Was schreib ich nur über Julian Assange

von Helga

Seit fast zwei Wochen ist die Debatte um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange nun am Laufen. Genau so lange wollte ich darüber schon schreiben, aber was sollte frau dazu sagen? Widersprüchliche Medienberichte, keine Auskünfte über die Vorwürfe und wilde Verschwörungstheorien ergaben die bitteren Ingredienzien eines schier unverdaubaren Brei.

Inzwischen ist vieles klarer. So zirkulierte zunächst das Gerücht, in Schweden sei selbst einvernehmlicher Sex strafbar, wenn kein Kondom benutzt wurde. Schwedische Bloggerinnen stuften den angeblichen „Sex by surprise“ jedoch gleich als das ein, was es auch in Schweden ist – ein Euphemismus für sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Geprägt hatte diesen Ausdruck AOL News, die sich dabei auf Aussagen des Anwalts von Assange bezogen. Eine englische Fassung des schwedischen Gesetzes hat inzwischen Jessica Valenti online gestellt.

Danach wurde langsam klar, weshalb Assange gesucht wird: “rape, sexual molestation and unlawful coercion”, zu Deutsch Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und ungesetzliche Nötigung. Was genau damit gemeint ist, steht inzwischen beim Guardian. Assange wird vorgeworfen, mit einer der Betroffenen Sex ohne Kondom gehabt zu haben – gegen ihren ausdrücklichen Willen – und sie dann noch festgehalten zu haben. Eine andere Frau wachte nachts auf und stellte fest, dass Assange gerade mit ihr Sex hatte. Wieder ohne Kondom und ohne ihre Einwilligung.

Ursprünglich wurden diese Details in Schweden nicht publiziert, um die Opfer nicht weiter zu belasten. In Zeiten des Internets eine Herausforderung, denn inzwischen ist selbst von vorgeblich links-progressiven Medien alles über sie herausgefunden und online gestellt worden, was zu finden war. Wie in jedem anderen Vergewaltigungsfall auch, wurde darüber hinaus alles an Argumenten hervorgekramt, warum es keine Vergewaltigung sein könne.

Dabei sollte inzwischen auch dem letzten Menschen klar sein, dass selbst mehrmaliger Sex mit einer Person keinen Freifahrtschein bedeutet, sich über deren Willen hinwegzusetzen. Den Betroffenen wurde weiter vorgewurfen, sich Assange gegenüber zunächst weiter freundlich und „normal“ verhalten zu haben, etwa noch mit ihm gefrühstückt zu haben. Tatsächlich versuchen viele Opfer, die Situation möglichst schnell zu „normalisieren“, auch Verdrängung kommt häufig vor – wer will sich schon gerne eingestehen, gerade in einem intimen Bereich des Lebens verletzt worden zu sein?

Schließlich wurde auch alles andere ans Tageslicht gezogen, was die Vorwürfe als Verschwörung oder sogar Racheaktion hätte deuten können. Die Verbindungen zur CIA stellten sich als äußert konstruiert heraus, wie Kate Harding recherchierte. So schrieb eine der Betroffenen einen Artikel für ein schwedisches Magazin, das mit einer Gruppe verbunden ist, deren Leiter CIA-Verbindungen haben könnte, was genau eine Quelle im Internet behauptet. Auch das angebliche Männerhassmanifest auf dem inzwischen gelöschten Blog war nur eine kurze Zusammenfassung auf schwedisch eines eHow-Artikels, der sich tatsächlich mit Rache beschäftigt. In jedem zweiten Satz aber betont, dass Rache eben doch nicht süß sei.

Übrig ist der Vorwurf der Instrumentalisierung. Tatsächlich wurden die Anzeigen bereits im August gestellt, lange vor den letzten großen Enthüllungen von WikiLeaks. Ob hinter der späten Wiederaufnahme nun der Wechsel in der Staatsanwaltschaft oder ein größeres politisches Kalkül steckt, ist kaum zu beantworten. Dass künftig alle Vergewaltigungen derart ernst genommen werden, ist leider kaum zu erwarten, dass Julian Assange in diesem klassischen „Aussage gegen Aussage“-Fall freigesprochen wird, dagegen schon. Auch in Schweden liegt die Verurteilungsrate in Vergewaltigungsfällen bei gerade einmal 10%. Im schlimmsten Fall wird es in Zukunft nur noch schwieriger für Opfer, Vergewaltigungen anzuzeigen.

Was bleibt, sind klare Vorwürfe mit trüben Aussichten. Immer noch bitter und unverdaubar.
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Weitere Links zum Thema:
Jessica Valenti – AOL News at the center of “sex by surprise” lie in Assange’s rape case
Kate Harding – Some Shit I’m Sick of Hearing Regarding Rape and Assange
Sady Doyle – #MooreandMe: On Progressives, Rape Apologism, and the Little Guy
Jaclyn Friedman – What We Talk About When We Talk About Rape
Spilt Milk – Who hears you, when you speak about rape?




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Eintrag geschrieben: Freitag, 17. Dezember 2010 um 9:55 Uhr unter Gewalt, Netz(kultur). RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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77 Kommentare

  1. […] das ganze sehr gut zusammen: das ändert nichts daran, dass er möglicherweise schuldig ist. Die Mädchenmannschaft fasst auf deutsch noch mal gut zusammen, wie die Sache […]

  2. Patrick sagt:

    Mann, heute ist wohl Assange-Tag. Ich habe woanders die Harding verlinkt bekommen, lese was dazu bei hathor und hier, und wollte selbst was schreiben. Selfsame.

  3. Nadin sagt:

    Danke, dass du die ganze Debatte mal geordnet hast!
    Das ist einfach wieder so ein Thema, bei dem „linke“ Medien oft genauso tendenziös berichten wie Boulevardblätter – und am Ende versteht man ungefähr nur noch: „Wegen dieser Wikileaks-Sache werden jetzt die Kreditkarten gehackt.“

  4. Neeva sagt:

    Ich habe vor einigen Tagen eine sehr hitzige Diskussion über die Vorwürfe gegen Assange geführt.
    Meine These war ungefähr, dass natürlich niemand Genaues weiß, bis eine ordentliche Gerichtsverhandlung stattgefunden hat, aber ich es für möglich halte, dass die Vorwürfe zutreffen. Und zwar weil das Durchziehen eines Projekts wie Wikileaks ein paar Charaktermerkmale erfordert (Starke Überzeugung im Recht zu sein, Rücksichtslosigkeit gegenüber den Wünschen vieler Leute), die man auch für eine Vergewaltigung „brauchen“ könnte.
    Mein Gegenpart machte daraus, ich wolle alle Männer mit starkem Durchsetzungsvermögen zu Vergewaltigern abstempeln und hat mir absolut nicht geglaubt, dass es ein Unterschied ist, ob man Persönlichkeitsmerkmale aufweist, die Verbrecher „brauchen“ oder ob man ein Verbrecher ist.

  5. Jan sagt:

    Schön nüchtern zusammengefasst. Nur den Teil mit den trüben Aussichten verstehe ich nicht: Wenn Aussage gegen Aussage steht, sollte dann deiner Meinung nach lieber vorsorglich verurteilt werden? Sollte er tatsächlich schuldig sein, wäre ein Freispruch schlimm, aber es muss dennoch gelten: Im Zweifel für die/den Angeklagte(n). Dieses Dilemma existiert nicht nur bei Vergewaltigungsvorwürfen.

  6. Nadine sagt:

    Als ich gestern an der Uni war, lagen dort Flyer aus: „Freiheit für Julian Assange. Hände weg von Wikileaks“ – Darunter ein Pamphlet, warum der Fall Assange ein „Angriff auf demokratische Grundrechte, Meinungsfreiheit und das Internet“ ist. Verknüpft wurde das Ganze rhetorisch mit der Bekämpfung von Armut, Militarismus und Krieg. Dazu ein Aufruf, sich an einem Arbeitskreis zu beteiligen, der sich als sozialistisch versteht und für soziale Gerechtigkeit eintritt. Ich fand das bigott und erschreckend zugleich.

  7. Keks sagt:

    Danke für diesen Artikel, der die ganze Sache wunderbar zusammenfasst.
    Ich kann diese Verschwörungstheorien nicht mehr hören. Wenn die CIA ihm unbedingt was anhängen will, wäre es da nicht einfacher gewesen, ein Verbrechen zu nehmen, bei dem auch tatsächlich die Chance besteht, dass er verurteilt wird? Haben Sie das nicht auch bei Al Capone gemacht? Steuern? Hätten sie den wegen Vergewaltigung vor Gericht gestellt, wär er nie ins Gefängnis gekommen …
    Aber dann kommt immer der Einwand, eine Vergewaltigung wäre halt „so ein schlimmes“ Verbrechen – genau. Deshalb wird auch bei jedem einzelnen Fall sofort nach Entschuldigungsgründen gesucht, die Frauen werden als Lügnerinnen abgestempelt etc. pp. Als ob es jemals anders gewesen wäre, von Polanski über Kachelmann …

  8. Niemand kennt alle Hintergründe zu den Vergewaltigungsvorwürfen. Ich möchte in keinster Weise eine mutmaßliche Vergewaltigung relativieren, aber das sowas zu einem Fall für Interpol wird, das ist ein Novum.
    Wenn sich die Vorwürfe in einem ordentlichen Gerichtsprozess als wahr herausstellen, dann muss Assange dafür bestraft werden, ganz gleich, ob er wikileaks, robin hood oder was auch immer ist.
    Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, kriegen immer wieder die Reaktion, männerhassend jemandem etwas anhängen zu wollen. Und Menschen, die den Interessen der USA stark zuwiderlaufen, kriegen immer wieder Probleme und Repressionen zu spüren. Schweden bzw. USA vs. Assange, das läuft wie in den Plots der zu Tausenden produzierten Actionfilme. Ein gerechter Prozess muss her und Assange darf von den Schweden nicht an die USA ausgeliefert werden!

  9. Blogwarte.de sagt:

    Was schreib ich nur über Julian Assange…

    Der Vorwurf der Vergewaltigung, der gegen Julian Assange erhoben wird, wiegt schwer. Noch schwerer wird es, nach all dem medialen Aufruhr ein sachliches Bild zu erhalten….

  10. Klarzustellen ist, daß überhaupt keine Anzeigen vorliegen. Die beiden Frauen haben ausdrücklich davon Abstand genommen. Die Vorwürfe werden ausschließlich von der rechtlich gar nicht zuständigen Staatsanwaltschaft Göteborg erhoben.

    Auch ohne die abstrusen CIA-Vorwürfe des noch abstruseren Holocaustleugners Israel Shamir ist das ganze verdammt problematisch. Die beiden Frauen sind vor einigen Monaten zur Polizei gegangen, haben aber von einer Anzeige ausdrücklich Abstand genommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft (StA Stockholm) hat die Aussagen der Frauen von Amts wegen auf mögliche Hinweise auf die Verwirklichung eines Straftatbestandes geprüft und zunächst einen Haftbefehl (wegen Fluchtgefahr – mehr dazu gleich) erlassen, um den gleich wieder zurückzuziehen, weil jeder Beweis fehlte.

    Dabei blieb es dann bis kurz nach der Veröffentlichung der ersten Depeschen (dabei hatte sich die Beweislage inzwischen nur zuungunsten der StA geändert). Dann wurde auf einmal die rechtlich gar nicht zuständige Staatsanwaltschaft Göteborg aktiv und hat einen neuen Haftbefehl erlassen (wieder wegen angeblicher Fluchtgefahr).

    Merkwürdig an der ganzen Sache ist außer dem Timing und dem Umstand, daß eine Staatsanwaltschaft in einer Sache ermittelt, für die sie gar nicht zuständig ist, daß eine Fluchtgefahr gar nicht vorliegt. Nach Angaben der StA soll Assange nur vernommen werden (Logo – von der Erhebung der öffentlichen Klage ist die Beweislage meilenweit entfernt). Assange und sein Verteidiger haben sich mehrmals für eine Vernehmung zur Verfügung gestellt. Die StA hat das jedoch jedesmal abgelehnt (was überhaupt nicht üblich ist), und sich stattdessen dafür entschieden, den zeitlich und finanziell unendlich aufwendigeren Weg des europäischen Haftbefehls und Auslieferungsgesuchs einzuschlagen.

    Nachdem er sich stellte, verbrachte Assange etwa eine Woche in Isolationshaft. Zeitweise durfte er nicht einmal seinen Verteidiger (der in der Presse den Verdacht geäußert hat, daß er überwacht werde) empfangen. Unerhörterweise wurde der Antrag auf Freilassung gegen eine sechsstellige Kaution zunächst abgelehnt (obwohl der Haftbefehl nur auf Fluchtgefahr lautet und es nur um eine Vernehmung zur Sache gehen soll), dann wurde dem doch stattgegeben. Dann hat nicht die schwedische (wie in der Presse zuerst berichtet), sondern die britische Regierung Berufung eingelegt. Derweil vernimmt man aus den USA, daß die Anklage gegen ihn wegen diverser Staatsschutzdelikte, die seit 80 Jahren nicht mehr verfolgt werden, in Bälde erhoben und ein Auslieferungsverfahren eingeleitet werde.

    Klartext: Der ganze Vorgang stinkt zum Himmel, und zwar ganz egal, ob das mit den angeblichen CIA-Connections völliger Schwachsinn ist oder nicht (bei der Quelle eher schon).

    Die Merkwürdigkeiten des Vorangs sind vom US-Verfassungsrechtler Glenn Greenwald in verschiedenen auf salon.com und anderswo verfügbaren Artikeln sehr gut zusammengefaßt worden. So ziemlich alles, was er in den letzten zwei Wochen zum Thema geschrieben hat, ist sehr lesenswert.

    Man darf sich abschließend schon mal die Frage erlauben, seit wann sexuelle Gewalt von den Staaten dieser Welt dermaßen ernstgenommen wird. Die Anzeigebereitschaft in diesen Fällen (v.a. mit bildungsbürgerlichen weißen Beschuldigten) ist gerade deshalb so gering, weil die Ermittlungs- und Anklagebereitschaft selbst bei viel eindeutigerer Beweislage, ja selbst bei Massenvergewaltigungen so gering ist. Ernstzunehmende Ermittlungen sind immer noch die Ausnahme (und daß ein kooperativer Beschuldigter, gegen den allenfalls ein Anfangsverdacht vorliegt, nicht nur verhaftet und ausgeliefert wird, sondern auch noch in Isolationshaft sitzt – das war noch nie da). Da fragt Naomi Wolf m.E. sehr zu Recht, ob wir andern Opfer sexueller Gewalt auf einmal damit rechnen dürfen, daß Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik auch unsere Fälle entsprechend behandeln. Aber selbst im knastreichen USA gibt’s nicht genügend U-Haftzellen dafür.

  11. Morjanne sagt:

    @Nadine: Das ist doch immer so, wenn irgendwo jemand „vom Staat verfolgt“ wird – alles wird so hingebogen, dass nur Schwarz und Weiß übrigbleiben, das Gute ist hier natürlich der arme Verfolgte.

    Ich bin natürlich gegen politisch motivierte Rechtssprechungen und Verfolgungen (Meinungsfreiheit, neutrale, unabhängige Rechtssprechung und so), aber diese Aufrufe machen mich jedes Mal wieder wütend. Und die Studenten, die achso gern unangepasst und dagegen sein wollen, glauben’s, ohne zu reflektieren. Zum Kotzen sowas.

    Tut mir leid für die Ausdrücke, aber genau das hat mich in den letzten Jahren an der Uni quasi pausenlos genervt, dass die Leute einfach nicht mehr selber denken und recherchieren, sondern alles übernehmen, was ihnen präsentiert wird.

    Und zu Assange selbst: arrogant, überheblich, sieht sich als neuen Weltenretter und unschuldiges Opfer von staatlichen Verschwörungen – war mir schon immer unsympathisch. Ganz unabhängig von Wikileaks.

    Wobei ich noch nicht ganz verstehe, wie man denn aufwacht und merkt, dass gerade jemand Sex mit einem hat. Geht das denn? So tief hab ich in meinem Leben noch nicht geschlafen.

  12. Sturmwarnung sagt:

    Gute Zusammenfassung. Ich hab mich gestern in meinem Blog auch damit beschäftigt, weil ich es ziemlich unerträglich finde, wie die Vorwürfe verniedlicht und weggebügelt werden.

  13. Stephanie sagt:

    Tiger Beatdown ruft dazu auf, Michael Moores Äußerungen zum Assange Fall auf Twitter anzugehen:

    Please tweet @MMFlint, using the hashtag #Mooreandme, until we have an explanation from Michael Moore, and preferably an apology, and preferably $20,000, donated to an anti-sexual-assault organization of his choice.

    Deutsch: Bitte tweetet @MMFlint, mit dem Hashtag #Mooreandme, bis wir eine Erklärung von Michael Morre, und wünschenswerterweise eine Entschuldiung, und wünschenswerterweise 20.000 $, als Spende an eine Anti-(Sexuelle)/Sexualisierte-Gewalt Organisation seiner Wahl haben.

  14. NetReaper sagt:

    (…) ist leider kaum zu erwarten, dass Julian Assange in diesem klassischen „Aussage gegen Aussage“-Fall freigesprochen wird, dagegen schon.

    Und das wird auch kein Außenstehender irgendwie als schlecht abtun können!

    In meinen Augen ist der Fall völlig offen, und so lange nicht Beweise oder Zeugen auftauchen, muss in einem „Aussage gegen Aussage“-Fall das Urteil immer Freispruch lauten! Wie denn auch sonst?

    Im Moment ist ja noch nicht einmal bewiesen, ob es überhaupt ein Opfer sexuellen Missbrauchs gegeben hat. Es ist wohl völlig offen, ob es eine Vergewaltigung überhaupt gegeben hat.

    Und es gilt:
    Im Zweifel für den Angeklagten, unschuldig bis zum Beweis der Schuld.

    Dieses Crédo des Rechtsstaats aufrecht zu erhalten scheint vielen Leuten angesicht von Verdacht auf Sexualstraftaten schwer zu fallen bis völlig unmöglich zu sein.

    Auch in Schweden liegt die Verurteilungsrate in Vergewaltigungsfällen bei gerade einmal 10%.

    In 10% der Vergewaltigungsfälle oder in 10% der Vergewaltigungsvorwürfe? Das ist ein Unterschied, denn Vergewaltigungsvorwürfe können erfunden oder haltlos sein. Und die Zahl der Vergewaltigungsfälle, die Dunkelziffer kann man nur grob schätzen.

  15. Patrick sagt:

    Keks: ich kann mir vorstellen, dass die wikileaks-Gegner nach etwas gesucht haben, dass sie Assange anheften können, und dann gab es da diesen älteren Fall, den sie wieder rausgeholt haben und jetzt pushen. Aber das bedeutet nicht, dass Assange das nicht trotzdem getan hat, sondern höchstens, dass die Frauen, die Assange beschuldigen, jetzt noch mal instrumentalisiert werden – aber vielleicht trotzdem etwas zu beschuldigen haben. Und ehrlich, wenn Assange das getan hat, dann ist mir auch lieber, wenn er dafür bestraft wird, selbst wenn eine solche Strafverfolgung sonst keinem Vergewaltiger gewidmet wird. Und ich finde wikileaks überwiegend positiv.

    Morjanne: vielleicht tiefer Schlaf, vielleicht nach langen Nächten und Erschöpfung, oder gar Alkoholgenuss oder andere Drogen?

  16. NetReaper sagt:

    Tiger Beatdown ruft dazu auf, Michael Moores Äußerungen zum Assange Fall auf Twitter anzugehen:
    (…)
    Deutsch: Bitte tweetet @MMFlint, mit dem Hashtag #Mooreandme, bis wir eine Erklärung von Michael Morre, und wünschenswerterweise eine Entschuldiung, und wünschenswerterweise 20.000 $, als Spende an eine Anti-(Sexuelle)/Sexualisierte-Gewalt Organisation seiner Wahl haben.

    Soviel zum Thema Unschuldsvermutung. Bigottes Pack. Als wäre die Kautionsstellung ein Statement pro sexuelle Gewalt. Sagt denke ich ne Menge über dieses Blog aus.

  17. Patrick sagt:

    NetReaper: aber du willst mir doch nicht erzählen, dass nur 10% der Vergewaltigungsfälle der Wahrheit entsprechen? Gerade habe ich erst von einem Polizisten (!) gelesen, der eine Betrunkene von der Straße in eine Dienststelle holte und da vergewaltigte, der frei gesprochen wurde.

    Und „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist nicht dasselbe wie: „Die lügen doch, und Assange ist unschuldig“ oder irgendwelche Verschwörungstheorien oder „die sind selbst schuld“ oder sonst was man so lesen kann.

  18. Keks sagt:

    @Patrick: Ja, das denke ich auch. Denn *dass* die Sache jetzt so rigoros verfolgt wird, hat sicher nur etwas damit zu tun, dass sie ihn aus dem Verkehr ziehen wollen. Mir ging es nur darum, dass die Erklärung „die Vorwürfe sind komplett erfunden und die CIA hat die Frauen dafür bezahlt“ recht dünn ist.

    @NetReaper: Bei Sady geht es nicht um die Kautionsstellung, sondern um die Aussagen Moores, die er als Begründung für die Kautionsstellung geliefert hat. Such mal nach „Michael Moore Keith Olberman“.

  19. Nadine sagt:

    @Netreaper

    Auch für dich gilt die Netiquette.

  20. NetReaper sagt:

    Und ehrlich, wenn Assange das getan hat, dann ist mir auch lieber, wenn er dafür bestraft wird, selbst wenn eine solche Strafverfolgung sonst keinem Vergewaltiger gewidmet wird. Und ich finde wikileaks überwiegend positiv.

    Geht mir genau so.

    Und ehrlich, wenn Assange das nicht getan hat, dann ist mir auch lieber, dass die Täterinnen für ihr vortäuschen einer Straftat bestraft werden, selbst wenn solche Strafverfolgung sonst keinen Vortäuschern gewidmet wird.

    Für den Umgang mit Vergewaltigungsfällen wären beide Varianten nur von Vorteil.

  21. Jan sagt:

    Auf Naomi Wolfs Artikel wurde ja schon verwiesen, leider ohne Link:

    But for all the tens of thousands of women who have been kidnapped and raped, raped at gunpoint, gang-raped, raped with sharp objects, beaten and raped, raped as children, raped by acquaintances — who are still awaiting the least whisper of justice — the highly unusual reaction of Sweden and Britain to this situation is a slap in the face. It seems to send the message to women in the UK and Sweden that if you ever want anyone to take sex crime against you seriously, you had better be sure the man you accuse of wrongdoing has also happened to embarrass the most powerful government on earth.

    Das ist der Punkt: Wenn jeder Vergewaltigungsvorwurf so ernst genommen würde wie der gegen Assange, hätten Verschwörungstheoretiker_innen jetzt weniger Futter.

  22. […] Dezember 2010:  Die Mädchenmannschaft hat Berichte über die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange zusammengetragen: Sieht leider so aus, als hätte er den zwei Frauen in Stockholm Sex […]

  23. Helga sagt:

    @Jan: Trübe Aussichten sind nicht, wenn „Im Zweifel für den Angeklagten“ weitergilt, sondern vielmehr die Ahnung, dass das Auseinanderpflücken von Opfern immer schlimmer wird und sich dann doch wieder weniger Betroffene trauen werden, Anzeige zu erstatten.

    @Élise Hendrick: Ich kenne mich in den schwedischen Gesetzen nicht allzu gut aus, aber auch in Deutschland müssen Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn sie von einem derart schweren Delikt erfahren. Außerdem hat Assange als Anschrift zunächst ein Postfach genannt und in Schweden keinen festen Wohnsitz – auch das rechtfertigt in Deutschland, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen.

  24. NetReaper sagt:

    @Nadine
    Ich muss schon sehr bitten.
    Wenn du was auf meine Beiträge zu antworten hast – nur zu.

  25. NetReaper sagt:

    @Helga

    …sondern vielmehr die Ahnung, dass das Auseinanderpflücken von Opfern immer schlimmer wird und sich dann doch wieder weniger Betroffene trauen werden, Anzeige zu erstatten.

    Ich denke hier liegt ein Missverständnis vor:
    Was genau meinst du mit dem „Auseinanderpflücken von Opfern“?
    Wenn du das mediale „Auseinanderpflücken“ meinst gebe ich dir Recht.

    Wenn du das Auseinandernehmen von Aussagen vor Gericht geht – das gehört doch zu einem Verfahren dazu, Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das ist die Basis für den Erkenntnisgewinn innerhalb eines Verfahrens. Ich sehe da gar keine Alternative, außer Beweise oder Zeugenaussagen.

  26. Helga sagt:

    @NetReaper: Wie Patrick schon sagte, bedeutet „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht zwangsläufig, dass jemand unschuldig ist. Und „Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt auch andersrum – solange man nicht zweifelsfrei nachweisen kann, dass eine Straftat vorgetäuscht wurde, also wirklich Beweise gefälscht oder Rufmord angestrebt wurde, würde es ebenfalls auf Freispruch hinauslaufen.

    @Jan (Eden): Ja, es wäre angebracht, alle Vegewaltigungsvorwürfe ernst zu nehmen. Bei den Beiträgen von Naomi Wolf habe ich aber extreme Bauchschmerzen, weil sie sich erst auf eine diffuse Dating-Police berief und nun auch fast sagt, in diesem Fall sollte man das nicht weiterverfolgen, weil es anderen schon schlimmer ging. Äh…

    Noch ein Hinweis zur Netiquette: Kommentare, die die Betroffenen als Täterinnen bezeichnen, werden gelöscht. Das gleiche gilt für victim-blaming, denn sowas ist absolut unangebracht!

  27. Nansen sagt:

    Habt ihr den offenen Brief von Moore an die schwed. Regierung gelesen? Interessante Argumentation.

    Zuerst bringt er Statistiken, die seiner Meinung nach zeigen, dass sich die schwed. Regierung im Grunde einen Dreck um Vergewaltigungen und deren Opfer kümmert. So landen knapp 90% der Vergewaltigungen gar nicht erst vor Gericht oder werden überhaupt näher überprüft. Selbstredend ein Skandal. Und dass er es anprangert, noch richtiger.

    Jetzt folgt ein feiner Kniff, auf den der alte Schopenhauer stolz wäre. Moore beklagt anschließend, dass Assange gegen diese „schwedische Gepflogenheit“ eine besonders harte Verfolgung erfährt. Eine völlig unübliche Vorgehensweise der Schweden, bei der es sich nur um eine politische (wahrscheinlich US-indizierte) Rache-Strategie handeln kann, um widerspenstige Minderheiten klein zu halten… und somit in keiner Weise akzeptabel ist.
    Man darf Assange also nicht anklagen, weil man es bei all den anderen potentiellen Tätern auch nicht gemacht hat, denn sonst wäre man ein Heuchler und Verschwörer.

    Sein Versuch, mit einem richtigen Argument ein falsches zu legitimieren, ist so clever wie manipulativ. Und letztlich auch falsch.
    Auch Moore schert sich hier einen Dreck um die Frauen und nutzt sie als rein argumentatives Mittel, um die ganze Welt wieder einmal wegen versuchter Verschwörung anzuklagen.
    Interessanterweise bezichtigt er seine Gegner genau dieser (seiner) Vorgehensweise.

    Was auch immer in Schweden wirklich passiert ist, es wird zu falschen Zwecken instrumentalisiert.

  28. Lucia sagt:

    Ich verstehe wirklich nicht warum darüber – „hat er oder hat er nicht“ – ohne bekannte und vor allem zu verlässige Fakten, immer noch diskutiert wird. Solange weder er noch die Frauen klare Aussagen machen, bleibt alles nur obskure Vermutungen. Und ansonsten ist es Sache des Gerichts, den Fall zu klären.

    Sicherlich haben nicht wenige daran Interesse, einerseits ihn als Vergewaltiger zu stigmatisieren andererseits ihn damit auch unglaubwürdig sowie mundtot zu machen. Vorverurteilt sind schon alle Beteiligten, was der Sache auch nicht gerade dient. Aber wie gesagt, ich halte es für nicht angebracht darüber länger zu diskutieren, bevor keine eindeutigen Fakten auf dem Tisch liegen.

  29. Patrick sagt:

    Jan: oben wurde ja bereits Kate Harding verlinkt, die auch Naomi Klein berücksichtigt und zurecht dagegenhält. Im Grunde macht der Moore, wenn ich jetzt mal von Nansen extrapoliere, dasselbe Argument wie Klein, nur noch weiter gedacht.

  30. Kantorka sagt:

    netreaper: Eine völlig richtige Unterscheidung, prinzipiell. Allerdings gibt es eben auch in der Praxis Richter und Richterinnen, die meinen, dies nicht sachlich und professionell tun müssen; Richterinnen die Fragen, was man denn sonst erwartet hätte (als einen sexuellen Übergriff, der hier von einem einvernehmlichen Geschehen nicht differenziert werden) als man den Bekannten von der Arbeit mit auf die Wohnung nahm; überflüssige Wertungen von relativ normalem Verhalten; joviale Fragen die inhaltlich neutral vorgetragen völlig einwandfrei wären, so aber demütigend rüberkommen; Bagatelliesierungen wie zB bei einem völlig eindeutigen und brutalen Fall von einer „Verkettung unglücklicher Umstände“ zu sprechen oder sich in tränendrüsendrückender Manier seitens der Richter darin zu ergehen, wie viel Kummer die Tat dem reuigen Täter doch mache – alles schon dagwewesen. Das klingt alles wie Hohn für die Beteffenden. Alles Dinge, die der Sache in keinster Weise dienlich sind aber es unerträglicher für das mutmaßliche Opfer machen. Grund dafür ist, daß die zuständigen Gerichte -auch wegen der hohen Dunkelziffern, das will sich ja niemand antun- eben nicht dauernd Vergewaltigungsfälle anstehen haben, sondern sehr selten welche, und man von viel Erfahrung zT kaum reden kann. Allen wäre damit gedient, wenn es für diese hochsensiblen Bereiche und dazu vielleicht für Gewalttaten allgemein eine Weiterbildung für Umgang, Interpretation und Vorgehen gäbe.

  31. Jan sagt:

    @Helga/Patrick: Ich möchte mir bestimmt nicht Naomi Kleins Interpretation zu eigen machen, aber sie (und offenbar auch Moore) weisen auf einen entscheidenden Aspekt hin, der über den konkreten Fall hinausgeht.

    Im Übrigen sind der mangelnde Ermittlungseifer bei Vergewaltigungsvorwürfen und das „Auseinanderpflücken“ der Opfer doch zwei Seiten derselben Medaille. Wenn ein Staat entsprechende Anzeigen ernst nimmt, wird er auch vernünftigen Opferschutz betreiben.

    Dass Rechtsbeistände in solchen Verfahren versuchen, das (zu diesem Zeitpunkt formal noch mutmaßliche) Opfer zu diskreditieren, liegt in der Natur eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Wenn Anwält_innen verboten würde, die Sicht ihrer Mandant_innen zu vertreten, könnte man sie auch abschaffen. Und das kann eigentlich niemand wollen.

  32. Stephanie sagt:

    Zu viele Trolle für eine anständige Diskussion.

  33. Morjanne sagt:

    @Stephanie: Klar, auf eine Feministin im Netz kommt mindestens ein Troll. Und gerade solche „Männer-Helden“ wie Assange, die’s der Politik mal richtig zeigen, rufen immer besonders viele Emotionen im unterdrückten Mannsbild hervor.

    Haha. Wär’s nicht so nervig, fänd ich’s glatt armselig.

  34. Jan sagt:

    Trolle? Die Diskussion ist doch eigentlich recht gesittet. :)

  35. Stephanie sagt:

    Auja, lasst uns die Trollerei mit Diskussionen über Trolle trollen! *lol*

  36. […] Was schreib ich nur über Julian Assange «Seit fast zwei Wochen ist die Debatte um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange nun am Laufen. Genau so lange wollte ich darüber schon schreiben, aber was sollte frau dazu sagen? Widersprüchliche Medienberichte, keine Auskünfte über die Vorwürfe und wilde Verschwörungstheorien ergaben die bitteren Ingredienzien eines schier unverdaubaren Brei.» […]

  37. Lara sagt:

    @ Helga

    Ich habe etwas überlegen müssen, ob ich nach dem jüngsten Austausch mit dir einen Kommentar zu dem Artikel schreibe und habe mich nun dazu entscheiden, weil ich die Herangehensweise an den Fall unverantwortlich finde.

    Klar ist eines: Wenn ein Vergewaltigungsvorwurf im Raum steht, ist das nichts was in irgendeiner Art und Weise einfach weggebügelt werden kann und wird.
    Die Erregung der Menschen über den Fall ist alles andere als einheitlich und es ist unfair denen, die aufschreien, kollektiv vorzuwerfen, sie würden den Vergewaltigungsvorwurf nicht ernst nehmen. Ich nehme ihn beispielsweise sehr ernst und warte seit August bereits darauf, dass eine Klärung des Falles erfolgt. Aber es steht außer Frage, dass all den anderen Dinge, die sich bereits im Dunstkreis des Falles ereignet haben, mindestens genauso viel Beachtung gebührt.

    Worüber dein Artikel nicht berichtet ist, inwelcher unverhältnismäßigen Weise gegen Assange verfahren wurde. Dass hier politisches Kalkül mit eine Rolle gespielt hat kann angesichts dessen was in den letzten 10 Tagen geschehen ist kaum infrage gestellt werden.

    Um es kurz zu fassen: Bis zum heutigen Tage liegen weder der Verteidigung noch den britischen Behörden irgendein handfestes Material vor, auf Basis dessen beurteilt werden könnte, ob der Fall glaubhaft ist oder nicht. Keine vereidigten Niederschriften, keine Aufnahmen, nichts. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem bei einem Vergewaltigungsvorwurf auch nur annähernd derart radikal verfahren worden wäre, dir etwa?

    Das traurige und gleichzeitig Schlimme an vielen Vergewaltigungsvorwürfen ist, dass sie weder belegt noch widerlegt werden können. Es liegt nicht an uns hier einen Urteilsspruch zu machen, das obliegt Richtan. Aber es kann nicht sein, dass so getan wird, als könne man den Fal als einen beliebigen Rechtsstreit behandeln. Die Tatsache, dass einige Menschen hier ihre misogynen Adern ausschütten oder die Klägerinnen auf Basis der Faktenlage vorverurteilen, reicht nicht aus um zu begründen, weswegen man all die Ungereimtheiten und außerordentlichen Verfahren unter den Tisch fallen lässt und so tut als könne man die Geschehnisse der letzten Tage hiermit „ordnen“.

    Sätze wie „Eine andere Frau wachte nachts auf und stellte fest, dass Assange gerade mit ihr Sex hatte. Wieder ohne Kondom und ohne ihre Einwilligung.“ kann man nicht ohne ein „nach eigenen Angaben“ stehen lassen, zumal die genaue Anklageschrift kaum jemand gelesen hat und es sich um Wissen handelt, dass gerade durchs Netz schwirrt. Ebenso ergibt sich die Bedeutungslosigkeit des „Rachemanifest“ nicht einfach aus der Tatsache, dass sie nicht ursprünglich aus der Feder von Ardin kommt.

    Andere Punkte:

    „So zirkulierte zunächst das Gerücht, in Schweden sei selbst einvernehmlicher Sex strafbar, wenn kein Kondom benutzt wurde.“

    Auf welchen ernstzunehmenden Seiten zirkulierte dieses Gerücht. Oder sprechen wir über pubertierende „Whackos“? In diesem Fall wäre interessant weswegen wir über sie sprechen und uns für deren Meinung interessieren sollten?

    „Danach wurde langsam klar, weshalb Assange gesucht wird: “rape, sexual molestation and unlawful coercion”, zu Deutsch Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und ungesetzliche Nötigung.“

    Der Guardian, den du hier zitierst, verwendet den Begriff rape in diesem Fall nicht. Im Gegenteil wurde vom Guardian bislang klar herausgestellt, dass es sich bei den Vorwürfen (!!!) um „unlawfully coercion“, „sexually molestation“ und „deliberate molestation“ handelt. Deine Aussagen hierzu sind entweder tendenziös oder aber nicht richtig recherchiert.

    „Dabei sollte inzwischen auch dem letzten Menschen klar sein, dass selbst mehrmaliger Sex mit einer Person keinen Freifahrtschein bedeutet, sich über deren Willen hinwegzusetzen.“

    Erneut: Welchen ernstzunehmenden Medien sollte das nicht klar sein?

    „Übrig ist der Vorwurf der Instrumentalisierung. Tatsächlich wurden die Anzeigen bereits im August gestellt, lange vor den letzten großen Enthüllungen von WikiLeaks. “

    Der Zeitpunkt der Vorwürfe lag nicht „lange“ vor den letzten großen Enthüllungen. Wie dir vielleicht bekannt ist, ist das Material mehreren großen Medien angeboten worden, wobei sich einige dazu entschieden haben dazu zu berichten. Monate vor der ersten Veröffentlichung war klar, dass dass Wikileaks die Dokumente leaken würde. Davon einmal abgesehen – und das ist auch etwas was in den meisten Berichterstattungen gänzlich übergangen wird – hatte Wikileaks bereits zuvor mit Angriffen zu kämpfen, insbesondere nach Veröffentlichung der war diaries, dem Feldjägerbericht, dem Bagdad-Video. Ich kann mir kaum vorstellen, dass du das alles vergessen hast und deswegen zu dem Schluss kommst, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun haben kann.

    „Ob hinter der späten Wiederaufnahme nun der Wechsel in der Staatsanwaltschaft oder ein größeres politisches Kalkül steckt, ist kaum zu beantworten.“

    Beides widerspricht sich nicht und zu beantworten ist die Frage durchaus, nur (was selbstverständlich ist) nicht zum gegebenen Zeitpunkt.

    Du verfährst hier ebenso wie in unserer letzten „Diskussion“: über die schwachsinnigsten Reaktion im Zuge des Falles (Frauenfeindan, Verschwörungstheoretikean, oder unsachliche Haudraufs) reden, nicht aber über die vielzähligen Brüche regulärer Verfahrensweisen und anderweitige Ungereimtheiten, die nicht nur die im Raume stehenden Beschuldigungen durch Ardin und Wilen, sondern auch ein sachliches Vorgehen der Behörden infrage stellen. Wer all diese Dinge bei einer Besprechung des Falles Assange unter den Tisch fallen lässt gibt anti-feministischer Propaganda ein gefundenes Fressen und das ist traurig.

    Ich persönlich glaube, dass die Vergewaltigungs- bzw. Belästigungsvorwürfe konstruiert sind und ich finde es muss bei den derzeitigen Umständen erlaubt sein, die Glaubwürdigkeit der Klage infrage zu stellen . Derzeit geht es jedoch um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass hier nicht aufgrund politischen Kalküls Rechtnormen gebrochen werden und es vor unabhängigen Gerichten zu einer rechtlichen Klärung der Lage kommen kann. Bei einer Klage, deren Ausgang wir aufgrund uns nicht vorliegender Dokumente kaum einschätzen können, muss beides in Anbetracht gezogen werden: Vergewaltigung/Nötigung UND Verleumdung.

    P.S.: Als Frau finde ich die Ambition herauszufinden „was frau dazu sagen sollte“ anmaßend.

  38. Lara sagt:

    Nachtrag: Eine Ansicht, die ich mit dir teile: Wenn Assange freigesprochen wird, wird es künftig Frauen gesellschaftlich schwerer fallen ihre tatsächlichen Vergewaltigungen vor Gericht zu bringen. Das ist allerdings ein weiterer Grund, weswegen sich Feministan nicht einseitig auf die eine oder andere Seite stellen sollten, denn – sodenn es zu einem Freispruch kommt – wird das zurecht als reflexartige Voreingenommenheit enttarnt und kollektiv angeprangert. Mit diesem Vorwurf muss ich mich schon jetzt auf anderen Foren herumschlagen.

  39. bottecchia sagt:

    Liebe Helga,
    herzlichen Glückwunsch! Du bist tatsächlich auf die Propagandatricks hereingefallen.
    Allmählich kann ich Männer verstehen, die eine generelle Aversion gegen emanzipierte Frauen haben: wenn frau sich so leicht instrumentalisieren lässt …
    So schadest du unserer Sache!
    Bottecchia

  40. bottecchia sagt:

    Nachtrag: Nur um zu zeigen, worum es wirklich geht:

    „Dieser Mann ist ein Feind der Vereinigten Staaten. Und wie man mit denen umgeht zeigen jeden Nacht unsere Spezialkommandos in Afghanistan“, teilt der demokratische Abgeordnete und ehemalige Wahlkampfmanager der Demokraten, Bob Beckel, via Fox News der amerikanischen Öffentlichkeit mit. „Man sollte den Typ …“ hebt Beckel an und macht eine kurze Kunstpause. Er braucht eigentlich gar nicht weiter zu sprechen, denn das Fox-News-Publikum weiß, was er meint. Schließlich sind Fox-News-Zuschauer mehrheitlich begeisterte Anhänger der Todesstrafe, vor allem, wenn es um einen vermeintlichen Verräter wie Assange geht.

    Er sei zwar kein Befürworter der Todesstrafe. Aber im Fall von Assange kenne er keine Gnade, tönt Beckel. Es gebe nur einen Weg, mit WikiLeaks fertig zu werden: nämlich den Hurensohn Assange illegal zu erschießen, darf Beckel unwidersprochen auf Fox News verkünden. Zwar wird der Begriff „Huren“ pflichtgemäß per Piepton unhörbar gemacht. Aber als Beckel sein Mordplädoyer lautmalerisch unterstreicht, ertönt bei Fox-News kein Piepton.

    Quelle: http://mobil.tagesschau.de/;s=lB4qAvnc2NfOZsSJOUspo03;id=assange192;tpl=artikel.xml/ausland/assange192-nimex.xml

  41. Sturmwarnung sagt:

    @ Lara – Dass die Vorwürfe im Detail nicht bekannt sind, behauptet der Anwalt. Das war anfangs so, weil es in Schweden bei Sexualstraftaten so Usus ist. Tatsächlich musste die Begründung aber im Auslieferungsantrag stehen und hat dann ihren Weg in den Guardian und in eine weit verbreitete Reuters-Meldung gefunden. Es wäre schon eher erstaunlich, wenn die Verteidgung sie nicht ebenfalls erhalten hätte.

    Ich war anfangs auch sehr skeptisch, was die Vorwürfe sowie den Zeitpunkt betrifft, aber nach meinen Recherchen bin ich eher geneigt, da noch einmal drüber nachzudenken. (Link hinter dem Namen).

    @ bottechia: Beckel ist unsäglich und unerträglich. Das heißt aber nicht unbedingt, dass das eine mit dem anderen zu tun hat.

  42. Lara sagt:

    @Sturmwarnungen

    „Ich war anfangs auch sehr skeptisch, was die Vorwürfe sowie den Zeitpunkt betrifft, aber nach meinen Recherchen bin ich eher geneigt, da noch einmal drüber nachzudenken. (Link hinter dem Namen).“

    Ich bin sehr geneigt darüber nachzudenken, ich dachte auch zum Ausdruck gebracht zu haben, dass es meines Erachtens im Falle Assange derzeit weniger um Schuldvermutungen bzw- zuweisungen geht, sondern um die „exotische“ Verfahrensweise, weswegen der Vorwurf der Politisierung in meinen Augen eher entkräftigt als belegt werden müsste.

    Was die Vorwürfe anbelangt: Ja natürlich behaupten das Assange Anwälte, bzw. seitdem er frei sprechen kann auch Assange selber. Wäre der Schilderung, bspw. der Assanges am gestrigen Tag, dass nicht ein Beweisstück präsentiert wurde, nicht so, so ließe sich sehr leicht widerlegen, da sowohl die britische als auch die schwedische Justiz Auskunft darüber geben könnte, was sie für Dokumente übermittelt haben (ohne natürlich den Inhalt zu nennen). Auf Dauer hoffe ich, dass Assange sich nach Schweden begibt und ein reguläres Verfahren eröffnet werden kann. Ich kann allerdings auch verstehen, weswegen Assange einstweilig in England bleiben möchte (siehe die von den schwedischen Behörden geforderten Auslieferungsbedingungen).

    In den Medien (und auch in diesem hier) wird zudem gerne unterschlagen, dass bereits ein Haftbefehl erlassen wurde, der zurückgezogen wurde (Begründungen nach wie vor nicht klar), Ermittlungen wurden eingestellt. Assange hat angeboten eidesstattliche Stellung zu dem Fall zu nehmen, ein Angebot, das nicht angenommen wurde. Auch die Ausreise wurde ihm ohne Weiteres genehmigt. Das alles deutet nicht auf belastbare Beweise hin, aber natürlich muss weiter abgewartet werden. Wie ich bereits schrieb: Die Entscheidungen müssen Richter treffen. Bei der derzeitigen Faktenlage ist jede Aussage Bauchgefühl (ein guter Grund weswegen man nicht hauptsächlich hierüber, sondern über die legalen Prozesse schreiben sollte). Mich veranlasst die Vielzahl an ungewöhnlichen Abläufen zu dem Verdacht, dass die Anklage eher auf eine Beschädigung von Assanges Integrität abzielt und – auch das schrieb ich – dieses Gefühl muss nicht nur erlaubt sein, es muss auch unabhängig von dem kollektiven Verdacht einer frauenfeindlichen Position stehen können.

  43. johnny sagt:

    Noch ist die Nachrichtenlage meiner Meinung nach viel zu unklar, bleibt zu warten was sich noch ergibt. Ganz unschuldig ist er anscheinend nicht, umgekehrt kann es sein, dass die Fälle jetzt nicht nur als solche Verfolgt werden, sondern ein willkommener Grund waren an ihn ranzukommen, um ihm später auch wegen seiner politischen Tätigkeiten einen Strick zu drehen.

    Dass in Schweden nur 10% Fälle eine Verurteilung bekommen heißt nicht, dass Assange keine bekommt. Das heisst halt nur, dass Vergewaltigung ein beliebter Vorwurf ist, den eine Frau machen kann auch wenn da nichts war. Und sich solche Fälle dann eben vor Gericht nicht halten.

    Wenn Assange wirklich seine Grenzen übertreten hat, wird er also auch verurteilt werden, denke ich. Abwarten wie die Aussagen der Frauen sind, und ob sie im Prozess dabei bleiben. Zwischenzeitlich hieß es ja, sie hätten die Aussagen zurückgezogen, was dann sehr danach klang, dass es überhaupt erst Aussagen gab um an Assange zu kommen. Jetzt kommt mehr Licht ins dunkel und es ist nichts zurückgezogen, soweit ich auf dem Stand bin … da wird es dann auch noch zu einem Prozess kommen.

  44. Sturmwarnung sagt:

    Lara – zu den legalen Prozessen: Es ergäbe überhaupt keinen Sinn, in England etwaige Beweise vorzulegen – das englische Gericht hat nicht über die Vorwürfe zu entscheiden, sondern nur über die Auslieferung an Schweden. Dazu gibt es hier interessante Hintergründe:

    http://www.freitag.de/politik/1049-drei-auslieferungen-pro-tag

    In den Medien (und auch in diesem hier) wird zudem gerne unterschlagen, dass bereits ein Haftbefehl erlassen wurde, der zurückgezogen wurde (Begründungen nach wie vor nicht klar), Ermittlungen wurden eingestellt

    Das stimmt nicht ganz. Tatsächlich wurde die Anschuldigung von Vergewaltigung in Nötigung und danach wieder in Vergewaltigung geändert (die Ermittlungen aber nie eingestellt). Im schwedischen Rechtssystem ist es so, dass erst der „diensthabende“ Staatsanwalt über entscheidet, diese Entscheidung automatisch später von übergeordneten Instanzen geprüft wird. Das ist kein seltener Vorgang, dass sich auf diesem Weg etwas ändert.

  45. Angelika sagt:

    danke Helga, dass du das einfach mal faktisch und „unaufgeregt“ als post schreibst.

    ich habe/konnte mir die zeit, fast alles (bis hin zu den abläufen bei der schwed. polizei u. staatsanwaltschaft), was im netz dazu zu finden ist, mir selbst durchzulesen und mir meine eigenen gedanken dazu zu machen.
    denn „dieser fall“ schlägt ja ungewöhnlich hohe wellen – nicht nur i.d. internat. presse.

    was mich am meisten bestürzt, ist zum einen das vorgehen mittels „red alert“ interpol und die anwendg. des european arrest warrant (UAW) – The Guardian berichtet ausführlich und m.E. informativ – und zum anderen der umgang damit i.d. usa – öffentliche tötungsaufrufe (sind „incitement of murder“ und strafbar – wieso macht da niemand was ?) – und eine „geheime jury, die am verfahren gegen JA“ bastelt.

    und das, was diese frau „womenagainstrape“ in einem brief a.d. Guardian schreibt :

    … „Assange, who it seems has no criminal convictions, was refused bail in England despite sureties of more than £120,000. Yet bail following rape allegations is routine. For two years we have been supporting a woman who suffered rape and domestic violence from a man previously convicted after attempting to murder an ex-partner and her children – he was granted bail while police investigated.“ …

    http://www.guardian.co.uk/media/2010/dec/08/wikileaks-rape-allegations-freedom-of-speech

    die rechtstaatlichkeit wurde m.E. ausgehebelt, die engl. behörden wussten immer, wo JA war, eine solch hohe kaution ist ungewöhnlich (240000 pfund > ca. 283000 euro > ca. 380000 $).

    meta-ebene : genau das, was anhand von WL ja möglich wurde, damit wir davon erfahren, wird jetzt exemplarisch „aller welt“ vorgeführt (machtmissbrauch u.v.m.)

    und m.E. generell die (negativen) konsequenzen, die dies für alle frauen/vergewaltigungen hat.

    „Wie man Assange von England in die USA bringt“ :

    http://rebellmarkt.blogger.de/stories/1744572/#comments

  46. foo sagt:

    @johnny:

    > Dass in Schweden nur 10% Fälle eine Verurteilung bekommen heißt nicht, dass
    > Assange keine bekommt. Das heisst halt nur, dass Vergewaltigung ein beliebter
    > Vorwurf ist, den eine Frau machen kann auch wenn da nichts war. Und sich solche
    > Fälle dann eben vor Gericht nicht halten.

    Nein, heisst es nicht. Das heisst, dass Vergewaltigungsfaelle haeufig schwer zu beweisen sind, und dass im Zweifelsfall fuer den Angeklagten entschieden wird. Letzteres ist auch gut so, fuehrt dann aber eben auch dazu, dass bei einem Vergewaltigungsvorwurf „keine Verurteilung“ nicht heissen muss, dass der Beschuldigende gelogen oder dass keine Vergewaltigung stattgefunden hat.

    Ueberpruef doch mal bitte dein Weltbild, wenn du es fuer so wahrscheinlich haeltst, dass Frauen reihenweise verkommene, rachsuechtige Arschgeigen sind, die einfach mal so aus purer Gemeinheit jemandem eine Vergewaltigungsanzeige anhaengen.

  47. foo sagt:

    und gerade frisch noch dazu:

    http://www.guardian.co.uk/media/2010/dec/17/julian-assange-sweden?CMP=twt_gu

    da drin gibts zb auch noch dieses bit hier zu dem internationalen haftbefehl:

    „The Guardian understands that the recent Swedish decision to apply for an international arrest warrant followed a decision by Assange to leave Sweden in late September and not return for a scheduled meeting when he was due to be interviewed by the prosecutor. Assange’s supporters have denied this, but Assange himself told friends in London that he was supposed to return to Stockholm for a police interview during the week beginning 11 October, and that he had decided to stay away. Prosecution documents seen by the Guardian record that he was due to be interviewed on 14 October.“

  48. Lara sagt:

    @Sturmwarnung

    Sofern sich der Verdacht aufdrängt, dass die schwedischen Behörden in diesem Fall missbräuchlich vorgegangen sind, ist eine Ablehnung des EHB denkbar (wenn auch denkbar unwahrscheinlich). Wie in einem solchen Fall praktisch vorgegangen wird vermag ich nicht zu sagen, nur soviel, dass zu einer Klärung der Verfahrensumstände beigetragen werden müsste. Die Frist bis zur Vollstreckung liegt meines Wissens bei 60 Tagen. Ich bin sehr gespannt wie die britischen Behörden weiter verfahren.

    [quote]Das stimmt nicht ganz. Tatsächlich wurde die Anschuldigung von Vergewaltigung in Nötigung und danach wieder in Vergewaltigung geändert (die Ermittlungen aber nie eingestellt). [/quote]

    Das Ermittlungsverfahren wurde meinen Informationen zufolge am 21.08.2010 einstweilig eingestellt und am 01.09.2010 nach Angabe der schwedischen Staatsanwaltschaft aufgrund einer neuen Faktenlage wieder aufgenommen. Falls dir anderes bekannt ist wäre ich für diese Informationen dankbar.

    [quote]Im schwedischen Rechtssystem ist es so, dass erst der “diensthabende” Staatsanwalt über entscheidet, diese Entscheidung automatisch später von übergeordneten Instanzen geprüft wird. Das ist kein seltener Vorgang, dass sich auf diesem Weg etwas ändert.[/quote]

    Es ist nach meinen Begriffen in allen Rechtssystemen so, dass zuständige übergeordnete Behörden untergeordnete Beschlüsse aufheben können, daran ist nichts ungewöhnliches, aber wie gesagt: nach Angabe der Staatsanwaltschaft war der Grund eine neue Faktenlage. Worin diese genau steht wissen wir sobald das Verfahren gegen Assange in Schweden eröffnet wird.

  49. Jakob sagt:

    Das Traurige an der Sache ist, dass der Vorwurf der Vergewaltigung mal wieder instrumentalisiert wird – Frauen kommen hier nur als passives Mittel vor, und dass auf beiden Seiten: sowohl für diejenige, die Assange habhaft werden und diskreditieren wollen, als auch für jene, die für Assanges und für Wikileaks kämpfen, sind Vergewaltigung und sexuelle Belästigung bestelfalls zweitrangige Probleme.

    Es ist ja schön, wenn jetzt zahlreiche Sympatisanten (zu denen ich mich ebenfalls zähle) Wikileaks-Mirrors aufsetzen und Geld and Wikileaks spenden. Gegen sexuellen Gewalt hilft das aber überhaupt nichts. Schade, dass dies vielen Wikileaks-Befürwortern auch noch so egal ist, sonst würden sie vorsichtiger mit den Vorwürfen gegen Assange umgehen.

    Helga schrieb:

    Dabei sollte inzwischen auch dem letzten Menschen klar sein, dass selbst mehrmaliger Sex mit einer Person keinen Freifahrtschein bedeutet, sich über deren Willen hinwegzusetzen

    Nein, das ist es nicht. Sonst würden Floskeln wie „wollte es doch auch“, „hat es ja selber provoziert“, „soll sich nicht so haben“ etc. ähnliche Empörung auslösen wie Eva Hermanns Autobahn-Vergleich. Tun sie aber nicht. Vergewaltigung ist grundsätzlich etwas, das nur anderswo vorkommt und über das am besten geschwiegen wird. Rechtspopulistische Schwanz-Ab-, Kopf-Ab-Forderungen gegen Vergewaltiger sind das gleiche in braun: Hauptsache wir müssen uns nicht mit dem unangenehmen Thema konstruktiv auseinandersetzen. Statt weiterer Gedanken und Berichte über Assange würde ich deshalb in diesem Blog lieber etwas dazu lesen, wie und wo sexueller Nötigung verhindert und mit dieser umgegangen werden kann, so dass allen Betroffenen geholfen ist.

  50. Sturmwarnung sagt:

    @ Lara das geht jetzt wirklich sehr ins Detail, aber nach meinen Quellen hat die Staatsanwaltschaft am 25. August die Untersuchung des Tatbestands Vergewaltigung beendet, die Untersuchung wegen Belästigung dagegen durchgehend weitergeführt. Zu dem Zeitpunkt, als Vergewaltigung nicht Bestandteil der Anklage war, bestand kein Haftbefehl, Assange wurde von der Polizei befragt und konnte danach wieder heimgehen.
    Am ersten September hat die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht wieder auf Vergewaltigung geändert, und da spricht die Oberstaatsanwältin im TV tatsächlich von neuen Fakten, die ans Licht gekommen sind. In einem anderen Artikel, den ich jetzt nicht wiederfinde, wurde sie dagegen zitiert mit der Begründung, die bisherigen Untersuchungen noch einmal genau wiedergelesen zu haben.

    Anyway, es ist wie du sagst: Genaueres werden wir nur wissen, wenn (falls) es eine Verhandlung gibt.

  51. Salome sagt:

    Zusammenfassend lässt sich also sagen: eine Frau geht mit einem Mann ins Bett und wundert sich hinterher, dass der Sex mit ihr haben wollte. Da lachen ja die Hühner! Selbst wenn die Anzeige schon länger besteht, dann nimmt es nicht Wunder, dass der Haftbefehl nach den letzten WikiLeaks-Veröffentlichung ausgestellt wurde. Klar: Schon immer wurden Vergewaltiger mit internationalem Haftbefehl gesucht, vor allem, wenn die „Vergewaltigung“ nur aus der Frage „Kondom oder nicht“ bestand. Das ist alles mehr als lächerlich. Auf diesen Zug aufzuspringen, damit macht sich auch der Feminismus lächerlich. Und das ist schade. Denn es gibt viele „echte“ Themen, die für die gesellschaftliche Situation von Frauen ungleich wichtiger sind.

    Das Gedöns, was um diese Sache veranstaltet wird, schadet dem Ansehen aller Frauen. Denn sie stellen sich und ihre Geschlechtsgenossinnen damit als hilf- und wehrlose Geschöpfe dar, die ohne den Schutz des Staates nicht mal einen vernünftigen, einvernehmlichen Geschlechtsakt gebacken kriegen. Wie arm ist das denn?

  52. Helga sagt:

    @Salome: Mit jemanden ins Bett zu gehen, auch mehrmals, ist kein Freifahrtschein für weiteren Sex. Es geht auch nicht um „Kondom oder nicht“ es geht um „Einwilligung oder nicht“. Derartige Kommentare stammen direkt aus einer Kultur, die Vergewaltigung legitimiert und verharmlost. Sowas ist hier nicht erwünscht – warum wird etwa hier gut erklärt: http://mymilkspilt.wordpress.com/2010/12/09/who-hears-you-when-you-speak-about-rape/

  53. vorsicht sagt:

    Assange wird vorgeworfen, mit einer der Betroffenen Sex ohne Kondom gehabt zu haben – gegen ihren ausdrücklichen Willen – und sie dann noch festgehalten zu haben. Eine andere Frau wachte nachts auf und stellte fest, dass Assange gerade mit ihr Sex hatte. Wieder ohne Kondom und ohne ihre Einwilligung.

    Das sind ganz abscheuliche Verbrechen, wie ich finde. Salome, deine Verharmlosungen sind einfach widerlich und zutiefst frauenverachtung.

  54. ich finde es auch unmöglich, sich über den kondom-wunsch hinwegzusetzen (und hatte dieses gerücht übrigens schon länger gehört, hätte mich gefreut, wenn es vor dem welt-aids-tag herausgekommen wäre). sowas machen ja leider nur männer – frauen akzeptieren höchstens mal, dass keines benutzt wird, würde ich mal sagen. also, ich kann mir kaum einen fall vorstellen, wo eine frauen ein kondom ablehnt, das sich ein mann freiwillig überzieht.

    die cia-verschwörungen in diesem kontext sind natürlich misslich.

    alles in allem frage ich mich natürlich schon, warum die vergewaltigungen nicht gleich angezeigt wurden. aber das frage ich mich stets. würde frau dies tun, dann wäre es auch leichter mit der strafverfolgung. aber ja, ich habe inzwischen auch zur kenntnis genommen, dass das nicht so einfach ist mit dem schnellen frauenarztbesuch nach dem sexuellen übergriff.

  55. Angelika sagt:

    was mir noch auffällt : um JA wird viel zu viel medialer wirbel gemacht. er ist lediglich „das gesicht“ von WL.

    und dies hilft m.E. nicht, wenn es um das wichtige thema vergewaltigung geht (vgl. fall kachelmann in dld.)

    hierzu A. Huffington (in englisch) :

    http://www.huffingtonpost.com/arianna-huffington/the-media-gets-it-wrong-o_b_797436.html

    ausserdem lenkt dieser wirbel davon ab, warum u.a. WL so wichtig ist : es geht m.E. hier um informations- und meinungsfreiheit, und die betrifft uns alle (vgl. dt. netzagentur und 2-klassen-netz; zensur im netz) – „kriminalisierung von WL“ :

    http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung

  56. Nadine sagt:

    Bei aller Kontroverse um das Thema möchte ich noch einmal an die Netiquette und Helgas Kommentar erinnern.

  57. „@Élise Hendrick: Ich kenne mich in den schwedischen Gesetzen nicht allzu gut aus, aber auch in Deutschland müssen Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn sie von einem derart schweren Delikt erfahren. Außerdem hat Assange als Anschrift zunächst ein Postfach genannt und in Schweden keinen festen Wohnsitz – auch das rechtfertigt in Deutschland, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen.

    Helga:

    Auch in Schweden gilt das Legalitätsprinzip (gerade deshalb ist ohne Anzeige – das schwedische Recht unterscheidet zwischen einer Anzeige und einem Beratungsersuchen [wer sich für letzteres entscheidet, kann z.B. wegen falscher Verdächtigung nicht belangt werden] – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden). Ebenfalls gilt, daß die Ermittlungen einzustellen sind, wenn sich keine Anhaltspunkte auf die Verwirklichung eines Straftatbestandes ergeben haben und eine Gesamtwürdigung der relevanten Umstände nicht erwarten läßt, daß sich solche bei einer etwaigen Fortsetzung der Ermittlungen ergeben werden. Eben deshalb ist das Verfahren von der zuständigen StA eingestellt worden.

    Der Haftbefehl hat ausschließlich auf Fluchtgefahr gelautet. Diese ist in dieser Verfahrenslage nur dann gegeben, wenn wirklich nicht damit zu rechnen ist, daß sich der Beschuldigte für eine Vernehmung nicht zur Verfügung stellt. Es wäre sogar rechtsstaatswidrig, jemanden festzunehmen, wenn der Festnahmezweck sich anders erfüllen läßt. Vorliegend hat sich Assange mehrmals zur Verfügung gestellt. Statt ihn zu vernehmen, haben sich die Untersuchungsorgane für das härtere Mittel entschieden, ohne es zuerst mit dem milderen zu versuchen. In so einem Fall ist ein Haftbefehl die absolute Ausnahme.

  58. Kantorka sagt:

    Und zum Thema noch ein weiterer Link aus der Blogosphäre:
    http://www.spreeblick.com/2010/12/15/uber-die-verharmlosung-von-sexuellen-straftaten/
    und
    http://www.feministe.us/blog/archives/2010/12/08/naomi-wolf-assange-captured-by-the-dating-police/
    ….habe ich hier bisher noch nicht gesehen. Sorry, wenn sie doch schon erwähnt wurden.

  59. Angelika sagt:

    @Helga – danke für den link mymilkspilt.

    darin fand ich u.a. einen link zum artikel von Laurie Penny im New Statesman, in dem sie für mich gut beschreibt, weshalb zuviel wirbel um JA gemacht wird :

    … „It would be wonderful to believe that the decision to take Assange to court was motivated by a new-found, miraculous interest in seeking justice for rape victims. But the reason this case is being investigated so vigorously is surely that, on this occasion, and on this occasion alone, it serves the interests of certain governments to pursue a man who, entirely incidentally, happens to have embarrassed several imperialist powers hugely.“ …

    http://www.newstatesman.com/blogs/laurie-penny/2010/12/julian-assange-rape-women

    ich würde mich freuen, wenn sich tatsächlich z.b.
    1. ein gesamtgellschaftliches bewusstsein „gegen vergewaltigung“
    2. mehr aufklärung und
    3. mehr bewusstsein im alltag
    auch für dieses thema durchsetzen würde.

  60. Ich möchte nur mal kurz hinzufügen, daß es natürlich durchaus sein kann, daß Assange schuldig ist (und daß das Abtauchen einer der beiden Frauen eben nicht bedeutet, daß sie mit dem Handeln der U-Organe nicht einverstanden ist und dieses nicht unterstützen will), und daß es reiner Zufall ist, daß gerade jetzt gerade gegen ihn so vorgegangen wird.

    Es kann aber auch sein, daß er schuldig ist, und es einzig und allein daran liegt, daß er die USA massiv in Verlegenheit gebracht hat, daß gegen ihn so vorgegangen wird (es wäre auch nicht das erste mal, daß von einem angepißten Staat derartige Methoden gegen eine unliebsame Person angewandt werden).

    Es kann natürlich auch sein, daß er unschuldig ist, und daß das ganze daran liegt, daß er die USA derart in Verlegenheit gebracht wird.

    Das sind für mich zwei gesondert zu betrachtende Fragen: (1) Ob er’s getan hat (2) Ob der Vorgang auf die ganzen Enthüllungen zurückzuführen ist.

    Zu Frage (1) liegt sehr wenig vor. Es soviele widersprüchliche Versionen darüber, ob ihm irgendwas vorgeworfen wird, wenn ja, was, und von wem, daß NACH DEM DERZEITIGEN STAND DER ERKENNTNISSE (das möchte ich betonen – das kann sich natürlich ändern) Zweifel an seiner Schuld sehr berechtigt sind.

    Zu Frage (2) hingegen liegt sehr viel vor. Das Timing, die beispiellose Härte des Vorgehens, und eben auch die Vielfalt der kursierenden Versionen zur Frage (1), lassen sehr stark vermuten, daß – ganz gleich, ob er schuldig ist oder nicht, und ganz gleich, ob es für die Eröffnung des Hauptverfahrens und ggf. für eine Verurteilung ausreicht oder nicht – eine Verbindung zu den Wikileaksenthüllungen aus dem Sachverhalt kaum wegzudenken ist. Ich jedenfalls müßte etwas sehr Überzeugendes sehen, um eine Verbindung zu widerlegen.

  61. Salome sagt:

    @Helga: Zitat 19. Dezember 2010: „Derartige Kommentare stammen direkt aus einer Kultur, die Vergewaltigung legitimiert und verharmlost.“

    Nein. Mein Kommentar stammt aus einer ganz neuen Kultur, die Frauen nicht mehr als per sé schwach und hilflos betrachtet. Werde ich als Frau mit Waffengewalt auf der dunklen Straße überfallen und gegen meinen Willen zu sexuellen Handlungen genötigt, so handelt es sich um Vergewaltigung. Lade ich hingegen einen Mann in mein Bett ein, dann betrachte ich mich nicht als vergewaltigt, wenn dem vorangegangenen Abendnümmerchen ein Überraschungsnachtnümmerchen folgt. Auch dann nicht, wenn ich meine Einwilligung nicht ausdrücklich schriftlich erteilt haben sollte.
    Die eigentliche Frage muss vielmehr lauten: Wäre Assange auch dann auf internationaler Ebene wegen angeblicher Vergewaltigung gesucht worden, wenn es WikiLeaks nicht gäbe?

  62. Helga sagt:

    @Salome: Nur weil Du Dich nicht vergewaltigt fühlen würdest, heißt das weder, dass es keine Vergewaltigung oder Nötigung war, noch dass alle anderen Deiner Meinung sind. Ich würde es genau so betrachten. Nur weil man jemandem einmal ein Auto leiht, heißt es doch auch nicht, dass der/diejenige es sich jederzeit selbstständig und ohne Nachfragen wieder fahren darf. Und, wie in diesem Fall, dann auch noch ohne Licht und Sicherheitsgurt.

    Und nein, die eigentliche Aufgabe lautet, wenn mensch das internationale Vorgehen merkwürdig findet, trotzdem Respekt gegenüber den Opfern zu haben, sie ernst zu nehmen, sich bewußt zu sein, dass diese Anschuldigungen das Leben der Opfer inzwischen komplett zerstört haben und dass die Strategie aus Anzweifeln und Leben zerpflücken eine lange Tradition hat.

    Vgl. auch: http://kreativepause.tumblr.com/post/2430256162/junkwhore-reelaroundthefountain

  63. Kantorka sagt:

    Was hat „nein“ sagen dürfen, oder davon ausgehen dürfen, daß man nicht „überraschungsgefickt“ wird, wenn man neben jemandem einschläft, mit schwach sein zu tun? Du erteilst, solltest Du eine Frau sein, also nur Generalgenehmigungen – wer einmal darf, darf immer wieder, egal, was Du davon hältst? Darf ich fragen, wo dann für Dich der Zeitpunkt verfällt – „sie wollte eben noch, jetzt will sie nicht mehr – so what, überraschungenümmerchen!“ – „sie wollte gestern noch, jetzt nicht – überraschungsnümmerchen.“ „Sie wollte letzte Woche noch, jetzt nicht, egal, überraschungsnümmerchen.“ „sie wollte letztes Jahr noch, jetzt nicht, egal, sie wird sich schon was dabei gedacht haben, als sie mir gezeigt hat, wie man mit ner Kreditkarte ihre Tür aufkriegt – Überraschungsnümmerchen“.

    „Überraschungsnachtnümmerchen“? Hast Du Sex mit einer Schlafenden jetzt grade wirklich mit dem Euphemismus „surprise sex“ bedacht? Hier? alle Achtung.

    Darfst Du eigentlich bei der Logik zu einem festen Freund niemals nein sagen, schon garnicht zum Gatten – denn wieso solltest Du denen gegenüber weniger „großzügig“ sein, als gegenüber einem relativ Fremden one-night-stand? Was hat das mit „stark“ zu tun? Klingt eher nach einem ergebenen „Das haste jetzt davon. Wer einmal durfte, darf immer.“ An Nümmerchen zu jeder Tag-und Nachtzeit zwischen freiwillig Beteiligten Erwachsenen ist nichts auszusetzen. Aber Freiwillig ist kein Persilschein, den man für bestimmte Situationen automatisch bekommt – was ist so schwer zu begreifen an der Sache mit dem gegenseitigen Einverständnis? Warum gibt es echt Leute die intelektuell damit überfordert sind festzustellen, wann man von diesem ausgehen kann – bei einer, die nicht wach ist, eben nicht?

  64. Salomes Kommentar läßt sich wie folgt zusammenfassen: Wer einmal ja sagt, darf niemals nein sagen (und braucht nicht einmal gefragt zu werden). Mit andern Worten: Sie rechtfertigt Vergewaltigungen, und versucht dem durch ihre Bemerkung über eine „neue Kultur, die Frauen nicht mehrals per sé schwach und hilflos betrachtet“ einen feministischen Anstrich zu geben.

    In welchem anderen Zusammenhang würden wir eine solche Faustregel (einmal zugestimmt, immer und in jedem Fall zugestimmt) akzeptieren? Wenn ich jemanden zu mir einlade, und der keine Anstalten macht, wieder abzuhauen, wenn ich ihm das nach Ablauf der Gültigkeit der Einladung nahelege, dann muß ich mich nicht als „per sé (sic) schwach und hilflos betrachten“, um das Verhalten dieses Gastes als Hausfriedensbruch zu werten. Und wenn ich ihm sage, er darf sich vom Kühlschrank bedienen, und er das zum Anlaß nimmt, das ganze Gerät ins Auto zu packen und wegzunehmen, dann muß ich doch nicht schwach und hilflos sein, um das als Diebstahl zu betrachten.

    In jedem Fall geht es um eine Handlung, die nur dann zulässig ist, wenn die Berechtigte einwilligt. Wer einer Frau, die einmal freiwillig mit einem geschlafen hat, gegen ihren Willen ein „Überraschungsnümmerchen“ zumutet, ist ein Vergewaltiger.

  65. Lara sagt:

    Echt traurig. Da kommt eine indiskutable, vollkommen offensichtliche Provokation und das Bashing folgt wenige Minuten später. Auf eine Antwort auf meinen Beitrag warte ich dagegen seit dem 18.12. …

  66. Helga sagt:

    @Lara: Wir betreiben dieses Weblog in unserer Freizeit, neben einem Vollzeitjob oder Studium. Ich habe weder Zeit noch Lust, meinen Post zu wiederholen, denn dort steht alles drin, was ich zu den „Ungereimheiten“ zu sagen habe – inkl. Link zu den AOL News, die die „Sex by Surprise“/Geplatztes Kondom-Story angefangen haben. Das wurde von diversen Medien zunächst ungeprüft übernommen, etwa dem Tagesanzeiger. Es basierte auf einer Aussage des Anwalts von Assange, der augenscheinlich wenig Ahnung vom schwedischen Strafrecht hatte und auch noch meinte, für diese (Nicht-)Straftat wäre nur eine Geldstrafe vorgesehen.

    PS: Eine Diskussion der Glaubwürdigkeit der Opfer geht gar nicht. Das hat eine lange Tradition in unserer Gesellschaft, die aufhören muss und die hier nicht unterstützt wird!

  67. Lara: Die Begründung für den ersten Haftbefehl war – genau wie im Fall des zweiten – eine angebliche Fluchtgefahr. Die von der zuständigen StA Stockholm bekanntgegebene Begründung für dessen sofortige Rücknahme war, daß gegen Assange keinerlei Beweise vorliegen. Der neue Haftbefehl wurde von der örtlich nicht zuständigen StA Göteborg erlassen (Haftzweck war weiterhin nur eine Vernehmung zur Sache), nachdem sich inzwischen nur für die StA ungünstige Änderungen der Beweislage ergaben.

    Das Besondere am EHB ist eben, daß es so gut wie gar keinen Schutz vor Mißbrauch gibt. Man darf nicht einmal (wie sonst im Auslieferungsverfahren üblich) prüfen, ob die vorgeworfene Tat nach inländischem Recht überhaupt strafbar ist, bzw. einen Haftgrund darstellen würde. Es gibt sogar Fälle, in denen Menschen nach wegen nicht bzw. unzureichend beglichener Gaststättenrechnungen nach Polen ausgeliefert wurden.

  68. Helga: Was die Glaubwürdigkeit der Frauen betrifft, kann ich dir insoweit folgen, daß man an ihre Glaubwürdigkeit keine höheren Anforderungen stellen darf als man sonst stellen würde. Die Glaubwürdigkeit einer Aussage bzw. des Aussagenden ist aber eine empirische Frage, die nicht einfach von vornherein vorausgesetzt werden kann – die Aussage kann zutreffen, oder auch nicht, die Person kann (jedenfalls nach bestem Wissen und Gewissen) die Wahrheit gesagt haben, oder auch nicht. Sofern die Glaubwürdigkeit einer Person relevant ist, muß darüber diskutiert werden können.

    Hier lautet die Frage jedoch, ob die beiden Frauen überhaupt Vorwürfe erhoben haben. Eine Anzeige wurde nicht erstattet. Es kursieren verschiedene Versionen der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Verdächtigungen, und ich sehe auch keinen Grund, die Version einfach abzutun, die Assanges Anwalt nach dessen Angaben mitgeteilt wurde. Natürlich hat ein australischer Rechtsanwalt in der Regel wenig Ahnung vom schwedischen Strafrecht – man kann ihm aber schon ohne weiteres zutrauen, den tatsachenbezogenen Inhalt der ihm mitgeteilten Vorwürfe zu verstehen.

    Natürlich ist es rein theoretisch möglich, daß er diese nicht verstanden hat, oder aber verstanden und wider besseres Wissen unrichtig wiedergegeben hat. Einen solchen Verdacht müßte man aber schon begründen. Es wäre auch nicht das erstemal, daß ein Staatsorgan im Verfahren eines, in den Medien aber was ganz anderes gesagt hat.

  69. Lara sagt:

    @Helga

    „Wir betreiben dieses Weblog in unserer Freizeit, neben einem Vollzeitjob oder Studium.“

    Gerade deswegen hat mich gewundert, weswegen auf einen Provokationspost innerhalb von 30 Minuten reagiert wird, während ich auf meinen Post Wochen warte, aber nichts für ungut.

    „Ich habe weder Zeit noch Lust, meinen Post zu wiederholen, denn dort steht alles drin, was ich zu den „Ungereimheiten“ zu sagen habe“

    Ich habe nicht nur die „Ungereimtheiten“ angesprochen. Einige meiner Fragen waren mit Fragezeichen markiert. Meinen Beitrag auf einen Aspekt zu reduzieren ist ein wenig abenteurlich. Ich finde es schon in Ordnung, wenn man bevorzugt sich mit provokativen Trollposts auseinander zu setzen, nur finde ich es gleichzeitig auch entlarvend.

    „inkl. Link zu den AOL News, die die „Sex by Surprise“/Geplatztes Kondom-Story angefangen haben. Das wurde von diversen Medien zunächst ungeprüft übernommen, etwa dem Tagesanzeiger.“

    Sollte man AOL News zu den in irgendeiner Weise relevanten Medien zählen? Gleiches gilt für die „diversen Medien“, die diese Story übernommen haben, dabei handelte es sich nämlich im Regelfall um Foren und Blogs. Zudem hat sich nicht einmal AOL News herausgenommen die Story ohne Anführungszeichen zu bringen.
    Das Gerücht zirkulierte, richtig, aber die Orte wo es zirkulierte waren nicht wirklich die Orte über die ich mich gewundert habe – von der schall-und-rauch-Fraktion erwarte ich nichts anderes.

    „Eine Diskussion der Glaubwürdigkeit der Opfer geht gar nicht.“

    Eine Diskussion der Glaubwürdigkeit der Opfer ist alternativlos in einem Rechtsstaat – insbesondere in einem hochpolitisierten Umfeld. Überleg doch mal bitte was du da gerade forderst. Die Ungerechtigkeit, dass Menschen – obwohl sie Täter waren – NICHT verurteilt wurden, nur weil man den Opfern nicht genug Glauben schenkte, muss eine gesellschaftliche Debatte über verdeckte Gewalt zur Folge haben, kann aber nicht dazu führen, dass das Urteil schon vor dem Prozess gefällt wird. Gleiches gilt auch was den Versuch der Freisprechung des Angeklagten anbelangt.

    Mal abgesehen davon geht es hier gar nicht so sehr um die Glaubwürdigkeit der Frauen. Allein der Informationslage wegen können hier keine fairen Schlüsse gezogen werden. Es geht in aller erster Linie um die Frage der Glaubwürdigkeit der Institutionen und des Verfahrens an sich. Und wer bei dem Ablauf dieses Verfahrens nicht hellhörig wird, der findet es vermutlich auch nicht seltsam, wenn große amerikanische Finanzinstitute im Akkord die Finanzleitungen zu Wikileaks dicht machen. Was wäre das wenn nicht Blindheit auf einem Auge?

    Realistisch gesehen wird Assange bei einem fairen Verfahren straflos aus der Sache herausgehen. Das sage ich nicht weil ich der Meinung bin, dass er keine Tat begangen hat, sondern weil die Aussagen als Beweise vermutlich nicht ausreichen werden. Danach wird es diejenigen geben, die schon immer wussten, dass er unschuldig ist und die, die in ihm nach wie vor einen Vergewaltiger sehen. Ich halte beide Positionen für gefährlich. Wo stehst du dann?

  70. Lara: Um das klarzustellen: Die Reaktion war von mir, und ich bin keine Betreiberin dieses Blogs. Die Reaktion erfolgte so schnell, weil ich zufällig gerade meine E-Mails abgerufen hatte und nichts Dringenderes zu tun hatte.

  71. Ach so, ich habe nicht gesehen, daß Helga auch reagiert hat. Anscheinend haben wir den Post gleichzeitig gesehen und unisono unsere Antworten verfaßt.

  72. Helga sagt:

    @Lara: An manchen Tagen habe ich tatsächlich Zeit für Kommentare. Deine Kommentare sind für mich auch nur ganz knapp an der Grenze zur Trollerei. Jetzt willst Du über die Relevanz von Medien diskutieren? Der Tagesanzeiger hatte „Überraschungssex“ übernommen, sogar die NEW YORK TIMES!!! Und nein, die Opfer durchzukauen geht nicht – eine gesellschaftliche Debatte über verdeckte Gewalt, über Grenzziehungen, über Konsens beim Sex ist aber eine andere, die unabhängig erfolgen muss und kann! Und wo ich stehe? Dass es hier Aussage gegen Aussage steht und er vermutlich freikommen wird, habe ich auch schon diverse Male gesagt.

    @Élise Hendrick: In Schweden werden die Details in Vergewaltigungsfällen normalerweise nicht bekannt gegeben – warum das eine gute Idee ist, sehen wir jetzt. Die beiden Frauen sind des Lebens nicht mehr sicher, ihr ganzes Leben wurde im Internet ausgebreitet und zuviele Kommentator_innen sind durch Hass und Drohungen aufgefallen. Gerade bei Vergewaltigungsfällen gibt es eine lange Tradition, die Glaubwürdigkeit der Opfer und ihre „Vergewaltigbarkeit“ in Frage zu stellen, wobei Frauen als das vermeintlich emotionale und hysterische Geschlecht schon die schlechteren Karten hatten.

    PS: Damit ist meine freie Zeit für heute schon wieder um, tatsächlich sogar deutlich überzogen.

  73. @Helga: Es gibt in Schweden vieles, was normalerweise nicht passiert bzw. passieren darf, und trotzdem in diesem Fall geschieht (z.B. dieser Haftbefehl). Und der Verteidiger darf auf jeden Fall von den Einzelheiten erfahren – sonst wäre eine Verteidigung gar nicht möglich.

    Die Tradition fasse ich anders auf. Überhaupt wird bei Vorwürfen die Glaubwürdigkeit des Vorwerfenden in Frage gestellt. Anders ist traditionell bei Vergewaltigungen, daß die Glaubwürdigkeit der Vorwerfenden nicht in Frage gestellt, sondern schlechthin verneint wird, bzw. viel höhere Anforderungen an ihre Glaubwürdigkeit gestellt werden, als man es sonst für zulässig bzw. geboten hielte.

    Für mich lautet die Frage zunächst: Ist die Glaubwürdigkeit einer bestimmten Person relevant? Ist sie irrelevant, dann gibt es keinen Grund, sich weiter damit zu beschäftigen. Wenn aber jemand einen Vorwurf erhebt, dann kommt schon vieles auf dessen Glaubwürdigkeit an, und wenn es Gründe gibt, an dessen Glaubwürdigkeit zu zweifeln, muß man die erwähnen dürfen. Vermutungen, die nicht widerlegt werden dürfen, sind der Wahrheitssuche wenig zuträglich.

    In diesem Fall ist die Glaubwürdigkeit der beiden Frauen von weniger Belang, denn es ist schließlich gar nicht eindeutig festzustellen, ob die von der StA Göteborg erhobenen Vorwürfe überhaupt von ihnen stammen. Hier geht es eher um die Glaubwürdigkeit der beteiligten Organe, und die ist – gelinde gesagt – etwas angeschlagen.

    Auch Assange kann seines Lebens nicht mehr sicher sein, denn er wird nicht von irgendwelchen Wahnsinnigen im Internet (von denen selbstverständlich einige verdammt gefährlich sind), sondern von Vertretern des mächtigsten Staates der Weltgeschichte mit dem Tode bedroht, der sich neuerdings ganz offen das Recht herausnimmt, Menschen außergerichtlich per Präsidialbefehl hinzurichten. Diejenigen, die Assange ganz unverhohlen nach dem Leben trachten, haben ein gewaltiges Interesse daran, die Sicherheit der beiden Frauen zu gewährleisten, sofern diese zur Zusammenarbeit bereit (und das ist die Frage – eine hat sich ins besetzte Westjordanland abgesetzt) und in der Lage sind, denn ohne sie kommt nicht mal eine öffentliche Klage zustande. Und wenn das Verfahren eingestellt werden muß, erlischt auch der Haftbefehl, und Assange kann irgendwo abtauchen, wo die US-Behörden, die ihn wegen Feindbegünstigung drankriegen wollen, nicht an in rankommen.

  74. Außerdem geht es um die Glaubwürdigkeit der Medien, die auch nicht so ganz ohne ist. In den Medien wird immer noch gern und oft berichtet, Assange hätte 200.000 Geheimdepeschen „wahllos ins Netz gekippt“, obwohl – wie man unschwer in Erfahrung bringen kann – eigentlich weniger als ein Hunderstel dieser Zahl veröffentlicht wurden, und zwar auf eine Art und Weise, die mit „wahllos“ gar nichts zu tun hat. U.a. der Journalist Glenn Greenwald hat verschiedene Zeitungen und Zeitschriften, die diesen Schwachsinn veröffentlicht hatten, auf die wahre Sachlage aufmerksam gemacht. Es wurde jedoch keine Korrektur veröffentlicht.

    Damit nicht genug: In den Medien hört man, Assanges Festnahme sei eine „internationale Verfolgungsjagd“ vorausgegangen. Schon wieder völliger Schwachsinn. Assange hatte seine Adresse in England bei der Polizei gemeldet. Er hat seinen Aufenthalt überhaupt nicht versteckt (wie er in dieser Sache sonst immer wieder kooperationsbereit gewesen ist). Als ein in Großbrittannien gültiger Haftbefehl erlassen wurde, hat er sich aus freien Stücken gestellt.

    Und das sind die Medien, auf die man sich verlassen soll, wenn es um den Inhalt der gegen Assange erhobenen Vorwürfe geht.

  75. Lara sagt:

    „Mutmaßliches Ziel des Trolls ist das Stören der ursprünglich an einem Sachthema orientierten Kommunikation und das Erlangen von Aufmerksamkeit.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur))

    Nun kann man natürlich alles, was einem nicht in den Kram passt als „Trollen“ bezeichnen, dadurch wird es nicht zutreffender. Meine Beiträge sind zum Thema, auch wenn dir das nicht passt und die Suggestion ich würde hier bewusst stören wollen ist eine Frechheit.
    Ich lese regelmäßig Mädchenmannschaft und ich äußere mich eigentlich immer nur dann, wenn mich ein Thema interessiert / ich heftig widersprechen muss. Ich habe auch einen Beruf. Das hat so wenig mit Trollen zu tun wie mein Beitrag vom 18.12. mit dem jüngsten Einwurf von Salome.

    „Jetzt willst Du über die Relevanz von Medien diskutieren? Der Tagesanzeiger hatte „Überraschungssex“ übernommen, sogar die NEW YORK TIMES!!!“

    Abseits der Ausrufezeichen wäre ich dir für eine Zitierung der betreffenden Artikel dankbar. Mir sind betreffende Artikel nicht ins Auge gefallen. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob du gerade „eine Aussage wiedergeben“ und „eine Aussage machen“ durcheinander bringst. Mir ist nur ein Artikel des Tagesanzeigers bekannt, der Aussagen von James D. Catlin zusammenträgt, wobei diese in Anführungsstriche gestellt sind. Muss man nicht gutheißen hat aber nichts mit „übernehmen“ zu tun.

    „Und nein, die Opfer durchzukauen geht nicht – eine gesellschaftliche Debatte über verdeckte Gewalt, über Grenzziehungen, über Konsens beim Sex ist aber eine andere, die unabhängig erfolgen muss und kann!“

    Möglicherweise hast du den Post nicht richtig gelesen. Dort schreibe ich:

    „Mal abgesehen davon geht es hier gar nicht so sehr um die Glaubwürdigkeit der Frauen. Allein der Informationslage wegen können hier keine fairen Schlüsse gezogen werden. Es geht in aller erster Linie um die Frage der Glaubwürdigkeit der Institutionen und des Verfahrens an sich. “

    Die Entwicklung des Falles insbesondere was die Frage der polizeilichen Befragung vom 20.08.2010 im Zusammenhang mit späteren Vorwürfen anbelangt, das Vorgehen in Bezug auf den EHB, die außergewöhnliche Behandlung in GB gepaart mit dem Ruf nach Exekution (Palin, O´Reilly, Flannagan, etc.) sind außergewöhnlich und deswegen ist es ebenso außergewöhnlich wenn man sich in einem Artikel unter dem Titel „Was schreib ich nur über Julian Assange“ nicht in einem Nebensatz darüber wundert, sich aber stattdessen mit indiskutablen Verschwörungstheorien auseinandersetzt.

    Aber ich sehe schon, diese Einwände sind alle unsachlich und „nur ganz knapp an der Grenze zur Trollerei“ von daher erspare ich mir weitere Auseinandersetzungen und verbleibe mit der Einschätzung, dass deine Einstellung in diesem hochpolitischen Fall Glaubwürdigkeitsfragen unterlassen zu können die Diskreditierung von Vergewaltigungsklägan eher vorantreibt als sie zu begrenzen.