Einträge mit dem Tag ‘Umverteilung’


Ablasshandel oder solidarische Handlung? Über Umverteilung mittels Geldspenden

17. Juli 2014 von Nadine

Alok Vaid-Menon hat vor kurzem einen sehr lesenswerten Artikel über Spenden als politische Handlung geschrieben. In seinem_ihrem Artikel geht es vor allen Dingen um Geldspenden an politische Graswurzel-Organisationen, die ressourcenarme queere Trans* of Color in ihrer Arbeit zentralisieren, also den immer miteinander verschränkten Kämpfen gegen Rassismus, Klassismus und Sexismus ihr Handeln widmen. Die Arbeit dieser Organisationen ist fundamental wichtig, da sie einem rassistischen, sexistischen und kapitalistischen System vor allem jene Menschen fokussieren, die nicht auf staatliche Unterstützung hoffen können, da sie (auch) von staatlicher Seite Repressionen und Gewalt ausgesetzt sind. Mainstream LGBT-Organisationen und Vereine sind hauptsächlich an “Gleichstellung” mit einer hetero_sexistischen und weißen Norm interessiert und verlagern öfter ihre Schwerpunkte ins Ausland. Damit nähren sie die stereotype Vorstellung, dass es “anderswo” Homophobie zu bekämpfen und westlich-europäische Grundwerte zu verteidigen und den “undemokratischen Anderen” vorzuzeigen gilt. Dabei geraten die Ursachen und spezifischen gesellschaftlichen Kontexte ehemals kolonisierter Staaten und die noch immer hohe ökonomische Einflussnahme westlicher Industrienationen – also ehemaliger Kolonialmächte – aus dem Blick, ebenso das rassistisch wie kapitalistisch motivierte Interesse, mit einem Pseudokampf für die Gleichberechtigung von z.B. Lesben und Schwulen Ausbeutung, Gewalt und Krieg in diesen Staaten zu rechtfertigen.

Ebenso vernachlässigt wird in diesem Zusammenhang Rassismus und Hetero_Sexismus innerhalb der eigenen Staatsgrenzen bishin zu rassistischen Kampagnen eben dieser LGBT-Organisationen, die damit einen vermeintlich unvereinbaren Gegensatz zwischen queer und of Color kreieren oder mal nebenbei die eigene lesbischwule Involviertheit in staatliche Verbrechen der NS-Vergangenheit unter den Tisch kehren. Kurz: der Staat hat ein hohes Interesse daran, besonders jene LGBT-Organisationen mit infrastrukturellen Mitteln auszustatten, die gesellschaftliche Normen (wie weiß_deutsch oder heterosexuell) nicht in Frage stellen, sondern sich an ihnen orientieren.

Vaid-Menon hat in ihrem_seinen Artikel allerdings nicht nur die staatliche Seite im Blick mit seiner_ihrer Kritik, sondern auch Aktivist_innen, die zwar die Anliegen der Graswurzel-Organisationen unterstützen, jedoch bisher nur ideell und weniger bis gar nicht finanziell. An sie appelliert sie_er, eigene ökonomische Privilegiertheit und sozialen Status in das eigene politische Handeln einzubeziehen und Geld zu spenden. Es kann nicht nur um Anerkennung und Repräsentation von politischer Arbeit gehen, Umverteilung muss stärker in den Blick gerückt werden.

Ich bin die meiste Zeit in Berlin politisch aktiv und halte mich viel in den hiesigen queer_feministischen Kontexten auf. Kontexte, die auch die Arbeit von Mainstream-LGBT-Organisationen oft genug kritisieren. Ich bekomme trotzdem selbstverständlich nur ausschnittweise Debatten mit, die hier geführt werden, z.B. wenn mal wieder Kritik an den rassistischen Ausschlüssen oder intransparent arbeitenden Strukturen dieser Kontexte geübt wird. Im vergangenen Frühling und Sommer gab es einige für mich wahrnehmbarere Auseinandersetzungen mit diesen Kritiken und Umverteilung/Spenden an antirassistische Organisationen waren ebenfalls Teil dieser Auseinandersetzungen. Ich habe mitbekommen, dass Spenden kritisch diskutiert wurden, weil die Umverteilung von Geld an antirassistische Projekte mittels Soli-Partys, Geld spenden, das von Veranstaltungen über ist auch an “Entwicklungshilfe”-Diskurse anschlussfähig ist, weiße sich damit von ihrer Verantwortung “freikaufen” wollen, Ablasshandel etc. Im Gegenzug habe ich es auch schon erlebt, dass auf Antira-Soli-Partys kaum ein Euro über ist für die Spendenbox oder den Eintritt, allerdings mehrere für Alkohol.

Obwohl ich die Kritik, die auch von PoC an einer ausruhenden Spenden-Mentalität geäußert wurde, teile, halte ich jeden Euro für prekäre politische Arbeit, die nicht auf etablierte (staatliche) Fundraising-Strukturen zurückgreifen kann, für wichtig. Egal von wem und mit welcher Intention. Anders als bei “Entwicklungshilfe”-Non-Profit- und -Nichtregierungsorganisationen (kurz: NPO oder NGO), die mit kolonialrassistischen und paternalistischen Spendenaktionen das schlechte Gewissen der weißen (Bürgerlichen) anticken wollen und bekannt ist, dass das Geld dieser Non-Profits und NGOs eher in die eigene Tasche, denn in sinnvolle Unterstützung fließt (siehe NGO industrial complex), sprechen wir bei alternativen/herrschaftskritischen Polit-Kontexten von illegalisierten Projekten und/oder Projekten, die aufgrund ihrer politischen Haltung und Arbeit nicht für (staatliche) Fördertöpfe in frage kommen, weil Kompromisshaltung und Anbiederung schlicht im Widerspruch zu ihrer Arbeit steht.

Auch bei Berliner Projekten, die vom Senat gefördert werden, ist zu verzeichnen, dass eher die personell und finanziell gut aufgestellt sind, die ihren Schwerpunkt nicht in mehrdimensional ausgerichteter Antigewalt- und Antidiskriminierungs- arbeit haben, während andere Senats- und staatlich geförderte Projekte, die Wert darauf legen mit ihrer emanzipatorischen Arbeit nicht an anderen Stellen Diskriminierung fortzuschreiben, zusehen müssen, wie sie überhaupt ihre Arbeit tun können. Geldspenden sind auch bei diesen Organisationen wichtig, um die Eigenmittel zu erhalten/erhöhen, damit überhaupt Gelder in bestimmter Höhe von staatlicher Seite beantragt werden können.

Insofern halte ich es für Luxus und wenig praktikabel erstmal unter uns weißen zu diskutieren, ob Spenden an unterstützenswerte Organisationen, Vereine und Projekte dem weißen Gönnertum zuträglich sind, das eigene Gewissen erleichtern oder sonst wie problematisch im Hinblick auf die Reproduktion von white supremacy (weißer Überlegenheit) sind. Es geht schließlich auch nicht um ein Entweder (spenden) – Oder (anders unterstützen). Solidarische Handlungen sollten im besten Falle auf mehreren Ebenen erfolgen, angefangen bei eigener Weiterbildung oder Übernahme von Tätigkeiten, die keine repräsentativen Zwecke haben (infrastrukturelle, organisatorische arbeiten im Hintergrund, für die in diesem fall weiße keine öffentliche Anerkennung erhalten).

Doch nicht nur Vereine und Organisationen sind mit Geld unterstützenswert, auch die Arbeit von einzelnen Aktivist_innen ist es. Crowdfunding-Plattformen bieten neben direkten Überweisungen z.B. eine Möglichkeit konkrete Projekte und Kampagnen mit Geld zur Realisierung zu bringen. Einfach Augen und Ohren offenhalten, dank sozialer Medien und eigener Netzwerke kommt einer_m selten an Spendenanfragen vorbei.

Es ist bekannt, dass die weiß-dominierten queer_feministischen Kontexte hier in Berlin zwar nicht reich sind, sich jedoch selten kritisch mit Klassen-, Geld-, Eigentums- und Besitzverhältnissen beschäftigen, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass zwar Ressourcen zur Verfügung stehen, diese jedoch nicht oft geteilt werden wollen, wenn sie nicht der Befriedigung eigener Bedürfnisse dienen. Klassismus in queer_feministischen Kontexten is a thing, vor allen Dingen dann, wenn Personen permanenter struktureller Gewalt (z.B. Rassismus) ausgesetzt sind und damit der Zugang zu Ressourcen beschränkt wird, die für die meisten weißen wie mich selbstverständlich sind, z.B. Anspruch auf staatliche Sozialleistungen.

Auch dass häufig Energie und andere Ressourcen auf die Organisation gut besuchter Partyreihen und anderen Konsumveranstaltungen verwendet werden kann, könnte ein Marker dafür sein, wer mehr als andere in der Lage ist, über die eigene Ressourcenverteilung selbst zu entscheiden und politische Arbeit im Sinne der eigenen Bedürfnisse zu tun.

Zu guter Letzt: Alok Vaid-Menon beschäftigt sich in dem verlinkten Text auch mit der Frage, wie theoretisieren und diskutieren _über_ etwas mit praktischen Konsequenzen zusammenhängen sollte:

“[...] I’ve always had the financial security to discuss political theory in the abstract, without facing the material consequences of these ideas. In these spaces ‘radical’ is less about your actual impact (ability to redistribute capital and resources) and more about the quality and ambition of your argument”

“Ich habe immer die finanzielle Sicherheit gehabt, um politische Theorie im Abstrakten zu diskutieren, ohne mich den materiellen Konsequenzen dieser Ideen zuwenden zu müssen. In diesen Kontexten geht es bei “radikal” weniger um den tatsächlichen Einfluss (Möglichkeit, Kapital und Ressourcen umzuverteilen) und mehr um die Qualität und die Zielrichtung des eigenen Arguments”


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Gemeinsam leben, gemeinsam umverteilen

12. Dezember 2012 von Nadine
Dieser Text ist Teil 9 von 14 der Serie Ökonomie_Kritik

Dies ist ein Bericht von der Tagung “Schneewittchen rechnet ab. Feministische Ökonomie für anderes Leben, Arbeiten und Produzieren”. Insgesamt waren sechs Bloggerinnen auf der Tagung und haben von ihren Eindrücken berichtet – alle Berichte findet ihr auf gender-happening.de.

“Feministische Ökonomie für anderes Leben, Arbeiten und Produzieren” hieß das Motto der Tagung “Schneewittchen rechnet ab”. Beim abendlichen Open Space bekam dieses Motto den vielleicht größten Raum: Die Teilnehmenden konnten Themen und Perspektiven vorschlagen, über die sie sich mit anderen Teilnehmenden gerne austauschen wollten. Auf Expert_innenwissen kam es dabei nicht an. Jede Idee war es wert, dem Publikum vorgeschlagen zu werden. Neben postkolonialen Perspektiven auf Feministische Ökonomiekritik, unterschiedlichen Standpunkten zum Bedingungslosen Grundeinkommen sollten auch Frauendörfer und Umverteilung im eigenen Alltag Thema sein.

In kleinen Gruppen verteilten sich die vorgeschlagenen Themen über die gesamte Etage und jeder_m stand es frei, sich für wenige Minuten dazuzusetzen, sich mit eigenen Wortbeiträge einzubringen oder schlicht nur zuzuhören. Jede Person konnte über Art und Dauer ihrer Partizipation beim Open Space selbst entscheiden.

Utopien leben: Frauendörfer

Eine Teilnehmerin wollte mit anderen über die Möglichkeit und Umsetzbarkeit eines Frauendorfes nachdenken. Durch Landflucht vor allem – aber nicht nur – in den ostdeutschen Bundesländern sind viele Dörfer kaum mehr bewohnt. Die leerstehenden Häuser eignen sich daher wunderbar für die Verwirklichung eigener Utopien eines schöneren Lebens in der Gemeinschaft. Zusammen wurde frei von Zwängen überlegt, was sich jede vorstellen kann. Folgende Fragen waren den Teilnehmerinnen wichtig: Was verspricht sich jede von dieser Art des Zusammenlebens? Welche materiellen und immateriellen Güter kann sie ein- bzw. mitbringen? Welche Tätigkeiten sind Aufgabe der Gemeinschaft, was hat jede selbst zu leisten?

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Umverteilung durch Gender Budgeting?

10. April 2012 von Maria
Dieser Text ist Teil 4 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Wer profitiert eigentlich von Ausgaben für öffentliche Angebote, Infrastruktur, Förderprogramme? Welcher Anteil öffentlicher Haushalte wird für gleichstellungsfördernde Projekte bereitgestellt? Für welche Gruppen sind Kürzungen sozialer Leistungen, von Infastrukturangeboten oder Privatisierungen besonders gravierend? Diese und ähnliche Fragen werden im Rahmen von Gender Budgeting gestellt. Dieser Ansatz birgt Potenziale für Umverteilung; verspricht aber auch mehr Transparenz und Demokratie bei haushaltspolitischen Entscheidungen. Dieser Beitrag soll eine kurze Einführung bieten und einige aktuelle Beispiele für Gender Budgeting zusammentragen, die hoffentlich in den Kommentaren weiter ergänzt werden. In Österreich wurde Gender Budgeting 2010 als Grundsatz der Haushaltsführung sogar in der Verfassung verankert.

Verfahren des Gender Budgeting

Es gibt verschiedene Verfahren des Gender Budgeting, die bekannteste ist die geschlechtsdisaggregierte Analyse öffentlicher Ausgaben (siehe Darstellung von Regina Frey). Dabei wird gefragt, welche Gruppen von bestimmten Angeboten profitieren bzw. nicht profitieren. Ein Beispiel ist diese Aufstellung für Ausgaben verschiedener Berliner Bezirke (Stand 2008). Beispiele für Gender Budgeting gibt es aus verschiedenen Bereichen – Kommunale Haushalte, Bundesländer, große Förderprogramme und natürlich die europäische Ebene.

Wo bleibt die Bundesebene? Eine ausführliche „Machbarkeitsstudie“, im Auftrag des BMFSFJ erstellt, wurde im Jahr 2006 veröffentlicht. Weitere Umsetzungsschritte sind bisher nicht erfolgt. Ein weiteres Beispiel: Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds des Bundes gibt es das Ziel, mindestens 50 Prozent der Fördermittel an Frauen oder gleichstellungsorientierte Projekte zu vergeben. Jährliche Gender Budgeting-Berichte stellten bisher fest, dass dieses Ziel nicht umgesetzt wird (für das Förderjahr 2010 der Bericht von Regina Frey und Benno Savioli).

Gender Budgeting auf der Einnahmenseite

Öffentliche Haushalte finanzieren sich auf verschiedenen Wegen, zum Beispiel durch Steuern und Gebühren. Nach Geschlecht differenzierende Daten zur Einnahmenseite – auch eine mögliche Form von Gender Budgeting – gibt es in Deutschland so gut wie nicht (Denkanstöße gibt es in der Machbarkeitsstudie Gender Budgeting 2006, S. 105 ff.). Das muss sich ändern, gerade beim Thema Steuern. So gibt es in Österreich, wo Gender Budgeting inzwischen in der Verfassung verankert wurde, erste konkretere Ansätze für Gender Budgeting auf der Einnahmenseite des Staates. Gerade beim Thema Steuern wird es aber besonders schwierig, denn in Deutschland werden viele Daten zur Besteuerung gar nicht in der erforderlichen Form geschlechterdifferenziert erhoben.

Die Erkenntnis, dass in unserer Gesellschaft Ressourcen ungleich verteilt sind, wird kaum überraschen. Gender Budgeting hat zumindest das Potenzial, auf diese Ungleichheiten aufmerksam zu machen und Strategien zu ihrer Überwindung im jeweiligen Haushalt zu verankern. Denn es geht um mehr als Geld und Köpfe zählen, sondern um die strategische Verankerung von Gleichstellungszielen bei der Einnahmen- und Ausgabenplanung.


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