Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

von Anna-Sarah

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.




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Eintrag geschrieben: Donnerstag, 10. März 2016 um 9:00 Uhr unter Ideen - Theorien, Zeitgeschehen. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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10 Kommentare

  1. Hm sagt:

    Es gibt keine Wahlprognose, die die AfD in irgendeinem Land am Sonntag auch nur annähernd „ganz vorne“ als stärkste Partei sähe. Schon gar nicht in RP und BW. Und die NPD, die derzeit „schön ihre Ruhe“ hat, hatte vor wenigen Tagen eine dreitägige mündliche Verhandlung in einem Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (dem dritten seit Gründung der Bundesrepublik – ein Verbot wäre das erste seit 1956). Jetzt frage ich mich, wie ernst ich die anderen, etwas komplexeren Behauptungen aus dem Text nehmen soll? Könnte ja sogar sein, dass die auch Quark sind.

  2. Anna-Sarah sagt:

    @Hm: Deine Frage kann ich dir leider nicht beantworten. Bei (prognostizierten) zweistelligen Wahlergebnissen kann man allerdings durchaus davon sprechen, dass eine Partei ganz vorne mit dabei ist. Zumal wenn sich das Gros aller Stimmen auf einige wenige Parteien verteilt.
    Im öffentlichen Diskurs ist es um die NPD gerade eher leise, Verbotsverfahren hin oder her. Und selbst wenn sie nun dann doch mal verboten werden sollte, wurde jahrelang davon geredet, dass „die Demokratie auch solche Parteien“ aushalten müsse und könne. Hölle heiß machen sieht für mich anders aus.

  3. Hm sagt:

    Hi, danke für die Klarstellung. Ich habe dann einfach ein anderes Verständnis von „ganz vorne mit dabei“, nämlich aussichtsreich im Rennen um Platz 1. Aber das ist nur eine Begriffsfrage. In der Sache sehe ich den Aufstieg der AfD natürlich auch mit großer Sorge.

    Was die NPD angeht, sehe ich jetzt ehrlich gesagt aber nicht, warum es im öffentlichen Diskurs nicht leise um die sein sollte. Als politische Partei ist die NPD doch (inzwischen) völlig unbedeutend. Um die ebenfalls sehr unerfreuliche „Die Rechte“ oder um Läden wie die Familienpartei wird auch kein Aufhebens gemacht, ebensowenig wie über die diversen linken/extrem linken Splitterparteien. Und über die Frage, ob ein Parteiverbot hier eine kluge Maßnahme ist, kann man, wie mir scheint, auch aus herrschaftskritischer und antifaschistischer Perspektive sehr unterschiedlicher Meinung sein. Ich verstehe jedenfalls nicht, warum die Position, dass die Demokratie auch solche Parteien aushalten müsse und könne, so indiskutabel sein soll wie Du anscheinend meinst.

  4. Anna-Sarah sagt:

    Weil aus der Formulierung, die Demokratie/die BRD/der Rechtstaat müsse dieses und jenes aushalten, sehr oft einiges an selbstgefälliger Ignoranz spricht – „die Demokratie“ (was auch immer darunter so allgemein verstanden werden mag) mag ja einiges aushalten, bei einer durch bestimmte Politiken gefährdeten menschlichen Existenz sieht das bisweilen schon ganz anders aus.

    Ich finde es an dieser Stelle nicht gewinnbringend, en detail über die (Nicht-)Relevanz der NPD oder AfD an sich zu diskutieren, das war gar nicht der Punkt meines Textes. Deswegen ist es mir jetzt auch nur mittelwichtig, wie hoch genau die Prognosen nun ausfallen und wie viele Anhänger_innen eine NPD derzeit hat. Mir ging es in dem Artikel um „konkrete Vorwürfe, die im Umlauf sind und einige der zu einfachen Erklärungs- und Antwortsmuster“ sowie darum, dass die Gruppe der Nichtwähler_innen „nicht die tolle-nur-etwas-resignierte-anti-rechts-Reserve ist, wie es die These des „Alles ist besser, wenn mehr Leute wählen“ nahelegt“ (Zitate: Charlott Schönwetter in einem Moderationskommentar auf unserer Facebook-Page).

  5. Lukas sagt:

    Wenn man nun den Arbeitlosen auch noch den „rechten“ schwarzen Peter zuschiebt und sie damit noch mehr ausgrenzt, fördert man ja noch eine negative Entwicklung. Der SPD fallen kurz vor der Wahl noch ein paar soziale Argumente ein, aber wie glaubwürdig klingen die noch? Überhaupt vermisse ich parteienweit den Einsatz für die sozial Schwachen.

    Die Einen hetzen rechts, die anderen versuchen noch jeden einzelnen Wähler aufzufangen, indem sie ihr Programm schrittweise ebenfalls nach rechts verschieben.

    Ich bin zwar arm, aber ich fühle mich trotzdem nicht von Flüchtlingsheimen und Migranten bedroht. Stattdessen machen mir die braunen Zündler Angst. Mir ist ganz klar, dass ich ohne mein zutun hier einen Lebensstandard habe, den ich in anderen Ländern nie haben könnte. Hier fuchtelt auch niemand mit einer Waffe vor meinem Gesicht herum und weder mein Leben, noch das von Freunden und Verwandten ist bedroht. Ich kann diese Geistesleistung bringen und sagen, dass ich dadurch priviligiert bin und das jeder der einen Vorteil genießt, zu dem er oder sie nichts beigetragen hat (etwa in einem sicheren Land aufgewachsen zu sein) in der Lage sein sollte, zu teilen.

    Aber das fällt schwer in einer Gesellschaft die auf Gewinnmaximierung und Ego getrimmt ist.

  6. Betti sagt:

    „Als politische Partei ist die NPD doch (inzwischen) völlig unbedeutend.“

    Quatsch! Die NPD sitzt in einem Landtag und diversen Kommunalparlamenten. Das ist für die politische Kultur einer Kommune oder eines Landes und vor allen Dingen für die ganz konkrete gesellschaftliche Realität – vor allen Dingen für Menschen, die vor Ort ganz unmittelbar und offen von der NPD bzw. ihren Wähler_innen bedroht, bedrängt und angegriffen werden – NICHT „völlig unbedeutend“.

    „Heute ist die NPD mit rund 360 Mandaten in den Kommunalparlamenten von 14 Ländern vertreten (Alle außer Bayern und Hamburg). Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Sachsen, wo sie seit den Kommunalwahlen 2008 in allen Kreistagen und mehreren Gemeinderäten (v. a. in der Sächsischen Schweiz) vertreten ist und insgesamt 74 Mandate besitzt.“

    „Nach dem Ergebnis von 6,0 % bei der Landtagswahl vom 4. September 2011 stellt die NPD im Landtag eine Fraktion von fünf Abgeordneten. Dieser Fraktion stehen jährlich Fraktionsmittel von zusammen 600.000 Euro zu.“

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands#Politische_T.C3.A4tigkeit

  7. Anna-Sarah sagt:

    Auf unserer Facebook-Wall gab es dazu noch folgenden Kommentar:

    Ich hab das grad nur überflogen, aber in den 1960ern hat die NPD in einigen Bundesländern bei sehr hoher Wahlbeteiligung (um die 80%) teils bis zu 9,8% der Stimmern erhalten. (Bsp. Bayern 1966: 80,6% Wahlbeteiligung und 7,4% für die NPD) Tiefergehende Analysen hab ich nicht gefunden, aber zumindest gibt’s ein paar kräftige Gegenbeispiele zu der These hohe Wahlbeteiligung=weniger Stimmen für NPD o.ä. https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

    Finde ich ganz interessant.

  8. Lala sagt:

    Mich stört der abschließende Satz: „Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.“

    Also lieber nicht-wählen? Das kann’s doch auch nicht sein. Oder nur Leute mit passender Einstellung zur Wahl zulassen?

  9. Charlott sagt:

    @Lala: Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 11 Prozent gestiegen, AfD mit 23 Prozent in den Landtag. Das spricht dann halt schon für Anna-Sarah (sicher auch etwas beißenden) Satz. Zum Thema Wählen haben wir hier an dieser Stelle schon einmal diskutiert.

  10. […] die AfD gewählt. Hat man nach dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen letzte Woche noch Nichtwähler_innen dafür verantwortlich gemacht (und nicht diejenigen, die die AfD und andere rechte Parteien wählten…), wird dieses Mantra für […]