Ausgrenzung, Armut, Abschottung feiern? Protestaktionen zum 3. Oktober

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Zum 25. Jahrestag der Wieder­ver­eini­gung am drit­ten Ok­to­ber diesen Jahres schmeisst Deutschland sich selbst eine Party: Das Mot­to der bun­des­weiten Feier in Frank­furt am Main heißt „Gren­zen über­win­den“. An­ge­sichts zum Beispiel der poli­ti­schen Maß­nahmen gegen ge­flüch­tete Men­schen, die ge­plan­te Ver­schär­fung der Asyl­rechts­gesetz­gebung und der de facto wirt­schaft­lichen Sank­tionen gegen Griechen­land ist die Pa­ro­le zy­nisch. Gren­zen über­win­den: Das ist das Ex­klusiv­recht wei­ßer Deut­scher.

„Staat, Nation und Kapital sind zwar vieles, aber ganz sicher kein Grund zu feiern!“, schreibt auch das Bündnis Kritik und Praxis, und ruft gemeinsam mit dem „ums Ganze!“-Bündnis und dem Krisenbündnis Frankfurt zu Gegenaktionen auf:

Für den Griff des Standortes Deutschland nach der Poleposition auf dem Weltmarkt geht die Elite über Leichen und eine ganz große Koalition stimmt ihnen zu. Zwar hat der Einzelne auch hier immer weniger vom Erfolg des deutschen Kapitals, doch die nationalistische Rhetorik samt dem kaputten Stolz darauf, mit dem Exportweltmeister wenigstens den Pass zu teilen, erreicht viele Menschen. Währenddessen will man von den unbezahlten Nazischulden nichts mehr wissen und im ganzen Land brennen wieder Flüchtlingsheime. Die Rückkehr des „hässlichen Deutschen“ konterkariert das Bild des „sanften Hegemons“ in dessen Schatten sich das autoritäre Krisenmanagement in Europa vollzogen hat. […]  Wie gerufen kommt da der 25. Jahrestag der Wiedervereinigung, an dem der deutsche Staat sich unter dem unverschämten Motto „Grenzen überwinden“ bei den bundesweiten Feiern in Frankfurt/Main mit der Erinnerung an die „friedliche Revolution“ von 1989 als zivilisatorische Kraft inszenieren will. […] Gleichzeitig ist in ganz Europa, aber besonders auch in Deutschland, das Getöse sowohl an den Stammtischen als auch in den Parlamenten groß – und die Losung lautet: Grenzen dicht.“

In Frankfurt am Main finden verschiedene Prostaktionen statt:

Am 2. Oktober findet eine Kundgebung und Demonstration, „Auf die Straße gegen die ‚Einheitsfeierlichkeiten'“ statt – Treffpunkt ist um 19 Uhr am Kaisereck.

Am 3. Oktober lautet das Motto „Keine Party ohne uns! Zusammen die nationalistische Show stören!“ und es werden dezentrale und kreative Aktionen gegen das Einheitsfest stattfinden.

Um 20 Uhr am 3. Oktober findet schließlich eine Diskussion mit dem Titel „Nie wieder Deutschland!“ im DGB Haus statt. Weitere Informationen findet ihr beim Bündnis Kritik und Praxis, dem „ums Ganze!“-Bündnis  und dem Krisenbündnis Frankfurt.

Am 3. Oktober ruft ein breites Bündnis ebenfalls zur Demonstration „Refugees Welcome – 3. Oktober Demo“ in Bremen auf. Weitere Informationen zur Treffpunkt und Route findet ihr auf dessen Facebook-Seite.

Kennt oder plant ihr weitere kritische Aktionen zur Einheitsfeier? Bitte in den Kommentaren ergänzen!

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