Statistiken „belegt“. Dazu schreibt das MiGAZIN:
Wie große die Unterschiede zwischen nicht bereinigten und bereinigten Anerkennungsquoten sein könnten, würden sie errechnet, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion aus März. Danach erhielten im Jahr 2013 nur 42 Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien einen Schutzstatus. Erst auf Anfrage teilt die Bundesregierung mit, dass 65 weitere Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte erfolgten, ein Plus von 155 Prozent.
Am Schreibtisch ausgehandelte Kompromisse über Menschenleben. Eine Welt, in der es auch sinnvoll erscheint, Armut nicht als legitmen Grund zur Flucht anzuerkennen. Armut wird stattdessen zum Privatproblem, welches auszuhalten ist oder wo eine_r sich nur genug anstrengen muss, um der Armut zu entkommen, und einfach außer Acht gelassen, dass Armut zu meist das Ergebnis rassistischer, hetero_cis_sexistischer, ableistischer etc. Strukturen ist. So werden flüchtende Roma ohnehin meist als „Armutsflüchtlinge“ kategorisiert, einem Begriff bei dem eh immer mitschwingt, dass es ja keine „richtigen“ Geflüchteten seien, ohne dass anerkannt wird, dass Roma rassistisch diskriminiert werden und Gewalt aufgrund von Rassismus erfahren. Dass nun Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ gelten, wird es den Betroffenen noch schwerer machen.
Zum allgemeinen Weiterlesen: Unser Dossier zu Flucht, Asyl und Protest