Einträge mit dem Tag ‘Rechtssprechung’


Wie sieht Vergewaltigungskultur aus? Genau so.

22. August 2016 von Charlott

Vielleicht ist es zynisch, aber wer in den letzten Wochen den Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink beobachtet hat, überrascht der Ausgang nur bedingt. Und trotzdem ist er natürlich ein Schlag in die Magengrube. Für Lohfink selbst. Und für alle anderen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Am Ende des heutigen Prozesstages wurde Gina-Lisa Lohfink, die zuvor zwei Männer aufgrund einer Vergewaltigung angezeigt hatte, wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 250€ verurteilt.

Das ist doppelt fatal, einmal für die Einzelperson (und allein das sollte schlimm genug sein), aber dann auch darüber hinaus als gesellschaftliches Zeichen: Sexualisierte Gewalt wird eh bereits nur sehr selten zur Anzeige gebracht. Neben den Gründen, die bisher dazu führten nicht anzuzeigen, kommt nun noch die offensichtliche Gefahr bei einer abgewehrten Anzeige zurück verklagt zu werden. Bei den katastrophalen Verurteilungsquoten für Vergewaltiger lassen sich die Konsequenzen leicht ausmalen.

Bereits vor zwei Monaten fragte Nadia Shehadeh in einem Artikel:

Was ist das „Nein“ einer Frau wert? Was sind – wenn eine Frau vergewaltigt, die Tat gefilmt, das Video im Internet hochgeladen wird – alle „Neins“ dieser Welt wert? Darf eine Frau leben und arbeiten und sich kleiden wie sie möchte, oder beeinflusst das den Wert einer Frau, den Wert ihres Körpers, ihr Recht auf Unversehrtheit und Schutz in jeder Hinsicht?

Die Antwort wurde heute wieder einmal glasklar gegeben: Es ist nichts wert. Daran ändert auch erst einmal nichts, dass in der Zwischenzeit im Hauruck-Verfahren ein Gesetz erlassen wurde, welches ein „Nein“ als solches gelten lassen möchte (und gleichzeitig die Lage für Asylsuchende verschärfte). Das Problem sind nicht ausschließlich die einzelnen Gesetze. Sondern vielleicht auch die Grundstruktur dieses Rechtssystems. Es ist eine Vergewaltigungskultur, wie sie sich in den Gerichtssälen zeigt, auf den Titelseiten vieler Zeitungen und im alltäglichen Gespräch.

Die Verteidigung von Gina-Lisa-Lohfink hat angekündigt in Berufung zu gehen. Die Proteste und Unterstützung für sie werden hoffentlich weiter stattfinden. Für heute Abend bleibt nur die Wut. Und das Lesen einiger Tweets:


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Clean Eating, #TeamGinaLisa und jüdisches Leben in Berlin – kurz verlinkt

10. August 2016 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 323 von 346 der Serie Kurz notiert

deutschsprachige Links

Hengameh Yaghoobifarah war am Montag beim weiteren Prozesstag um Gina-Lisa Lohfink, dort sagte einer der Täter aus und der Bericht beim Missy Magazine macht (leider natürlich nicht überraschend) wütend.

Der Bundesgerichtshofes hat einen Antrag auf einen Geschlechtseintrag als „inter/divers“ abgelehnt. Die Kampagnengruppe Dritte Option, die das Verfahren inhaltlich vorbereitet und während der bisherigen Dauer begleitet hat, schreibt in einer Presseerklärung zu dem Fall.

Bei der Trans*Inter*Tagung in München haben 40 Menschen, die sich als nichtbinär oder genderqueer verstehen, Forderungen an Gesellschaft, Medizin und Politik zusammengetragen. Die Ergebnisse dieses ersten Brainstormings hat der Trans Recht e.V. veröffentlich. (Link zu PDF)

In der ZEIT interviewt Mareice Kaiser die Bestatterin Lea Gscheidel. Sie sprechen über den Umgang mit Trauer und Tod, Vertrauen und Seifenblasen.

„Deutschland vermisst jüdische Kultur? Hier sind wir und so denken wir. Ein Gruppenporträt der Dritten Generation, der Enkel von Holocaustüberlebenden in Berlin„, schreibt Mirna Funk ebenfalls bei der ZEIT.

Teresa Buecker hat bei Edition F mit der Fotografin Kirsten Becken über ihr Mutter-Tochter Kunstprojekt zu Schizophrenie „Seeing Her Ghosts – Art Book Project“ gesprochen.

englischsprachige Links

Großartiges Video bei KQED: Die Musikerinnen Michelle Gonzales (frühere Drummerin von Spitboy) und Christine Tupou (Try the Pie) essen Tacos und sprechen über ihre Erfahrungen als Frauen of Colour in der weiß-männlich dominierten Punkszene.

New study finds men are often their own favourite experts on any given subject“ – Eine Überschrift, die quasi alles sagt und hier sicher wenige überrascht. In der Studie ging es um das Zitierverhalten von Wissenschaftler_innen.

Gleich zwei wichtige neue Texte von Flavia Dzodan gibt es bei Medium: Zum einen schreibt sie über „Clean Eating and Dirty Women„, zum anderen geht es in „My feminism will be capitalist, appropriative and bullshit merchandise“ um die kommerzielle Verwertung ihres wahrscheinlich berühmtesten Zitats „My feminism will be intersectional or it will be bullshit.“.

Termine in Berlin, Leipzig und Münster

12. bis 14. August in Münster: Es findet ein queer_feministisches Sommercamp mit Vorträgen, Workshops, Musik und vielem mehr statt.

13. August in Berlin: Um 13 Uhr beginnt die Demonstration zu #NiUnaMenos. (FB-Link) Auf deutsch schrieb Stefany hier über die Hintergründe.

Ab dem 15. August in Leipzig: Los geht es beim Sidekick Leipzig e.V. – Feministisches Thai-/Kickboxen und Selbstbehauptung! Geflüchtete FrauenTransInter können dort kostenfrei trainieren. (FB-Link)

22. August in Münster: Hengameh Yaghoobifarah spricht ab 19 Uhr über die „Abwertung von Femininität in queeren Kontexten„. (FB-Link)

23. August in Berlin: Ab 17 Uhr beginnt das III. M*straßen-Umbenennungsfest. (FB-Link)

Zur Mitte der Woche versammeln wir hier regelmäßig Links zu wichtigen Analysen, Berichten und interessanten Veranstaltungen. Was habt ihr in der letzten Woche gelesen/ geschrieben? Welcher Text hätte mehr Aufmerksamkeit verdient? Und was für feministische Workshops, Lesungen oder Vorträge stehen in den nächsten Wochen an?


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Von #NeinHeißtNein zu verschärften Ausweisungen?

6. Juli 2016 von Charlott

Morgen, am 07. Juli, wird der Bundestag in Berlin ab etwa 10.45 Uhr über Veränderungen im Sexualstrafrecht diskutieren und anschließend abstimmen. Dem derzeitig vorliegenden Entwurf werden gute Chancen eingeräumt durchzukommen. Im Ausschuss „Recht und Verbraucherschutz“ wurde die Regelung bereits heute beschlossen.

Einerseits sollte es einen Grund zur Freude geben: Seit Jahrzehnten kritisieren Feminist_innen strafgesetzliche Regelungen zur Verfolung von sexualisierter Gewalt. „Nein heißt nein“, soll nun endlich als Maxime ins Strafgesetzbuch Einzug erhalten. Und dies ist prinzipiell natürlich sehr zu begrüßen (auch wenn bei allen Strafgesetzänderungen immer noch Rechtspraxen sehr anders aussehen (können) und viele grundlegende Probleme, die zur Nichtverfolgung und -verurteilung sexualisierter Gewalt führen, bestehen bleiben). Doch was ist nun mit der letzten Vorlage zur Gesetzesänderung geschehen? Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts wurde eingebaut und damit angeschlossen an die rassistischen Diskussionen von Januar, wo ebenfalls versucht wurde Betroffene sexualisierter Gewalt gegen rassifizierte Personen und Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus auszuspielen: Auf der einen Seite die zu beschützende deutsche Frau, auf der anderen Seite der gewaltvolle „fremde“ Mann. Beides Bilder, die Vergewaltigungskultur weiter manifestieren.

Die LINKEN-Politikerin Halina Wawzyniak hat auf ihrem Blog bereits noch einmal die Prozesse zur Entstehung der nun vorliegende Gesetzesvorlage beschrieben und analysiert, was der Bezug zum Ausweisungsrecht und die Aufnahme eines Paragraphen, der sich konkret auf sexualisierte Gewalt aus Gruppen bezieht (auch dies ein ‚Ergebnis‘ nach Köln), bedeutet. Sie schließt mit deutlichen Worten:

Hier ist jegliches Maß verloren gegangen. Und es lässt mich ratlos zurück, wie aus einem guten Ansatz, solcher Bockmist werden konnte.

Selbst der Spiegel titelte gestern Nachmittag: „Neues Sexualstrafrecht: „Nein heißt nein“-Prinzip soll Abschiebungen erleichtern„.

Die Kampagne #NeinHeißtNein hat morgen ab 9 Uhr zur Demonstration vor dem Bundestag aufgerufen. Auch diese Initiative verurteilt klar eine „Symbolpolitik zur Silvesternacht mit schwerwiegenden Konsequenzen“.

Zum Weiterlesen:

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