Einträge mit dem Tag ‘Parteipolitik’


Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

10. März 2016 von Anna-Sarah

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.


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Reproduktion und (partei-)politisches Engagement

22. Mai 2013 von Melanie
Dieser Text ist Teil 39 von 45 der Serie Muttiblog

neulich war ich beim „kennenlernabend“ einer partei. beginn: 19.30 uhr. ich kam so grade eben pünktlich, ca. 7 leute saßen schon da. ich dachte: nett, überschaubar. was ich nicht ahnte: dass alle paar minuten noch jemand eintraf. vielleicht bin ich ein bisschen spießig, aber mit der vorstellungsrunde selber begannen wir dann erst um acht.

gut, im normalfall ist das einfach nur ärgerlich. aber: ich war nachmittags bereits beim elterninfonachmittag der kita, in die minime ab sommer geht. minime selbst (der ist jetzt etwas über zwei jahre alt) ließ ich bei der babysitterin. abgelöst wurde die babysitterin nach zwei stunden von meiner schwester, damit ich anschließend auf besagten kennenlernabend gehen konnte.

zurück zum kennenlernabend: um acht begann die vorstellungsrunde, dann stellte eine die strukturen der partei auf kommunalpolitischer ebene vor. „und mittwochs trifft sich arbeitskreis xy, an jedem ersten dienstag dann die initiative zur weltrettung (setze hier beliebige initiative ein), der wahlkampf beginnt dann und dann und wir brauchen noch leute die dies und jenes machen. …“ wow, dachte ich, um also irgendwie aktiv mitzumachen müsste ich sehr sehr viele abende hier verbringen. dabei bin ich ja schon in ‚privilegierter‘ lage: der vater von minime ist generell genau so ein guter minime-aufpasser und ins-bett-bringer wie ich, hat aber auch schon mal jobs außerhalb der 9-17uhr. meine schwester ist regelmäßig da, um das kind abends oder am wochenende ein paar stündchen zu bespaßen (nicht nur mir zuliebe, sondern auch, weil sie ihn gerne sieht). eine babysitterin ginge zur not auch. aber alles eben nur ab und zu. zum beispiel, wenn ich mich mit anderen feministinnen der regionalliga treffe. oder mal mit einer freundin zum kaffee-kölsch-klönen, denn ja: zeit für mich selbst versuche ich auch irgendwo her zu nehmen.

um 22.20 uhr verließ ich die veranstaltung, bei der sich inzwischen scheinbar sehr grundlegende, wichtige politische debatten auftaten. was mir noch auffiel nach der vorstellungsrunde: die teilnehmenden waren in der regel sehr jung (abiturient_innen, studierende) oder schon weit über 50. fragen, anyone?

ich wollte mich parteipolitisch engagieren, weil mir bestimmte themen wichtig sind. aber wenn ich so sehe, wie parteipolitik – zumindest auf kommunaler ebene – aussieht, dann weiß ich auch, warum frauen- und familienpolitik grade so aussieht, wie sie ist: weil die, die es betrifft, mit anderen dingen beschäftigt sind. liebe angela mcrobbie, deine aufforderung, dass feministinnen sich in der POLITIK einmischen sollen, in allen ehren: wer passt dann auf mein kind auf?

(dass problem, keine zeit/kraft/energie für politisches engagement in parteien zu haben, tritt ja nicht nur im falle von kinderbetreuung auf. so wundert es zum beispiel auch nicht, dass die interessen von beschäftigten im prekären bereich wenig eingang in die arbeitsmarktpolitik finden. erst kommt das fressen, dann die moral (redewendung, nach b. brecht))


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