Einträge mit dem Tag ‘Prostitutionsgesetz’


Suruç, heteronormative Asylpolitk und Zwangsregistrierung für Sexarbeit_innen – kurz verlinkt

22. Juli 2015 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 289 von 349 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Beiträge

Die ZEIT veröffentlichte den Schlussvortrag der Rechtsanwälte Ernst Freiherr von Münchhausen, Onur Özata und Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler im Strafverfahren gegen Oskar Groening am 14. Juli 2015.

„Auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft kann wohl kaum mehr falsch gemacht werden als damit, Väter in ihrer bisherigen Interpretation ihrer Vaterrolle zu bestärken.“ – Jochen König kritisiert den Familienbericht 2015 für den Berliner Senat.

Im August findet in Helmarshausen das Bundestreffen der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland statt. Dafür kann auch noch gespendet werden, um Menschen, die wenig Geld haben, die Teilnahme zu ermöglichen.

Seit Montag gibt es eine Online-Meldestelle (deutsch- und englischsprachig) für antisemitische Äußerungen_Angriffe in Berlin. Das Projekt, das unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung gefördert wird, hat auch zum Ziel, auf Antisemitismus im Alltag aufmerksam zu machen.

„Aggressive für Deutschland“ – das LOTTA-Magazin analysiert den Machtwechsel innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD).

„Frauen, die lange Haare haben und „weiblich“ wirken, wird ihr Lesbischsein häufig nicht geglaubt; genausowenig Frauen, die Kinder haben.“  – in einem Interview mit dem Tagesspiegel berichtet LesMigras-Mitarbeiterin Saideh Saadat-Lendle über die Situation lesbischer und schwuler Geflüchteter in Deutschland.

„Die Zwangsregistrierung für Prostituierte gab es zuletzt 1939.“: Bereits im Juni hat die Jungle World ein Interview mit Juanita Henning, Vorsitzende der Organisation Doña Carmen, zum geplanten und perfide betitelten Prostitutiertenschutzgesetz geführt.

Dr. Jamie Pax Abad hat einen Erfahrungsbericht und weitere Informationen zur Vornamensänderung in ausschließlich geschlechtsneutrale Vornamen nach dem Namensänderungsgesetz für Personen, die sich ausserhalb der binären Geschlechterkategorien identifizieren, zusammengestellt (PDF).

Noah Sows „Deutschland Schwarz Weiss“ ist seit gestern auch in neuester, überarbeiteter Version als E-Book erhältlich.

Englischsprachige Beiträge

Bei einem Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruç wurden am Montag mindestens 32 Aktivist_innen, die einen Hilfseinsatz in Kobane (Syrien) geplant hatten, getötet und über 100 Menschen verletzt. Die New York Times, Neues Deutschland und Publikative.Org berichten über die Geschehnisse und Hintergründe. Trauer- und Protestdemonstrationen wurden derweil in der Türkei massiv von der Polizei angegriffen.

Über die spezifische Rolle weißer Frauen bei der Aufrechterhaltung von Rassismus schreibt der Atlanta Black Star.

„Vier Dinge, die du deinen Kindern genau jetzt zu Rassismus beibringen solltest“: Black Girl Dangerous listet sie auf.

BBC News berichtet über die britische Politikerin Liz Kendall, die sich gegen das Boulevard-Blatt Mail on Sunday wehrt, das sie nach ihrem Gewicht fragte: „Can you imagine the Mail on Sunday asking the weight of the prime minister, George Osborne or any other leading politician?“

Termin in Göttingen

31.07. in Göttingen: SchwarzRund liest im Kabale: Quasi, Schwarzer Frost und Poesie (Facebook-Link).


Facebook | |


Mehr Zwang und Kontrolle statt Selbstbestimmung in der Sexarbeit – Union und SPD einigen sich auf Reform des Prostitutionsschutzgesetzes

4. Februar 2015 von Nadine

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und sogenannte „Zwangsprostitution“ sei durch das 2002 von der rot-grünen Regierung verabschiedete Prostitutionsschutzgesetz nicht eingedämmt, sondern befördert worden. So zumindest die Meinung der Regierungskoalition von Union und SPD. Bereits im vergangenen Sommer hatten sich die Parteien auf eine Novellierung des Gesetzes verständigt, das in seiner geplanten Änderung unter anderem eine Anmeldepflicht für Sexarbeiter_innen, eine Kondompflicht für Freier, eine Heraufsetzung des Mindestalters von 18 auf 21 für Sexarbeiter_innen und Zwangsuntersuchungen vorsah. Zum damaligen Zeitpunkt gab es bereits Kritik am Eckpunktepapier, z.B. vom Berufsverband Sexarbeit und dem Deutschen Juristinnenbund und vor kurzem einen Offenen Brief von Verbänden und Beratungsstellen an die Bundesregierung. Offensichtlich ohne großen Erfolg.

Gestern Abend haben sich Vertreter_innen der Koalitionen geeinigt. Die „angenehmen“ Ergebnisse zuerst: Es wird keine Zwangsuntersuchungen geben und das Mindestalter wird auch nicht heraufgesetzt. Trotzdem sind die Pläne mit Pferdefüßen versehen. Statt der verpflichtenden gesundheitlichen Untersuchungen, müssen sich Sexarbeiter_innen nun einmal jährlich zu einer gesundheitlichen Beratung melden. Und es gibt Sonderauflagen für unter 21-Jährige, die in der Sexarbeit beschäftigt sind. Sie müssen doppelt so häufig zu den Beratungen, die gleichzeitig Voraussetzung für die Anmeldung sind. Während sich jüngere jedes Jahr neu anmelden müssen, ist dies für über 21-Jährige alle zwei Jahre vorgesehen.

Betreiber_innen von Bordellen und Clubs, die kostenpflichtige sexuelle Dienstleistungen anbieten, benötigen in Zukunft nicht nur einen Gewerbeschein, sondern eine besondere Erlaubnis zum Betrieb. Damit soll nach Meinung der Regierung sichergestellt werden, dass an diesen Orten kein Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung stattfindet und sichere Arbeitsbedingungen vorherrschen. Selbstorganisationen, Aktivist_innen und Verbände kritisieren allerdings, dass noch völlig unklar ist, welche Arbeitschutzrichtlinien gelten sollen oder ob es einen Bestandsschutz für bestehende Wohnungsbordelle geben wird. Außerdem täten Menschenhändler alles dafür, einen legalen Eindruck zu erwecken, zur Prostitution gezwungene Menschen würden ordnungsgemäß angemeldet und führten Steuer ab, heißt es von Seiten der Verbände.

Weiterhin wird eine Kondompflicht für Freier eingeführt, die nicht mit Bußgeldandrohungen für Sexarbeiter_innen verbunden sind. Trotzdem ist unklar, wie Verstöße kontrolliert und sanktioniert werden. Die Bundesregierung will die Umsetzung des Gesetzes komplett in die Verantwortung der Länder übergeben.

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, fand heute deutliche Worte:

„Unter dem Vorsatz, den Menschenhandel zu bekämpfen, hat die Koalition sich auf Kernpunkte eines Prostituiertenschutzgesetzes verständigt, das diverse Maßnahmen vorsieht, um den staatlichen Zugriff auf den Bereich sexueller Dienstleistungen auszuweiten. SexarbeiterInnen werden durch das Gesetz nicht etwa geschützt, sondern vielmehr entrechtet und in ein Schattendasein zurückgedrängt, in dem sie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Die vorgesehenen Maßnahmen sind Ausdruck der fortdauernden Stigmatisierung von Prostituierten“

Fraglich bleibt, ob das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Form überhaupt legal ist. In den Niederlanden scheiterte die Anmeldepflicht für Sexarbeiter_innen am Datenschutz. Auch der Deutsche Juristinnenbund äußerte Bedenken, ob die Pläne der Regierung überhaupt verfassungskonform seien (siehe Stellungnahme und Offener Brief oben).

In den Diskussionen um die Neuerung des „ProstSchG“ von 2002 hatten Sozialarbeiter_innen, Sexarbeiter_innen und Aktivist_innen immer wieder betont, dass Zwang und Kontrolle zu einer weiteren Verschärfung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen führt, die in der Sexarbeit tätig sind, egal ob freiwillig, legal oder per Zwang und/oder illegalisiert. Der Ausbau von und die finanzielle Ausstattung freiwilliger Angebote, Beratungsstellen, aufsuchender Sozialarbeit, Notunterkünfte und soziale wie rechtliche Absicherung von in der Sexarbeit tätigen, müssten im Vordergrund stehen.


Facebook | |


Betreuungsgeld, wie geht’s uns heute? feat. Rassismus-Bumerang der Taz – kurz verlinkt

12. September 2013 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 210 von 349 der Serie Kurz notiert

Die wirklich Diskriminierten seien nicht die Sexarbeiter_innen, sondern die Opfer von Menschenhandel. Das sei ein verhängnisvoller Irrtum, schreibt die Taz. Es geht um das Prosititutionsgesetz.

Wie ist es um die Gleichheit von „Doppel-Karriere“-Paaren bestellt, wenn  sie Kinder haben? Es gibt auch einen Unterschied zwischen West und Ost. Westväter inszenieren sich häufiger.

Kennt ihr die Geschichten von lesbischen Frauen, der Lesbenbewegung, stellt Euch selbst identitäre Fragen oder fehlt die Sichtbarkeit von Lesben in ihrer Vielfalt?

Die Taz feiert. Sie feiert sich selbst und ihren „kritischen Journalismus“. Die Netzschau zeigt ein anderes Bild: Nämlich den Rassismus-Bumerang der Taz.

Antrag abgelehnt. Viele Eltern fühlen sich betrogen, weil sie nach dem Stichtag ohne Kita und ohne Betreuungsgeld dastehen.

Neben den fehlenden Kitaplätzen ist die Arbeitssituation für Erzieher_innen ebenfalls prekär, schreibt die Frankfurter Rundschau. 90 Prozent geben an, ihre Aufgaben aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nur noch unvollständig ausfüllen zu können.

Hier findet ihr ausführliche Hintergrundinformationen inklusive Medienanalyse zu der Situation in Duisburg, aber auch zu Antiziganismus wie Antiromaismus.

PorNo? PorYes? „Für den Ko-Autor Hald zeige die Studie damit eindeutig, dass es erhebliche individuelle Unterschiede in der Rezeption und den Wirkungen von Pornografie gebe, was künftig möglicherweise stärker in der Prävention, der Erziehung aber auch bei klinischen Interventionen berücksichtigt werden sollte.“

Die Musikerin Adwoa Hackmann, die wir in unserer Musik-Reihe „Wanna Disco? Listen Up!“ vorgestellt haben, geht bald in Deutschland auf Tour (Termine, PDF).

Am Samstag, den 14. September findet in Mülheim „Genderterror“ statt, eine  antikommerzielle Queerparty im Autonomen Zentrum Mülheim

„Es gibt Menschen, die glauben, dass ich allein durch meine Erscheinung als Rollstuhlfahrerin eine Inspiration sei“, schreibt Laura Gehlhaar.

Dürfen wir vorstellen? Die ägyptische Hijabi-Heroine im großartigen Comic zum Alltagssexismus und wie sie dagegen ankämpft. Bäm.

Wie sieht eigentlich die Bibel für die Mädchen aus? Wie sehen Pralinen für die Männer aus? Eine Ansammlung dieser gegenderten Produkte findet ihr hier. Warum? Pointless.

Eine kritische Rezension erfährt Laury Pennys Buch “ Cybersexism: Sex, Gender and Power in the Internet

Anya Josephs analysiert Mary Lamberts neue Single „She keeps me warm“ und weshalb es ein wichtig für die Abbildung queerer Realitäten ist. Lambert sagt, sie wollte nur eine lesbische Beziehung sichtbar machen.

Musst Du Dich fett nennen? Warum es sich beim Begriff fett auch um ein zurückerobern handelt.

Eine österreichische Studie hat herausgefunden, dass sich die Leistungen von Kindern mit Migrationsgeschichte erheblich schmälern, wenn sie kurz zuvor rassistische Plakate gesehen haben. Was fehlt eine Studie zur Sarrazin-Debatte.

Eine weitere Studie besagt, schlau sei das neue sexy. Liebe Frauen(tm) nun wisst ihr Bescheid, Männer stehen auf schlaue Frauen. Well.


Facebook | |



Anzeige