Von #NeinHeißtNein zu verschärften Ausweisungen?

von Charlott

Morgen, am 07. Juli, wird der Bundestag in Berlin ab etwa 10.45 Uhr über Veränderungen im Sexualstrafrecht diskutieren und anschließend abstimmen. Dem derzeitig vorliegenden Entwurf werden gute Chancen eingeräumt durchzukommen. Im Ausschuss „Recht und Verbraucherschutz“ wurde die Regelung bereits heute beschlossen.

Einerseits sollte es einen Grund zur Freude geben: Seit Jahrzehnten kritisieren Feminist_innen strafgesetzliche Regelungen zur Verfolung von sexualisierter Gewalt. „Nein heißt nein“, soll nun endlich als Maxime ins Strafgesetzbuch Einzug erhalten. Und dies ist prinzipiell natürlich sehr zu begrüßen (auch wenn bei allen Strafgesetzänderungen immer noch Rechtspraxen sehr anders aussehen (können) und viele grundlegende Probleme, die zur Nichtverfolgung und -verurteilung sexualisierter Gewalt führen, bestehen bleiben). Doch was ist nun mit der letzten Vorlage zur Gesetzesänderung geschehen? Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts wurde eingebaut und damit angeschlossen an die rassistischen Diskussionen von Januar, wo ebenfalls versucht wurde Betroffene sexualisierter Gewalt gegen rassifizierte Personen und Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus auszuspielen: Auf der einen Seite die zu beschützende deutsche Frau, auf der anderen Seite der gewaltvolle „fremde“ Mann. Beides Bilder, die Vergewaltigungskultur weiter manifestieren.

Die LINKEN-Politikerin Halina Wawzyniak hat auf ihrem Blog bereits noch einmal die Prozesse zur Entstehung der nun vorliegende Gesetzesvorlage beschrieben und analysiert, was der Bezug zum Ausweisungsrecht und die Aufnahme eines Paragraphen, der sich konkret auf sexualisierte Gewalt aus Gruppen bezieht (auch dies ein ‚Ergebnis‘ nach Köln), bedeutet. Sie schließt mit deutlichen Worten:

Hier ist jegliches Maß verloren gegangen. Und es lässt mich ratlos zurück, wie aus einem guten Ansatz, solcher Bockmist werden konnte.

Selbst der Spiegel titelte gestern Nachmittag: „Neues Sexualstrafrecht: „Nein heißt nein“-Prinzip soll Abschiebungen erleichtern„.

Die Kampagne #NeinHeißtNein hat morgen ab 9 Uhr zur Demonstration vor dem Bundestag aufgerufen. Auch diese Initiative verurteilt klar eine „Symbolpolitik zur Silvesternacht mit schwerwiegenden Konsequenzen“.

Zum Weiterlesen:

Wie eingangs erwähnt ist sexualisierte Gewalt und der Umgang mit dieser ein grundlegendes Thema feministischer Auseinandersetzungen. Auch hier bei der Mädchenmannschaft schreiben wir seit Jahren zu konkreten Fällen, kritisieren Mediendiskussionen um sexualisierte Gewalt und das Vertrauen auf den Rechtsstaat. Hier eine ausführliche – und nicht einmal ansatzweise vollständige – Leseliste.




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Eintrag geschrieben: Mittwoch, 6. Juli 2016 um 12:40 Uhr unter Aktivismus, Rechtsprechung. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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