Einträge mit dem Tag ‘Sanktionen’


Applaus für Sanktionsfrei: „Wir finden Sanktionen unangemessen und menschenunwürdig.“

17. Februar 2016 von Magda
Dieser Text ist Teil 38 von 39 der Serie Applaus für

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV, davon fast ein Drittel Kinder. Für eine alleinstehende Person beträgt der Regelbedarf 404 €. Dieser Regelsatz ist aber keinesfalls garantiert, denn das Jobcenter behält sich vor, diese Leistungen zu kürzen, wenn Leistungsempfänger_innen die vom Jobcenter festgelegten Regeln nicht einhalten: Einen Termin verpasst? Kürzung. Nicht genügend Bewerbungen geschrieben? Kürzung. Eine Weiterbildung abgebrochen? Kürzung. Das Jobcenter kann die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum kürzen – und tut dies auch großzügig.

Mit Inge Hannemann, die sich schon seit Jahren gegen die Sanktionen einsetzt und generell die Agenda 2010 scharf kritisiert, hat sich ein Team von Aktivist_innen, Anwält_innen und Programmier_innen zusammengetan und Sanktionsfrei ins Leben gerufen.

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

Die Idee hinter der geplanten Plattform sanktionsfrei.de erklären die Aktivist_innen so:

Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!

In Videoform wird das Projekt in zwei Minuten erklärt:

Zurzeit wird auf startnext.com/sanktionsfrei Geld für die Realisierung des Projektes gesammelt.


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Hartz IV ist scheiße! Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen

2. Dezember 2013 von Magda
Dieser Text ist Teil 10 von 16 der Serie Ökonomie_Kritik

Von mir aus können wir Hartz IV auch ganz abschaffen und ein Bedingungs­loses Grund­einkommen einführen. Ach, was rede ich: Einfach weg mit dem System und eine ganz neue Gesellschaft basteln. Eine Revolution fällt aber nicht vom Himmel, also fangen wir doch etwas kleiner an: Inge Hannemann – bekannteste Kritikerin des Hartz IV-Systems – hat gerade eine Petition in den Bundes­tag eingebracht hat, welche ihr bis zum 18. Dezember 2013 unter­schreiben könnt.

Inge Hannemann

Konkret geht es in der Petition um die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozial­gesetz­buch II und XII. Jobcenter-Mitarbeiter_innen können Sanktionen beispiels­weise bei Ablehnungen von Erwerbs­arbeit, Abbruch einer Bildungs­maßnahme oder Termin­versäumnissen aussprechen. Die Leistungs­kürzung kann je nach „Pflicht­verletzung“ (was für ein Wort!) 10% bis 100% betragen. Das kritisiert Inge Hannemann: „Wem ganz oder teilweise die Grund­sicherungs­leistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesell­schaftliche Teil­habe ist bedroht.“

In der Praxis heisst das: Das Jobcenter kann dich in ätzende Jobs rein­zwingen, von dir verlangen an unsinnigen Maßnahmen teil­zunehmen oder kürzt das wenige Geld, welches dir zur Verfügung steht, einfach weg. Eine warme Mahlzeit gibt’s halt nur gegen Leistung, Leistung, Leistung. Das sind keine bedauerlichen Einzelfälle, das ist die deutsche Realität. Hätte ich nach sechs Monaten Hartz IV keinen Job gefunden, würde ich heute unfrei­willig im Call Center oder in meiner zweiten, dritten oder vierten Maßnahme sitzen. Die andere Option wäre Leistungs­kürzung gewesen. Das Jobcenter hat kaum Interesse daran, seine Kund_innen in Jobs zu vermitteln, von denen sie leben können und/oder die ihnen Spaß machen. Menschen ohne Abschluss oder Berufsausbildung trifft es am härtesten: Sie werden von einem zum nächsten prekären Job vermittelt und landen immer wieder im Amt.

Hartz IV geht uns alle an. Wie Bedürftige, Erwerbs­arbeits­suchende, Arbeits­unfähige oder Erwerbs­arbeits­verweiger_innen behandelt werden, verrät eine Menge darüber, wie das Leben und Arbeiten in Deutschland strukturiert ist: Ein Amt darf deine Grundsicherung kürzen, wenn du Arbeit ablehnst, einen Termin verpasst oder eine Maßnahme unsinnig findest. Damit alle Hartz IV-Bezieher_innen etwas ruhiger schlafen können, bin ich für die Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schränkungen. Die Petition kann jede_r mitzeichnen, unabhängig von Alter, Wohn­sitz oder Nationalität.

Ausführliches Dossier (PDF): »Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Hartz IV)« von Katja Kipping (30. Juli 2013)


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