Einträge mit dem Tag ‘SPD’


Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

10. März 2016 von Anna-Sarah

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.


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Schwarzers Geld und Geiz, Klassismus und Körperbehaarung – die Blogschau

8. Februar 2014 von Nadia
Dieser Text ist Teil 236 von 295 der Serie Die Blogschau

Alice Schwarzer s Geld, oder: „Feminismus, reich und geizig“ – einen guten Text zur Causa Alice gibt es auf L-talk.

Um Frauen mit Behinderung und häusliche Gewalt geht es auf Behindertenparkplatz – ein sehr wichtiger Text, mit Inhaltswarnung.

Heterokultur, Klassismus, Sisterhood und malochen unter *Männern: Auf techno candy könnt Ihr einen superguten Text dazu lesen.

Um Adipositaschirurgie und Fat Shaming geht es auf Arge Dicke Weiber.

„Mit dem Er­werb einer so ge­nann­ten „hö­he­ren Bil­dung“ habe ich mir die­sen Dia­lekt ab­trai­niert“ – und zwar: Ruhrplatt. Wie das kam und noch mehr zu Wor­king­ Class und Po­ver­ty­ Class könnt Ihr auf clararosa nachlesen.

Letzte Woche jährte sich der Todestag von Hatun Sürücü, wir verweisen nochmal auf einen Text von Sakine aus dem letzten Jahr.

Take your hair back: Heng schrieb über Körperbehaarungs-Trollerei (mit Viraleffekt) und über Solidarität.

Geteilte Ansichten beschäftigte sich mit Opferentschädigungsverfahren.

Dangerbananas veröffentlichte den offenen Brief an den Heimatfhafen Neukölln. Anlass: Anti-asiatischer Rassismus.

Außerdem gab es einen offenen Brief an die SPD, die ein Integrationszentrum Zentrum der Ausgrenzung für mehrere Millionen Euronen plant: Hier der Brief, hier ein weiterer Text von Noah Sow.

Queerulantin sucht Artikel zu (Nicht)Beziehungen und Musik.

Für eine bessere Vernetzung der feministischen Blogosphäre listen wir jede Woche auf, was unsere Kolleg_innen über die Woche so melden und tun. Haben wir etwas vergessen oder übersehen? Kennen wir dein brilliantes Blog etwa noch gar nicht? Dann sag uns bitte Bescheid!


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Gerechtigkeit für „Trostfrauen“, Rotlicht statt Blaulicht, #schauhin – kurz verlinkt

18. September 2013 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 211 von 344 der Serie Kurz notiert

2,7 Millionen Eltern in Deutschland ziehen ihre Kinder allein groß. 90 Prozent von ihnen sind Frauen. Alleinerziehende haben mit 43 Prozent das höchste Armutsrisiko“, schreibt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), und fordert deshalb mehr steuerliche Freibeträge für Betroffene.

[Inhaltshinweis: Rassismus, Gewalt, Neonazis]: In der sächsischen Schweiz wurde ein 15-Jähriger auf einer Klassenfahrt das Opfer rassistischer Gewalt. Weder die Polizei, noch die Lehrerin, noch die behandelnde Notärztin nahmen die Gefahr Ernst.

Autostraddle ärgert sich über ein Video aus der „was x über y sagen“-Reihe, in welchem sämtliche Stereotype über bisexuell Begehrende bedient werden (auf Englisch).

Der Zündfunk hat eine Flugzeugpassagierin interviewt, die dafür sorgte, dass das Flugzeug nicht startete und damit eine Abschiebung zunächst verhinderte.

Sarrazin und Buschkowsky lassen grüßen: Ein neues Buch befeuert Rassismus gegen Sinti und Roma – beim Netz gegen Nazis steht, wie.

Jacinta Nandi wundert sich angesichts des letzten tazgates wieder mal über die lange Liste der „Dinge, die Deutsche nicht rassistisch finden“ (auf Englisch).

Jamie Schearer von der ISD hat der Neues Deutschland ein Interview über die Aktion #schauhin und Rassismus in Deutschland gegeben. Unsere Redakteurin Sabine hat im Bayrischen Rundfunk dazu gesprochen.

Kleineres Übel hin oder her, warum  SPD wählen auch keine Lösung ist, schreibt Leonie Kapfer in der an.schläge.

dieStandard berichtet: „Nur noch 56 „Trostfrauen“ sind am Leben. Sie kämpfen dafür, dass ihr Schicksal als Kriegsverbrechen anerkannt wird.“

Die berühmtberüchtigte Kosmetikmarke Axe hat einen Wettbewerb gestartet. Der Gewinn: Astronaut_innentraining in Florida und anschließender Weltraumflug. Unter den fünf Finalist_innen ist als einzige Frau auch Roshini Muniam – und bekommt derzeit einen sexistischen Shitstorm erster Güte ab (auf Englisch). Gestern endete die Abstimmung. Wer gewonnen hat, wird am 24.9. feststehen.

Ragen Chastain möchte die Geschichte und Gegenwart des Fat Acceptance Movement „für alle Leute mit Internetanschluss“ zugänglich machen. Für dieses Projekt wird noch Unterstützung benötigt (auf Englisch)!

In Wien wehrt sich eine Anwohner_innengemeinschaft gegen die Kriminalisierung von Sexarbeiter_innen, welche auch  zulasten des allgemeinen Kiezklimas gehe.  Nun ist die erste Presseerklärung des Bündnisses erschienen.

Barbara Mürdter hat beim Perspectives Festival von female:pressure fotografiert.

Ein Zusammenschluss englischsprachiger Feminist_innen hat eine Erklärung verfasst, um deutlich zu machen, das Transphobie gerade auch in feministischen Zusammenhängen nichts zu suchen hat.  Unterzeichner_innen sind willkommen.

Termine in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen und Berlin:

Am 19.09. um 20:00 in Duisburg: Aktion gegen das neueingeführte Gutscheinsystem für Flüchtlinge in Duisburg.  Djäzz, Börsenstraße 11 (hier geht’s zum Facebook-Event)

Kommendes Wochenende (20. & 21-09.) in Berlin : das Musifestival Listen Up!

Am 23.9., 14.10., 11.11., 09.12. in Dortmund: Vier Veranstaltungen zum Themenfeld Feminismus und Geschlecht. Den Anfang macht am nächsten Montag ein Vortrag von Heinz-Jürgen Voss um 19:00 Kulturhaus Taranta Babu (hier das Facebook-Event)

Am 04.10., 05.10. und 14.10. stehen drei Veranstaltungen der Initiative Stop Racial Profiling in Berlin an. Los geht es mit dem Film ID-WithoutColors und einer Kundgebung am S- & U-Bahnhof Gesundbrunnen um 18:00.

Vom 18. 10. bis zum 03. 11. in Gelsenkirchen: Die GenderMusikAkademie2013.


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Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

31. August 2009 von Helga

Am 27. September ist Bundestagswahl! Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst in den folgenden Wochen jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Aber Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein!

Diese Woche geht es um das Regierungsprogramm der SPD. Steinmeier hat mit seinem Kompetenzteam, das mehrheitlich mit Politikerinnen besetzt ist, schon einmal vorgelegt. Auch in der Einleitung gibt es markige Worte:

Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Dazu gehören die gleiche Teilhabe an existenzsichernder Arbeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ebenso wie die partnerschaftliche Teilung der familiären Sorge. Gleichberechtigung muss zur Gleichbehandlung und tatsächlichen Gleichstellung führen.

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Doch was ist konkret geplant? Ein Blick auf die verschiedenen Programmpunkte.

Arbeitspolitik:
„Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ ist das Motto. Erreicht werden soll dies über den Mindestlohn, weil viele Frauen in strukturell schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Außerdem sollen eine (noch nicht näher benannte) Stelle und Betriebsräte die Lohngerechtigkeit im Unternehmen überprüfen können. Bei Ausschreibungen sollen Betriebe zum Zug kommen, die Männer und Frauen in der Entlohnung gleich behandeln. Die meist weiblichen Teilzeitbeschäftigten sollen durch „Maßnahmen“ bessere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen erhalten. Gleichzeitig soll ein Anspruch auf zwei Jahre Teilzeitarbeit für Familiengründung oder Pflege von Angehörigen geschaffen werden, bei letzterem auch eine kurzfristige, bezahle Freistellung für bis zu zehn Tage. Auch der Ausbau von Betriebskindergärten soll vorangetrieben werden. Der Einsatz von Langzeitkonten soll Zeitsouveränität gewährleisten und diverse Modellprojekte für humane Arbeitszeiten erforscht werden. Schließlich spricht sich die SPD für die Quote (40% Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Unternehmen) aus.

Steuerpolitik

Unser Einkommenssteuerrecht zementiert mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V die alten Rollenmuster. […] Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren.

Bildungspolitik
Zum einen soll es Vereinbarungen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen geben, mehr Frauen in Leitungspositionen zu befördern – finanzielle Sanktionen bei Nichteinhaltung inklusive. Zum anderen soll der Frauenanteil am wissenschaftlichen Personal bis 2020 auf 40 % erhöht werden, dazu plant man ein Professorinnenprogramm und ein Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Krippen an den Hochschulen. Die geschlechtsspezifische Berufs- und Studienwahl soll durch enge Zusammenarbeit von Eltern, Schulen und Beratungsstellen aufgebrochen werden.

Familienpolitik
Der Rechtsanspruch auf Betreuung, der ab 2013 für alle Einjährigen gilt, soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Die Kindertagesstätten sollen dabei zu „Eltern-Kind-Zentren“ ausgebaut werden.

Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier („12+4-Modell“) erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern.

Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen sollen besser von den Arbeitsagenturen (zu deren Zukunft steht nichts im Wahlprogramm) betreut werden und Zugang zu „personen- und haushaltsnahen Dienstleistungen“ bekommen.

Gleichstellung
Neben den bereits aufgeführten Punkten will sich die SPD noch für folgende Belange einsetzen:

  • Bekämpfung von Gewalt. Gewalt gegen Frauen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, Ausbeutung und Frauenhandel werden wir nicht dulden […]
  • Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
  • Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe. […] In allen Politik-bereichen werden wir jede Maßnahme dahingehend überprüfen, ob sie die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt.
  • Respekt gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern.
  • Gewalt in Familien brandmarken. „Häusliche Gewalt“ ist weder ein Tabuthema noch „Privatsache“, sondern kriminelles Unrecht. Wir wollen daher eine konsequente Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes. Den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir fortentwickeln.
  • Kinder schützen. Sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie sagen wir den Kampf an – mit Hilfe des Strafrechts und auch im Internet. Wenn nötig, müssen Kinder auch vor ihren Eltern geschützt werden.
  • Frauenrechte stärken. […] Wir wollen den Kampf gegen die Genital-verstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden.
  • Homophobie weltweit ächten. Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern.
  • Für Gleichstellung, gegen Diskriminierung. Mit einer ambitionierten Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung wollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit machen. […]

Was nicht drin ist:
Wer nach der Position zur Behandlung von Zwangsprostituierten, dem Umgang mit sexualisierter Gewalt, zu Scheidungs- oder Unterhaltsrecht, zur Prostitution oder zu Schwangerschaftsabbrüchen sucht, wird nicht fündig.

Weitere Informationen gibt’s bei der Frauenorganisation der SPD, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und auf dem Blog Aufstiegssprossen unter www.neofeminismus.de.


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Die Familienministerin-Kandidatin

28. Juli 2009 von Susanne

Langsam kommt der Wahlkampf in Schwung und erste Personalien werden bekannt: Zum Beispiel Manuela Schwesig, die für die SPD in den Wahlkampf zieht und Familienministerin Ursula von der Leyen Konkurrenz machen soll. Die 35-jährige Sozial- und Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern hat damit vermutlich eine der schwersten Aufgaben im Wahlkampf übernommen. Denn Ursula von der Leyen ist außerordentlich beliebt, ihre Familienpolitik gilt der Allgemeinheit als modern, als rundum gute Sache.

Bisher hatte SPD-Chef Franz Müntefering die Themen Familie und Vereinbarkeit von ebenjener und Beruf beackert, doch anscheinend ist Deutschland noch nicht bereit für einen Mann mit dieser Aufgabe – wie jedenfalls Kerstin Kullmann im Spiegel in dieser Woche in einem Portrait der jungen Ministerin Schwesig schreibt: „Aber es war immer ein wenig irritierend zu sehen, wie ein Mann im Rentenalter über den Kita-Ausbau sprach.“ Ob eine Frau im Rentenalter genauso irritierend gewesen wäre? Allgemein wird ja beim Familienministerium im Gegensatz zu jedem anderen Ministerium angenommen, für das Amt seien die entsprechenden persönlichen Umstände einfach zwingend notwendig – also: Wer über Kinder spricht, muss auch selber welche zu Hause haben.

Aber zurück zu Manuela Schwesig. Sie hat einen zweijährigen Sohn und nun den undankbaren Job, Ursula von der Leyens Arbeit zu kritisieren – die in der Großen Koalition vor allem SPD-Forderungen wie die Vätermonate und das Elterngeld umgesetzt hat –, also quasi ihr eigenes Parteiprogramm. Deswegen muss sie nun nach Themen suchen, die Ursula von der Leyen nicht beackert:

„Elterngeld plus Vätermonate macht mehr Geburten“, sagt Schwesig und schüttelt den Kopf: „So funktioniert das nicht.“ Sie wolle nie eine Politik machen, die sich nur an den Geburten orientiere. (…) von der Leyen habe das Gespür für die wahren Nöte der Menschen verloren, ihr fehle das Verständnis für die Wirklichkeit abseites ihrer bürgerlichen Heile-Welt-Romantik.

(…) Schwesig erzählte ihm [Steinmeier], dass sie Elterngeld und Vätermonate zwar für notwendige Instrumente halte, um das Kinderkriegen zu unterstützen. Dass sie aber das Gefühl habe, bei all dem Geburtenratensteigern gerate anderes aus dem Blick: die Kinderarmut, die Probleme Alleinerziehender, die mangelnde Bildung schon bei den Jüngsten.

Die SPD sollte sich so schnell wie möglich mit lautem Kettenrasseln auf diese Themen stürzen, wenn sie in Sachen Familienpolitik wirklich eine Alternative zu von der Leyens Politik zeigen will. Sie muss die Chance nutzen, Sozialpolitik mit Familienpolitik zu verbinden. Sie muss einen radikalen Ausbau der Kinderbetreuung fordern und ein Finanzierungsmodell für kostenlose Kinderbetreuung vorlegen. Kinderarmut und die Probleme alleinerziehender Eltern sollten für die SPD höchste Priotität haben, wenn sie sich im Wahlkampf in der Familienpolitik als SOZIALDEMOKRATISCHE Partei profilieren will.

Manuela Schwesig, die als ihr Vorbild Regine Hildebrandt nennt, könnte die Richtige dafür sein: Als Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit der sozialen Realität, die Ursula von der Leyen nur vom Hörensagen kennen dürfte, konfrontiert: 36 Prozent aller Kinder des Bundeslandes wachsen in Familien auf, die Hartz IV beziehen, fast 1.000 Kinder wurden 2007 von ihren Familien getrennt, weil die Eltern nicht mehr für sie sorgen konnten oder wollten, schreibt der Spiegel. Und: „Man kann Mecklenburg-Vorpommern als eine Art Bottcamp betrachten, ein taffes Ausbildungslager für eine junge Familienpolitikerin.“


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