Einträge mit dem Tag ‘Umverteilung’


Gemeinsam leben, gemeinsam umverteilen

12. Dezember 2012 von Nadine
Dieser Text ist Teil 9 von 10 der Serie Ökonomie_Kritik

Dies ist ein Bericht von der Tagung “Schneewittchen rechnet ab. Feministische Ökonomie für anderes Leben, Arbeiten und Produzieren”. Insgesamt waren sechs Bloggerinnen auf der Tagung und haben von ihren Eindrücken berichtet – alle Berichte findet ihr auf gender-happening.de.

“Feministische Ökonomie für anderes Leben, Arbeiten und Produzieren” hieß das Motto der Tagung “Schneewittchen rechnet ab”. Beim abendlichen Open Space bekam dieses Motto den vielleicht größten Raum: Die Teilnehmenden konnten Themen und Perspektiven vorschlagen, über die sie sich mit anderen Teilnehmenden gerne austauschen wollten. Auf Expert_innenwissen kam es dabei nicht an. Jede Idee war es wert, dem Publikum vorgeschlagen zu werden. Neben postkolonialen Perspektiven auf Feministische Ökonomiekritik, unterschiedlichen Standpunkten zum Bedingungslosen Grundeinkommen sollten auch Frauendörfer und Umverteilung im eigenen Alltag Thema sein.

In kleinen Gruppen verteilten sich die vorgeschlagenen Themen über die gesamte Etage und jeder_m stand es frei, sich für wenige Minuten dazuzusetzen, sich mit eigenen Wortbeiträge einzubringen oder schlicht nur zuzuhören. Jede Person konnte über Art und Dauer ihrer Partizipation beim Open Space selbst entscheiden.

Utopien leben: Frauendörfer

Eine Teilnehmerin wollte mit anderen über die Möglichkeit und Umsetzbarkeit eines Frauendorfes nachdenken. Durch Landflucht vor allem – aber nicht nur – in den ostdeutschen Bundesländern sind viele Dörfer kaum mehr bewohnt. Die leerstehenden Häuser eignen sich daher wunderbar für die Verwirklichung eigener Utopien eines schöneren Lebens in der Gemeinschaft. Zusammen wurde frei von Zwängen überlegt, was sich jede vorstellen kann. Folgende Fragen waren den Teilnehmerinnen wichtig: Was verspricht sich jede von dieser Art des Zusammenlebens? Welche materiellen und immateriellen Güter kann sie ein- bzw. mitbringen? Welche Tätigkeiten sind Aufgabe der Gemeinschaft, was hat jede selbst zu leisten?

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Umverteilung durch Gender Budgeting?

10. April 2012 von Maria
Dieser Text ist Teil 4 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Wer profitiert eigentlich von Ausgaben für öffentliche Angebote, Infrastruktur, Förderprogramme? Welcher Anteil öffentlicher Haushalte wird für gleichstellungsfördernde Projekte bereitgestellt? Für welche Gruppen sind Kürzungen sozialer Leistungen, von Infastrukturangeboten oder Privatisierungen besonders gravierend? Diese und ähnliche Fragen werden im Rahmen von Gender Budgeting gestellt. Dieser Ansatz birgt Potenziale für Umverteilung; verspricht aber auch mehr Transparenz und Demokratie bei haushaltspolitischen Entscheidungen. Dieser Beitrag soll eine kurze Einführung bieten und einige aktuelle Beispiele für Gender Budgeting zusammentragen, die hoffentlich in den Kommentaren weiter ergänzt werden. In Österreich wurde Gender Budgeting 2010 als Grundsatz der Haushaltsführung sogar in der Verfassung verankert.

Verfahren des Gender Budgeting

Es gibt verschiedene Verfahren des Gender Budgeting, die bekannteste ist die geschlechtsdisaggregierte Analyse öffentlicher Ausgaben (siehe Darstellung von Regina Frey). Dabei wird gefragt, welche Gruppen von bestimmten Angeboten profitieren bzw. nicht profitieren. Ein Beispiel ist diese Aufstellung für Ausgaben verschiedener Berliner Bezirke (Stand 2008). Beispiele für Gender Budgeting gibt es aus verschiedenen Bereichen – Kommunale Haushalte, Bundesländer, große Förderprogramme und natürlich die europäische Ebene.

Wo bleibt die Bundesebene? Eine ausführliche „Machbarkeitsstudie“, im Auftrag des BMFSFJ erstellt, wurde im Jahr 2006 veröffentlicht. Weitere Umsetzungsschritte sind bisher nicht erfolgt. Ein weiteres Beispiel: Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds des Bundes gibt es das Ziel, mindestens 50 Prozent der Fördermittel an Frauen oder gleichstellungsorientierte Projekte zu vergeben. Jährliche Gender Budgeting-Berichte stellten bisher fest, dass dieses Ziel nicht umgesetzt wird (für das Förderjahr 2010 der Bericht von Regina Frey und Benno Savioli).

Gender Budgeting auf der Einnahmenseite

Öffentliche Haushalte finanzieren sich auf verschiedenen Wegen, zum Beispiel durch Steuern und Gebühren. Nach Geschlecht differenzierende Daten zur Einnahmenseite – auch eine mögliche Form von Gender Budgeting – gibt es in Deutschland so gut wie nicht (Denkanstöße gibt es in der Machbarkeitsstudie Gender Budgeting 2006, S. 105 ff.). Das muss sich ändern, gerade beim Thema Steuern. So gibt es in Österreich, wo Gender Budgeting inzwischen in der Verfassung verankert wurde, erste konkretere Ansätze für Gender Budgeting auf der Einnahmenseite des Staates. Gerade beim Thema Steuern wird es aber besonders schwierig, denn in Deutschland werden viele Daten zur Besteuerung gar nicht in der erforderlichen Form geschlechterdifferenziert erhoben.

Die Erkenntnis, dass in unserer Gesellschaft Ressourcen ungleich verteilt sind, wird kaum überraschen. Gender Budgeting hat zumindest das Potenzial, auf diese Ungleichheiten aufmerksam zu machen und Strategien zu ihrer Überwindung im jeweiligen Haushalt zu verankern. Denn es geht um mehr als Geld und Köpfe zählen, sondern um die strategische Verankerung von Gleichstellungszielen bei der Einnahmen- und Ausgabenplanung.


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