Einträge mit dem Tag ‘Parteien’


Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

10. März 2016 von Anna-Sarah

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.


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Rosa Ballons – Feminismus ins Parlament?

15. September 2014 von Gastautor_in

Frederik bloggt auf  Techno Candy und twittert auch. Kürzlich crossposteten wir hier seinen Text über Die Kulturhete. Tusch und Trommelwirbel:  Frederik wird hier nun häufiger etwas veröffentlichen!

Am Sonntag wurde in Schweden die Abgeordneten des Riksdag gewählt, außerdem die Regierungen der Länder und Kommunen. Die feministische Partei F! (Feministiskt Initiativ) schaffte die benötigten 4% nicht, um ins Parlament zu kommen, hat aber vor allem im letzten Jahr ohne finanzielle Ressourcen viele Menschen mobilisiert und ihre Mitgliederanzahl fast verzehnfacht.

Postergesicht war und ist immer noch vor allem Gudrun Schyman, die früher Chefin der Linkspartei war und 2005 den Schwerpunkt auf Feminismus legen wollte und mit anderen Feminist_innen zusammen F! gründete.

Die Partei, deren Kraft und Reichweite vor allem von ihren über 20 000 Mitgliedern und noch mehr nicht-organisierten Aktivist_innen kommt, mobilisierte mit für Parteipolitik ungewohnten Mitteln: Gudrun persönlich und viele andere reisen durchs Land und veranstalten Homeparties, bei denen sie Interessierten eine Einführung in ihre Analyse geben: Gudruns Vortrag, den ich gesehen habe, beginnt z.B. mit Ökonomiekritik, schwappt in Feminismus, streift LGBT*-Rechte und Umweltfragen und hebt die Rolle von Rassismus in den Machtgefügen hervor. Für viele was dabei. Außerdem claimt F!, dass große Teile des schwedischsprachigen Netzfeminismus aus ihrer Bewegung gewachsen seien, mischt in Debatten mit und organisiert politische Eyecatcher im öffentlichen Raum.

F! steht für feministische Selbstverständlichkeiten, die aus den aktivistischen Ecken und Nischen in die Mainstreamdebatten gepusht wurden: Alte weiße Männer wissen nicht Bescheid über unsere Leben, deshalb sollen weiße und rassifizierte Frauen, cis und trans Personen, queers und LGBT*I über ihre Körper und Leben selbst entscheiden dürfen. Von Menschenrechten ist oft die Rede, und dass diese endlich „für alle“ gelten sollen. Es geht in den großen Reden um Liebe und eine Welt ohne Grenzen. Am besten: Liebe kennt keine Grenzen. Ich sitze bei meiner Recherche für diesen Text vor unzähligen Videos, Texten und Tweets, die mich zu Tränen rühren und deren rosa-Ballon-Ästhetik mein Herz ganz weit aufreißen und mit Zuckerwatte vollstopfen will. Ja, ich bin auch ein rosa Ballon! Lasst mich mit euch fliegen! (mehr …)


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Free Pussy Riot! Aber bitte ohne Sexismus und leere Reden.

20. August 2012 von der Mädchenmannschaft

Am vergangenen Freitag gingen wir, Charlott und Magda, zu der Kundgebung für Pussy Riot in Berlin, die vor der Russischen Bot­schaft statt­fand. Zu diesem Zeitpunkt war das krasse Urteil von jeweils zwei Jahren Haft für die Aktivistinnen noch nicht aus­gesprochen. Die drei Künstlerinnen Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Yekaterina Samutsevich wurden wegen „Rowdytums“ verurteilt. Dieser sei laut Richterin durch „religiösen Hass“ motiviert, welcher durch die feministischen Ideale der Verurteilten gefüttert sei. Wir hoffen, dass der seit Monaten an­haltende Protest für das feministische Künstlerinnen­kollektiv weiterhin aktiv bleibt und dass auch nach den Verur­teilungen, die wir aufs Schärfste kritisieren, weitere Protest­aktionen folgen. Die Forderung bleibt bestehen: Free Pussy Riot!

Typische Pussy Riot Maske wird vorbereitet. Eine Hand mit Schere schneidet Augen- und Mundlöscher in eine Stulpe.

Vorbereitung für den Protest

Wir sind froh, dass es eine Vielzahl an Aktivist_innen gibt, die über den Prozess twittern und bloggen, die Musik­videos drehen und Kund­gebungen organisieren. Mit diesem Blogpost möchten wir gerne ein paar Kritik­punkte an der Berliner Kund­gebung für Pussy Riot formulieren, gerade auch in Hin­blick auf (hoffentlich) weitere Protest­aktionen.

(mehr …)


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