Einträge mit dem Tag ‘Patriotismus’


Vom gescheiterten NPD-Verbot zu AfD-Hetz-Reden, von Trumps Vereidigung zu Europas Rechten

24. Januar 2017 von Charlott

Letzte Woche: Das Verfassungsgericht lehnte (vorerst) ein NPD-Verbot ab, auf einer AfD-Veranstaltung in Dresden hielten Politiker eine völkische Rede nach der anderen, Donald Trump wurde als US-Präsident vereidigt und propagierte „America First“ und Europas Rechte traf in Koblenz zusammen. Im Internet stattdessen große Diskussionen darüber, ob ein Nazi wie Richard Spencer geschlagen werden darf.

Die NPD ist antisemitisch, völkisch, verfassungs- und demokratiefeindlich – aber noch nicht erfolgreich genug

Mit Blick auf allein die letzte Woche, aber auch insgesamt die gesellschaftlichen und politischen Tendenzen der letzten Jahre ist die Begründung des Bundesverfassungerichts zu mindestens äußerst irritierend. In der Erläuterung des Gerichts heißt es:

[Die NPD] will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt [.]

Es wird also einerseits festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich, menschenfeindlich und völkisch agiert, aber andererseits (noch) nicht erfolgreich genug um dafür auch verboten zu werden. Das auch obwohl im Weiteren das Verfassungsgericht den konkreten Bezug zu historischen Formen des Nationalsozialismus zieht:

Die NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.

Die Frage, die bleibt: Woran wird der „Erfolg“ der NPD gemessen? Wie „erfolgreich“ müsste die NPD sein, um verboten zu werden? Und was heißt es diesen „Erfolg“ abzuwarten, für all jene Personen, die konkret von den Rhetoriken und Politiken der NPD betroffen sind? Die NPD allein an beispielsweise Landtags- und Kommunalwahl-Ergebnissen zu messen wäre fatal. Allein die Existenz der NPD, ihre Teilnahme an Wahlkämpfen und öffentliche Organisation bietet Raum für ihre völkischen, rassistischen, anti-semitischen Thesen. Diese Politiken sind natürlich nicht nur in der NPD zu finden, die AfD beispielsweise ist der NPD in vielen nah bzw. identisch (nur werden ab und an andere rhetorische Formen gewählt). Und Parteien wie die CDU wiederum wollen Wähler_innen von der AfD abjagen – und bedienen sich ebenfalls munter rechter Rhetoriken und Forderungen. Dass Parteien, wie die NPD (und auch AfD), existieren und am alltäglichen Politikbetrieb partizipieren können, normalisiert deren politische Vorstellung, es legitimisiert menschenfeindliche Forderungen als debatierbar, Rassismus, Anti-Semitismus, Sexismus und Ableismus als eine gleichberechtigte Meinung unter vielen, die abstimmbar sei. Die Ablehnung des Verbots (und bei all den Begründungen wird trotzdem dieser Fakt eben in Erinnerung bleiben) hat somit Signalwirkung.

Gratulation an die NPD von der AfD

Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Dresden gratulierte sogleich der AfD-Bundestagskandidat Jens Maier der NPD zum gescheiterten Verbot. Maier, der in seiner weiteren Rede von „Mischvölkern“ und einem deutschen „Schuldkult“ sprach, ist übrigens Landrichter. Als die NPD den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz im letzten Jahr aufgrund seines NPD-kritischen Artikels „NPD-Verbot – Ausgrenzen, bitte“ verklagte, entsprach Maier der Forderung der NPD nach einer einstweiligen Verfügung ohne auch nur eine mündliche Verhandlung. Nach diesem urteil durfte Kailitz, der zu dem als Sachverständiger im Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht auftrat, seine Äußerungen aus dem Artikel nicht wiederholen ohne ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder ein halbes Jahr Haft zu befürchten. (Im November hoben die Berlinder Landrichter das Urteil auf und entschieden gegen die NPD.)

Noch mehr Aufmerksamkeit als Maiers Rede aber generierte die Rede von Björn Höcke, der gleich zu Beginn Maier als „aufrechten Patrioten“ würdigte. Höckes Rede bediente sich von Beginn bis Ende durchgehend nationalistischer, völkischer Ideen. Der Bezug auf eine „Volksgemeinschaft“, wie das Verfassungericht auch der NPD attestierte, wurde fortwährend hergestellt, nicht zuletzt als er seine ZuhörerInnen aufforderte Kinder zu bekommen, da diese nötig seien für die Zukunft des Volks. In Formulierungen wie „vollständigen Sieg der AfD“ war das Echo seiner rechten Vorgänger laut hörbar. Und wie er zum Nationalsozialismus und der Shoa steht, machte der Geschichtslehrer Höcke mehr als deutlich: Er stilisierte sich selbst als Kind aus einer „Vertriebenenfamilie“, bezeichnete die Bombardierung Dresdens als Kriegsverbrechen, monierte die „systematische Umerziehung“ nach 1945, die zum Ziel gehabt hätte den Deutschen ihre kollektive Identität zu rauben, bezeichnete das Berliner „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ als „Schande im Herz der Hauptstadt“ und forderte Geschichtsunterricht, der deutsche Geschichte nicht „mies und lächerlich“ macht und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Die wahren Opfer nach Höcke waren weiße, christlich-sozialisierte Deutsche.

Rechtes Klassentreffen in Koblenz

Höcke wiederholte auch Rhetoriken, die gut bekannt sind, aus dem Trump-Wahlkampf und dann auch in Trumps Antritssrede wiederkehrten, beispielsweise der inszenierte Kampf gegen das so genannte Establishment. Als sich am Wochenende Partei-Mitglieder rechter Parteien in Europa,die Mitglieder der „Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) sind, in Koblenz trafen, war das Lob und die Anerkennung für Trump ebenfalls nicht weit. Bei diesem Klassentreffen der Rechten liefen unter anderem die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pe, der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei PVV, Geert Wilders, FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und AfD-Politikerin Frauke Petry auf. Vom Wahlsieg Trumps fühlten sie sich alle bestärkt und Wilders verspricht/droht: „Wir werden unsere Länder wieder groß machen.“

Höckes Rede bei der AfD-Jugend war so direkt extrem, dass sich selbst einige AfDler genötigt sahen, Höcke zu kritisieren. Dieser Fakt sollte aber nicht dazu verleiten, Höcke als unfassbares Extrem innerhalb der AfD anzusehen (dass nicht einmal ein Partei-Ausschluss-Verfahren eingeleitet wurde, spricht ja auch gegen diese These) und damit wohlmöglich augenscheinlich weniger radikale Positionen in der AfD zu normalisieren. Höcke ist keine Ausnahme in der AfD, sondern ein klares Produkt dieser Partei, eine Facetten der unterschiedlichen Spielarten von Rassismus, Anti-Semitismus und Geschichtsrevisionismus.

Ähnliches gilt auch beim Blick auf verschiedene nationale rechte Parteien und Bewegungen. Dabei nützt es nur bedingt etwas einzelne Extreme aus der Masse herauszuheben und als Spezialfall zu deklarieren. NPD und AfD müssen in ihren Zusammenhängen betrachtet werden, AfD im Kontext anderer rechter Parteien in Europa, die europäischen rechten Parteien in Bezug zu Trumps Politiken gesetzt werden. Das heißt nicht, dass (regionale) Unterschiede rechter Bewegungen und Parteien negiert werden sollen, aber wir müssen unsere Blicke schärfen für Parallelen und Netzwerke, aber auch für unterschiedliche Äußerungsformen von Rassismus, Sexismus, Anti-Semitismus etc. und wie diese Formen einander bedingen und aufeinander aufbauen, um rechten Bewegungen sinnvoll etwas entgegenzusetzen.


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Die Mär von solidarischer Umverteilung und warum Toleranz scheiße ist – die Blogschau

15. November 2014 von Nadia
Dieser Text ist Teil 265 von 295 der Serie Die Blogschau

Deutscher Patriotismus und warum der 9. November kein Tag zum Feiern ist/war: Dazu gab es einen Text auf Spunk, dem Blog der Grünen Jugend.

Hengs erstes Zine-Projekt „My Body, My House“ ist online.

Respect my Fist stellten Überlegungen zu Freiheitskonzepten, Schwesterlichkeit und Wir-Bezügen an.

Toleranz? Toleranz ist scheiße, sagt sanczny.

Freiwillige, solidarische Umverteilung? Clararosa nimmt ein Ideal unter die Lupe.

Es gibt ein neues Classmatterszine, tada!:

Ein Interview zu Sexarbeit und Mutterschaft führte umstandslos.

Maisha Eggers schrieb über Schwarze Frauen im ‚Shondaland‘ und die feministische Kulturpolitik einer digitalen Diaspora.

Schutzräume nur „für Frauen*“ – wer ist willkommen, wer nicht? Ein sehr lesenswerter Text (zu einem immer noch aktuellen Thema) dazu erschien auf progress-online.

Querulant_ins erste Lesetour in Audio und Bild gibt es hier zum Angucken und Anhören.

Habt ihr diese Woche was geschrieben, gezeichnet oder aufgenommen, das hier nicht verlinkt wurde? Kennen wir eure tolle Webseite/tollen Blog etwa noch gar nicht? Dann ab damit in die Kommentare. Jede Woche verlinken wir Text_Wissens_Produktionen aus dem deutschsprachigen Raum.


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Ach, diese Zeit des Sportjahres: Nationalismus, Sexismus und ‚Stadtumstrukturierungen‘

12. Juni 2014 von Charlott

Es ist wirklich schwer, nicht mit dem Kopf drauf gestoßen zu werden, die Medien berichten allerorts und vermehrt wehen schwarz-rot-goldene Flaggen: Heute startet in Brasilien die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer. In den letzten Wochen wurde minutiös über die ‚Fortschritte‘ der deutschen Mannschaft geschrieben – und sei es nur die Anreise und die Wetterbedingen vor Ort, Supermärkte und andere Läden setzten auf „Deutschland-Farben“ und andere Ausläufer des sogenannten Party-Patriotismus. Ist das nicht schön, so gute Stimmung? Ein paar Notizen zur WM.

‚Sexy‘ Spielerfrauen

Ein Trend, der sich meines Erachtens verschärft hat, ist der Fokus auf die ‚Spielerfrauen‘. Gemeint sind mit diesem Begriff Partnerinnen der Fußballspieler. Von diesen wird (unbezahlte) Care-Arbeit in aller Öffentlichkeit erwartet (so wird genaustens vermerkt, welche auf den Zuschauer_innenrängen saß und wie aufmerksam gejubelt wurde) und dabei sollen sie natürlich auch allen Schönheitsstandards entsprechen. So ist es nicht verwunderlich, dass im Vorfeld der WM Medien die Frauen nach ihrer ‚Sexyness‘ einordneten oder deren Stil auseinandernahmen. Die Frauen, egal was sie sonst in ihrem Leben tun, werden anhand ihrer ‚Nützlichkeit‘ für das Team gemessen, an ihrer ‚moralischen Unterstützung‘, an ihrem ‚Dekorativitätsfaktor‘. Mit diesem Trend, der die Partnerinnen immer stärker an die Darstellung des Teams bindet, wird aber auch etwas anderes deutlich gemacht: Fußballspieler – das sind Hetero-Typen.

Normalisierter Nationalismus

Sportgroßereignisse dieser Art, und insbesondere die Männer-Fußball-WM, sind auch immer wieder – und ebenfalls in den letzten Jahren zunehmend – Anlässe zur Normalisierung von Nationalismus. Sie bieten den Anlass fast kritiklos Insignien des deutschen Staates hochzuhalten, die Farben als positives Identifikationsmerkmal zu tragen, und lautstark „Deutschland, Deutschland“ zu skandieren. Anlässlich der WM in Südafrika analysierte dazu bereits Nicole an dieser Stelle:

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