Einträge mit dem Tag ‘vor Gericht’

Sexualstrafrecht: der Fall Amstetten

Friday, May 9th, 2008 von Barbara

Ein Vater missbraucht und schwängert seine Tochter über Jahrzehnte, sperrt sie im Keller ein, wo sie ihre Kinder bekommt und zum Teil großzieht. Dieser Fall der Familie F. aus dem österreichischen Amstetten ist in einem Ausmaß entsetzlich, das meine Vorstellungskraft übersteigt. Derzeit steht der 73-jährige Vater, Josef F., vor Gericht. Wie die österreichische Regierung meldete, gibt es in Österreich Überlegungen, das Sexualstrafrecht zu reformieren: Die Verjährung von Straftaten etwa soll von 15 auf 30 Jahre hochgesetzt werden, Strafen sollen drastischer ausfallen - und Sexualstraftäter dürfen keine Kinder adoptieren. Hintergrund sind die Sexualstraftaten, die Josef F. in den 1960er Jahren begangen hat, nach geltendem Recht sind sie heute verjährt. Deshalb konnte F. die Kinder, die seine Tochter im Keller zur Welt gebracht hat, adoptieren.

“… für alle Frauen, die sich nicht bevormunden lassen wollen.”

Thursday, April 24th, 2008 von Susanne

Es gibt eine weitere Klage gegen ein Großunternehmen wegen Geschlechterdiskriminierung: Die 35-jährige Barbara Steinhagen war bis vor Kurzem Geschäftsführerin beim Musikkonzern Sony BMG und stand kurz vor einer Beförderung. Doch als sie kurz davor bekannt gab, schwanger zu sein, bekam statt ihr ein Kollege die schon zugesagte(!) Stelle. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt:

Schwangerschaft gilt im Berufsleben als “Karrierekiller”, doch die Gerichte in Deutschland beschäftigt dieser Vorwurf bislang nur selten. Der Beweis einer solchen Ungleichbehandlung gilt oft als schwierig. Die Klage von Barbara Steinhagen könnte daran etwas ändern.

Barbara Streinhagen ist sich ihrer Rolle als Vorreiterin bewusst. Der FAZ sagte sie: “Ich hoffe, dass das Urteil endlich mal ein Zeichen setzt, dass auch Frauen mit Kindern arbeiten wollen - und können.” Und die Süddeutsche Zeitung zitiert sie heute mit den Worten: “Ich kämpfe nicht nur für mich, sondern für alle Frauen, die sich nicht bevormunden lassen möchten.”

Das große Schweigen

Tuesday, April 15th, 2008 von Susanne

Die Süddeutschen Zeitung berichtete heute: Die italienische Künstlerin Pippa Bacca wurde auf ihrer Reise durch die Türkei vergewaltigt und umgebracht. Ihr Tod löste in der Türkei eine Diskussion um den Umgang der Gesellschaft mit Vergewaltigungen aus:

Es ist eine Debatte über Machismo und Gewalt gegen Frauen, grausame Traditionen und das Wegschauen von Justiz und Gesellschaft. Hätte das überall passieren können, eine solche Vergewaltigung, ein solcher Mord? “Stimmt schon, Vergewaltiger gibt es überall”, schreibt der liberale Kolumnist Can Dündar am Montag in der großen Zeitung Milliyet: “Aber vermutlich werden sie nur in der Türkei gedeckt.”

Tatsächlich seien in türkischen Gerichten immer wieder zu milde Urteile verhängt worden oder der Vergewaltiger ganz freigesprochen. Die Begründungen lauteten dann: “Der Gerichtsmediziner war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Mädchen keine seelischen Schäden davongetragen hatte.” Oder: “Das Opfer habe schließlich früher eine sexuelle Beziehung zu dem Angeklagten gehabt.”

Viele türkische Richter würden nur ganz langsame Fortschritte in ihrem Rechtsverständnis machen. Aber auch der Staat hinke noch hinterher: Erst im Zuge der EU-Anpassung 2004 wurde beispielsweise ein Artikel aus dem türkischen Strafgesetzbuch gestrichen, der einem Vergewaltiger Straffreiheit ermöglichte, wenn er einwilligte, sein Opfer zu heiraten!

8-Jährige verklagt Vater und Ehemann

Tuesday, April 15th, 2008 von Susanne

Im Jemen ist eine Achtjährige vor Gericht gezogen, um ihren Vater zu verklagen, der sie mit einem 30-Jährigen verheiratet hat. Die kleine Nojoud Muhammed Nasser sei am 2. April allein ins Gericht gekommen, wo sie nach einem Richter fragte, der die Anklage gegen ihren Vater übernehmen würde.

Außerdem bat sie darum, von ihrem 22 Jahre älteren Mann geschieden zu werden und beschuldigte ihn der sexuellen und häuslichen Gewalt. Der Yemen Times erzählte sie, wie es dazu kam, dass sie selbst zum Gericht ging:

“My father beat me and told me that I must marry this man, and if I did not, I would be raped and no law and no sheikh in this country would help me. I refused but I couldn’t stop the marriage. I asked and begged my mother, father, and aunt to help me to get divorced. They answered, ‘We can do nothing. If you want you can go to court by yourself.’ So this is what I have done.”

Die Anwältin Shatha Ali Nasser sagte, sie planten nun, das Mädchen in die NGO Dar Al-Rahama zu bringen, wo sie ein besseres Leben und eine Ausbildung haben könne.

“Wenn uns schon die großen Fische schlucken - sorgen wir für eine schwere Verdauung!”

Saturday, January 26th, 2008 von Susanne

Wie wir gestern kurz berichteten, hat die 38-jährige Versicherungsspezialistin Sule Eisele ihren Arbeitgeber verklagt, weil der ihren Job neu besetzte, nachdem sie ankündigte, in den gesetzlich geschützten Mutterschutz zu gehen. Wir haben Sie gebeten, uns von ihrem Fall zu erzählen:

Wie geht es Ihnen momentan und wie ist der Stand Ihres Arbeitsverhältnisses?
Ich bin wütend, traurig, genervt, müde, gedemütigt. Aber auch kampfbereit und mit erhobenem Haupt. Ich bin es mir und meiner Familie schuldig. Und ich bin es auch den anderen Opfern schuldig, die keine Kraft zum Widerstand spüren. Mein Arbeitsverhältnis ist unklar. Ich bin noch bei der R+V angestellt, kann seit meiner Rückkehr vom Mutterschutz nicht arbeiten, da meine EDV nicht freigeschaltet ist und ich nicht zu meiner alten Diensstelle darf und auch nicht zur Neuen, die man mir aber auch nicht zuweisen durfte. Ich werde seit der Rückkehr aus dem Mutterschutz dafür bezahlt, dass ich nicht zur Arbeit gehe. Wie soll man sich da fühlen? Ist Mutterwerden eine ansteckende Krankheit?

War Ihnen klar, dass Sie einen Präzedenzfall schaffen, wenn Sie Ihren Arbeitgeber verklagen?
Davon können Sie ausgehen! Mein erster Rechtsanwalt sagte: “Es gibt keine Präzendenzfälle, also lassen wir die Finger davon.” Aber: Wie soll es unter solchen Umständen jemals zu Präzedenzfällen kommen? Ich will das Ganze eigentlich nicht. Aber ich sehe keinen anderen Ausweg. Ich habe am Beispiel von Kolleginnen gesehen, wie der “normale Weg” geht. Die “Stille Kündigung”, die dich dazu bringt, eine lächerliche Abfindung als Erfolg zu werten und dann ohne Arbeit dazustehen. Das ist keine Lösung.

Hatten Sie Angst? Was hat Sie motiviert, das durchzuziehen?
Ich habe jetzt noch Angst. Und diese Angst werde ich wohl auch nicht mehr ablegen. Mich hat der Rückhalt meiner Familie, insbesondere meines Mannes geholfen. Für meine Familie steige ich in den Ring, gegen wen es auch immer sein muss. Nicht weil ich will. Aber ich lasse uns nicht einfach so in Hartz 4 abschieben. Ich habe ein Magister in Germanistik, eine “Ausbildung” als Versicherungsfachfrau, Erfahrung im Vertrieb, eine Zusatzausbildung als Spezialistin für Personenversicherungen. Das alles soll umsonst gewesen sein, nur weil ich mit 38 Jahren das Glück hatte, ein Kind zu bekommen?

Wie ist momentan der Kontakt zur R+V, zu Kollegen und Ihren (Ex-) Chefs?
Kein Kontakt! Ich gehe davon aus, dass sie immer noch davon ausgehen, dass ich genervt Elternzeit beantragen werde und sie im Nachhinein ihr Handeln legitimieren können.

Was wollen Sie den Frauen da draußen sagen, die in eine ähnliche Situation wie Sie geraten?
Zuerst einmal, dass wir Frauen solidarisch sein sollten. Ich habe zu häufig gehört: “Was willst du eigentlich? Wir werden doch alle schickaniert und wenn wir uns wehren, ergeht es uns schlecht.” Dann gibt es auch noch die, die jetzt Kommentare in der SZ schreiben. “Ich wurde doch auch gemobbt, und mir gab keiner was. Warum soll die soviel Geld kriegen?” Ist es so schwer zu kapieren, dass mein Fall auch anderen Frauen helfen kann? Dass wir solange diskriminiert werden, bis wir uns wehren? Hätte “Lieschen Müller” vor einem Jahr erfolgreich und medienwirksam geklagt - und ich bin mir sicher, dass es genug diskriminierte “Lieschen Müllers” gibt - dann hätte ich nicht klagen müssen. Dann hätte mein Vorgesetzter nicht einmal daran gedacht, so etwas abzuziehen. Alleine steht man das Ganze aber nicht durch. Davon bin ich überzeugt. Wir Frauen brauchen Netzwerke und wir brauchen solidarische Unterstützung. Und Mut, der nicht aus der Verzweiflung geboren ist! Wenn uns schon die großen Fische schlucken - sorgen wir für eine schwere Verdauung!

Erste Klage auf Gleichbehandlung

Friday, January 25th, 2008 von Susanne

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (jetzt auch online), dass es eine erste Klage gegen einen Arbeitgeber wegen Geschlechterdiskriminierung gibt. Die 38-jährige Sule Eisele war bis 2007 beim Versicherer R&V angestellt. Ende 2006 informierte sie ihren Chef über ihre Schwangerschaft und bat um drei Monate Mutterschutz - Erziehungszeit wollte sie nicht in Anspruch nehmen, da ihr kranker Mann zuhause die Kinder betreut. Trotzdem wurde ihr an ihrem letzten Tag ihr Nachfolger vorgestellt, die Hochschwangere erlitt einen Nervenzusammenbruch.

Einige Monate später sprache Eisele noch einmal mit ihrem Chef und bestand darauf, wieder in das Unternehmen einzusteigen. Er bot ihr jedoch nur einen vergleichsweise schlechteren Job an. Außerdem sperrte er ihren E-Mail-Account und versagte ihr eine anstehende Schulung. Sule Eisele entschloss sich, ihren Arbeitgeber, die R&V, zu verklagen: auf 500.000 Euro.

Das ist die erste Klage seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 2006. Demnach darf niemand wegen seines Geschlechts, Herkunft, Religionszugehörigkeit oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Der Fall wird Vorbildfunktion haben für zukünftige Schadensersatz-Urteile und -Summen. Die Anwälte von Sule Eisele haben die Klagesumme absichtlich so hoch gesetzt, da zum Beispiel EU-Vorgaben ausdrücklich eine abschreckende Wirkung der Strafe vorsehen. Und mit einer halben Million wäre die R&V noch gut bedient: In Amerika wurden 2005 einer Brokerin 29,3 Millionen Dollar wegen Diskriminierung zugesprochen, deren Chef sie eine “alte, hässliche Frau” nannte.

Auf jeden Fall ist der Mut der Sule Eisele zu bewundern, denn wer seinen Arbeitgeber verklagt, kann sich damit durchaus die gesamte weitere Karriere verbauen. Und anders als in den USA gibt es in Deutschland keine ausgeprägte Klagefreudigkeit. Aber gewinnt sie den Fall, werden sich Arbeitgeber in Zukunft zweimal überlegen, eine Hochschwangere vor die Tür zu setzen. Wirklich bewundernswert mutig!

Viel Lärm um nichts

Saturday, January 12th, 2008 von Susanne

Die Tennisspielerin Sania Mirza ist von indischen Ultra-Nationalisten verklagt worden. Sie empören sich, Mirza habe die indische Flagge mit nackten Füßen berührt, wie es obiges Foto beweise - wenn man denn genau das unbedingt sehen will. Zeugen sagen, zwischen Füßen und Flagge sei ein großer Abstand gewesen.

So oder so ist es absurd, dass Sania Mirza schon wieder verklagt wird. Obwohl erst 21 Jahre alt, ist es schon das zweite Mal - vor drei Jahren wurde sie bereits verklagt, weil sie in der Öffentlichkeit “in unwürdiger Kleidung” auftrete, also in Tenniskleidung, die ihre nackten Arme und Beine zeigt. Sie sei ein schlechtes Vorbild für Millionen. Später verbrannten Konservative wütend Bilder von ihr, weil sie angeblich gesagt habe, Sex vor der Ehe sei okay. Laut ihrem Manager sind alle diese Vorwürfe Quatsch. Offensichtlich wird sie nur deshalb angefeindet, weil sie einen selbstbestimmten westlichen Lebensstil pflegt.

(Foto über sueddeutsche.de)