Update: Ganz Europa ohne Diskriminierung!

von Susanne

Die meisten von euch haben sicher die Aktion für ein starkes Anti-Diskriminierungsgesetz in ganz Europa schon unterstützt. Und wer es noch nicht getan hat: Höchste Zeit, eine Mail an die Bundeskanzlerin zu schicken und den Aufruf zu unterschreiben, am besten noch heute!

Seit dem Start der Initiative hat sich einiges getan, Initiatorin Franziska Brantner informierte uns über die Vorgänge in der Politik:

  • Das Europaparlament nutzte die Verabschiedung am 20. Mai des Fortschrittsbericht zur Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, um die Kommission zur Vorlage einer umfassenden Rahmenrichtlinie aufzufordern. Dieser (leider unverbindliche) Bericht wurde vorgelegt von der britischen liberalen Abgeordneten Liz Lynne, und wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei haben Grüne, Sozialdemokraten und Liberale für den Bericht gestimmt und die konservativen und rechten Parteien mehrheitlich dagegen. Während die Abgeordneten der Liberalen Parteien aus den anderen europäischen Ländern dem Bericht zustimmten, haben bei der Endabstimmung 6 der 7 FDPler gegen den Bericht gestimmt.
  • Die EU-Kommission erwägt nun, zwei Richtlinien einzubringen: eine zu Behinderungen und eine für den „Rest“ – und diese getrennt abzustimmen. „Teile und herrsche“ – dabei brauchen die Richtlinien Einstimmigkeit. Die Kommission entscheidet außerdem, die Entscheidung darüber um eine Woche zu verschieben: Am 11. Juni entscheidet die Kommission, ob sie für eine starke Richtlinie, keine oder zwei ist. Das soziale Gesamtpaket wird nun erst am 5. Juli verabschiedet.
  • Der verantwortliche EU-Kommissar Spidla nennt in internen Beratungen mit NGOs in Brüssel nochmal direkt die deutsche Bundesregierung als Hauptblockade für eine starke Richtlinie und ruft für eine stärkere Öffentlichkeit zu diesem Thema in Deutschland auf.
  • In Anfrage des Bundestages am 28. Mai gibt die deutsche Justizministerin Zypries indirekt eine deutsche Oppositionshaltung zu. (Sie würde keine „offizielle Opposition“ sehen, sagte aber auch nicht, wofür die Bundesregierung eintritt.)
  • In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. Juni warnt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, vor der EU-Richtlinie – sie wäre ein „Schlag für die Wirtschaft“. Es ist ein unglaublicher Vorgang: Die oberste Wächterin des Bundes über den Schutz vor Diskriminierung wendet sich öffentlich gegen einen wirksameren Schutz vor Benachteiligung auf europäischer Ebene, der deutsches Gesetz widerspiegeln würde. Es liegt letztlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, wenn europaweit gleiche Antidiskriminierungsregeln gelten. Es grenzt daher an verantwortungslose Panikmache, wenn Frau Köppen über den noch gar nicht vorliegenden Richtlinienvorschlag von einem „Schlag für die Wirtschaft“ spricht. Der gesetzliche Auftrag der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist ganz sicher nicht der Widerstand gegen eine Annäherung des europäischen Rechts an das AGG.

Das heißt für euch:
Heute noch trommeln und Freunde und Bekannte bitten, den Aufruf für eine einheitliche Anti-Diskriminierungsrichtlinie in Europa zu unterstützen!

Zu Martina Köppens Äußerungen gegen die Bemühungen der EU-Kommission um mehr Chancengleichheit hat die WDR-Moderatorin und Buchautorin Tanja Busse einen pointierten offenen Brief an die Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes geschrieben, den ihr online anhören könnt (ab ca. Minute 10 der Sendung).




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Eintrag geschrieben: Dienstag, 10. Juni 2008 um 11:37 Uhr unter Uncategorized. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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5 Kommentare

  1. […] – Update Jump to Comments Auf maedchenmannschaft.net ist heute zu lesen, was sich inzwischen zur EU-Anti-Diskriminierungsrichtlinie getan […]

  2. Stephen sagt:

    Hmmm was beinhaltet denn diese Antidiskriminierungsrichtlinie? Ist das so etwas unglaubliches wie hier in der BRD? Dann bin ich strikt dagegen, weil es Tor und Tür für Mißbrauch dieser Richtlinie öffnet.

  3. Lilith sagt:

    Hallo Stephen,

    das Gesetz in der BRD öffnet tatsächlich Tor und Tür für Mißbrauch. Zugunsten der Diskriminierer. Zu Lasten der Diskriminierten und der Firmen, die Fair und gesetzeskonform handeln. Davon dürfte es auch einige geben. Und zu Lasten der Gesellschaft. Wenn z.B. Firmen Menschen aus der Arbeit mobben, weil sie beispielsweise 55 Jahre alt werden? Obwohl diese Menschen ihre Arbeit noch gut leisten können und sogar erfolgreicher als jüngere Kollegen sind? Ich rede von real existierenden Fällen – nicht von der Theorie.

    Hast du dich mal WIRKLICH mit den Richtlinien beschäftigt? Oder zitierst du nur jene Vertreter der Wirtschaft, die alle Arbeitnehmerrechte am liebsten beseitigen würden?

    Wer nicht diskriminieren will, braucht keine Angst vor Antidiskriminierungsrichtlinien.

  4. Juli sagt:

    @ Stephen: Vielleicht beim nächsten Mal erst mal lesen, worum es geht?

    Und da du das AGG der Bundesrepublik so „unglaublich“ findest, vermute ich mal, du bist Weiß, in Deutschland von Eltern geboren, die auch schon in Deutschland geboren wurden, du hast keine Behinderung, keine außergewöhnliche religiöse Überzeugung, bist (laut deinem Nick) ein Mann, du gehörst der Mittelschicht an und hast keine Kinder, und auch sonst gibt es an dir und in deinem Leben nichts, wofür man dich diskriminieren könnte.
    Ansonsten würdest du nicht so einen Quark von wegen „Missbrauch“ schreiben. Das AGG wird ja in Deutschland noch nicht mal GEbraucht, also auf breiter Ebene von vielen Menschen als Schutz angewandt. Bisher gibt es, soweit ich es mitbekommen habe, gerade mal zwei Klagen, die sich auf das AGG beziehen.

    Ach so, doch, noch eine Möglichkeit: Du bist in Echt der Arbeitgeberpräsident.

  5. profin sagt:

    250 million women in the EU. Not a single one good enough?

    During the coming 12 months, four politicians will be appointed as leaders of the European Union. For fifty years now, the picture of European political leadership has remained the same. It is time for a change. International top posts should always go to the most competent candidate. There are 250 million women in Europe; it should not be too hard to find qualified candidates among all these

    http://femalesinfront.eu/default.asp?view=front&lang=gb