Es ist so eine Sache mit dem Humor und dem Feminismus. Ein wunderbares Beispiel dafür bieten die Wahlkampfplakate von Vera Lengsfeld (CDU) in Berlin, genauer gesagt die in Friedrichshain-Kreuzberg. Die sind nämlich eigentlich total lustig und ironisch. Damit auch die, die nicht in Kreuzberg wohnen, ordentlich mitlachen können, hier erstmal ein Bild des Motivs:

(Bild über taz.de)

Vera Lengsfeld ist der Meinung, dass ihr Plakat ziemlich gute Laune mache. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, es sei quasi eine “Parodie auf den Sexismus”.

Wie alle Feministinnen bin auch ich natürlich sehr humorlos. Als ich das Plakat am Samstag das erste Mal sah, schaffte es nicht mal ein kleines Schmunzeln auf meine Lippen. Meinen ersten bis zehnten Gedanken kann man wohl am besten in einem “What the fuck?!” zusammen fassen und ich bin froh, vor lauter Staunen keinen Autounfall verursacht zu haben.

Meine Gedanken elf bis dreizehn waren die Überlegungen, ob das ein Fake sein könnte, ob Vera Lengsfeld überhaupt von dem Plakat weiß und was wohl die Berliner CDU im Allgemeinen und Angela Merkel im Speziellen dazu sagen. Nun, diese Fragen trieben auch andere um und konnten heute geklärt werden:
Nein, es ist kein Fake. Ja, Vera Lengsfeld weiß davon, es war sogar ihre Idee, wie sueddeutsche.de berichtet:

“Das ist meine Idee gewesen, das mal so zu machen.” Ständig beschwerten sich alle unisono – und zurecht – über die Humorlosigkeit in der Wahlwerbung. Dem wolle sie mit einer frischen Idee entgegenwirken.

Und die tageszeitung schreibt:

Die Plakat-Aktion hat sie nicht mit Merkel abgesprochen. Merkels Bild sei “ein offizielles Foto”, so Lengsfeld, und die Rechte daran habe sie gekauft. Aus dem Büro von Angela Merkel war am Montag kein Kommentar zur nicht abgesprochenen Plakataktion der Parteigenossin zu erhalten.

Weiter heißt es dort:

Zumindest im Berliner Landesverband sei das Plakat wohlwollend akzeptiert worden, so der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. “Ist doch gut, wenn es mal was anderes zu sehen gibt.”

Kommen wir zurück zur Humorlosigkeit. Eigentlich hatte ich nämlich überlegt, Frau Lengsfeld eine Mail zu schreiben, was genau sie sich mit diesem Plakat denn gedacht habe und sie zu fragen, warum sie sich für eine derart sexistische und geschmacklose Kampagne entschieden hat. Ob sie wirklich glaubt, dass sie jetzt mehr Leute wählen werden oder ob sie nicht eher Angst hat, das sowas ihrem Image schaden könnte. Ob es die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg nicht schon schwer genug hat. Gewiss wären mir noch ein paar mehr Fragen eingefallen.
Aber eine Mail muss ich jetzt nicht mehr schreiben, denn auch diese Fragen wurden inzwischen beantwortet:

“Mir ist natürlich klar, dass man das auch böswillig interpretieren kann”, sagt Lengsfeld. [...] “Die Feministinnen würden sich nur lächerlich machen. Denn in gewisser Weise ist das Plakat eine Parodie auf den Sexismus.” Schließlich stehe auf dem Plakat: “Wir haben mehr zu bieten.”

Mist, da hat sie mich ertappt. Da habe ich als spaßbefreite Feministin mal wieder alles falsch verstanden und böswillig interpretiert. Gut, bevor ich mich lächerlich mache, lass ich das mit der Mail mal lieber. Denn, liebe Frau Lengsfeld, wenigstens eine von uns sollte ihre Würde schließlich bewahren, finden Sie nicht auch?

PS.: Was das Plakat natürlich auf jeden Fall generiert hat, ist Aufmerksamkeit. Aktuell zählt der entsprechende Text in ihrem Blog über 130 Kommentare und es ist anzunehmen, dass es noch ein paar mehr werden.

Die Volksparteien werben wie nie zuvor um Wählerinnen. Angela Merkel muss diesmal ohne Frauen-Bonus antreten

Knapp sieben Wochen sind es bis zur Bundestagswahl, und die Parteien bringen langsam ihre Truppen in Stellung. Nicht nur die Soldaten, auch die Soldatinnen werden in Position gebracht. Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett besteht immerhin zur Hälfte aus Frauen. Das Signal: Vor allem die Wählerinnen sollen diesmal umworben werden. Aber hat in dieser Hinsicht nicht Angela Merkel schon gewonnen? Kann sie als Frau nicht sowieso mit den Stimmen der Wählerinnen rechnen?

Nein, kann sie nicht.

Es wird ja gern angenommen, Frauen würden eher Frauen wählen – weil sie sich von ihnen eine frauenfreundliche Politik versprechen. Vielleicht wird hier einfach die „Schwesternschaft” von Frauen romantisiert – ist ja auch eine nette Vorstellung, dass sich die Schwestern gegenseitig uneingeschränkt unterstützen. Dagegen spricht, dass Frauen auch nur Menschen sind – und gelernt haben, sich in Machtfragen besser an die Männer zu wenden, weil die das Sagen haben. Noch immer. Auch in Deutschland. Frauen trauen Frauen oft genauso wenig zu wie viele Männer. Macht ist noch immer männlich konnotiert. Deswegen entscheiden sich auch Frauen eher für einen Mann, wenn sie sich fragen: Von wem erwarte ich mir handfeste Entscheidungen, wer soll mich auf höchster Ebene repräsentieren, wer kann den politischen Gegnern zusetzen?

Das ist der eine, der psychologische Grund, warum Angela Merkel nicht automatisch mit den Kreuzen der Frauen rechnen kann. Der andere ist die Kanzlerin selbst und ihre Politik. Denn Frauen erwarten – und hier verallgemeinere ich einfach mal und lasse all die Wählerinnen beiseite, die so wählen wie ihr Ehemann oder unpolitisch sind und überhaupt nicht wählen gehen – von Politikern (egal welchen Geschlechts) Inhalte. Sie können noch so feministisch sein, sie werden keine Politikerin nur wegen ihres Geschlechts wählen. Doch frauenpolitische Inhalte hatte Angela Merkel in ihrer Regierungszeit mit der Frauenministerin Ursula von der Leyen nicht wirklich zu bieten. Von ihr ist frauenpolitisch einfach nichts zu erwarten, da­raus hat die Kanzlerin noch nie ein Geheimnis gemacht. Und von der Leyen betrieb fröhlich ihre Familienpolitik. Verkaufte ein Geburtensteigerungsprogramm als großen Wurf für die deutschen Frauen. Veränderte aber nicht allzu viel an deren Situation. In ihrer Zeit als Ministerin, die auch für Gleichstellungsfragen verantwortlich ist, wurde keine einzige konkrete Maßnahme zur Gleichstellung von Frauen verabschiedet: Frauen sind immer noch unterbezahlt. Es gibt keine verpflichtenden Quoten für die Privatwirtschaft. Von der Leyens familienpolitische Neuerungen kommen vor allem Gutverdienern zugute. Alleinerziehende waren kaum Thema. Eine Reform des Ehegattensplittings wurde in der Großen Koalition noch nicht einmal in Betracht gezogen.

Bleibt nur ein Grund, warum Frauen Angela Merkel wählen sollten: Weil sie eine Frau da oben an der Spitze sehen wollen. 2005 wurde bei Angela Merkel zwar tatsächlich noch die Frauenfrage gestellt und das nicht zu knapp. So ging es manchen Frauen bei der Stimmenabgabe vielleicht auch darum zu beweisen, dass eine Frau wirklich Bundeskanzlerin sein kann. Doch im Wahlkampf 2009 ist die Frage, ob eine Frau Kanzlerin sein kann, einfach nur lächerlich.

Was ist die Alternative? Hat Merkels He­rausforderer Frank-Walter Steinmeier bessere Chancen, die Stimmen der Frauen für sich verbuchen zu können? Die Öffentlichkeit staunte ja nicht schlecht darüber, dass die Hälfte aller Schattenkabinettsposten mit Frauen besetzt sind. Mit Manuela Schwesig wurde sogar eine interessante Herausforderin Ursula von der Leyens nominiert. Die Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern will die liegen gelassenen Themen der Großen Koalition an­packen: Kinderarmut und die Probleme Alleinerziehender zum Beispiel. Für das klassisch männlich besetzte Ressort Verteidigung ist Ulrike Merten vorgesehen, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles soll sich um Bildungs- und Integrationspolitik kümmern. Steinmeier scheint also verstanden zu haben, dass der öffentliche Ruf nach stärkerer Teilhabe von Frauen nicht nur eine hübsche Forderung ist. Er kann sogar auf einige frauenpolitische Ideen im SPD-Wahlprogramm verweisen, zum Beispiel eine 40-Prozent-Quote für deutsche Aufsichtsräte nach norwegischem Vorbild.

Das ist für eine Volkspartei ein geradezu umstürzlerischer Programmpunkt, bei dessen tatsächlicher Umsetzung es zu kreischendem Protest der Industrie kommen dürfte, wie wir ihn bei der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlebt haben. Mit Gleichstellungspolitik kann man sich ins Gespräch bringen, aber keine Mehrheiten gewinnen. Gleiche Löhne, Quoten für Aufsichtsräte oder die Abschaffung des Ehegattensplittings sind deshalb schon in der Sache nichts für eine „Volkspartei”. Die SPD liegt momentan in den Umfragen bei 20 Prozent und kann sich vielleicht deshalb eine frauenpolitische Forderung wie die Quote leisten, weil sie ahnt, dass sie nach dem 27. September in der Opposition sitzen wird.

(Dieser Text erschien ursprünglich im aktuellen Freitag und auf Freitag.de.)

Langsam kommt der Wahlkampf in Schwung und erste Personalien werden bekannt: Zum Beispiel Manuela Schwesig, die für die SPD in den Wahlkampf zieht und Familienministerin Ursula von der Leyen Konkurrenz machen soll. Die 35-jährige Sozial- und Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern hat damit vermutlich eine der schwersten Aufgaben im Wahlkampf übernommen. Denn Ursula von der Leyen ist außerordentlich beliebt, ihre Familienpolitik gilt der Allgemeinheit als modern, als rundum gute Sache.

Bisher hatte SPD-Chef Franz Müntefering die Themen Familie und Vereinbarkeit von ebenjener und Beruf beackert, doch anscheinend ist Deutschland noch nicht bereit für einen Mann mit dieser Aufgabe – wie jedenfalls Kerstin Kullmann im Spiegel in dieser Woche in einem Portrait der jungen Ministerin Schwesig schreibt: “Aber es war immer ein wenig irritierend zu sehen, wie ein Mann im Rentenalter über den Kita-Ausbau sprach.” Ob eine Frau im Rentenalter genauso irritierend gewesen wäre? Allgemein wird ja beim Familienministerium im Gegensatz zu jedem anderen Ministerium angenommen, für das Amt seien die entsprechenden persönlichen Umstände einfach zwingend notwendig – also: Wer über Kinder spricht, muss auch selber welche zu Hause haben.

Aber zurück zu Manuela Schwesig. Sie hat einen zweijährigen Sohn und nun den undankbaren Job, Ursula von der Leyens Arbeit zu kritisieren – die in der Großen Koalition vor allem SPD-Forderungen wie die Vätermonate und das Elterngeld umgesetzt hat –, also quasi ihr eigenes Parteiprogramm. Deswegen muss sie nun nach Themen suchen, die Ursula von der Leyen nicht beackert:

“Elterngeld plus Vätermonate macht mehr Geburten”, sagt Schwesig und schüttelt den Kopf: “So funktioniert das nicht.” Sie wolle nie eine Politik machen, die sich nur an den Geburten orientiere. (…) von der Leyen habe das Gespür für die wahren Nöte der Menschen verloren, ihr fehle das Verständnis für die Wirklichkeit abseites ihrer bürgerlichen Heile-Welt-Romantik.

(…) Schwesig erzählte ihm [Steinmeier], dass sie Elterngeld und Vätermonate zwar für notwendige Instrumente halte, um das Kinderkriegen zu unterstützen. Dass sie aber das Gefühl habe, bei all dem Geburtenratensteigern gerate anderes aus dem Blick: die Kinderarmut, die Probleme Alleinerziehender, die mangelnde Bildung schon bei den Jüngsten.

Die SPD sollte sich so schnell wie möglich mit lautem Kettenrasseln auf diese Themen stürzen, wenn sie in Sachen Familienpolitik wirklich eine Alternative zu von der Leyens Politik zeigen will. Sie muss die Chance nutzen, Sozialpolitik mit Familienpolitik zu verbinden. Sie muss einen radikalen Ausbau der Kinderbetreuung fordern und ein Finanzierungsmodell für kostenlose Kinderbetreuung vorlegen. Kinderarmut und die Probleme alleinerziehender Eltern sollten für die SPD höchste Priotität haben, wenn sie sich im Wahlkampf in der Familienpolitik als SOZIALDEMOKRATISCHE Partei profilieren will.

Manuela Schwesig, die als ihr Vorbild Regine Hildebrandt nennt, könnte die Richtige dafür sein: Als Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit der sozialen Realität, die Ursula von der Leyen nur vom Hörensagen kennen dürfte, konfrontiert: 36 Prozent aller Kinder des Bundeslandes wachsen in Familien auf, die Hartz IV beziehen, fast 1.000 Kinder wurden 2007 von ihren Familien getrennt, weil die Eltern nicht mehr für sie sorgen konnten oder wollten, schreibt der Spiegel. Und: “Man kann Mecklenburg-Vorpommern als eine Art Bottcamp betrachten, ein taffes Ausbildungslager für eine junge Familienpolitikerin.”

Die Grünen kommentieren die neuesten (Wahlkampfauftrakt?) frauenpolitischen Ambitionen der SPD mit einem Videoclip / ersten inoffiziellen Wahlwerbespot:

Nun hat sich auch SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz in die Debatte um gleiche Gehälter für Frauen und Männer eingeschaltet. Wie sein Parteikollege Franz Müntefering fordert er eine 40-Prozent-Quote für Frauen in den Kontrollgremien deutscher Unternehmen. Zur Bild am Sonntag sagte er nicht nur, dass er diese Quote ins Wahlprogramm seiner Partei schreiben lassen wolle, sondern sprach auch über das Thema Gehaltsdiskriminierung:

“Wir müssen den Frauen den Klageweg erleichtern. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, die Daten für einen Gehältervergleich zur Verfügung zu stellen. (…) Wenn es eine Ungleichheit gibt, muss die Firma beweisen, dass es sich dabei nicht um eine Diskriminierung der Frauen handelt.”

Bisher ist es umgekehrt und die Klägerin muss die Diskriminierung nachweisen. Eine gesetzliche Änderung hin zur Beweispflicht der Unternehmen könnte diese stärker als bisher in die Verantwortung nehmen. Bisher hat ein Unternehmen, das Frauen und Männer unterschiedlich bezahlt, doch recht wenig von Seiten der Gerichte zu befürchten – und entsprechend wenige Frauen verklagten bisher ihren Arbeitgeber.

Die Bundesgleichstellungsministerin (ja, auch das ist sie, nicht nur Familienministerin) Ursula von der Leyen hält übrigens nichts von den SPD-Plänen. Sie äußert sich weiterhin ablehnend zur Quote und will die Gleichstellung von Frauen den Unternehmen überlassen.

Das Handelsblatt schreibt Überraschendes:

Die Sozialdemokraten wollen Frauen in der Arbeitswelt stärker fördern. Dazu setzt die Partei im Wahlkampf auf eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten und ein Gleichstellungsgesetz. Auch die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen ist der Partei ein Dorn im Auge.

Diese Nachricht ist der Moment, ab dem ich mich auf den Wahlkampf freue. Vor allem auf das Geschrei der Quoten-Gegner. In Norwegen konnte man das ja schon sehr unterhaltend verfolgen. Ist anscheinend überall das Gleiche. (Das verlinkte ZEIT-Video ist extrem sehenswert!) Vielleicht mag jemand ein nettes Quoten-Gegner-BINGO entwerfen?

Die SPD reagierte mit dieser Mitteilung auf den heutigen Termin ihres Chefs Franz Müntefering, der weibliche Führungskräfte aus der Wirtschaft treffen wird. Diese werden ihm die so genannte Nürnberger Resolution überreichen. Die Resolution kommt also anscheinend keinen Tag zu früh, wenn die SPD schon vor dem Treffen den Forderungen der Frauen zustimmt. Und der Zeitpunkt ist ja auch perfekt: In der großen Krise steigen die Chancen von Frauen, nach vorn gelassen zu werden. Das sieht vielleicht auch die SPD so, denn

(…) bereits Anfang März hatte die Bundestagsfraktion bereits eine Frauenquote wie in Norwegen verlangt, wo 40 Prozent der Aufsichtsräte weiblich sein müssen. “In Deutschland sollten wir uns das auch trauen”, sagt Hans-Peter Bartels, Mitglied der SPD-Grundwertekommission. “Vielleicht mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren.”

Wenn sie aus den zehn Jahren fünf machen, kann ich das Ganze dann auch als Wahlkampf ernst nehmen.