Am 27. September ist Bundestagswahl! Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst in den folgenden Wochen jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Aber Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein!

Diese Woche geht es um das Regierungsprogramm der SPD. Steinmeier hat mit seinem Kompetenzteam, das mehrheitlich mit Politikerinnen besetzt ist, schon einmal vorgelegt. Auch in der Einleitung gibt es markige Worte:

Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Dazu gehören die gleiche Teilhabe an existenzsichernder Arbeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ebenso wie die partnerschaftliche Teilung der familiären Sorge. Gleichberechtigung muss zur Gleichbehandlung und tatsächlichen Gleichstellung führen.

Doch was ist konkret geplant? Ein Blick auf die verschiedenen Programmpunkte.

Arbeitspolitik:
“Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit” ist das Motto. Erreicht werden soll dies über den Mindestlohn, weil viele Frauen in strukturell schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Außerdem sollen eine (noch nicht näher benannte) Stelle und Betriebsräte die Lohngerechtigkeit im Unternehmen überprüfen können. Bei Ausschreibungen sollen Betriebe zum Zug kommen, die Männer und Frauen in der Entlohnung gleich behandeln. Die meist weiblichen Teilzeitbeschäftigten sollen durch “Maßnahmen” bessere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen erhalten. Gleichzeitig soll ein Anspruch auf zwei Jahre Teilzeitarbeit für Familiengründung oder Pflege von Angehörigen geschaffen werden, bei letzterem auch eine kurzfristige, bezahle Freistellung für bis zu zehn Tage. Auch der Ausbau von Betriebskindergärten soll vorangetrieben werden. Der Einsatz von Langzeitkonten soll Zeitsouveränität gewährleisten und diverse Modellprojekte für humane Arbeitszeiten erforscht werden. Schließlich spricht sich die SPD für die Quote (40% Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Unternehmen) aus.

Steuerpolitik

Unser Einkommenssteuerrecht zementiert mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V die alten Rollenmuster. […] Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren.

Bildungspolitik
Zum einen soll es Vereinbarungen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen geben, mehr Frauen in Leitungspositionen zu befördern – finanzielle Sanktionen bei Nichteinhaltung inklusive. Zum anderen soll der Frauenanteil am wissenschaftlichen Personal bis 2020 auf 40 % erhöht werden, dazu plant man ein Professorinnenprogramm und ein Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Krippen an den Hochschulen. Die geschlechtsspezifische Berufs- und Studienwahl soll durch enge Zusammenarbeit von Eltern, Schulen und Beratungsstellen aufgebrochen werden.

Familienpolitik
Der Rechtsanspruch auf Betreuung, der ab 2013 für alle Einjährigen gilt, soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Die Kindertagesstätten sollen dabei zu “Eltern-Kind-Zentren” ausgebaut werden.

Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier („12+4-Modell“) erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern.

Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen sollen besser von den Arbeitsagenturen (zu deren Zukunft steht nichts im Wahlprogramm) betreut werden und Zugang zu “personen- und haushaltsnahen Dienstleistungen” bekommen.

Gleichstellung
Neben den bereits aufgeführten Punkten will sich die SPD noch für folgende Belange einsetzen:

• Bekämpfung von Gewalt. Gewalt gegen Frauen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, Ausbeutung und Frauenhandel werden wir nicht dulden […]
• Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
• Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe. […] In allen Politik-bereichen werden wir jede Maßnahme dahingehend überprüfen, ob sie die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt.
• Respekt gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern.
• Gewalt in Familien brandmarken. „Häusliche Gewalt“ ist weder ein Tabuthema noch „Privatsache“, sondern kriminelles Unrecht. Wir wollen daher eine konsequente Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes. Den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir fortentwickeln.
• Kinder schützen. Sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie sagen wir den Kampf an – mit Hilfe des Strafrechts und auch im Internet. Wenn nötig, müssen Kinder auch vor ihren Eltern geschützt werden.
• Frauenrechte stärken. […] Wir wollen den Kampf gegen die Genital-verstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden.
• Homophobie weltweit ächten. Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern.
• Für Gleichstellung, gegen Diskriminierung. Mit einer ambitionierten Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung wollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit machen. […]

Was nicht drin ist:
Wer nach der Position zur Behandlung von Zwangsprostituierten, dem Umgang mit sexualisierter Gewalt, zu Scheidungs- oder Unterhaltsrecht, zur Prostitution oder zu Schwangerschaftsabbrüchen sucht, wird nicht fündig.

Weitere Informationen gibt’s bei der Frauenorganisation der SPD, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und auf dem Blog Aufstiegssprossen unter www.neofeminismus.de.

Langsam kommt der Wahlkampf in Schwung und erste Personalien werden bekannt: Zum Beispiel Manuela Schwesig, die für die SPD in den Wahlkampf zieht und Familienministerin Ursula von der Leyen Konkurrenz machen soll. Die 35-jährige Sozial- und Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern hat damit vermutlich eine der schwersten Aufgaben im Wahlkampf übernommen. Denn Ursula von der Leyen ist außerordentlich beliebt, ihre Familienpolitik gilt der Allgemeinheit als modern, als rundum gute Sache.

Bisher hatte SPD-Chef Franz Müntefering die Themen Familie und Vereinbarkeit von ebenjener und Beruf beackert, doch anscheinend ist Deutschland noch nicht bereit für einen Mann mit dieser Aufgabe – wie jedenfalls Kerstin Kullmann im Spiegel in dieser Woche in einem Portrait der jungen Ministerin Schwesig schreibt: “Aber es war immer ein wenig irritierend zu sehen, wie ein Mann im Rentenalter über den Kita-Ausbau sprach.” Ob eine Frau im Rentenalter genauso irritierend gewesen wäre? Allgemein wird ja beim Familienministerium im Gegensatz zu jedem anderen Ministerium angenommen, für das Amt seien die entsprechenden persönlichen Umstände einfach zwingend notwendig – also: Wer über Kinder spricht, muss auch selber welche zu Hause haben.

Aber zurück zu Manuela Schwesig. Sie hat einen zweijährigen Sohn und nun den undankbaren Job, Ursula von der Leyens Arbeit zu kritisieren – die in der Großen Koalition vor allem SPD-Forderungen wie die Vätermonate und das Elterngeld umgesetzt hat –, also quasi ihr eigenes Parteiprogramm. Deswegen muss sie nun nach Themen suchen, die Ursula von der Leyen nicht beackert:

“Elterngeld plus Vätermonate macht mehr Geburten”, sagt Schwesig und schüttelt den Kopf: “So funktioniert das nicht.” Sie wolle nie eine Politik machen, die sich nur an den Geburten orientiere. (…) von der Leyen habe das Gespür für die wahren Nöte der Menschen verloren, ihr fehle das Verständnis für die Wirklichkeit abseites ihrer bürgerlichen Heile-Welt-Romantik.

(…) Schwesig erzählte ihm [Steinmeier], dass sie Elterngeld und Vätermonate zwar für notwendige Instrumente halte, um das Kinderkriegen zu unterstützen. Dass sie aber das Gefühl habe, bei all dem Geburtenratensteigern gerate anderes aus dem Blick: die Kinderarmut, die Probleme Alleinerziehender, die mangelnde Bildung schon bei den Jüngsten.

Die SPD sollte sich so schnell wie möglich mit lautem Kettenrasseln auf diese Themen stürzen, wenn sie in Sachen Familienpolitik wirklich eine Alternative zu von der Leyens Politik zeigen will. Sie muss die Chance nutzen, Sozialpolitik mit Familienpolitik zu verbinden. Sie muss einen radikalen Ausbau der Kinderbetreuung fordern und ein Finanzierungsmodell für kostenlose Kinderbetreuung vorlegen. Kinderarmut und die Probleme alleinerziehender Eltern sollten für die SPD höchste Priotität haben, wenn sie sich im Wahlkampf in der Familienpolitik als SOZIALDEMOKRATISCHE Partei profilieren will.

Manuela Schwesig, die als ihr Vorbild Regine Hildebrandt nennt, könnte die Richtige dafür sein: Als Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit der sozialen Realität, die Ursula von der Leyen nur vom Hörensagen kennen dürfte, konfrontiert: 36 Prozent aller Kinder des Bundeslandes wachsen in Familien auf, die Hartz IV beziehen, fast 1.000 Kinder wurden 2007 von ihren Familien getrennt, weil die Eltern nicht mehr für sie sorgen konnten oder wollten, schreibt der Spiegel. Und: “Man kann Mecklenburg-Vorpommern als eine Art Bottcamp betrachten, ein taffes Ausbildungslager für eine junge Familienpolitikerin.”

Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Franz Müntefering von “Instrumenten” “auf Zeit”, die helfen, Deutschland gleichberechtigter zu machen.

“Wir müssen auch darüber sprechen, warum relativ wenig Frauen in führenden Positionen sind. Ist es zum Beispiel sinnvoll, etwas zu tun, was in vielen Parteien lange gedeckelt worden ist? Klammer auf Quote Klammer zu. Manchmal muss man auf Zeit solche Instrumente anwenden, um ein Ziel zu erreichen.”

Sehr zaghaft, dieser Quoten-Vorstoß, mit vielen Hintertüren gepolstert: Klammer, auf Zeit, manchmal. Hier will jemand nicht wirklich. Eine Watschn für diese Form Geschlechterpolitik kriegt er von Taz-Redakteurin Heide Oestreich. Münteferings Interview-Andeutungen, dass eine Quote vielleicht doch eine gute Idee sei, erscheine unglaubwürdig, betrachte man die Geschlechterpolitik-Historie der Sozialdemokratischen Partei.

Einer Partei fällt nach zehn Regierungsjahren auf, dass man ein Gleichstellungsgesetz brauchen könnte? Derselben Partei, die vor acht Jahren dieses Gesetz bereits vorgelegt hatte und es dann selbst per Kanzlerdekret wieder einkassierte? Darin wurden übrigens nicht feste Quoten gefordert, sondern flexible Zielmarken und fein austarierbare Instrumente. Dass Müntefering nun pauschal von Quoten spricht, zeigt, dass er sich mit der Materie offenbar nicht ernsthaft zu beschäftigen gedenkt.

Oestreich wittert berechtigt andere Pläne, “das Absägen von weiblichem Spitzenpersonal und geschlechterpolitischen Leuchttürmen”, eine Kampfansage also an die Unions-Frauen Merkel und von der Leyen. Schöne Geschlechterpolitik, Herr Müntefering!