Einträge mit dem Tag ‘Wladimir Putin’


!No Pasarán! – Pussy Riot, Aberglaube und ein Rottweiler, der bellt

9. August 2012 von Sabine

Kurzer Prozess in sieben Tagen: Sie waren absurd, zäh und irgendwie auch komisch, wenn es nicht so ernst wäre. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für die drei Feministinnen des Kollektivs. Am 17. August soll das Urteil gegen Pussy Riot verkündet werden. Auslöser war ihr regimekritisches Punk­rock­gebet in der Erlöser­kathedrale. Der Anklage­punkt „Rowdytum“ ist nicht richtig klar geworden, aber was soll’s. Der Prozess steht längst nicht mehr für Pussy Riot, sondern ist eine Bestands­aufnahme für das politische System unter Putin. Der Gerichtssaal und seine Richterin eine Mimesis für die Willkür im autoritären Regime, wenn es um Oppositionelle geht. Wer nach Regeln oder Gesetzmäßigkeiten suchte, hat spätestens mit dem Prozess­beginn damit auf­ge­hört oder begonnen in der sowjetischen Zeit nachzuschauen. Aber viel­leicht hat sie ja auch der anwesende Rott­weiler im Gerichtssaal ver­schluckt, er darf nämlich bellen, stören oder einfach nur träge in der Ecke rum liegen.

Für alle anderen Anwesenden gilt, „wem nach Lachen ist, kann in den Zirkus gehen“, sagt zumindest die Richterin Marina Syrowa. Bei Zeug_innen der Ver­teidigung ziert sich Syrowa, will sie nicht aufrufen und lehnt etwa die Ver­nehmung des Bloggers und Oppositionellen Alexei Navalny ab. Sie will lieber mehr über den Exzorismus, den Aberglauben, den orthodoxen Glauben und den Teufel hören. Auch eine ehemalige Bekannte Maria Alyokhinas, die zum Zeit­vertreib rechts­radikale Einträge für ihr Internet-Tagebuch verfasst, kommt zu Wort und darf sich über den negativen Lebens­wandel der Angeklagten äußern. Dass die Zeugin hin und wieder den Gerichts­saal flieht und Gerichts­diener sie einfangen müssen, sei hier nur eine Neben­information. (mehr …)


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Gulag mild – Der Prozess gegen Pussy Riot in 5 Akten

3. August 2012 von Sabine

Moskau: Der Schauprozess nimmt eine Wende ein. Im selben Gericht, wo vor drei Jahren am Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski ein Exempel statuiert wurde, da sitzt Pussy Riot im Käfig. Schau­prozesse gegen Oppositionelle stehen in langer, sow­jetischer Tra­dition und werden unter Putin lediglich reaktiviert. Sie dienen der Ab­schreckung. Jetzt fordert er ein mildes Urteil für die drei Künstlerinnen des feministischen Punk­rock­kollektivs.

Auslöser für die Anklage war ihre regimekritische Aufführung im Februar. Kurz zuvor hatte der Patriarch Kyrill sich offen für den Präsidentschaftsanwärter Putin ausgesprochen, Putin sei ein Geschenk Gottes, so der Kirchenfürst. Pussy Riot prangerte das an und führte ein Punk-Gebet in seiner Kirche auf. Der Patriarch Kyrill will darin den Spott des Teufels gesehen haben. Andere sehen darin die Ver­zahnung zwischen der russischen Orthodoxen Kirche und dem Kreml. All das in­mitten eines fragwürdigen Präsidentschafts­wahl­kampfs.

Pussy Riot wird nun „Rowdytum aus religiösen Hass“ vorgeworfen, wofür den drei angeklagten Künstlerinnen bis zu sieben Jahre Haft drohen könnte. Weil der öffentliche, diplomatische Druck steigt, greift Putin nun doch in das laufende Verfahren ein, was einen Blick auf die Autonomie der Judikativen werfen lässt, weil sie sich davon beeinflussen lassen wird. Die drei jungen Frauen hätten ihre Lektion gelernt, meint er. Putin hat sich nass gemacht, sagt Pussy Riot. Wie die Anklage juristisch zu begründen ist, bleibt ein schwieriges Unterfangen so wie die Akten, die zu spät auftauchen und Undurchsichtigkeit aufzeigen. Und weil fair anders aussieht und Grundlagen offensichtlich fehlen, hier eine Vorstellung davon, wie es ablaufen hätte können.

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Putin: Machismo für alle Jahreszeiten

6. März 2012 von Silviu

Wladimir Putin ist am Sonntag zum dritten Mal zum Staatspräsidenten Russlands gewählt worden. Schon im ersten Wahlgang, mit rund 60 Prozent der Stimmen. Trotz andauernder Proteste von Zivilgesellschaft, Oppositionsparteien und einfachen BürgerInnen. Der Wahlbetrug war massiv, doch auch ohne Fälschungen hätte der Autokrat gewonnen.

Das tut den demokratisch Gesinnten in und jenseits von Russland weh. Denn es ist nicht bloß eine billige Komödie, keine reine Selbstinszenierung eines Diktators, die sich schnell abtun ließe. Vielmehr zeigt das Ergebnis in einer bitteren Art und Weise die Grenzen und Komplikationen der Demokratie, die Fragilität der Institutionen, die inhärenten Schwächen der politischen Freiheit.

Putins Macht genießt populäre Unterstützung. Und zwar nicht nur, weil er (wie jeder Autokrat) ein vermeintliches Bedürfnis nach Ordnung, Stabilität, Disziplinierung und Uniformität, in einem Wort die Angst vor Freiheit bedient. Nicht nur, weil er – trotz krasser Ungleichheiten und trotz einer primitiven Form von Kapitalismus – durch die Kontrolle von Öl und Gas einen gewissen Grad Wohlstand garantiert. Nicht nur, weil er sich oft einem kruden nationalistischen und paternalistischen Imperialismus bedient, der schon zu sowjetischen Zeiten ein wichtiger Teil des offiziellen Diskurses ausmachte, da die Genossen scheinheilige Marxisten waren.

Putins Macht ruht auch auf einer guten Dosis Machismo und Phallokratie. Die feministischen Proteste der Femen-Aktivistinnen sind also nicht nur als opportune Aktionen zu interpretieren. Die performative Kritik des Machismo hat tatsächlich sehr viel mit den Wahlen und dem System Putin zu tun. Denn der Machismo des Autokraten – und das ist auch eine sehr unangenehme Erkenntnis – gehört zu den wesentlichen Gründen seines Erfolgs. Seine WählerInnen wünschen sich einen „starken“, „männlichen“ Präsidenten, sie drücken ihre politischen Vorlieben in einer Sprache aus, die durchaus von einer sexualisierten traditionellen Symbolik geprägt ist. Ohne Zweifel tragen die russischen Medien und die PR-Maschinen der Macht massiv dazu bei. Putins ständige Potenzshow wird überall übertragen bis zum Erbrechen: Putin in der tiefen See, Putin mit den wilden Tigern, Putin im hohen Gebirge. Putin bietet seiner Wählerschaft Machismo für alle Jahreszeiten.

 


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