Ciao,

erstmal: Der Frauenrechtsausschuss hat diese Woche für die zweiwöchige Vaterschaftszeit gestimmt, nachdem es der Sozialausschuss abgelehnt hatte. Jetzt kommt es auf die Plenumsentscheidung Ende März an. Es bleibt spannend und ich werde euch auf dem Laufenden halten!

(c) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

Ich möchte diesmal kurz etwas berichten über eine Aktion der spanischen Präsidentschaft. Vielleicht habt ihr in den letzten Wochen etwas von einer Cadiz declaration gehört oder gelesen, die sich für Frauen im Europäischen Raum stark machen will. Darum geht es dabei: Übereinstimmend mit dem spanischen Vorsitz der Europäischen Gemeinschaft (EU), fand in Cadiz der zweite Europäische “Gipfel der Frauen an der Macht” (European Summit of Women in Power) am 3. Februar statt, gefolgt vom “Europäischen Frauen Forum: Peking +15″ am 4.-5. Februar. Auf dem Gipfel unterzeichneten 23 weibliche Minister aus 17 EU-Ländern die so genannte Cadiz-Erklärung, eine Selbstverpflichtung für weitere Gleichberechtigung der Geschlechter auf der nationalen und internationalen Ebene.

Während des Forums analysierten RepräsentantInnen der EU-Regierungs- und Frauenorganisationen, wie weit die strategischen Ziele und Maßnahmen, die in der “Peking-AktionsPlattform” (Abschlossdokument der vierten VN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking) vorgegeben wurden, schon umgesetzt wurden. TeilnehmerInnen des Forums stimmten darin überein, dass es bereits Fortschritte in bestimmten Bereichen gibt: wie dem Zugang der Frauen zur höheren Ausbildung und zu verbessertem Bewusstsein, aber auch dass die Politik sich gegen gender-based Gewalttätigkeit einsetzt. Jedoch bleibt viel zu tun, in vielen Punkten: für mehr Frauen in Entscheidungspositionen, für sexuelle und Reproduktionsgesundheitsrechte, gegen Geschlechtsstereotypen, für gleiche Entlohnung der gleichen Arbeit, für die Miteinbeziehung von Männern in der häuslichen und der Pflegearbeit.

Also haben sich die Ministerinnen getroffen – übrigens keine deutsche – und sich gegenseitig mal wieder beteuert, wie wichtig Gleichberechtigung ist. Leider ist die Cadiz-Erklärung kaum mehr als ein frommer Text geworden – genügend unpräzise, um keine(n) zu ärgern, und trozdem genug für ein schönes Pressefoto. Die Erklärung hat auch keinerlei Verbindlichkeit. Anstatt konkrete Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene gemeinsam anzustoßen – eine zu gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wäre ueberfaellig – leere Phrasen. Leider verkommt momentan viel Gleichstellungspolitik auf diesem Niveau … Hat es trotzdem etwas Positives? Immerhin bekennen sich diese Frauen in ihren Ministerämtern offen zum Ziel der Gleichberechtigung, im Gegensatz zu einzelnen deutschen Ministerinnen. Dadurch senden sie schon auch ein Signal in ihre jeweiligen Gesellschaften – gerade jene Ministerinnen, die eigentlich nicht zuständig für Geschlechterfragen sind. Es ist daher vielleicht auch nicht überraschend, dass niemand aus Deutschland anwesend war.

Also, mein Gefühl zur Cadiz declaration: Besser als nix, oder anders gesagt: Schaden tut’s nix, aber helfen wahrscheinlich auch nicht, und schade um die Zeit und das Geld.

Arrivederci, eure Franziska

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Tags: Cadiz declaration, EU, Europa, im Politikbetrieb