Einträge mit dem Tag ‘Rechtsstaat’


Wenn die Justiz dich zum Opfer macht #NiUnaMenos

8. August 2016 von Gastautor_in

Stefany ist Latin@ Femme aus Peru und studiert Romanistik und Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin. Sie lebt seit 14 Jahren in Deutschland, liebt Make Up, malen und Erdbeeren und bloggt auf femmeinista u.a. über Feminitätsfeindlichkeit. Sie ist außerdem bei Instagram und Twitter aktiv. Wir dürfen ihren Beitrag zu den Protesten #NiUnaMenos gegen geschlechtspezifische Gewalt crossposten – vielen Dank!

“Tengo miedo, mucho miedo, qué seguridad puedo tener ahora; esto es muy injusto. No sé cómo va a ser mi vida de hoy en adelante, puedo esperar cualquier cosa de una persona que ha intentado matarme“. – Cindy Arlette Contreras, La República.

(Übersetzung: “Ich habe Angst, große Angst, welche Art von Sicherheit kann ich jetzt haben; das ist sehr unfair. Ich weiß nicht, wie mein Leben von nun an sein wird, ich erwarte alles von einer Person, die versucht hat, mich zu töten.“ – Cindy Arlette Contreras)

Die Angriffe – erlitten von der Peruanerin Cindy Contreras am 13. Juli 2015 – empören das ganze Land. Ein Sicherheitsvideo eines Hotel in Ayacucho erfasst den Moment, indem sie von ihrem ehemaligen Partner geschlagen wurde. Adriano Pozo Arias, ihr Aggressor, wurde zu einem Jahr auf Bewährungsstrafe wegen nicht schwerwiegenden Verletzungen verurteilt und zu S./5,000 Soles (ungefähr €1,300) Schadenersatz.

Auch dieser Fall erlangte mediale Aufmerksamkeit: Lady Guillén wurde 2012 brutal von ihrem Partner geschlagen. Ihr Fall wurde zu einem Symbol für den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Doch trotz der Beweise wurde ihr Angreifer Ronny García so gut wie entlassen – er wurde zu vier Jahren Haft auf Bewährung wegen Verbrechen gegen das Leben, Körper und Gesundheit verurteilt und musste Schmerzensgeld in Höhe von S./ 28,000 Soles (ungefähr €7,500) zahlen.

Feminicidio-2009-2015

Feminicidio Peru 2009-2015 (zum Vergrößern anklicken: PDF)

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Trans Awareness Week, Stromsperren, kein Verlass auf den Rechtsstaat – kurz verlinkt

19. November 2015 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 302 von 346 der Serie Kurz notiert

Dies hier ist tatsächlich das 300. „Kurz verlinkt“, welches wir für euch vorbereitet haben. Ein wenig Konfetti muss da drin sein!

deutschsprachige Links

Die letzte „Die Anstalt“ – Folge befasst sich umfassend mit Rassismus, der NSU, V-Männern und den Verstrickungen des Staates. Auch Esther Bejarano, Musikerin und Überlebende von Auschwitz ist zu Gast (ab Minute 42) und sagt: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“

#Netzheldinnen gesucht: Kreativ- und Schreibwettbewerb des Emanzipationsministeriums NRW für Mädchen und junge Frauen zum Thema Respekt im Netz.

Nach einem neuen Gesetztesentwurf des Bundesministeriums des Inneren soll ein Verstoß gegen die Residenzplicht als Rücknahme des Asylantrags gewertet werden. ProAsyl veröffentlichte eine erste Einschätzung des Papiers.

„Weil Verbraucher sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten können, haben die Energieversorger im vorigen Jahr so oft die Leitung abgeklemmt wie noch nie.“, berichtet neues deutschland.

Die Seite Klasse gegen Klasse berichtet über eine Demonstration in Madrid am 07. November, wo etwa 300.000 Menschen auf die Vielzahl von Morden an Frauen aufmerksam machte.

Deutschlandradio Kultur hat Sharon Adler – Vorstand der Stiftung „Zurückgeben“ – interviewt. Die Stiftung setzt sich dafür ein, dass die Erb_innen jener, die sich am Schicksal der Juden_Jüdinnen bereicherten, heute etwas „zurückgeben“. Auf diese Weise sollen wiederum jüdische Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen gefördert werden.

Mehmet Daimagüler, der im NSU-Prozess die Nebenkläger vertritt, schreibt in der ZEIT über das Verfahren und was diese Erfahrung auch mit ihm gemacht hat: „Mit dem Mandat wollte ich Verantwortung übernehmen, indem ich den Opfern des NSU zur Seite stehen würde. […] Dieser Fall ist für mich kein Fall wie jeder andere. Ich kann und will hier nicht mehr objektiv sein. Ich bekomme viele Schreiben, Mails, Briefe, Anrufe. Manchmal Briefe ohne Briefmarken, unter meiner Wohnungstür durchgeschoben.“ Und auch heißt es: „[Die Bundesanwaltschaft] findet es normal, dass ein Neonazi-Zeuge mit einem Anwalt auftaucht, der vom Verfassungsschutz ausgewählt und bezahlt wird. Nicht die Kaltschnäuzigkeit einer Beate Zschäpe macht mich fassungslos, sondern die Dreistigkeit einer Bundesanwaltschaft, die behauptet, der NSU-Komplex sei „ausermittelt“.“

englischsprachige Links

Joey Ayoub schreibt auf Hummus For Thought über die Anschläge in Paris und Beirut und Aufmerksamkeitsökonomien: „It also seems clear to me that to the world, my people’s deaths in Beirut do not matter as much as my other people’s deaths in Paris. […] I say this with no resentment whatsoever, just sadness.“

Autostraddle veröffentlicht diese Woche eine ganze Reihe von Texten im Rahmen der Trans Awareness Week. So werden zehn historische trans Frauen vorgestellt, angefangen von Mary Jones, die Anfang des 19. Jahrhunderts lebte bis zu den Protagonist_innen des Dokumentarfilms „Paris is Burning“. Und für alle Film-Fans gibt es: „15 Best Trans Woman Movies According to Trans Women.“

Termine in Berlin, Graz, Halle, Hannover, Köln, Tübingen

18. bis 25.11. in Tübingen: Beim 15. Filmfest FrauenWelten werden Spiel- und Dokumentarfilme aus 30 Ländern gezeigt.

20.11. in Berlin: Ab 19 Uhr eröffnet die Vernissage: „I am – ich bin – me ne“ von Sita Ngoumou und beginnt die Präsentation der Anthologie „Winter Shorts“ (herausgegeben von Clementine Burnley und Sharon Dodua Otoo).

21.11. in Hannover: Um 18 Uhr beginnt „Dikhen amen! Seht uns – Konzertabend mit Nataša Tasić Knežević (Sopran)“ in der Gedenkstätte Ahlem.

25.11. in Köln: Ab 18 Uhr findet ein Protestmarsch gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt.

26.11. in Halle: Ab 19 Uhr Vortrag von Bini Adamczak zu „Das Geschlecht der Revolution. Emanzipation in der frühen Sowjetunion„.

26.11. in Berlin
: Buchpräsentation der Neuerscheinung „Vertrauen, Kraft & Widerstand. Kurze Texte von Audre Lorde“ mit AnouchK Ibacka Valiente (Hg.);gelesen von Anges Lampkin, Schauspielerin ab 19.30.

04.12. in Graz
: Ab 20 Uhr startet die „Grrrls Night Out Vol. XVI


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Acht Prozent

17. April 2014 von accalmie

[Inhaltshinweis: Rape Culture]

…entspricht der Zahl derjenigen, die nach einer Anzeige wegen Vergewaltigung auch tatsächlich verurteilt wurden im Jahr 2012. Wie Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut in einem tagesschau-Interview berichtete, sei es vor 20 Jahren noch in knapp 22 Prozent der zur Anzeige gebrachten Vergewaltigungsfälle zu einer Verurteilung  gekommen. Mit anderen Worten: Im Jahr 2012 gab es bei 92 Prozent aller angezeigten sexuellen Übergriffe keine rechtlichen Konsequenzen für den oder die potentiellen Täter. Das muss also dieses „Opferabo“ sein, von dem Kachelmann und Fans sprachen.

Pfeiffer begründet diesen Umstand zum einen mit der „Überlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft“, zum anderen mit der vermehrten Anzahl von Vergewaltigungen im familiären Umfeld, die schwieriger zu beweisen seien. Darüber hinaus spricht Pfeiffer von „gesteigerter Anzeigebereitschaft“ von Frauen, die sich – so Pfeiffer – „nichts mehr gefallen lassen“ würden. Die Ironie, dass die Basis für die Normalisierung einer Kultur, in der Vergewaltigung nur dann als Straftat gilt, wenn das Vergewaltigungsopfer einen ganzen Katalog an Voraussetzungen erfüllt, die sich mit dem zuerst einsetzenden Victim Blaming vereinbaren lassen (Fragen nach Kleidung, nach persönlichem Verhältnis, nach Ort, nach Alkohol-/Drogeneinnahme, nach Grad und Darstellung der Verweigerungshaltung, nach vermeintlich „zweideutigen“ Signalen, nach Grad der Gewaltanwendung, nach Ausformung der Abwehrmaßnahmen, nach persönlichem Ruf, nach gesellschaftlichem Status des Täters, nach Verhalten des Opfers nach der Tat, nach Kontostand, nach Partner_innengeschichte, etc., um eine Tat zu verharmlosen, zu entschuldigen und dem Opfer die oder einen Teil der Schuld zu geben), auch in diesem Interview aufrecht erhalten wurde, blieb Pfeiffer dabei leider verborgen.

Man weiß gar nicht, wo man beginnen soll – mit der Frage nach Prioritäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Damit, dass sowohl Polizei als auch Staatswanwaltschaft Kompliz_innen sein oder selbst eine Gefahr darstellen können? Mit dem – von Pfeiffer zumindest erwähnten – Umstand, dass die Zahl von Vergewaltigungen im Bekannten- oder Familienkreis nicht gestiegen sein muss, sondern z.B. in der Ausformung von Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 überhaupt zum Straftatbestand wurde? Mit dem Fakt, dass genau die fiktive „Grauzone“ nicht vorhandenen Einverständnisses, die Vergewaltiger bewusst instrumentalisieren, indem sie die Tat zwar zugeben, aber von „Einvernehmlichkeit“ phantasieren und in ihrer kalkulierten Annahme gesellschaftlich unterstützt werden, dass ein „Nein“ (oder das Fehlen eines klar und freiwillig kommunizierten „Ja“) nicht genug ist, keine neue oder erstaunliche Erkenntnis, gar Entschuldigung ist für die niedrigen Verurteilungsraten?

Dass selbst gestiegene Anzeigebereitschaft in keinem Verhältnis zur Dunkelziffer steht – unter anderem veranschaulicht durch die Aktion „Ich habe nicht angezeigt“? Dass ohne Wimpernzucken zu skandieren, dass Frauen sich heute „nichts mehr gefallen lassen“ würden, der massen­wei­sen Miss­achtung des Grund­rechts auf kör­per­liche Selbst­be­stim­mung und Un­ver­sehrt­heit nicht nur wi­der­spricht, son­dern se­xu­elle Über­grif­fe als Privat­problem von Frauen, sich kör­per­lich zu wehren und_oder An­zei­ge zu er­stat­ten als Fra­ge des eigenen Selbst­bewusst­seins, des persönlichen Willens und der rei­nen Eigen­ver­ant­wor­tung tri­via­li­siert und indi­viduali­siert, und da­bei sowohl Täter_innen als auch kulturelle Nor­mier­ungen von (hetero­norma­tiv und ge­schlechts­essentia­list­isch prä­sentier­ter) Sex­uali­tät, Konsens/Ein­ver­nehm­lich­keit/Zu­stim­mung aussen vor lässt – wir also wieder beim Victim Blaming angekommen sind? (mehr …)


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„Rechtsstaat zieh Leine“, Widerstand, Feminismus und was heißt hier politisch korrekt? – Die Blogschau

15. September 2012 von Sabine
Dieser Text ist Teil 175 von 295 der Serie Die Blogschau

Nele Tabler buchstabiert auf Karnele ein Wort, dass so einfach, eindeutig wie einprägsam ist: Nein. Trotzdem scheint es Unklarheiten zu geben, sie versucht es mit Beispielsätzen.

Wir leben in einer Rape Culture, schreibt Marlen_e. Die Bedeutung von „Nein, ich will keinen Sex“ wurde mit dem gerichtlichen Urteil in Marl ad absurdum geführt. Warum werden Rassismus, Sexismus und Rape Culture und generell *Ismen hingenommen, fragt sie auf ihrem Blog. Marlen_e reicht es, die Kotztüten sind voll, sie erzählt ihre Geschichte und hat eine Forderung.

Wer eignet sich welche Begriffe an? Wie werden Sexualität, Normierungen und Klasse zusammenhängend gemacht? Was hat das mit dem Sl*t Walk in Berlin zu tun und warum klappen bestimmte Umdeutungen (z.B. Sl*t) nicht? Clara Rosa hat es analysiert und sagt warum sie sich nicht so bezeichnet.

Charlott hat einen Brief auf Afrika Wissen Schaft veröffentlicht: „Soliaktion für Prozesskosten postkoloniale Straßenumbenennung“. Die Aktivist_innen Kwesi Aikins und Rosa Hoppe haben ihre Erfahrungen um die politische Vorgänge bei der Umbenennung des May-Ayim-Ufers (Berlin), die Bedeutung von kolonialen Straßennamen sowie die verschiedenen Dimensionen postkolonialer Erinnerung in einem Artikel beschrieben. Eine Fußnote hat zu einem gerichtlichen Verfahren geführt. Was passierte, wie ihr unterstützen könnt steht im Brief der beiden.

Katrin Auer schreibt für das Migrazine, weshalb „Political Correctness im deutschen Sprachraum nie etwas mit anitdiskriminatorischer Sprachpolitik zu tun hatte“, kontextualisiert den Begriff und zeichnet die Tücken auf. (mehr …)


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