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Vom gescheiterten NPD-Verbot zu AfD-Hetz-Reden, von Trumps Vereidigung zu Europas Rechten

24. Januar 2017 von Charlott

Letzte Woche: Das Verfassungsgericht lehnte (vorerst) ein NPD-Verbot ab, auf einer AfD-Veranstaltung in Dresden hielten Politiker eine völkische Rede nach der anderen, Donald Trump wurde als US-Präsident vereidigt und propagierte „America First“ und Europas Rechte traf in Koblenz zusammen. Im Internet stattdessen große Diskussionen darüber, ob ein Nazi wie Richard Spencer geschlagen werden darf.

Die NPD ist antisemitisch, völkisch, verfassungs- und demokratiefeindlich – aber noch nicht erfolgreich genug

Mit Blick auf allein die letzte Woche, aber auch insgesamt die gesellschaftlichen und politischen Tendenzen der letzten Jahre ist die Begründung des Bundesverfassungerichts zu mindestens äußerst irritierend. In der Erläuterung des Gerichts heißt es:

[Die NPD] will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt [.]

Es wird also einerseits festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich, menschenfeindlich und völkisch agiert, aber andererseits (noch) nicht erfolgreich genug um dafür auch verboten zu werden. Das auch obwohl im Weiteren das Verfassungsgericht den konkreten Bezug zu historischen Formen des Nationalsozialismus zieht:

Die NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.

Die Frage, die bleibt: Woran wird der „Erfolg“ der NPD gemessen? Wie „erfolgreich“ müsste die NPD sein, um verboten zu werden? Und was heißt es diesen „Erfolg“ abzuwarten, für all jene Personen, die konkret von den Rhetoriken und Politiken der NPD betroffen sind? Die NPD allein an beispielsweise Landtags- und Kommunalwahl-Ergebnissen zu messen wäre fatal. Allein die Existenz der NPD, ihre Teilnahme an Wahlkämpfen und öffentliche Organisation bietet Raum für ihre völkischen, rassistischen, anti-semitischen Thesen. Diese Politiken sind natürlich nicht nur in der NPD zu finden, die AfD beispielsweise ist der NPD in vielen nah bzw. identisch (nur werden ab und an andere rhetorische Formen gewählt). Und Parteien wie die CDU wiederum wollen Wähler_innen von der AfD abjagen – und bedienen sich ebenfalls munter rechter Rhetoriken und Forderungen. Dass Parteien, wie die NPD (und auch AfD), existieren und am alltäglichen Politikbetrieb partizipieren können, normalisiert deren politische Vorstellung, es legitimisiert menschenfeindliche Forderungen als debatierbar, Rassismus, Anti-Semitismus, Sexismus und Ableismus als eine gleichberechtigte Meinung unter vielen, die abstimmbar sei. Die Ablehnung des Verbots (und bei all den Begründungen wird trotzdem dieser Fakt eben in Erinnerung bleiben) hat somit Signalwirkung.

Gratulation an die NPD von der AfD

Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Dresden gratulierte sogleich der AfD-Bundestagskandidat Jens Maier der NPD zum gescheiterten Verbot. Maier, der in seiner weiteren Rede von „Mischvölkern“ und einem deutschen „Schuldkult“ sprach, ist übrigens Landrichter. Als die NPD den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz im letzten Jahr aufgrund seines NPD-kritischen Artikels „NPD-Verbot – Ausgrenzen, bitte“ verklagte, entsprach Maier der Forderung der NPD nach einer einstweiligen Verfügung ohne auch nur eine mündliche Verhandlung. Nach diesem urteil durfte Kailitz, der zu dem als Sachverständiger im Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht auftrat, seine Äußerungen aus dem Artikel nicht wiederholen ohne ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder ein halbes Jahr Haft zu befürchten. (Im November hoben die Berlinder Landrichter das Urteil auf und entschieden gegen die NPD.)

Noch mehr Aufmerksamkeit als Maiers Rede aber generierte die Rede von Björn Höcke, der gleich zu Beginn Maier als „aufrechten Patrioten“ würdigte. Höckes Rede bediente sich von Beginn bis Ende durchgehend nationalistischer, völkischer Ideen. Der Bezug auf eine „Volksgemeinschaft“, wie das Verfassungericht auch der NPD attestierte, wurde fortwährend hergestellt, nicht zuletzt als er seine ZuhörerInnen aufforderte Kinder zu bekommen, da diese nötig seien für die Zukunft des Volks. In Formulierungen wie „vollständigen Sieg der AfD“ war das Echo seiner rechten Vorgänger laut hörbar. Und wie er zum Nationalsozialismus und der Shoa steht, machte der Geschichtslehrer Höcke mehr als deutlich: Er stilisierte sich selbst als Kind aus einer „Vertriebenenfamilie“, bezeichnete die Bombardierung Dresdens als Kriegsverbrechen, monierte die „systematische Umerziehung“ nach 1945, die zum Ziel gehabt hätte den Deutschen ihre kollektive Identität zu rauben, bezeichnete das Berliner „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ als „Schande im Herz der Hauptstadt“ und forderte Geschichtsunterricht, der deutsche Geschichte nicht „mies und lächerlich“ macht und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Die wahren Opfer nach Höcke waren weiße, christlich-sozialisierte Deutsche.

Rechtes Klassentreffen in Koblenz

Höcke wiederholte auch Rhetoriken, die gut bekannt sind, aus dem Trump-Wahlkampf und dann auch in Trumps Antritssrede wiederkehrten, beispielsweise der inszenierte Kampf gegen das so genannte Establishment. Als sich am Wochenende Partei-Mitglieder rechter Parteien in Europa,die Mitglieder der „Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) sind, in Koblenz trafen, war das Lob und die Anerkennung für Trump ebenfalls nicht weit. Bei diesem Klassentreffen der Rechten liefen unter anderem die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pe, der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei PVV, Geert Wilders, FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und AfD-Politikerin Frauke Petry auf. Vom Wahlsieg Trumps fühlten sie sich alle bestärkt und Wilders verspricht/droht: „Wir werden unsere Länder wieder groß machen.“

Höckes Rede bei der AfD-Jugend war so direkt extrem, dass sich selbst einige AfDler genötigt sahen, Höcke zu kritisieren. Dieser Fakt sollte aber nicht dazu verleiten, Höcke als unfassbares Extrem innerhalb der AfD anzusehen (dass nicht einmal ein Partei-Ausschluss-Verfahren eingeleitet wurde, spricht ja auch gegen diese These) und damit wohlmöglich augenscheinlich weniger radikale Positionen in der AfD zu normalisieren. Höcke ist keine Ausnahme in der AfD, sondern ein klares Produkt dieser Partei, eine Facetten der unterschiedlichen Spielarten von Rassismus, Anti-Semitismus und Geschichtsrevisionismus.

Ähnliches gilt auch beim Blick auf verschiedene nationale rechte Parteien und Bewegungen. Dabei nützt es nur bedingt etwas einzelne Extreme aus der Masse herauszuheben und als Spezialfall zu deklarieren. NPD und AfD müssen in ihren Zusammenhängen betrachtet werden, AfD im Kontext anderer rechter Parteien in Europa, die europäischen rechten Parteien in Bezug zu Trumps Politiken gesetzt werden. Das heißt nicht, dass (regionale) Unterschiede rechter Bewegungen und Parteien negiert werden sollen, aber wir müssen unsere Blicke schärfen für Parallelen und Netzwerke, aber auch für unterschiedliche Äußerungsformen von Rassismus, Sexismus, Anti-Semitismus etc. und wie diese Formen einander bedingen und aufeinander aufbauen, um rechten Bewegungen sinnvoll etwas entgegenzusetzen.


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