Es ist mal wieder Zeit für Quotentalk. Nicht etwa, weil es endlich verbindliche Gesetze oder gar ein Bekenntnis der zuständigen Ministerin geben würde. Nein, es wurde einfach mal wieder offiziell ein bisschen drüber geplaudert und schon hagelt es Artikel an jeder Ecke. Rumgekommen ist aber wie üblich – nichts!

Um konkreter zu werden: Gestern trafen sich Frauenministerin Kristina Schröder, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Vorstandsmitgliedern der DAX-30-Unternehmen (also die 30 umsatzstärksten an der Frankfurter Börse notierten Unternehmen) um über die Frauenquote für die Führungsebene zu sprechen. Oder, wie es das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) formuliert: “den Dialog über die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen fortzusetzen”.

Die DAX Unternehmen präsentierten dabei einen Katalog, in dem sie festlegen, dass bis 2020 der Anteil von Frauen im Management auf bis zu 35 Prozent steigen soll. Richtig gelesen, 2020 und “bis zu 35 Prozent”. Unfassbar revolutionäre Ziele, die im übrigen aber natürlich nicht für Vorstände und Aufsichtsräte gelten sollen. Was genau eine Führungsposition ist, definieren die Firmen selbst.

Und was sagten die anwesenden Ministerinnen dazu? (weiterlesen …)

Vor knapp einer Woche hat der Bundestag endlich eine Entscheidung zum Thema Präimplantationsdiagnostik (PID) getroffen: Grundsätzlich verboten, wird es in engen Grenzen künftig erlaubt sein. Die Ausnahmen betreffen Paare, die genetisch bereits erheblich vorbelastet sind. Sie können bei künstlicher Befruchtung die Embyronen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter überprüfen lassen.

Damit ist, erst einmal, eine lange Debatte vom Tisch, in der immer wieder die Rechte von erwachsenen Menschen gegen die von gerade verschmolzener Ei- und Samenzelle gesetzt wurden. Von der viel beschworenen Gefahr der „Designer­babies für alle“ kann kaum eine Rede sein, denn von Anfang an war klar, dass PID auf Ausnahmefälle begrenzt würde. Frauen, die bereits Totgeburten erlebten oder behinderte Kinder haben. Verhindert werden so vor allem weitere Totgeburten oder Spätabtreibungen.

Die erfolgreichste Fürsprecherin war, so die Süddeutsche, tatsächlich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen:

Die für sie entscheidende Frage laute: “Auf wessen Schultern lastet am Ende die Verantwortung?” Sicher auch bei den Abgeordneten. Doch bei aller Sorgfalt, die die Abgeordneten in dieser Frage an den Tag legten, “spüren wir am Ende die Wucht des Schicksals nicht am eigenen Leib, an der eigenen Seele”. Letztlich seien es die Eltern, die in der “Verantwortung vor Gott, vor dem ungeborenen Leben, und den eignen Kindern stehen, seien sie behindert oder nicht behindert”. Das Totalverbot gehe von einem bevormundeten Menschen aus, sagt von der Leyen. “Wir gehen von einem mündigen Menschen aus.”

Ganz mündig und selbstverantwortlich wird Präimplantationsdiagnostik aber nicht ablaufen – neben verpflichtenden Beratungsgesprächen werden den potentiellen Eltern auch Ethikkommissionen zur Seite gestellt, die ebenfalls zustimmen müssen.

Wir reden uns die Köpfe heiß, Die Zeit ruft den anscheinend unvermeindlichen “Zickenzoff” aus (den der Artikel in der ersten Version auch in der Überschrift stehen hatte), Familienministerin Schröder ist sowieso dagegen und die FDP meint gar, eine Quote sei verfassungswidrig.

Kanzlerin Merkel sah wohl heute die Notwendigkeit, für Ordnung zu sorgen und sprach ein Machtwort:

“Es wird keine gesetzliche Quote geben”, ließ Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden.

lesen wir in der taz. Und weiter:

Diese sei nicht durchsetzbar. Stattdessen wolle die Kanzlerin der Wirtschaft noch einmal Zeit geben, um Fortschritte zu erzielen. Dies dürfe aber nicht auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” verschoben werden.

Da sich dieser aber bekanntermaßen nicht datieren lässt, hat Merkel mal wieder das gemacht, was sie am besten kann: Schwammig bleiben, den Koalitionspartner nicht verschrecken und keinesfalls eine eigene Haltung zeigen.

Nach drei aufregenden Tagen heißt es also für uns: back to normal.

Trotz der aktuellen Ereignisse in Ägypten fand auch gestern das Thema Quote den Weg in die Hauptnachrichtensendungen, allen voran das Flaggschiff (oh, oder ist das jetzt ein schwieriger Begriff?) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: die ARD-tagesschau um 20 Uhr, Garant für ausgewogene und seriöse Berichterstattung.

„Umstritten“ sei die gesetzliche Frauenquote (wir berichteten) in der Koalition, hebt der Beitrag von Andrea Zückert an, um dann einer neutralen Kronzeugin für oder vielmehr gegen die Quote das Wort zu überlassen: Marie Christine Ostermann, Leiterin einer mittelständischen Firma und Bundesvorsitzende „Die Jungen Unternehmer“, ist gegen eine Frauenquote und darf auch gleich erklären, warum: Durch die Quote nämlich würde sie sich allein auf ihr Geschlecht reduziert fühlen und abgestempelt als Quotenfrau. Das wäre schlimm, denn schließlich sollen in der Wirtschaft Leistung und Qualifikation zählen. Und die hat Ostermann erbracht, um an ihre Position zu erlangen, wie der tagesschau-Beitrag uns in gebührender Neutralität und journalistisch sauber nahebringt: Sie ist jetzt die Chefin, kommt aber von ganz unten, „hat sich aus eigener Kraft an die Spitze gearbeitet“.
Oder, wie man es auch sagen könnte, sie ist Unternehmertochter, für die immer klar war, „dass ich einmal ins Unternehmen einsteigen werde.“ Sorry, liebe tagesschau, ererbter Reichtum und Familienbesitz in allen Ehren, aber nur weil man zwischendurch mal bei Aldi Kartons schleppt, hat man sich noch nicht aus eigener Kraft hochgearbeitet.

Aber weiter im Beitrag. Nicht nur Ostermann, auch die FDP ist ja gegen die gesetzliche Quote. Und ebenso Familienministerin Schröder, die nun ihre Kollegin von der Leyen vom Sinn und Nutzen der „flexiblen“ Quote überzeugt hat, also jener, die die Unternehmen selbst definieren dürfen. Alles andere wäre auch womöglich gefährlich, denn – das sind die letzten warnenden Worte des Beitrags: Die FDP befürchtet, dass eine gesetzliche Quote verfassungswidrig ist. Ach ja, die FDP oder die „Freunde der Freiheit“, wie Marie Christine Ostermann, die Kronzeugin gegen die Quote, sie nennt.

Danke für den Hinweis!

Seit etwa zehn Jahren gilt die so genannte “freiwillige Selbstverpflichtung” für Unternehmen, die dem Zwecke dient, den Frauenanteil in Führungspositionen zu steigern. Diese Selbstverpflichtung sei, laut Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), “krachend gescheitert”. Sie fordert, dass eine gesetzliche Quote her müsse - jetzt! – die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden soll (wir berichteten).

Ein kurzer Blick in die Statistiken bringt Klarheit in den undurchsichtigen Wirtschaftssumpf: In den Vorständen der deutschen Unternehmen ist der Frauenanteil sage und schreibe zwei Prozent. Das ist ein Witz. Aber weil wir uns so an die Unterrepräsentanz weiblicher Führungskräfte gewöhnt haben, hilft hier vielleicht mal ein Perspektivwechsel, um dem Thema etwas mehr Brisanz zu verleihen.

Wenn wir die Frauenquoten-Debatten mal für eine Minute ruhen lassen und darüber nachdenken, warum die von der Leyens und Schröders dieser Welt noch nie die eigentlich viel dramatischere  Quote – die Männerquote – thematisiert haben, merken wir schnell: Eine Männerquote von 98% in den deutschen Vorständen könnte keine der Ministerinnen plausibel erklären, ohne über die Strukturen des Arbeitsmarktes, Diskriminierung, Sexismus und nicht zuletzt das verlässliche Old Boys Network zu sprechen. Aber das wäre ja unbequem. Dann würde es ja nicht mehr nur um Quoten gehen. Dann müssten wir uns gesamtgesellschaftlich die Frage stellen, ob wir so leben und arbeiten wollen. 50 – 60 Stunden die Woche unter Erfolgsdruck schuften? Familienfeindliche Strukturen? Eine nach einer männlichen Erwerbsbiographie ausgelegten Arbeitswelt? Nicht sehr attraktiv, mit oder ohne Quote.

Ja, die unionsgeführten Ministerien für Arbeit und Familie debattieren nun endlich über die Frauenquote. Aber: Wenn selbst die CDU sich zu Frauenförderung äußert, sollte man hellhörig werden. Und besonders auf die Argumentationslinien achten.

(weiterlesen …)

2008 wurde er von der damaligen Frauenministerin Ursula von der Leyen mit den Worten „wir wollen eine Gleichstellungspolitik mit klaren Zielsetzungen“ in Auftrag gegeben. Die Frankfurter Rundschau hat sich die Ergebnisse bereits genauer angesehen und sieht auf die neue Frauenministerin große Herausforderungen zukommen.

Die Schlussfolgerungen der Gutachter dürften für Kristina Schröder schwer verdaulich sein: Frauenquote, Abschaffung des Ehegattensplittings und Mindestlöhne sind allesamt sozialdemokratische Forderungen.

Denn eines ist die bisherige Politik nicht: Sinnvoll.

So stellt die Kommission fest, dass das fehlende Leitbild der Gleichstellungspolitik dazu führe, dass sie gleichzeitig Anreize für ganz unterschiedliche Lebensmodelle gebe. Sie gewähre Unterstützung in einer Lebensphase, die in der nächsten abbrächen oder in eine andere Richtung führten, kritisiert das Gutachten. Eine Politik, die auf eine wirkliche Chancengleichheit abziele, müsse Fehlanreize vermeiden.

Schröder hat dazu bisher nur ihren Staatssekretär losgeschickt, um den Bericht abzuholen und zu kommentieren.

Sie galt als Favoritin, doch dann hat sich die schwarz-gelbe Koalition für Christian Wulff als Spitzenkandidaten für das Amt des Bundespräsidenten entschieden und nicht für Ursula von der Leyen. Dass dahinter mehr steckt, vermutet der Spiegel:

Eine Kandidatur von der Leyens stieß in Teilen der CDU offenbar auf heftigen Widerstand. Zwei protestantische Frauen seien an der Spitze der Regierung und des Staates in den ohnehin enttäuschten konservativen Kreisen der Partei schwer vermittelbar, ist in Fraktionskreisen zu hören. Es gab aber auch Bedenken, ob sie in der derzeitigen Krisensituation die richtige Kandidatin sowie stark und eloquent genug als Bundespräsidentin sei. Auch dass sie als Familienministerin die Familienpolitik umgekrempelt hat, tragen die Traditionalisten von der Leyen noch immer nach.

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung heißt es sogar “Merkel ließ von der Leyen vor die Wand laufen”: Die Kanzlerin hätte der Ministerin nicht rechtzeitig Bescheid gegeben, dass Wulff zum Spitzenkandidat auserkoren wurde. Dass Ursula von der Leyen als “Keksprinzessin”, wie FDP-Mitglied Nino Ruschmeyer meint, das Amt nicht gut ausgefüllt hätte, sehe ich definitiv nicht als Grund für ihre Nicht-Wahl.

Ich hätte es als gutes Zeichen gesehen, auch dieses Amt mit einer Frau zu besetzen, vor allem mit einer, deren Qualifikation schon vorher außerFrage gestanden hätte. Andererseits ist es möglicherweise tatsächlich ihre Qualifikation, auf die Kanzlerin in ihrem Kabinett nicht verzichten möchte.

In dieser Kolumne werden die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema “Frauenpolitik” kritisch betrachtet, das sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

Immer wieder Stoff für blöde Witze: alleinerziehende Mütter, die dem Staat auf der Tasche liegen, wenn sie nicht gerade den armen Vätern ihrer Kuckuckskinder das letzte Hemd aus dem Schrank ziehen. Über sie hatte vor einigen Monaten die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wenig Gutes geschrieben und eine Kieler Studie herangezogen, die den Mamas ohne Partner fast schon empfiehlt, Job und Liebe offiziell zu entsagen. Dass alleinerziehende Mütter aber nicht immer die lächelnden Siegerinnen des Systems sind, hat in den letzten Wochen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gezeigt. Sie sorgt sich um sie – etwa 600.000 alleinerziehende Frauen leben in Deutschland von Hartz IV (rund 34.000 Männer sind in einer vergleichbaren sozialen Situation) – und  wirft sich so für sie ins Zeug, dass sie nun auch von der Süddeutschen Zeitung spitz als “Lieblinge der Arbeitsministerin” bezeichnet werden. Angeblich, so die SZ, hätte mancher bei der Bundesagentur für Arbeit den Eindruck, dass “Frau von der Leyen vergessen hat, dass sie nicht mehr Familienministerin ist”. Tatsächlich hat sich von der Leyen schon früher sehr um alleinerziehende Frauen gekümmert, hatte sich als Bundesfamilienministerin zur Aufgabe gemacht, deren Leben zu verbessern: “Diesen Frauen müssen wir Perspektiven eröffnen, um mit den Kindern aus der Armutsfalle herauszukommen” sagte sie 2008 in der Brigitte. Damit hat sie recht – damals wie heute.

(weiterlesen …)